Der Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz ist nicht l\u00e4nger Vorsitzender der brandenburgischen Landtagsfraktion. Er h\u00e4lt das f\u00fcr einen Erfolg \u2013 sein wichtigster Gegenspieler, der Bundesvorsitzende J\u00f6rg Meuthen, ebenso. Alle Beteiligten trumpfen rhetorisch auf, doch die Machtverh\u00e4ltnisse scheinen zementiert. Eine neue Gerichtsentscheidung ist in Aussicht, aber mit dem politischen Patt wird die Partei l\u00e4nger leben m\u00fcssen.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Die n\u00e4chste Runde im Streit um das Parteibuch des Neonazis Andreas Kalbitz beginnt: Eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts will am 21. August \u00fcber einen Eilantrag des 47-J\u00e4hrigen verhandeln. Dort hat er einstweiligen Rechtsschutz beantragt mit dem Ziel, vorl\u00e4ufig wieder zur AfD geh\u00f6ren zu d\u00fcrfen. Er wehrt sich damit gegen ein Urteil des Bundesschiedsgerichts<\/a> der Partei. Es hatte Ende Juli einen knappen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands<\/a> best\u00e4tigt, wonach die Mitgliedschaft nichtig ist. Grund: Kalbitz, der zuletzt selbst dem Bundesvorstand angeh\u00f6rte, soll bei seinem Beitritt im Jahr 2013 fr\u00fchere Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der neonazistischen „Heimattreuen deutschen Jugend“ verschwiegen haben. Die Satzung erm\u00f6glicht in solchen F\u00e4llen den Rauswurf.<\/p>\n Der Geschasste rechnet sich gute Chancen aus, nachdem er beim gleichen Landgericht schon einmal<\/a> mit einem Eilantrag erfolgreich war und vor\u00fcbergehend wieder Mitglied sein durfte \u2013 bis das Schiedsgericht zu seinem Urteil kam, das aus Sicht der Partei abschlie\u00dfend ist. K\u00fcnftig wird es nicht mehr um die Frage gehen, inwieweit Kalbitz unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber sein Vorleben gemacht hat. Was die Republikaner angeht, bestreitet er nicht einmal, das erst Jahre sp\u00e4ter einger\u00e4umt zu haben. Dem Vernehmen nach war das der f\u00fcr das Parteigericht der ausschlaggebende Umstand, eine schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung wurde allerdings bis jetzt nicht vorgelegt. F\u00fcr den n\u00e4chsten juristischen Zug ist sie nicht entscheidend, meint zumindest der Kl\u00e4ger.<\/p>\n Er h\u00e4lt n\u00e4mlich nicht die Begr\u00fcndung, sondern das ganze Vorgehen f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig und st\u00fctzt sich auf Hinweise, die das Landgericht im Zuge des fr\u00fcheren Eilverfahrens gegeben hatte. Demnach gibt es Zweifel, ob der Bundesvorstand durch einfachen Beschluss eine Mitgliedschaft annullieren kann oder nicht doch ein regul\u00e4res, aber zeitaufw\u00e4ndiges Ausschlussverfahren anstreben m\u00fcsste. Die Satzung der Partei, die Kalbitz zum Verh\u00e4ngnis wurde, k\u00f6nnte demnach gegen das Parteiengesetz versto\u00dfen. Das ist die juristische Seite eines politischen Konflikts, eines Machtkampfs, der verfahrener kaum sein k\u00f6nnte. Der kommende Gerichtstermin ist dabei nur die n\u00e4chste Etappe, eine g\u00fctliche Einigung scheint ausgeschlossen.<\/p>\nVerhandlungstermin steht<\/span><\/h3>\n
Mit einem Bein noch in der Partei<\/span><\/h3>\n