Der Fl\u00fcgel ist weiter aktiv: Hinter zwei AfD-Kundgebungen im Juni stand in Wirklichkeit das verfassungsfeindliche Parteinetzwerk, berichtet das Innenministerium und st\u00fctzt sich auf Erkenntnisse des s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. In beiden F\u00e4llen war der Neonazi Andreas Kalbitz zu Gast \u2013 sein n\u00e4chster Auftritt wird gerade vorbereitet.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Sachsens Sicherheitsbeh\u00f6rden haben erstmals zwei Veranstaltungen der AfD offiziell als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Das gab Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU) nun bei der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Linksfraktion bekannt (hier im Volltext<\/a>). Betroffen sind Kundgebungen der Partei, die im Juni in Sebnitz (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) und in Burgst\u00e4dt (Mittelsachsen) mit jeweils 150 bis 200 Teilnehmer*innen stattfanden. Die Treffen werden dem v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel zugerechnet.<\/p>\n Die ausdr\u00fcckliche Einordnung geht auf Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zur\u00fcck. Offenbar geht die Beh\u00f6rde davon aus, dass das verfassungsfeindliche Netzwerk, das seit M\u00e4rz als eine „erwiesene extremistische Bestrebung“ bundesweit beobachtet<\/a> wird, seine Aktivit\u00e4ten im Freistaat fortsetzt \u2013 trotz angeblicher Aufl\u00f6sung<\/a>. Noch im Fr\u00fchjahr hatte die gleiche Beh\u00f6rde angegeben, keine eigenen Erkenntnisse<\/a> \u00fcber Fl\u00fcgel-Aktivit\u00e4ten zu haben.<\/p>\n Doch infolge der Entscheidung des Bundesvorstands, Andreas Kalbitz die Mitgliedschaft zu entziehen<\/a>, beteiligten sich etliche Funktion\u00e4r*innen und Mandatstr\u00e4ger*innen der s\u00e4chsischen Landespartei an einer Solidarit\u00e4tskampagne<\/a>. Sie distanzierten sich nicht vom rechten Rand, sondern holten den derzeit parteilosen Fl\u00fcgel-Anf\u00fchrer gezielt f\u00fcr gemeinsame Auftritte nach Sachsen. Das geschah erstmals bei einer Kundebung am am 13. Juni in Sebnitz<\/a>, eingeladen hatte der umliegende AfD-Kreisverband. Neben Kalbitz standen in der Kleinstadt das Bundestagsmitglied Jens Maier, der Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban, sein Generalsekret\u00e4r Jan-Oliver Zwerg und der Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann auf der B\u00fchne.<\/p>\n \u00c4hnlich sah es knapp zwei Wochen sp\u00e4ter in Burgst\u00e4dt<\/a> aus, diesmal hatte die \u00f6rtliche AfD-Stadtratsfraktion eingeladen. Neben Kalbitz hielt erneut Jens Maier eine Rede, der bis vor kurzem noch der offizielle Sachsen-„Obmann“ des Fl\u00fcgels war, zudem der Polizeibeamte Lars Kuppi. Er sitzt f\u00fcr die Partei im Landtag und hatte die Kundgebung angemeldet. Wegen der offensichtlichen N\u00e4he zum Fl\u00fcgel wurde Kuppi daraufhin aus der Deutschen Polizei-Gewerkschaft<\/em> ausgeschlossen<\/a>.<\/p>\n Neu ist: Nach Annahme des Innenministeriums waren beide Kundgebungen nicht nur im Sinne des Fl\u00fcgels, sondern er war der eigentliche Veranstalter. Es ist ein Eindruck, der sich bald noch verst\u00e4rken k\u00f6nnte. Denn Ende des Monats soll in Grimma (Landkreis Leipzig) wieder eine \u00e4hnliche AfD-Kundgebung stattfinden<\/a>, diesmal mit Reden von Kalbitz und auch von Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der den Fl\u00fcgel vor gut f\u00fcnf Jahren aus der Taufe gehoben hatte. Dazu l\u00e4dt der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete J\u00f6rg Dornau ein. F\u00fcr das Treffen in der Muldestadt warb er urspr\u00fcnglich unter dem Logo der AfD-Landtagsfraktion. Das wurde inzwischen entfernt, denn die Verwendung war nicht abgesprochen. Am Gesamteindruck wird das nichts \u00e4ndern: Dornau ist ein Fl\u00fcgel-Mann.<\/p>\n Bisher hatten s\u00e4chsische Beh\u00f6rden mit weitaus gr\u00f6\u00dferer Zur\u00fcckhaltung \u00fcber die AfD berichtet als es etwa in Th\u00fcringen und Brandenburg der Fall ist. Dort wurden bereits die kompletten Landesverb\u00e4nde<\/a> als sogenannte Verdachtsf\u00e4lle unter Beobachtung genommen, weil der Fl\u00fcgel-Einfluss so gro\u00df ist. \u00dcber blo\u00dfe Verdachtsf\u00e4lle darf der hiesige Verfassungsschutz indes nicht berichten. Zuletzt geriet die Beh\u00f6rde ins Trudeln<\/a>, als bekannt wurde, dass dort auf ungekl\u00e4rter Rechtsgrundlage Daten von AfD-Abgeordneten gespeichert wurden.<\/p>\n Durch das Innenministerium \u00f6ffentlich aufgelistet wurden bislang lediglich einschl\u00e4gige Veranstaltungen, an denen unter anderem auch AfD-Vertreter*innen beteiligt waren, etwa Pegida-Versammlungen und eine ganzen Reihe teils unangemeldeter Protestaktionen gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Bei einer solchen Kundgebung, die als „rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, trat im Mai im erzgebirgischen Schwarzenberg der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Thumm auf. Das wurde zun\u00e4chst durch idas<\/i>-Recherchen<\/a> bekannt und sp\u00e4ter offiziell best\u00e4tigt<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Fl\u00fcgel ist weiter aktiv: Hinter zwei AfD-Kundgebungen im Juni stand in Wirklichkeit das verfassungsfeindliche Parteinetzwerk, berichtet das Innenministerium und st\u00fctzt sich auf Erkenntnisse des s\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. In beiden F\u00e4llen war der Neonazi Andreas Kalbitz zu Gast \u2013 sein n\u00e4chster Auftritt wird gerade vorbereitet.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":2824,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,14],"tags":[],"class_list":["post-2825","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-dossier-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2825"}],"version-history":[{"count":37,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2825\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2862,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2825\/revisions\/2862"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2824"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2825"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2825"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Anlass: zwei Kalbitz-Auftritte<\/span><\/h3>\n
Wahrer Veranstalter: der Fl\u00fcgel<\/span><\/h3>\n