AfD-„Dammbruch“ gegen G\u00f6rlitzer Theater, Kandidatur in Cunewalde, Vorw\u00fcrfe gegen Schaufel, Kehrtwende in Bernau, Misserfolg f\u00fcr Augustin, Drohmails aus dem Parteiumfeld, Austritt in Baden-W\u00fcrttemberg, Brandenburg-Fraktion vor der Spaltung, doppelter Geldsegen, Zweifel an Almassian, Gaulands Resignation, WerteUnion in Mittelsachsen, Justiz und Polizei. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Nach der Kritik der AfD am G\u00f6rlitzer Gerhart-Hauptmann-Theater<\/strong> (GHT) hat der Landkreis im Aufsichtsrat der Kulturst\u00e4tte darauf gedrungen, einen „Verhaltenskodex f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftritte des Theaters als Institution bei politischen Veranstaltungen“ zu erarbeiten. Vorausgegangen war die Forderung der AfD-Kreistagsfraktion, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Caspar Sawade zu erheben. Der Vorwurf: Sawade soll es gestattet haben, dass sich ein Fahrzeug des GHT der „Karawane der Vernunft“ anschlie\u00dft, einem Autokonvoi gegen die extrem rechten Proteste, die zuletzt immer sonntags in der Oberlausitz entlang der Bundesstra\u00dfe 96 stattfinden. F\u00fcr eine Dienstaufsichtsbeschwerde fehlt jedoch eine Grundlage, da das GHT nicht der Dienstaufsicht des Landkreises unterliegt, wie inzwischen offiziell mitgeteilt wurde. Daf\u00fcr intervenierte der Kreis im GHT-Aufsichtsrat. „Ich halte das f\u00fcr einen Dammbruch“, sagte dazu Sawade. Er hatte das Engagement des Theaters zuvor ausdr\u00fccklich verteidigt und das Vorgehen der AfD als einen Einsch\u00fcchterungsversuch bezeichnet. Die AfD hatte bereits fr\u00fcher Stimmung gegen das GHT gemacht. So sprach sich die Kreistagsfraktion neulich fast geschlossen gegen die Berufung von Daniel Morgenroth als neuen Intendanten aus, der die Stelle in rund einem Jahr antreten wird. Das Kreistagsmitglied Sebastian Wippel, der auch Landtagsabgeordneter ist, warf Morgenroth eine „einseitige politische Stellungnahme“ vor \u2013 ohne Belege daf\u00fcr zu haben. (\u21aa S\u00e4chsische, 30.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In der Gemeinde Cunewalde (Landkreis Bautzen) kandidiert J\u00fcrgen Holger Schulz<\/strong> f\u00fcr den B\u00fcrgermeisterposten. Schulz, der seit vergangenem Jahr im \u00f6rtlichen Gemeinderat sitzt, wird gegen den langj\u00e4hrigen Amtsinhaber Thomas Martolock (CDU) antreten. Wahltermin ist der 27. September. Urspr\u00fcnglich sollte die Abstimmung bereits im Juni stattfinden, wurde jedoch pandemiebedingt verschoben. Damals hatte die AfD bereits signalisiert, eine eigene Kandidat*in ins Rennen zu schicken, aber noch keinen Namen genannt. (\u21aa S\u00e4chsische, 30.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach dem gewaltsamen \u00dcbergriff<\/a> von AfD-Anh\u00e4nger*innen auf einen Journalisten in Plauen (Vogtlandkreis) pr\u00fcft die Staatsanwaltschaft Zwickau m\u00f6gliche Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Frank Schaufel<\/strong>. Ein offenbar unerw\u00fcnschter Berichterstatter war am Rande einer Parteiveranstaltung bedr\u00e4ngt und eigenm\u00e4chtig „festgenommen“ worden. Videos belegen, dass mehrere AfD-Kommunalpolitiker handgreiflich geworden sind. Die Aufnahmen zeigen auch Schaufel, der sich in n\u00e4chster N\u00e4he aufhielt und mindestens Zeuge des gesamten Vorfalls geworden sein muss. Der Gesch\u00e4digt wirft ihm nun vor, den Angriff „bewusst zugelassen“ zu haben. Bislang wird gegen f\u00fcnf AfD-Mitglieder wegen des Verdachts der N\u00f6tigung und der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung ermittelt. Schaufel selbst \u00e4u\u00dferte sich bislang nicht. (\u21aa FP, 01.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Veronika Urban<\/strong> hat ihr Vorstandsamt im brandenburgischen AfD-Ortsverband Bernau niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Die 65-J\u00e4hrige zieht damit die Konsequenzen aus der Berichterstattung der Vorwoche<\/a>. Recherchen hatten darauf hingedeutet, dass sie fr\u00fcher unter anderem in der NPD aktiv gewesen ist. Urban erkl\u00e4rte nun, sie erkenne die gegen sie erhobenen Vorw\u00fcrfe nicht an, wolle aber Schaden von der Partei abwenden. Mehrere AfD-Funktion\u00e4r*innen hatten zuvor mitgeteilt, an ihr festhalten zu wollen \u2013 trotz eines offenkundigen Versto\u00dfes gegen die Unvereinbarkeitsliste der Partei. (\u21aa RBB, 26.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin<\/strong>, ist mit seinem Versuch gescheitert, auf juristischem Weg wieder in die Partei zu gelangen. Das Berliner Landgericht verneinte Anfang der Woche die Eilbed\u00fcrftigkeit des Falles und wies einen Antrag Augustins auf einstweiligen Rechtsschutz zur\u00fcck. Seine Mitgliedschaft war im vergangenen Jahr annulliert worden, weil er sein fr\u00fcheres Engagement bei der NPD verschwiegen hatte. Der Ausschluss wurde zwischenzeitlich durch das Landes- und das Bundesschiedsgericht der AfD best\u00e4tigt. Die Umst\u00e4nde des Falles \u00e4hneln der Causa Kalbitz, zuletzt<\/a> beschritt Augustin einen vergleichbaren Rechtsweg. Eine schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung liegt noch nicht vor, Augustin kann Berufung einlegen. Unklar ist, ob er ein Hauptsacheverfahren anstrebt. (\u21aa RND, 27.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei einem Tatverd\u00e4chtigen, der mehrere Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ versandt haben soll, handelt es sich um einen Anh\u00e4nger der AfD. Am Freitag vor einer Woche waren in dem Zusammenhang der 63-j\u00e4hrige Hermann St\u00f6ckl<\/strong> und seine Ehefrau im bayrischen Landshut vor\u00fcbergehend festgenommen worden. Dem Paar wird vorgeworfen, im Juli mindestens sechs Drohschreiben verfasst zu haben, die unter anderem mehreren Bundestagsabgeordneten zugegangen sind. Aus Ermittlungssicht wird von „Trittbrettfahrern“ ausgegangen. Hinweise sollen sich unter anderem daraus ergeben haben, dass zum Versand entsprechender E-Mails eine Adresse verwendet wurde, die das Pseudonym „Eugen Prinz“ enth\u00e4lt, unter dem St\u00f6ckl bereits seit l\u00e4ngerer Zeit f\u00fcr das antimuslimisch-rassistische Portal PI-News („Politically Incorrect“) schreibt. Unter dem gleichen Namen nahm er im vergangenen Jahr auf Einladung der AfD-Bundestagsfraktion an der „1. Konferenz der Freien Medien“ teil, die mehrere Abgeordnete organisiert hatten. In einem Internet-Beitrag gab St\u00f6ckl bereits 2017 an, auch selbst die AfD zu w\u00e4hlen. Vormals hatte er als Polizeibeamter im mittleren Dienst bei der Polizeiinspektion Landshut gearbeitet, bevor er 2004 krankheitsbedingt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. In der j\u00fcngsten Vergangenheit waren gegen ihn mehrere, s\u00e4mtlich eingestellte Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt worden, unter anderem auch wegen rechtsmotivierter Straftaten. Bei der Durchsuchung wurden in der Wohnung des Paares illegale Schusswaffen \u2013 eine Pumpgun und zwei Pistolen \u2013 sichergestellt. Den unerlaubten Besitz r\u00e4umt St\u00f6ckl ein, er bestreitet aber, mit der Drohmail-Serie in Verbindung zu stehen, die vor zwei Jahren begonnen, sich wiederholt auf polizeiinterne Daten gest\u00fctzt und sich zuletzt deutlich ausgeweitet hat. (\u21aa Welt, 28.07.<\/a>, \u21aa Hessenschau, 29.07.<\/a>, \u21aa S\u00fcddeutsche, 29.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der baden-w\u00fcrttembergische Landtagsabgeordnete Heiner Merz<\/strong> ist aus der AfD-Fraktion und der Partei ausgetreten. Seinen Schritt gab Merz in einer internen E-Mail an ehemalige Parteifreund*innen bekannt, in der er den „Idealisten, Aufrichtigen und Vern\u00fcnftigen“ in der AfD Gl\u00fcck w\u00fcnscht, davon aber die „sozial und weiteren gescheiterten, aufgesprungenen Opportunisten und Sonstigen, die sich in der AfD tummeln“ ausnimmt. Er gehe „im Unguten“, hei\u00dft es weiter. Sein Mandat will er behalten. Der Abgang sorgt f\u00fcr eine weitere Schw\u00e4chung der AfD im S\u00fcdwesten: Seit Beginn der Wahlperiode im Jahr 2016 ist die dortige AfD-Fraktion, die urspr\u00fcnglich die st\u00e4rkste Oppositionsfraktion war, von 23 auf jetzt nur noch 16 Mitglieder geschrumpft. (\u21aa SWP, 30.07.<\/a>, \u21aa Stimme, 30.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Bundesvorsitzende J\u00f6rg Meuthen<\/strong> nimmt im Streit um Andreas Kalbitz offenbar die Spaltung der brandenburgischen Landtagsfraktion in Kauf. Dort ist Kalbitz aktuell Vorsitzender und will es nach eigenen Angaben auch bleiben, obwohl er nach der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts<\/a> vor einer Woche bis auf Weiteres nicht mehr Mitglied der Partei sein kann. Meuthen forderte die Fraktion danach auf, nicht an Kalbitz festzuhalten, und deutete an, andernfalls einzuschreiten. Welche Ma\u00dfnahmen angedacht sind, wurde bisher nicht publik. Doch nach Angaben des Spiegel<\/i> soll in diesem Fall forciert werden, dass sch\u00e4tzungsweise f\u00fcnf Abgeordnete aus der bislang 23-k\u00f6pfigen Fraktion austreten und eine neue Fraktion gr\u00fcnden, „ebenfalls unter der Marke AfD“. Der Bundesvorstand w\u00fcrde dann die neue Fraktion \u2013 ohne Beteiligung Kalbitz‘ \u2013 anerkennen. Die jetzige Fraktion will in der kommenden Woche \u00fcber das weitere Vorgehen beraten, gemeinsam mit Kalbitz. (\u21aa Spiegel, 31.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Eine Erbschaft zugunsten der AfD ist deutlich wertvoller als bisher angenommen. So k\u00f6nnten der Partei demn\u00e4chst rund 14,4 Millionen Euro<\/strong> zuflie\u00dfen, rund das Doppelte der bislang gesch\u00e4tzten Summe. Es handelt sich um den Nachlass des Ingenieurs Reiner Strangfeld, der als Erfinder reich wurde, zuletzt zur\u00fcckgezogen im nieders\u00e4chsischen B\u00fcckeburg lebte und vor zwei Jahren Suizid beging. In seinem Testament bedachte er jene Partei, „die sich am ehesten gegen den Zuzug von Ausl\u00e4ndern wendet“, und setzte in der letzten Fassung die AfD ein. Dort will man ihn nicht gekannt haben. Strangfeld hinterlie\u00df neben Bargeld auch Goldbarren, Silberm\u00fcnzen sowie Immobilien und Fahrzeuge. Die Erbschaft wurde im Februar \u00f6ffentlich bekannt<\/a>, schon nach damaliger Sch\u00e4tzung handelt es sich um die gr\u00f6\u00dfte Einzelzuwendung, die je eine deutsche Partei erhalten hat. Nun profitiert die AfD zus\u00e4tzlich von dem deutlich gestiegenen Goldpreis. In den kommenden zwei Wochen soll das Erbe endg\u00fcltig \u00fcbertragen werden, derzeit werden noch juristische Modalit\u00e4ten gekl\u00e4rt: Es drohen empfindliche Steuernachforderungen, sollte Strangfeld sein Verm\u00f6gen nicht selbst korrekt veranlagt haben. (\u21aa Spiegel, 31.07.<\/a>, \u21aa Zeit, 31.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der baden-w\u00fcrttembergische Landtag besteht weiter darauf, dass die AfD-Fraktion mehr als 11.000 Euro zur\u00fcckzahlt<\/strong>. Nach einer Pr\u00fcfung durch den Rechnungshof wird der Fraktion vorgeworfen, im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 Mittel in dieser H\u00f6he f\u00fcr den Wahlkampf der Mutterpartei eingesetzt zu haben, was verboten ist. Die AfD-Fraktion weist das zur\u00fcck und hat nunmehr Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, um die R\u00fcckforderung abzuwenden. Eine Klagebegr\u00fcndung liegt noch nicht vor. Der Landtag wiederum hat der AfD-Fraktion in dem Zusammenhang angedroht, die R\u00fcckforderung mit laufenden Fraktionszusch\u00fcssen zu verrechnen. (\u21aa Welt, 01.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Kevork Almassian<\/strong>, Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, soll einen gegen sich gerichteten Mordanschlag erfunden haben. Anfang Juli hatte Almassian berichtet, in Berliner zehn Minuten lang vor einem bewaffneten Angreifer gefl\u00fcchtet zu sein und nur knapp einen „Mordversuch durch diesen Mann \u00fcberlebt“ zu haben. Er verbreitete damals ein Foto des vermeintlichen Angreifers Mohammad A., bei dem es sich um einen syrischen Islamisten handeln soll. Nach aktuellen Polizeiangaben gebe es jedoch keine Anhaltspunkte f\u00fcr ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt, ermittelt werde lediglich wegen Beleidigung. Mohammad A. weist die Darstellung des AfD-Mannes zur\u00fcck und hat seinerseits Anzeige erstattet, unter anderem wegen des Verdachts der Verleumdung, des Vort\u00e4uschens einer Straftat und falscher Verd\u00e4chtigung. Zweifel an der urspr\u00fcnglichen Darstellung ergeben sich auch daraus, dass sich die zehnmin\u00fctige Flucht zwischen zwei Orten abspielte, die lediglich rund 100 Meter auseinanderliegen. Der selbst aus Syrien stammende Almassian ist bereits l\u00e4nger als Pro-Assad-Propagandist bekannt. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass er f\u00fcr die AfD arbeitet, „obwohl er nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Partei ein ‚Wirtschaftsfl\u00fcchtling‘ ist, der 2015 aus einem sicheren Land \u00fcber die sichere Schweiz nach Deutschland gekommen war.“ (\u21aa t-online.de, 01.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland<\/strong> hat seine Kritik an dem Urteil des Bundesschiedsgerichts<\/a> der Partei bekr\u00e4ftigt, wonach der Neonazi Andreas Kalbitz kein Mitglied mehr sein darf. Gauland hatte die Entscheidung sowie die Unabh\u00e4ngigkeit des Parteigerichts insgesamt in Zweifel gezogen und angek\u00fcndigt, er werde sich „einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten“. Mit den \u00c4u\u00dferungen l\u00f6ste er Emp\u00f6rung in Teilen der AfD aus, hinzu kamen Forderungen, sich zu entschuldigen. Dem will der 79-J\u00e4hrige jedoch nicht nachgeben: „Ich halte das Urteil und die ganze Vorgehensweise f\u00fcr falsch“, sagte er gegen\u00fcber der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/i>. In einem Interview mit der Welt am Sonntag<\/i> berichtet er au\u00dferdem, „dass es Kontakte zwischen dem Bundesschiedsgericht und der Mehrheit des Bundesvorstands gegeben hat“. Er wolle damit „nicht unterstellen, dass da Richter umgedreht worden w\u00e4ren“, setzt er hinzu. F\u00fcr das Vorgehen gegen Kalbitz sieht er keinen Grund und wirft stattdessen dem Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen vor, dass er die AfD „auseinanderdividiert“. Gefragt nach seinen Ambitionen, im kommenden Jahr erneut zur Bundestagswahl anzutreten, \u00e4u\u00dfert sich Gauland vor dem Hintergrund der aktuellen Parteikrise „eher skeptisch“. Auf jeden Fall strebe er in der neuen Fraktion kein Spitzenamt mehr an, die eigenen Handlungsm\u00f6glichkeiten h\u00e4lt er f\u00fcr ersch\u00f6pft: „Ich f\u00fcrchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum M\u00f6glichkeiten, sie davor zu bewahren.“ (\u21aa SZ, 31.07.<\/a>, \u21aa WamS, 02.08.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-nahe WerteUnion<\/strong> hat im Landkreis Mittelsachsen ihren zweiten s\u00e4chsischen Kreisverband gegr\u00fcndet. Die Gruppe, der etwa 20 Personen angeh\u00f6ren sollen, wird durch Rico Gerhardt geleitet, B\u00fcrgermeister der Gemeinde Obersch\u00f6na (bei Freiberg). Ziel sei es, zu einem „\u00fcberf\u00e4lligen Politikwechsel in der CDU beizutragen“. Im Kreisgebiet hat die Union rund 1.000 Mitglieder. Lothar Beier, Vizevorsitzender des CDU-Kreisverbandes, begr\u00fc\u00dfte die Gr\u00fcndung und bezeichnete den neuen Verband als eine Chance, „Mitglieder zu halten, die vielleicht entt\u00e4uscht sind und meinen, dass die CDU eher in die Mitte ger\u00fcckt ist.“ Im Februar war in Mei\u00dfen erstmals in Sachsen ein Kreisverband der WerteUnion entstanden, die im gesamten Freistaat \u00fcber rund 200 Mitglieder verf\u00fcgen soll. In der Zukunft ist mit der Gr\u00fcndung weiterer regionaler Ableger zu rechnen. (\u21aa FP, 29.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Deutsche Justizbeh\u00f6rden<\/strong> haben kaum eine Handhabe gegen Staatsanw\u00e4lt*innen und Richter*innen, die sich in f\u00fchrender Position bei der AfD engagieren oder Parlamentsmandate erhalten. Das zeigt der Fall Jens Maier, der bis 2017, als er in den Bundestag einzog, Richter am Landgericht Dresden war. Weil er zuvor bei einer Wahlkampfveranstaltung im Beisein von Bj\u00f6rn H\u00f6cke vor der „Herstellung von Mischv\u00f6lkern“ warnte und den „Schuldkult“ f\u00fcr „endg\u00fcltig beendet“ erkl\u00e4rte sowie wegen zweier einschl\u00e4giger Facebook-Beitr\u00e4ge erging ein sogenannter Verweis, die mildeste disziplinarrechtliche Sanktion. Konkrete Folgen hat das nicht, zumal solche Eintr\u00e4ge bereits nach zwei Jahren wieder aus der Personalakte zu streichen sind. Daher wird Maier, sollte er im kommenden Jahr nicht erneut in den Bundestag einziehen, seine Arbeit als Richter in Sachsen unbelastet fortsetzen k\u00f6nnen. Nach Ansicht des Dresdner Landgerichtspr\u00e4sidenten Martin Uebele handle es sich um „kein Ph\u00e4nomen, das \u00fcber Einzelf\u00e4lle hinausgeht“. Gilbert H\u00e4fner, Pr\u00e4sidenten des Dresdner Oberlandesgerichts, sagt, AfD-Richter*innen seien „kein Problem, was wir nicht in den Griff bekommen“. Eine Entlassung Maiers sei jedoch nicht m\u00f6glich und w\u00e4re auch „nie durchgegangen“. Die Partei macht keine Angaben, wie viele Justizbedienstete in ihren Reihen t\u00e4tig sind. Als auff\u00e4llig gilt aber, dass die AfD solchen Personen bei der letzten Bundestagswahl vordere Listenpl\u00e4tze zugeschanzt hat. „Dahinter steckt wohl ein strategisches Kalk\u00fcl“, notiert die Zeit<\/i>. „Offenbar sollen die Kandidaten aus der Justiz der AfD-Kritik am Rechtsstaat Glaubw\u00fcrdigkeit verleihen und eine b\u00fcrgerliche Klientel ansprechen.“ (\u21aa Zeit, 29.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> \u00dcberdurchschnittlich viele AfD-Abgeordnete sind Angeh\u00f6rige der Polizei<\/strong>. Das ergibt eine Ausz\u00e4hlung des MDR. Demnach kommen im Bundestag und in allen deutschen Landtagen 5,9 Polizeiangeh\u00f6rige auf 100 AfD-Abgeordnete. Unterm Strich sind das insgesamt 23 Mandatstr\u00e4ger*innen, drei davon sind zwischenzeitlich ausgetreten. Der Polizei-Anteil bei der AfD ist damit generell viel h\u00f6her als etwa bei der SPD (3,1) und der CDU\/CSU (2,6). Infolge der Einstufung des v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgels als „rechtsextremistische“ Bestrebung haben sich bisher einzelne verbeamtete Mitglieder und Funktionstr\u00e4ger*innen von der AfD abgewandt, offensichtlich um sich m\u00f6glichen, bisher aber seltenen disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu entziehen. (\u21aa MDR, 28.07.<\/a>, \u21aa MDR, 30.07.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AfD-„Dammbruch“ gegen G\u00f6rlitzer Theater, Kandidatur in Cunewalde, Vorw\u00fcrfe gegen Schaufel, Kehrtwende in Bernau, Misserfolg f\u00fcr Augustin, Drohmails aus dem Parteiumfeld, Austritt in Baden-W\u00fcrttemberg, Brandenburg-Fraktion vor der Spaltung, doppelter Geldsegen, Zweifel an Almassian, Gaulands Resignation, WerteUnion in Mittelsachsen, Justiz und Polizei. 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\nIn der Presseschau informiert idas<\/i> jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n
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