Die s\u00e4chsische AfD hat den Plan aufgegeben, eine eigene Landesstiftung zu schaffen. Mit einer Klage vor dem S\u00e4chsischen Verfassungsgericht will die Landtagsfraktion stattdessen daf\u00fcr sorgen, dass alle anderen parteinahen Vereinigungen keine F\u00f6rdermittel mehr erhalten. Die Fraktion spielt dabei gezielt mit Halb- und Unwahrheiten \u2013 Medien machen bisweilen mit.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Wenn im Dresdner Landtag der Name Michael Elicker f\u00e4llt, werden Augen geleiert. Seit gut andertalb Jahren ber\u00e4t der streitlustige Juraprofessor aus dem Saarland die s\u00e4chsische AfD-Fraktion. In dieser kurzen Zeit hat er sich den Ruf erworben, noch etwas direkter unter die G\u00fcrtellinie zu zielen als die meisten rechten Abgeordneten. Das konnte man Ende Juni erleben, als der Wahlpr\u00fcfungsausschuss erstmals \u00f6ffentlich \u00fcber die Landtagswahl im vergangenen Jahr verhandelte. Neun damalige Kandidierende der AfD und der Landesverband haben Beschwerden gegen das Ergebnis eingelegt, weil im Vorfeld die Landesliste gek\u00fcrzt worden war \u2013 zun\u00e4chst auf 18 Personen, dann mit Hilfe des S\u00e4chsischen Verfassungsgerichts auf 30. Die AfD wollte aber urspr\u00fcnglich mit doppelt so vielen Personen ins Rennen gehen. Gravierende Fehler bei der Listenaufstellung vereitelten das, am Ende blieb ein Sitz im Landtag frei.<\/p>\n Bis heute f\u00fchlt sich die AfD ungerechnet behandelt, hat deshalb sogar einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um eine gro\u00dfe Verschw\u00f6rung aufzudecken<\/a>, f\u00fcr die es bisher keinen Beweis gibt. Im Wahlpr\u00fcfungsausschuss fordert die Partei trotzdem ein zus\u00e4tzliches Mandat ein, das ihr entgangen ist, zudem die Zulassung von Nachr\u00fccker*innen oder, wenn alles nichts hilft, eine Neuwahl. Knappe f\u00fcnf Stunden wurde zuletzt dar\u00fcber gestritten, unter anderem mit Michael Elicker. Er hat eine doppelte Funktion: Die Fraktion setzt ihn im Ausschuss als Berater ein, der alle Interna der nicht-\u00f6ffentlichen Sitzungen kennt. Er wei\u00df daher bereits, dass die AfD-Einspr\u00fcche h\u00f6chstwahrscheinlich ins Leere gehen werden. Und er ist zugleich Verfahrensbevollm\u00e4chtigter des AfD-Landesverbandes, der trotzdem darauf besteht, Recht zu haben, vor allem vor Publikum.<\/p>\n So geriet die f\u00fcnfst\u00fcndige Verhandlung zur gro\u00dfen Michael-Elicker-Show. Als er gebeten wurde, die Sicht der Partei vorzutragen, verweigerte er das zun\u00e4chst und forderte stattdessen ein „Rechtsgespr\u00e4ch“ mit den Ausschussmitgliedern ein, ganz so, als lie\u00dfe sich da etwas ausdealen. Die Abgeordneten belehrten ihn, dass sie ihn befragen und nicht umgekehrt. Nach einem aufbrausenden Wortwechsel lie\u00df sich Elicker darauf nur „unter Protest“ ein und teilte fortan munter aus. Er warf den Ausschussmitgliedern \u2013 unter ihnen mehrere Volljurist*innen \u2013 vor, sie h\u00e4tten keinen „Begriff von Rechtsstaatlichkeit“ und w\u00fcrden hier nur „Luftnummern abziehen“. Auf leicht entgeisterte Blicke antwortete er, sie seien „der Beweis, dass Sie sich keine Gedanken gemacht haben“. Dann z\u00e4hlte er einige Paragrafen auf und zog daraus das Fazit, es sei nat\u00fcrlich „klar, dass Sie den juristischen Ausf\u00fchrungen vielleicht nicht ganz folgen k\u00f6nnen“. Als das nicht gut ankam, r\u00fcffelte er die Abgeordneten erneut: „Ja, Sie brauchen nicht den Kopf zu sch\u00fctteln!“<\/p>\n An diesem Dienstag hatte Elicker wieder einen gro\u00dfen Auftritt, diesmal vor Journalist*innen. Die Fraktion hatte sie in die Landespressekonferenz neben dem Plenarsaal eingeladen. Im Auftrag der AfD-Abgeordneten, so trug es Elicker vor, sei am Vortag eine Klage beim S\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht worden, die er ausgearbeitet hat. Ziel sei, die weitere Finanzierung parteinaher Stiftungen im Freistaat zu stoppen. Es handelt sich bei diesem Schritt um eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle, bei der das Gericht pr\u00fcfen soll, ob landesrechtliche Regelungen mit der Landesverfassung vereinbar sind. F\u00fcr den Antrag braucht es ein Viertel der Landtagsabgeordneten, die AfD ist daf\u00fcr ganz alleine stark genug<\/a> und kostet diese Macht aus. Die Fraktion k\u00e4mpft jetzt also gegen die bislang \u00fcbliche Praxis, nach der parteinahen Stiftungen j\u00e4hrlich insgesamt knapp 1,7 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ausgezahlt werden.<\/p>\n Mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, die das stoppen soll, rechnet die Fraktion in einem halben bis dreiviertel Jahr. Berichte dar\u00fcber finden sich heute in den drei gro\u00dfen Regionalzeitungen, der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>, der Freien Presse<\/i> und der Leipziger Volkszeitung<\/i>, auch der MDR<\/i> vermeldet das. Kritische Einordnungen fehlen in allen F\u00e4llen, und was vor allem nicht berichtet wird: Wenn ein Urteil kommt, wird es die k\u00fcnftige Finanzierung parteinaher Stiftungen nicht verhindern, wie die AfD behauptet. Das Gericht k\u00f6nnte allenfalls feststellen, dass eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden muss. Die AfD greift in ihrer Klage auch gar nicht direkt die F\u00f6rderung an, nimmt eine lange bekannte Kritik auf, wonach ein besonderes Gesetz fehlt. Bislang wird die F\u00f6rderung mit jedem Haushaltsgesetz, zumeist also alle zwei Jahre, neu festgeschrieben \u2013 beziehungsweise dort „versteckt“, wie Elicker sagte.<\/p>\n Die Haushaltspl\u00e4ne sind volumin\u00f6s, doch wer danach sucht, kann die entscheidenden Abschnitte leicht finden, es gibt dazu ein eigenes Kapitel. Davon, dass etwas „versteckt“ wird, kann also nicht die Rede sein. Doch die trockenen Tatsachen \u00fcberspielte Elicker mit g\u00e4nzlich unjuristischer Rhetorik. Er gei\u00dfelte die „wilde Politikfinanzierung“, bei der es sich um „Schmarotzertum auf Kosten des Steuerzahlers“ handle. Es sei „abartig“, dass sich Parteien \u00fcber „Indoktrinierungsgesellschaften“ selbst Geld zuschanzen, so etwas geh\u00f6re „nicht in einen demokratischen Verfassungsstaat“, meint er. Die Rechtslage ist jedoch anders. Mit einem Grundsatzbeschluss von 1986 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass es gegen die staatliche F\u00f6rderung parteinaher Stiftungen keine grunds\u00e4tzlichen Bedenken gibt, so lange sie personell und organisatorisch von ihrer jeweiligen Mutterpartei unabh\u00e4ngig sind. Das ist bis heute die Richtschnur, im Bund und in den L\u00e4ndern.<\/p>\n Die eigentliche Nachricht \u00fcberbrachte bei der Pressekonferenz nicht Michael Elicker, sondern Fraktionsvize Jan Zwerg. Die s\u00e4chsische AfD wird ihm zufolge darauf verzichten, eine eigene Landesstiftung aufzubauen und Geld zu beantragen, obwohl auf diesem Weg jedes Jahr mehrere hunderttausend Euro flie\u00dfen k\u00f6nnten. Der freiwillige Verzicht kommt \u00fcberraschend. Noch vor rund zwei Jahren hatte die Landespartei einen Anlauf unternommen, eine Stiftung zu schaffen, kurz nachdem die Desiderius-Erasmus-Stiftung<\/a> durch die AfD-Bundespartei anerkannt worden ist. F\u00fcr den vorgesehenen Sachsen-Ableger gab es sogar schon einen Namen, der nationalistische Dichter Theodor K\u00f6rner sollte herhalten. Doch das Projekt fuhr gegen die Wand, bevor es richtig in Fahrt kommen konnte. Der Landespartei gelang es damals nicht, einen Stiftungsverein ins Leben zu rufen, der so unabh\u00e4ngig ist, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert.<\/p>\n Was aus der Gr\u00fcndungszeit \u00fcbrig blieb, ist der „Verein f\u00fcr ein extremismusfreies Sachsen“, kurz „ExFreiSa“ genannt, initiiert und geleitet durch Personen, die der Partei durch \u00c4mter, Mandate und Arbeitsvertr\u00e4ge allzu eng verbunden sind. Daher sind die Bedenken nicht ganz von der Hand zu weisen, die der Abgeordnete Zwerg am Dienstag \u00e4u\u00dferte: dass sich Parteien mitunter „Propagandamaschinerien“ schaffen und gegen die Verfassung versto\u00dfen w\u00fcrden, wenn sie daf\u00fcr auch noch Geld einstreichen wollten. Genau diesen Weg hatte die s\u00e4chsische AfD eingeschlagen. Ein neuer Anlauf, der die alten Fehler vermeidet, ist jederzeit m\u00f6glich. Eine von zwei wichtigen Bedingungen f\u00fcr eine F\u00f6rderung w\u00e4re nach der kommenden Bundestagswahl automatisch erf\u00fcllt, dass n\u00e4mlich die Mutterpartei zwei Mal in den Landtag und in die Bundestag einzieht. Das Problem ist die andere Bedingung. Sie lautet, dass die Stiftung „ein gewisses Ma\u00df an zeitlicher und inhaltlicher Pr\u00e4senz“ nachweisen und mindestens drei Jahre vor Inkrafttreten des n\u00e4chsten Landeshaushalts „regelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4ten der politischen Bildung im Freistaat Sachsen entfaltet“ haben muss. Erst dann kann Geld flie\u00dfen.<\/p>\n Eine neue AfD-nahe Stiftung in Sachsen m\u00fcsste folglich noch jahrelang warten, bevor sie Anspr\u00fcche anmelden kann. Sie m\u00fcsste sich bis dahin auf anderen Wegen finanzieren und wom\u00f6glich \u00fcberwiegend ehrenamtlich t\u00e4tig sein, um die geforderte Unabh\u00e4ngigkeit nicht zu verspielen. Man ahnt es schon, bei der Pressekonferenz der Fraktion wurde dieser Knackpunkt umschifft. Elicker war stattdessen in seinem Element und \u00fcbte weiter vulg\u00e4re Politikschelte. Man wolle nicht, „dass Leute in die Politik gehen, um irgendwo Schmarotzertum zu betreiben“. Politik sei eher etwas f\u00fcr Leute, „die schon mal irgendwas in ihrem Leben geleistet haben, die m\u00f6glicherweise auch bereit sind, Einkommensverzicht hinzunehmen“. Diesem Ma\u00dfstab gen\u00fcgen die meisten s\u00e4chsischen AfD-Abgeordneten nicht. Und auch die Landespartei macht keine Anstalten, sich eine Stiftung zuzulegen, die eine ganze Weile auf Geld verzichten m\u00fcsste.<\/p>\n Dass die AfD sich nicht mit einer eigenen, sondern mit den Stiftungen der anderen Parteien auseinandersetzt, k\u00f6nnte einen banalen Grund haben: Medien springen auf. So war es schon vor einem Monat gewesen, als die Politikseite der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> mit einem Beitrag aufmachte, der sich ausschlie\u00dflich auf eine Landtagsanfrage des AfD-Abgeordneten Andr\u00e9 Barth st\u00fctzte und von einem unheimlichen „Geldsegen“ berichtete, der aktuell sechs Stiftungen zuteil wird. Sie erhalten unterm Strich pro Jahr 1,69 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, wie die Staatskanzlei „jetzt“ auf eine Anfrage Barths bekannt gegeben habe. Der Text war ein PR-Coup, jedenfalls nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der AfD, der es nur selten gelingt, eigene landespolitische Themen gro\u00df zu platzieren.<\/p>\n Die Fraktion versuchte sofort, die Geschichte weiterzudrehen und ver\u00f6ffentlichte eine Pressemitteilung, in der sie sich dar\u00fcber beklagt, dass alle anderen etwas bekommen, aber die AfD leer ausgeht. Das sei „eine klare Benachteiligung“, so die Kritik. Sie st\u00fctzt sich auf die Zahlen, die der Abgeordnete Barth „herausbekommen“ habe und aus denen sich au\u00dferdem ergebe, dass die Landeszusch\u00fcsse „explodierten“, seitdem die AfD im Jahr 2014 erstmals in den Landtag eingezogen ist. Was stimmt: Die Gesamtsumme, die in Sachsen auf parteinahe Stiftungen aufgeteilt wird, hat sich in den vergangenen Jahren ungef\u00e4hrt verdoppelt. Alle anderen Angaben sind dagegen nicht besonders akkurat, teils irref\u00fchrend oder sogar falsch. So ist die F\u00f6rdersumme weder „jetzt“ bekannt geworden, noch hat sie Barth erst „herausbekommen“. Sondern sie steht im offen einsehbaren Landeshaushalt. Der AfD-Fraktion ist der Landeshaushalt gel\u00e4ufig, denn sie nahm an den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt f\u00fcr 2019 und 2020 teil. Das erledigte unter anderem der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion namens Andr\u00e9 Barth.<\/p>\n Im vergangenen Jahr hatte sich die Fraktion sogar schon einmal \u00f6ffentlich auf die „jetzt“ bekannt gewordene Summe bezogen, als sie einen alternativen Haushaltsplan vorlegte. Darin setzte sie die Mittel f\u00fcr parteinahe Stiftungen auf Null, eine Forderung, die bereits seit langem erhoben wird. Obwohl die Zahlen stets frei zug\u00e4nglich sind, erkundigen sich AfD-Abgeordnete seit 2016 regelm\u00e4\u00dfig mit gesonderten Anfragen danach. Das war jenes Jahr gewesen, in dem die Gesamtf\u00f6rdersumme den gr\u00f6\u00dften Sprung nach oben gemacht hat. Der Grund daf\u00fcr wurde auf eine AfD-Anfrage hin auch mitgeteilt, obwohl er nie geheim war. Die Landesregierung initiierte damals das „Ma\u00dfnahmepaket f\u00fcr ein starkes Sachsen“. Damit sollten die politische Bildungsarbeit und deren Online-Vermittlung gest\u00e4rkt werden. Anders, als es die AfD heute unterstellt, hatte das nichts damit zu tun, dass die Partei inzwischen in den Landtag eingezogen war. Das Ma\u00dfnahmepaket war vielmehr eine Reaktion auf die rassistischen \u00dcbergriffe in Clausnitz und Bautzen Anfang 2016.<\/p>\n Weniger bekannt sein d\u00fcrfte, dass die regelm\u00e4\u00dfigen Anfragen zur Stiftungsfinanzierung nicht einmal eine Idee der AfD-Fraktion ist. Sehr \u00e4hnliche Anfragen hatte es bereits ab 2007 gegeben. Dahinter stand die NPD, die von 2004 bis 2014 im Landtag sa\u00df. In dieser Zeit versuchte sie, \u00e4hnlich wie sp\u00e4ter die AfD, eine parteinahe Stiftung aufzubauen und F\u00f6rdermittel einzustreichen. So wurde 2005 das „Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t“ gegr\u00fcndet. Doch Geld aus dem Landeshaushalt floss nie, dem designierten NPD-Stiftungsverein fehlte es an verschiedenen Voraussetzungen, unter anderem an der Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber der Mutterpartei. Auch die NPD zog in dieser Sache vor das S\u00e4chsische Verfassungsgericht. Die Beschwerde wurde 2012 zur\u00fcckgewiesen, danach starb das Projekt.<\/p>\n \u00c4hnlichkeiten zu sp\u00e4teren Versuchen einer anderen Partei, sich eine Landesstiftung zuzulegen, sind m\u00f6glicherweise rein zuf\u00e4llig. Bei der AfD kennt man aber dadurch den steinigen Weg, den man gehen m\u00fcsste, um eine F\u00f6rderung beanspruchen zu k\u00f6nnen: Der AfD-Fraktionsmitarbeiter Felix Menzel<\/a> nahm im Jahr 2010 an mindestens einer Veranstaltung des NPD-„Bildungswerks“ teil. Er ist heute f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit mitzust\u00e4ndig, und die l\u00e4uft \u2013 was das Stiftungsthema anbelangt \u2013 offenbar recht erfolgreich. Die AfD-Fraktion braucht solche Erfolge, die sie im parlamentarischen Betrieb, zunehmend isoliert<\/a>, kaum noch erzielen kann. Daher ist jetzt auch der Jurist Michael Elicker gefragter denn je. Derzeit bereitet er eine weitere Klage vor, gegen die Finanzierung von Jugendorganisationen der Parteien.<\/p>\n„Sie brauchen nicht den Kopf zu sch\u00fctteln!“<\/span><\/h3>\n
Neues Ziel: parteinahe Stiftungen austrocknen<\/span><\/h3>\n
Sachsen-AfD will auf eigene Stiftung verzichten<\/span><\/h3>\n
Allerhand Halbwahrheiten<\/span><\/h3>\n
Weitere Klage angek\u00fcndigt<\/span><\/h3>\n