{"id":2790,"date":"2020-08-10T15:07:49","date_gmt":"2020-08-10T13:07:49","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2790"},"modified":"2020-12-08T18:39:34","modified_gmt":"2020-12-08T17:39:34","slug":"dpolg-schmeisst-afd-abgeordneten-lars-kuppi-raus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2790","title":{"rendered":"DPolG schmei\u00dft AfD-Abgeordneten Lars Kuppi raus"},"content":{"rendered":"<p>Der Polizeibeamte Lars Kuppi ist seit kurzem nicht mehr Mitglied der Deutschen Polizei-Gewerkschaft. Zum Verh\u00e4ngnis wurde dem Landtagsmitglied eine allzu offensichtliche N\u00e4he zum v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel \u2013 und ein \u00f6ffentlicher Schulterschluss mit dem Neonazi Andreas Kalbitz.<!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Anlass: Kalbitz-Kundgebung in Burgst\u00e4dt<\/span><\/h3>\n<p>Der Landesverband Sachsen der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) hat den AfD-Landtagsabgeordneten Lars Kuppi ausgeschlossen. Das berichtete am Montag zuerst der <i>Spiegel<\/i>. Die DPolG-Landesvorsitzende Cathleen Martin best\u00e4tigte dem Magazin, dass Kuppi bereits seit Ende Juni kein Mitglied mehr sei. Den Beschluss soll der Landesvorstand einstimmig gefasst haben, mit &#8222;voller&#8220; R\u00fcckendeckung des Bundesvorstands um den umstrittenen Ex-Polizisten Rainer Wendt, hei\u00dft es weiter. Kuppi wurde demnach vorgeworfen, durch sein Verhalten dem Ansehen des Verbandes zu schaden.<\/p>\n<p>So soll er auf privaten Online-Profilen eigene politische Ziele mit denen der DPolG vermengt und sich au\u00dferdem immer st\u00e4rker dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel zugewandt zu haben. Ausschlaggebend f\u00fcr den Ausschluss soll letztlich eine AfD-Kundgebung gewesen sein, die Ende Juni im mittels\u00e4chsischen Burgst\u00e4dt stattfand. Kuppi hatte die Fl\u00fcgel-nahe Veranstaltung aktiv beworben, bei der er sich schlie\u00dflich mit dem Neonazi Andreas Kalbitz \u2013 der zu diesem Zeitpunkt vor\u00fcbergehend wieder Parteimitglied war \u2013 <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2402\">die B\u00fchne teilte<\/a>. Der s\u00e4chsische Abgeordnete trug dort unter anderem ein ausf\u00fchrliches Statement des DPolG-Chefs Wendt vor.<\/p>\n<p>Im Vorfeld hatte die rivalisierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Auftritt scharf kritisiert. Die DPolG \u00e4u\u00dferte sich hingegen nicht, bestritt jedoch bei Twitter Berichte, wonach Kuppi nach wie vor Funktion\u00e4r des Verbandes sei. Tats\u00e4chlich war er zu diesem Zeitpunkt noch als Beisitzer des Chemnitzer DPolG-Kreisverbandes gelistet, Name und Foto verschwanden kurz darauf ohne weitere Erkl\u00e4rung von der offizielles Website. Der DPolG war der heutige Abgeordnete bereits 1992 beigetreten, als er seine Polizeiausbildung begann. Sp\u00e4ter arbeitete er als Streifenbeamter in Revieren in Bautzen, D\u00f6beln und schlie\u00dflich Chemnitz, zuletzt im Rang eines Polizeiobermeisters. Das Beamtenverh\u00e4ltnis ruht, seitdem er im vergangenen Jahr in den Landtag einzog.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">DPolG-Vorsitzende distanziert sich pl\u00f6tzlich<\/span><\/h3>\n<p>Innerhalb der DPolG war Kuppi zuvor bis an die Landesspitze aufgestiegen, fungierte von 2015 bis 2017 gar als stellvertretender Landesvorsitzender an der Seite von Cathleen Martin. &#8222;Ich bin erschrocken, in welche Richtung seine Entwicklung geht, das kann ich menschlich nicht mittragen&#8220;, sagte sie heute der <i>S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>. Wie eine <i>idas<\/i>-Recherche zeigt, hatte der Verband unter Martin und Kuppi jedoch auch <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2360\">aktiv die N\u00e4he zur AfD gesucht<\/a>. So lud die s\u00e4chsisch AfD-Fraktion mehrfach DPolG-Funktion\u00e4r*innen als Sachverst\u00e4ndige in den Landtag ein, darunter Martin. Sie konkurriert inzwischen mit der AfD, trat zur Landtagswahl als Spitzenkandidatin der Freien W\u00e4hler (FW) an, in deren Landesvorstand sie sitzt.<\/p>\n<p>Dort gibt es derzeit \u00c4rger, denn der FW-Bundesvorstand schritt k\u00fcrzlich gegen den Landeschef Steffen Gro\u00dfe ein, enthob ihn seiner Funktion und verh\u00e4ngte einer \u00c4mtersperre. Vorwurf: &#8222;Verbindungen und \u00dcberschneidungen mit dem rechtsextremen Milieu&#8220;. Widerspr\u00fcchlich erscheint zudem die aktuelle Haltung des DPolG-Chefs Rainer Wendt. Er sieht eine &#8222;rote Linie&#8220; \u00fcberschritten, wenn sich DPolG-Mitgliedern Vereinigungen zuwenden, &#8222;die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.&#8220; Eine blo\u00dfe Mitgliedschaft in der AfD sei dagegen unproblematisch, es g\u00e4be sogar mehrere Funktion\u00e4r*innen der Partei, die zugleich dem Polizeiverband angeh\u00f6ren. Vor rund vier Jahren hatte er noch behauptet, in der DPolG seien &#8222;keine weiteren AfD-Mitglieder oder Funktionstr\u00e4ger&#8220;.<\/p>\n<p>Einziger \u00f6ffentlich bekannter Fall war damals Sebastian Wippel, ebenfalls ein s\u00e4chsischer Landtagsabgeordneter. Doch zu der Zeit war auch Kuppi bereits in der AfD aktiv. Er will sich nun gegen seinen Ausschluss wehren und hat Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Damit wird sich der sogenannte Landeshauptvorstand der DPolG befassen, ein rund 50-k\u00f6pfiges Gremium, dem auch Delegierte der einzelnen Kreisverb\u00e4nde angeh\u00f6ren. Die n\u00e4chste Tagung soll turnusgem\u00e4\u00df erst Anfang 2021 stattfinden, bis dahin ruhen die Mitgliedsrechte. Die DPolG hatte die Trennung nicht von sich aus publik gemacht.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">&#8222;Versagen der AfD als Partei&#8220;<\/span><\/h3>\n<p>Auch der 48-J\u00e4hrige \u00e4u\u00dferte sich bislang nicht zu seinem Ausschluss. Auf seinem Facebook-Profil ist dagegen klar zu erkennen, auf welcher Seite er im Machtkampf der Partei steht. Erst gestern verwies er auf einen &#8222;Offenen Brief&#8220;, in dem der AfD-Bundesvorsitzende J\u00f6rg Meuthen scharf angegriffen wird, weil er sich skeptisch \u00fcber Corona-Proteste ge\u00e4u\u00dfert hatte. Ihm wird die &#8222;Zerst\u00f6rung und Vernichtung&#8220; der AfD vorgeworfen und ein R\u00fcckzug von der Bundesspitze nahegelegt. Die Rede ist dar\u00fcber hinaus von einem &#8222;Versagen der AfD als Partei&#8220;, von Teilen der Bundestagsfraktion und einer Mehrheit des Bundesvorstands. Inzwischen sei die Partei &#8222;mehr und mehr unw\u00e4hlbar&#8220; geworden.<\/p>\n<p>Das ist ein erstaunlich direktes Unwerturteil. &#8222;Bitte flei\u00dfig unterschreiben und weiterverbreiten&#8220;, hei\u00dft es von Kuppi dazu. Einer der Mitautoren des Schreibens ist Paul Traxl, ein bayrischer AfD-Funktion\u00e4r aus dem Kreisverband Aichach-Friedberg. Er gilt als einer der Initiatoren eines geplanten Mitgliederentscheids, mit dem Fl\u00fcgel-treue Parteikreise ihre Ikone Kalbitz zur\u00fcck in die Partei holen wollen.<\/p>\n<p>Im innerparteilichen Ringen, <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2741\">das sich aktuell auf den Umgang mit Kalbitz fokussiert<\/a>, galt Kuppi lange als wenig profiliert. Im vergangenen Jahr holte er sich im Landtagswahlkampf Unterst\u00fctzung von Bj\u00f6rn H\u00f6cke, im April war er unter den Erstunterzeichner*innen der sogenannten <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1373\">Dresdner Erkl\u00e4rung<\/a>. Damit wandten sich teils namhafte AfD-Mitglieder \u2013 darunter auch Kalbitz \u2013 gegen die Abwicklung des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Polizeibeamte Lars Kuppi ist seit kurzem nicht mehr Mitglied der Deutschen Polizei-Gewerkschaft. 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