AfD-naher B\u00fcrgermeister in O\u00dfling, Kundgebung in Augustusburg, Kandidatur in Ottendorf-Okrilla, Berufung gegen Eilentscheidung, Stasi-Vorwurf erh\u00e4rtet, Fl\u00fcgel mobilisiert, Aufl\u00f6sung in Luckenwalde, Augustins R\u00fcckzug, Mitgliederentscheid f\u00fcr Kalbitz, Brief an H\u00f6cke, Nebeneink\u00fcnfte, Hildmann-Fan, Kutschera verurteilt, katholische Kirche, Verfassungsschutzgesetz, mutma\u00dflicher L\u00fcbcke-M\u00f6rder in Chemnitz, Ermittlung gegen „Germanen“, Neuk\u00f6lln-Komplex. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-nahe Kommunalpolitiker Johannes Nitzsche<\/strong> ist neuer B\u00fcrgermeister der Gemeinde O\u00dfling (Landkreis Bautzen). Bei der Wahl am vergangenen Sonntag erhielt der 31-J\u00e4hrige 53,3 Prozent der Stimmen und setzte sich damit knapp gegen einen Mitbewerber durch. Nitzsche trat im Namen der W\u00e4hlervereinigung „B\u00fcndnis Zukunft gestalten“ an, f\u00fcr die er auch im Gemeinderat sitzt. Zudem ist er parteiloses Mitglied im Bautzner Kreistag, wo er indes der AfD-Fraktion angeh\u00f6rt. Er wolle jedoch weiter parteilos bleiben, sagte er nun der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> \u2013 einen AfD-B\u00fcrgermeister gibt es in Sachsen damit weiterhin nicht<\/a>. „AfD-Politik wird in meiner Arbeit keine Rolle spielen“, sagte er. Johannes Nitzsche ist der Sohn von Henry Nitzsche, der Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion ist. Der Senior war Anfang der 1990er Jahre selbst B\u00fcrgermeister von O\u00dfling gewesen, damals als Mitglied der DSU. Sp\u00e4ter sa\u00df er f\u00fcr die CDU erst im Landtag, dann im Bundestag. Nach \u00f6ffentlicher Kritik wegen extrem rechter \u00c4u\u00dferungen verlie\u00df er die Union Ende 2006, gr\u00fcndete sp\u00e4ter die W\u00e4hlervereinigung „Arbeit-Familie-Vaterland“ und schlie\u00dflich die „B\u00fcrgerbewegung Pro Sachsen“. Bei der Kommunalwahl 2019 zog er auf dem AfD-Ticket in den Kreistag ein. (\u21aa S\u00e4chsische, 02.08.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 07.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit einer Kundgebung auf dem Fips-Fleischer-Platz in Augustusburg (Mittelsachsen) hat der AfD-Kandidat Mike Moncsek<\/strong> am Dienstagabend seinen B\u00fcrgermeisterwahlkampf gestartet. Zu der Versammlung erschienen rund 70 Personen, \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger*innen der Partei und ihres Nachwuchsverbandes Junge Alternative. Die bekanntesten Parteivertreter vor Ort waren der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sowie der Europaabgeordnete Maximilian Krah. Die Wahl in der Kleinstadt findet am 13. September statt, ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang soll am 27. September folgen. Insgesamt kandidieren f\u00fcnf Personen. Moncsek wird dem inneren F\u00fchrungskreis der Landespartei zugerechnet, er ist Mitglied des mittels\u00e4chsischen Kreistages und Gemeinderatsmitglied in Obersch\u00f6na, wo er nach eigenen Angaben wohnt. Daran bestehen aktuell Zweifel, das Landratsamt pr\u00fcft entsprechende Vorw\u00fcrfe. (\u21aa FP, 05.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> F\u00fcr die AfD wird erneut Carsten Rybicki<\/strong> bei der B\u00fcrgermeister*innenwahl in Ottendorf-Okrilla (Landkreis Bautzen) antreten. Er hatte bereits bei einem ersten Wahlgang im M\u00e4rz kandidiert, 9,5 Prozent der Stimmen enthalten und war damit \u2014 hinter zwei parteilosen Einzelbewerbern \u2013 auf den dritten Platz gekommen. Der zweite Wahlgang konnte pandemiebedingt nicht mehr rechtzeitig abgehalten werden. Daher wurde die Wahl f\u00fcr den 4. Oktober neu angesetzt, das fr\u00fchere Ergebnis wird annulliert. Rybicki kommt nicht aus dem Ort, er ist Stadtratsmitglied in K\u00f6nigsbr\u00fcck. (\u21aa S\u00e4chsische, 08.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Bundesvorstand legt Berufung gegen eine Eilentscheidung<\/strong> ein, die eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin im Juni getroffen hatte. Das Gericht urteilte damals, dass der Neonazi Andreas Kalbitz der Partei vor\u00fcbergehend wieder angeh\u00f6ren darf<\/a>, bis das Bundesschiedsgericht der AfD eine abschlie\u00dfende Entscheidung trifft. Die liegt inzwischen vor und fiel gegen Kalbitz aus, der das nicht akzeptiert und sich nun erneut an das Landgericht Berlin wendet. Der Bundesvorstand der Partei beschloss am Montag, die fr\u00fchere Entscheidung anzufechten. Den Antrag brachte Beatrix von Storch ein, sie hatte das Vorgehen des Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen gegen Kalbitz unterst\u00fctzt. Anwaltlich vertreten wird der Bundesvorstand durch Joachim Steinh\u00f6fel. Er erl\u00e4uterte, dass man das Rechtsmittel eingelegt habe, um Fristen zu wahren und „sich alle weiteren Optionen in der rechtlichen Auseinandersetzung offenzuhalten“. Seiner Auffassung nach sei das angefochtene Urteil „durchweg rechtsfehlerhaft“. (\u21aa Spiegel, 03.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Ein neuer Aktenfund bekr\u00e4ftigt den Stasi-Verdacht gegen den th\u00fcringischen AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach<\/strong>. K\u00fcrzlich war bekannt geworden, dass das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR den heutigen Landespolitiker 1986 unter dem Decknamen „Klaus“ als Inoffiziellen Mitarbeiter angeworben hat. Eine f\u00f6rmliche Verpflichtungserkl\u00e4rung ist bislang nicht bekannt. Laudenbach bestreitet zudem, dass er damals \u2013 er war gastronomischer Direktor des Interhotels Gera \u2013 „wissentlich“ gespitzelt hat. Doch das stimmt offenbar nicht: Nun wurde ein sogenannter Auskunftsbericht bekannt, den Laudenbach 1985 im Vorfeld seiner Anwerbung angefertigt hatte. Demnach berichtete er der Stasi bewusst und gezielt \u00fcber ein Ehepaar in seinem Arbeitsumfeld, das ausgeforscht wurde, weil es einen Ausreiseantrag gestellt hatte. Laudenbach \u00e4u\u00dferte sich zu dem neuen Aktenfund nicht. Er hat den th\u00fcringischen Landesbeauftragten f\u00fcr die Stasiunterlagen gebeten, ein Gutachten zu erstellen. (\u21aa Bild, 03.08.<\/a>, \u21aa MDR, 04.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der vorgeblich aufgel\u00f6ste Fl\u00fcgel<\/strong> der AfD hat sich nach Angaben von Sicherheitsbeh\u00f6rden aktiv in die Mobilisierung zu sogenannten Hygienedemos und zum Gro\u00dfprotest am vergangenen Wochenende in Berlin eingebracht. Das ergibt sich aus Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. Demnach h\u00e4tten sich Fl\u00fcgel-Akteur*innen an „erheblichen Mobilisierungsversuchen“ beteiligt, „bis hin zur konkreten Organisation der Anreise“. (\u21aa FAZ, 04.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung des brandenburgischen Luckenwalde<\/strong> hat sich aufgel\u00f6st. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Block teilte das schriftlich mit. Grund f\u00fcr die Aufl\u00f6sung ist demnach der Parteiaustritt des zweiten Fraktionsmitglieds, Klaus-Werner Lehmann. F\u00fcr dessen Abwendung von der AfD werden „pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde“ und „politische Angriffe“ angef\u00fchrt. Block und Lehmann werden dem Rat weiter als fraktionslose Mitglieder angeh\u00f6ren, sind aber nicht mehr in Aussch\u00fcssen vertreten und k\u00f6nnen allein keine Antr\u00e4ge einbringen. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatten sie gemeinsam so viele Stimmen errungen, dass der AfD zwei weitere Pl\u00e4tze zugestanden h\u00e4tten, die mangels Kandidat*innen aber nicht besetzt werden konnten. (\u21aa MAZ, 04.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Dennis Augustin<\/strong>, ehemaliger AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, ist als Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Ludwigslust-Parchim abgew\u00e4hlt worden. Daraufhin erkl\u00e4rte Augustin gemeinsam mit Thomas W\u00fcstenberg und Frank Baethke den Austritt aus der Fraktion, die von bisher neun auf nur noch sechs Mitglieder schrumpft. Die Ausgetretenen erkl\u00e4rten, zun\u00e4chst als Fraktionslose weiter im Kreistag zu bleiben. Hintergrund: Augustins Parteimitgliedschaft war vor gut einem Jahr auf Beschluss des Landesvorstands annulliert worden, weil er beim Eintritt in die AfD ein fr\u00fcheres Engagement bei der NPD und deren Jugendorganisation verschwiegen hatte. Das Landes- und auch das Bundesschiedsgericht der Partei best\u00e4tigten den Ausschluss sp\u00e4ter. Dagegen wandte sich Augustin mit einem Eilantrag an das Landgericht Berlin und beschritt damit einen \u00e4hnlichen Rechtsweg wie Andreas Kalbitz. Allerdings wies das Gericht den Antrag, vorl\u00e4ufig wieder in die Partei aufgenommen zu werden, k\u00fcrzlich ab, weil eine Eilbed\u00fcrftigkeit nicht bestehe. Zudem \u00e4u\u00dferte die Zivilkammer Zweifel daran, ob die Bundespartei, gegen die sich Augustin wandte, die richtige Beklagte ist \u2013 der urspr\u00fcngliche Beschluss stammt vom Landesverband. Augustin hat Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt. Seine Rolle als Kreis-Fraktionschef stand bisher nicht in Frage und wurde erst infolge der Gerichtsentscheidung thematisiert. (\u21aa SVZ, 05.08.<\/a>, \u21aa SVZ, 06.08.<\/a>, \u21aa SVZ, 07.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Teile der AfD wollen dem Ex-Mitglied Andreas Kalbitz durch einen Mitgliederentscheid<\/strong> zu einer R\u00fcckkehr in die Partei verhelfen. Dem MDR liegt ein entsprechender Antrag vor, der von Dirk Kranefuss aus dem nordrhein-westf\u00e4lischen Kreisverband Rhein-Kreis Neuss und von Paul Traxl aus dem bayrischen Kreisverband Aichach-Friedberg stammt. Ihr Vorgehen soll mit Stefan M\u00f6ller abgesprochen sein, er ist neben Bj\u00f6rn H\u00f6cke Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Th\u00fcringen. Die Beteiligten \u00e4u\u00dferten sich auf Presseanfrage nicht zu dem Plan. Der Antrag zielt offenbar darauf, den durch das Partei-Schiedsgericht endg\u00fcltig best\u00e4tigten Beschluss<\/a> des Bundesvorstands, wonach Kalbitz kein Mitglied mehr sein kann, zu umgehen: Theoretisch kann der 47-J\u00e4hrige erneut einen Mitgliedsantrag stellen, dem m\u00fcsste laut Satzung aber der Bundesvorstand zustimmen. In der aktuellen Situation scheint das aussichtslos. Ein erfolgreiches Mitgliedervotum, f\u00fcr das jedoch gro\u00dfe H\u00fcrden gelten, k\u00f6nnte den Vorstand zu einer anderen Entscheidung zwingen. Bevor der Mitgliederentscheid durchgef\u00fchrt wird, m\u00fcssen zun\u00e4chst 25 Kreisvorst\u00e4nde dem Vorhaben zustimmen. (\u21aa MDR, 07.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Bundesvorstand der AfD hat sich mit einem Brief an den th\u00fcringischen Landesvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/strong> gewandt und dessen kritische \u00c4u\u00dferungen gegen das Bundesschiedsgericht der Partei zur\u00fcckgewiesen. Nach dem Urteil gegen Andreas Kalbitz hatte H\u00f6cke in einem Videoclip unterstellt, dass namentlich nicht genannte „Mandatstr\u00e4ger“ Druck auf Mitglieder des Parteigerichts ausge\u00fcbt h\u00e4tten<\/a>, um ein Urteil zu erwirken, „das der Mehrheit im Bundesvorstand genehm“ ist. Der Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen best\u00e4tigte, dass der Vorstand auf die unbelegten Vorw\u00fcrfe H\u00f6ckes schriftlich eingegangen ist und sie missbilligt. „Wenn er so weitermacht, wird ihn das weiter politisch besch\u00e4digen“, sagte Meuthen dem Focus<\/i>. Um eine f\u00f6rmliche Ordnungsma\u00dfnahme handelt es sich nicht. (\u21aa Focus, 07.08., Nr. 33\/20, S. 20.)<\/p>\n \u2588<\/span> Einige Bundestagsabgeordnete der AfD profitieren von Nebeneink\u00fcnften<\/strong> in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he. Das zeigen aktuelle Recherchen des Portals Abgeordnetenwatch<\/i>. Demnach vermerkte der Abgeordnete Enrico Komning, der auch als Rechtsanwalt t\u00e4tigt ist, auf seiner Bundestagsseite einen anonymen Mandanten, von dem er seit 2017 ein Honorar in H\u00f6he von mindestens 700.000 Euro erhielt. Dahinter steht mutma\u00dflich der Bezahlsender Sky Deutschland<\/i>. Er soll Komnings Anwaltskanzlei beauftragt haben, Gastst\u00e4tten abzumahnen. Der Sender best\u00e4tigte auf Nachfrage, die Kanzlei „zur Verfolgung von Anspr\u00fcchen illegaler Ausstrahlungen im Gastronomiebereich“ eingeschaltet zu haben. Seit Oktober 2017 \u2013 nachdem Komning in den Bundestag eingezogen war \u2013 habe man jedoch keine neuen Auftr\u00e4ge vergeben und die Gesch\u00e4ftsbeziehung im vergangenen Jahr „endg\u00fcltig abgewickelt“. Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass sich der Abgeordnete einen Interessenkonflikt eingehandelt hat, denn er ist auch mit Digital- und Medienthemen befasst. M\u00f6glicherweise hat zudem ein zweiter AfD-Bundestagsabgeordneter versucht, eine Gesch\u00e4ftsbeziehung zu einem international t\u00e4tigen Pharmakonzern zu verschleiern: Heiko He\u00dfenkemper aus dem Landkreis Mittelsachsen gibt gegen\u00fcber dem Bundestag an, f\u00fcr Beratungst\u00e4tigkeiten zugunsten einer Firma namens „Glexsus Smith Klein“ aus Dresden im vergangenen Jahr mehrere tausend Euro erhalten zu haben. Ein Unternehmen mit diesem Namen existiert jedoch nicht. Stattdessen hat in Dresden das britische Unternehmen GlaxoSmithKline (GSK), das unter anderem an Covid-19-Impfstoffen forscht, eine Niederlassung. GSK best\u00e4tigte nun, He\u00dfenkemper mit der Erstellung technischer Gutachten beauftragt zu haben. „Seine aktuellen politischen \u00c4u\u00dferungen passen nicht zu unseren Werten und erlauben keine weitere Zusammenarbeit“, hei\u00dft es weiter. He\u00dfenkemper best\u00e4tigte die Gesch\u00e4ftsbeziehung. Ihm sei jedoch „nicht erkl\u00e4rlich“, wie es zu der Falschschreibung auf der Bundestagsseite kam. Die Eintr\u00e4ge beruhen auf Eigenangaben der Abgeordneten. Inzwischen wurde die Bezeichnung korrigiert. (\u21aa Abgeordnetenwatch, 07.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei einem Youtuber, der sogenannte Corona-Proteste begleitet und zuletzt „als eine Art Hofberichterstatter“ des Verschw\u00f6rungsideologen Attila Hildmann aufgefallen ist, handelt es sich um den bayrischen AfD-Funktion\u00e4r Stefan Bauer<\/strong>. Er ist als Schriftf\u00fchrer Vorstandsmitglied im Kreisverband Rosenheim. Im Juni bedr\u00e4ngte Bauer am Rande einer Hildmann-Kundgebung in Berlin Journalist*innen und n\u00f6tigte sie, ihm Interviews zur Ausstrahlung auf seinem Youtube-Kanal zu geben. Inzwischen besch\u00e4ftigt sich der AfD-Landesvorstand mit der Personalie und hat Bauer zu einer Aussprache vorgeladen. Ordnungsma\u00dfnahmen sind derzeit offenbar nicht beabsichtigt, werden in seinem eigenen Kreisvorstand aber auch nicht mehr ausgeschlossen. (\u21aa SZ, 07.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Amtsgericht Kassel hat den Biologieprofessor Ulrich Kutschera<\/strong> wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen von je 100 Euro verurteilt. In zwei Anklagepunkten, Volksverhetzung Fahrerflucht, wurde er freigesprochen. Der 65-J\u00e4hrige hatte 2017 in einem Interview f\u00fcr das christlich-fundamentalistische Internetportal kath.net<\/i> gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen argumentiert, dabei die „Ehe f\u00fcr alle“ als ein „m\u00f6gliches Horror-Kindersch\u00e4nder-Szenario“ sowie das Adoptionsrecht f\u00fcr Homosexuelle als „staatlich gef\u00f6rderte P\u00e4dophilie und schwersten Kindesmissbrauch“ bezeichnet. Bei einer Erziehung durch gleichgeschlechtliche Partner*innen handle es sich um eine Form „geistiger Vergewaltigung“ von Kindern. Kutschera berief sich vor Gericht erfolglos auf die Wissenschaftsfreiheit. Schon fr\u00fcher war er durch einschl\u00e4gige \u00c4u\u00dferungen aufgefallen, 2015 nannte er das Gender Mainstreaming ein „Krebsgeschw\u00fcr“. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, Kutschera hat angek\u00fcndigt, in Revision zu gehen. Er ist nach wie vor f\u00fcr die Universit\u00e4t Kassel t\u00e4tig, ein Disziplinarverfahren ruht derzeit. Zudem ist er Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). (\u21aa Spiegel, 03.08.<\/a>, \u21aa Taz, 04.08.<\/a>, \u21aa HNA, 06.08.<\/a>, \u21aa HNA, 07.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die katholische Kirche in Sachsen<\/strong> will verst\u00e4rkt \u00fcber eine Abgrenzung zum rechten Rand diskutieren. Man erlebe in j\u00fcngster Zeit eine Polarisierung „bis in die Gemeinden hinein, in die Gremien“, sagte der Dresdner Bischof Heinrich Timmerevers. Man m\u00fcsse mehr Klarheit gewinnen im Umgang mit Positionen, „die erkennbar von christlichen Grund\u00fcberzeugungen und dem Grundgesetz abweichen\u201c, sagte er und mahnte Grenzen der Toleranz an. Beispielsweise gebe es im Bereich des Bistums Dresden-Meissen auch Anh\u00e4nger*innen der AfD, die mit dem Glauben nicht zusammenpassen. Wenn dar\u00fcber hinaus „Mandatstr\u00e4ger in unseren Gremien sind und etwa als Religionslehrer unterwegs, dann entstehen Konflikte“. Wer von AfD-Positionen \u00fcberzeugt sei, k\u00f6nne kaum unterrichten, „ohne dass seine \u00dcberzeugungen mit einflie\u00dfen.“ Namen nannte Timmerevers nicht. Bekannt ist aber, dass der AfD-Kommunalpolitiker Tilman Matheja als katholischer Religionslehrer im Vogtlandkreis an Schulen unterrichtet. Eltern protestierten wiederholt dagegen. (\u21aa LVZ, 05.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der s\u00e4chsische Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU) hat innerhalb der schwarz-rot-gr\u00fcnen Landesregierung eine \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetzes<\/strong> angeregt. So soll es dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) k\u00fcnftig ausdr\u00fccklich gestattet werden, auch \u00fcber sogenannte Verdachtsf\u00e4lle zu berichten. Das war in einigen F\u00e4llen auch bisher geschehen, doch im Hinblick auf die AfD argumentieren Beh\u00f6rde und Innenministerium seit geraumer Zeit, dass f\u00fcr Ausk\u00fcnfte zu Verdachtsf\u00e4llen eine explizite Rechtsgrundlage fehlt. Innerhalb der Koalition wurde der Reformvorschlag verhalten aufgenommen, teils gibt es weitreichendere Vorstellungen f\u00fcr einen Umbau des LfV. Es war zuletzt im Zusammenhang mit der Speicherung von Daten einiger AfD-Abgeordneter<\/a> in die Kritik geraten. (\u21aa FP, 04.08.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 05.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span>\u00a0Stephan Ernst<\/strong>, der mutma\u00dfliche M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke, hat vor Gericht einger\u00e4umt, gemeinsam mit dem Mitangeklagten Markus Hartmann an Versammlungen der rechten Szene in Sachsen teilgenommen zu haben, unter anderem in Chemnitz. Das ergibt sich aus einer gest\u00e4ndigen Einlassung Ernsts, die sein Verteidiger am Mittwoch w\u00e4hrend der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verlas. Bereits Anfang Juli, am vierten Verhandlungstag und damit zu Beginn der Beweisaufnahme, war das Video einer polizeilichen Vernehmung aus dem Februar vorgespielt worden. Darin machte Ernst noch weitergehende Angaben: Demnach habe er gemeinsam mit Hartmann am 1. September 2018 an einem von der AfD angemeldeten und gemeinsam mit Pegida durchgef\u00fchrten „Trauermarsch“ in Chemnitz teilgenommen. Auf der Auto-R\u00fcckfahrt nach Hessen soll der Entschluss gefallen sein, L\u00fcbcke etwas anzutun. Bereits zuvor habe er mit Hartmann erwogen, dass man bei dem Politiker „vorbeifahren“ m\u00fcsse, um ihn einzusch\u00fcchtern. Nach dem Aufmarsch in Chemnitz stand dann jedoch endg\u00fcltig fest, „dass wir das machen.“ L\u00fcbcke wurde am 1. Juni 2019 erschossen. Schon l\u00e4nger bekannt war, dass sich Ernst und Hartmann, die beide der hessischen Neonaziszene entstammen, f\u00fcr die AfD engagierten<\/a>. Auch die Teilnahme in Chemnitz ist schon l\u00e4nger durch Film- und Videomaterial belegt, wurde \u00fcber Ernsts bisherigen Verteidiger Frank Hannig aber wiederholt bestritten. Hannig wurde inzwischen durch das Gericht entpflichtet, nachdem er Antr\u00e4ge ohne R\u00fccksprache mit seinem Mandanten gestellt und ihm durch seine Verteidigungsstrategie wom\u00f6glich geschadet hat. Der Dresdner Strafverteidiger ist als „Pegida-Anwalt“ bekannt, da er mithalf, den Tr\u00e4gerverein des rassistischen Protestb\u00fcndnisses zu gr\u00fcnden. Zudem engagiert er sich in der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt kommunalpolitisch f\u00fcr die „Freien W\u00e4hler“ (FW). Die Zusammenarbeit mit Hannig war vor wenigen Wochen ein Grund f\u00fcr den FW-Bundesvorstand, den s\u00e4chsische Landesvorsitzenden Steffen Gro\u00dfe seines Amtes zu entheben. Der Vorwurf: „Verbindungen und \u00dcberschneidungen mit dem rechtsextremen Milieu“. (\u21aa MDR, 05.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die sachsen-anhaltische Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere mutma\u00dfliche Mitglieder einer „Prepper“-Gruppe<\/strong> aufgenommen, die sich aus Anh\u00e4ngern der Leipziger Burschenschaft „Germania“ rekrutierte. Die Gruppe, die \u00fcber Verbindungen zum Reservistenverband der Bundeswehr und auch zur AfD verf\u00fcgte und ab Herbst 2015 f\u00fcr einen „Rassenkrieg“ r\u00fcstete, war durch Recherchen der TAZ<\/i>, des Rechercheportal Sachsen-Anhalt rechtsau\u00dfen<\/i> und idas<\/i> (hier<\/a> und dort<\/a>) aufgeflogen. Mit Mittelpunkt des neuen Verfahrens stehen Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Unter anderem wird gepr\u00fcft, ob es zu illegalen Schie\u00df\u00fcbungen auf einer stillgelegten Schie\u00dfanlage in J\u00fcdenberg (Landkreis Wittenberg) kam. Die Ermittlungen werden durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt gef\u00fchrt, und zwar unter Zeitdruck, da eine Verj\u00e4hrung droht. Parallel hat die Staatsanwaltschaft Leipzig in Zusammenarbeit mit dem LKA Sachsen sogenannte Vorermittlungen veranlasst. Eine Entscheidung, auch hier ein f\u00f6rmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, steht noch aus. Zuletzt war bekannt geworden, dass ein „Germania“-Mitglied einen Angriff auf die Eltern einer Landtagsabgeordneten angeregt hat, der sich sp\u00e4ter tats\u00e4chlich ereignete. Einer der Empf\u00e4nger der E-Mail, in der die Idee entwickelt wurde, war Axel Knoll, ein sogenannter Alter Herr der „Germania“. Er arbeitete damals und noch bis vor kurzem bei der Staatsanwaltschaft Leipzig. Inzwischen ist er Richter am Landgericht Leipzig. (\u21aa TAZ, 05.08.<\/a>, \u21aa MZ, 05.08.<\/a>, \u21aa MDR, 05.08.<\/a>, \u21aa MDR, 06.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Zuge der Ermittlungen zu einer neonazistischen Anschlagsserie in Berlin-Neuk\u00f6lln<\/strong> sind am Mittwoch der ermittelnde Staatsanwalt S. und dessen Vorgesetzter Matthias Fenner „wegen des Verdachts der Befangenheit“ von dem Fall abgezogen und versetzt worden. Diese \u00fcberraschende Entscheidung traf die Berliner Generalstaatsanw\u00e4ltin Margarete Koppers, ihre Beh\u00f6rde wird nunmehr s\u00e4mtliche F\u00e4lle aus dem sogenannten Neuk\u00f6lln-Komplex an sich ziehen. Hintergrund sind bislang unbeachtet gebliebene Informationen in den Ermittlungsakten: Demnach wurde im M\u00e4rz 2017 bei einer Telefon\u00fcberwachung ein Chatgespr\u00e4ch zwischen dem Neonazi Sebastian Thom (NPD) und dem damals bei der AfD aktiven Tilo Paulenz aufgezeichnet, die bis heute als Hauptverd\u00e4chtige gelten. Paulenz soll gegen\u00fcber Thom angedeutet haben, dass Oberstaatsanwalt Fenner, der zuletzt die Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft leitete, bei den Ermittlungen nichts unternehmen werden. Dies habe Fenner ihm am Rande eines anderen Strafverfahrens versichert und sich dabei als AfD-W\u00e4hler zu erkennen gegeben.<\/p>\n Erwiesen ist das nicht, aber tats\u00e4chlich hatte Fenner zuvor Paulenz vernommen, als Zeugen nach einer Auseinandersetzung bei einem AfD-Infostand. Der f\u00fcr den Neuk\u00f6lln-Komplex zust\u00e4ndige Staatsanwalt S. soll die kompromittierenden Chatnachrichten gekannt, aber nichts unternommen haben. Auch ermittelnde Beamt*innen der Berliner Polizei sollen die Informationen nicht an Vorgesetzte weitergereicht haben. Stattdessen erstellte das Berliner LKA wesentlich sp\u00e4ter \u2013 im September 2019 \u2013 einen sogenannten Auswertebericht, in dem der Vorgang kurz erw\u00e4hnt wird. Die Anw\u00e4ltin eines Betroffenen erhielt diesen Vermerk im Zuge einer Akteneinsicht, die Berliner Staatsanwaltschaft verweigerte aber die Herausgabe der Originalprotokolle. Daraufhin beschwerte sich die Anw\u00e4ltin bei der Generalstaatsanwaltschaft, die erst dadurch von dem Vorgang erfahren hat und nun umgehend eingeschritten ist.<\/p>\n Im Neuk\u00f6lln-Komplex wird wegen insgesamt 72 rechtsmotivierter Taten ermittelt, darunter 23 Brandstiftungen, die vor allem von Mai 2016 bis Mitte 2017 begangen wurden. Die Tatserie hielt aber noch bis Fr\u00fchjahr 2019 an und richtete sich vor allem gegen Politiker*innen sowie gegen Personen, die sich gegen die extreme Rechte engagieren. Obwohl konkrete Verd\u00e4chtige bekannt sind, stocken die Ermittlungen seit Jahren, Zweifel an der Professionalit\u00e4t der Beh\u00f6rdenarbeit sind daher nicht neu. So erfuhr der Berliner Verfassungsschutz Anfang 2018 von Anschlagspl\u00e4nen gegen den Linke-Politiker Ferat Kocak und weihte die Polizei ein. Beide Beh\u00f6rden informierten den Betroffenen aber nicht, dessen Auto kurz darauf abgebrannt wurde. Bei sp\u00e4teren Durchsuchungen wurde bei Sebastian Thom eine Festplatte beschlagnahmt, die zun\u00e4chst nicht ausgewertet wurde, weil man sie f\u00fcr verschl\u00fcsselt hielt. Wie sp\u00e4tere Recherchen ergaben, war der Datentr\u00e4ger nicht verschl\u00fcsselt, sondern zahlreiche Daten lagen blo\u00df im Papierkorb. Darunter befand sich auch eine Feindesliste mit Angaben zu rund 500 Personen, die teils gezielt ausgesp\u00e4ht worden sind.<\/p>\n Zuletzt war im Juni war bekannt geworden, dass der Berliner Polizeihauptkommissar Detlef M., der AfD-Mitglied ist, dienstinterne Erkenntnisse, darunter Informationen zum Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016, in einer Chatgruppe verbreitet haben soll. Mitglied der Chatgruppe war unter anderem auch Tilo Paulenz, der sich damals im Bezirksvorstand der Neuk\u00f6llner AfD engagierte. Paulenz hat die Partei inzwischen verlassen und ist damit einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen. (\u21aa Berliner Zeitung, 05.08.<\/a>, \u21aa RBB, 06.08.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 06.08.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 06.08.<\/a>, \u21aa LTO, 06.08.<\/a>, \u21aa Berliner Morgenpost, 06.08.<\/a><\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AfD-naher B\u00fcrgermeister in O\u00dfling, Kundgebung in Augustusburg, Kandidatur in Ottendorf-Okrilla, Berufung gegen Eilentscheidung, Stasi-Vorwurf erh\u00e4rtet, Fl\u00fcgel mobilisiert, Aufl\u00f6sung in Luckenwalde, Augustins R\u00fcckzug, Mitgliederentscheid f\u00fcr Kalbitz, Brief an H\u00f6cke, Nebeneink\u00fcnfte, Hildmann-Fan, Kutschera verurteilt, katholische Kirche, Verfassungsschutzgesetz, mutma\u00dflicher L\u00fcbcke-M\u00f6rder in Chemnitz, Ermittlung gegen „Germanen“, Neuk\u00f6lln-Komplex. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-2767","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2767","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2767"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2767\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2788,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2767\/revisions\/2788"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2767"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2767"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2767"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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