{"id":2679,"date":"2020-07-31T20:27:07","date_gmt":"2020-07-31T18:27:07","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2679"},"modified":"2020-07-31T20:27:07","modified_gmt":"2020-07-31T18:27:07","slug":"schwere-vorwuerfe-gegen-huetter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2679","title":{"rendered":"Schwere Vorw\u00fcrfe gegen H\u00fctter"},"content":{"rendered":"<p>Der Machtkampf in der AfD ist voll entbrannt und weitet sich aus. Jetzt werden schwere Vorw\u00fcrfe gegen den s\u00e4chsische Landtagsabgeordneten und Bundesschatzmeister Carsten H\u00fctter laut: Er soll ohne Absprache Geld aus der Berliner Parteikasse locker gemacht und sich damit wom\u00f6glich der Untreue strafbar gemacht haben.<!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">\u00dcberrascheds Geldangebot<\/span><\/h3>\n<p>Die Vorw\u00fcrfe ergeben sich aus einem Beitrag, den der ehemalige AfD-Funktion\u00e4r Denis Deppe am Freitagnachmittag auf seiner Facebook-Seite ver\u00f6ffentlicht hat. Kern der dort ausgebreiteten Erz\u00e4hlung ist ein Dokument, auf das sich Deppe st\u00fctzt und das mit einigen Schw\u00e4rzungen versehen ist. Es handelt sich um eine eidesstattliche Versicherung, die von einem Sicherheitsdienstleister aus Baden-W\u00fcrttemberg stammen soll. Dieser war offenbar durch die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der AfD beauftragt worden, f\u00fcr den Sozialparteitag der AfD vorzuplanen, der Ende April stattfinden sollte. Pandemiebedingt wurde das lang erwartete Treffen jedoch abgesagt.<\/p>\n<p>Der Mann, mutma\u00dflich ein Sympathisant der AfD, soll daraufhin bereit gewesen sein, auf ein m\u00f6gliches Ausfallhonorar zu verzichten. Dann jedoch, so wird es in dem Dokument weiter geschildert, habe ihn der Bundesschatzmeister H\u00fctter angerufen und 20.000 Euro angeboten, etwa die H\u00e4lfte des urspr\u00fcnglich vereinbarten Auftragsvolumens. H\u00fctter habe &#8222;die absolute Vertraulichkeit dieses Vorschlags&#8220; zur Bedingung gemacht: &#8222;Ich sollte in keinem Fall mit irgendeiner dritten Person dar\u00fcber reden&#8220;, die Details habe der Finanzchef mit der Bundespartei selbst kl\u00e4ren wollen. Geld floss am Ende nicht, jedenfalls nicht in diesem Fall.<\/p>\n<p>Es ist unklar, in welchem Zusammenhang und auf wessen Anforderung die eidesstattliche Erkl\u00e4rung abgegeben wurde. Glaubt man Deppe, dann wird hier ein unmoralisches Angebot bezeugt, wom\u00f6glich mit strafbarem Hintergrund: Der Sicherheitsdienstleister soll kurz vor H\u00fctters Anruf erfahren haben, dass einem &#8222;Sicherheitsmenschen aus Berlin&#8220; mehrere tausend Euro f\u00fcr eine andere ausgefallene Veranstaltung ausgezahlt worden sind \u2013 und zwar durch H\u00fctter, ohne vertragliche Grundlage, ohne Beschluss und Kenntnis des Bundesvorstands. Statt dar\u00fcber die Parteigremien zu informieren, soll H\u00fctter versucht haben, &#8222;den Typen zu schmieren, der es mitbekommen hat.&#8220;<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Verheerendes Echo<\/span><\/h3>\n<p>H\u00fctter hat sich zu den Vorw\u00fcrfen noch nicht ge\u00e4u\u00dfert. Doch die ersten Reaktionen auf den Beitrag sind f\u00fcr ihn verheerend. Vom m\u00f6glichen &#8222;Ende seiner politischen Laufbahn&#8220; spricht einer der Kommentatoren, der Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der bis 2017 Richter am Landgericht Dresden war. &#8222;Ich bin entsetzt&#8220;, schreibt Maier weiter, und &#8222;wenn das alles wahr ist, dann muss sich Herr H\u00fctter strafrechtlich verantworten&#8220;. Deppe, der aus Braunschweig stammt und vor einigen Jahren in der nieders\u00e4chsischen AfD engagiert war, verbreitet immer wieder Parteiinterna, immerzu solche, die den Fl\u00fcgel-Kr\u00e4ften nutzen. Seine Beitr\u00e4ge sind zumeist polemisch und beleidigend, haben aber oft einen wahren Kern.<\/p>\n<p>Um ihn zu bekr\u00e4ftigen schildert Deppe derzeit eine weitere Episode, die H\u00fctter betrifft. Dieser ist als Schatzmeister auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Abwicklung einer Millionen-Erbschaft, die der Partei demn\u00e4chst zuflie\u00dfen wird und die auch Sachwerte umfasst, darunter hochklassige Fahrzeuge. Eines davon soll bei der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der AfD geparkt gewesen sein, bevor der Porsche pl\u00f6tzlich verschwand. Als das bei einer Sitzung des Bundesvorstands zur Sprache kam, wurde erwogen, die Polizei einzuschalten.<\/p>\n<p>Der Verdacht: Diebstahl. In dem Moment soll sich jedoch H\u00fctter gemeldet und einger\u00e4umt haben, dass der Wagen nicht gestohlen, sondern neuerdings &#8222;in meiner Garage zuhause&#8220; steht, angeblich in der Absicht, ihn mit neuen Teilen aufzuwerten und den Verkaufswert zu steigern. Teile dieser Anekdote, die Deppe mit weiteren Details ausschm\u00fcckt, sind im Umfeld der Partei bereits bekannt; dort ist allerdings auch von einem &#8222;Missverst\u00e4ndnis&#8220; die Rede. Tats\u00e4chlich handelt H\u00fctter vom erzgebirgischen Marienberg aus mit Gebrauchtwagen und Ersatzteilen.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Br\u00f6ckelnde Basis in Sachsen<\/span><\/h3>\n<p>H\u00fctter war im vergangenen Jahr mit knapper Parteitags-Mehrheit zum stellvertretenden Finanzchef der AfD gew\u00e4hlt worden. <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=264\">Anfang 2020 r\u00fcckte er unerwartet auf<\/a>, als der Amtsinhaber Klaus-G\u00fcnther Fohrmann zur\u00fccktrat. Seitdem hat H\u00fctter auch einen Platz im Bundesvorstand der Partei. Er hatte sich zuvor jahrelang um die Kasse der Sachsen-AfD gek\u00fcmmert, spielt aber als ehemaliger Gefolgsmann von Frauke Petry keine bedeutsame Rolle im Landesverband mehr, zuletzt schied er aus dem Landesvorstand aus. Das Spitzenamt in der Bundes-AfD f\u00fcllt er nur kommissarisch aus, bei n\u00e4chster Gelegenheit muss der Schatzmeisterposten neu gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n<p>H\u00fctter lie\u00df bereits erkennen, dass er antreten will. Doch mit seinem Agieren sorgte der 56-J\u00e4hrige, der urspr\u00fcnglich aus Unna in Nordrhein-Westfalen stammt, zuletzt mehrfach f\u00fcr Unmut bei seinen s\u00e4chsischen Parteifreund*innen. Grund: Er stimmte im Bundesvorstand f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgels. Bei der umk\u00e4mpften Entscheidung, die Mitgliedschaft des Neonazis Andreas Kalbitz zu annullieren, enthielt er sich. Daf\u00fcr musste er sich hinterher rechtfertigen \u2013 in einer Sitzung der s\u00e4chsischen AfD-Landtagsfraktion, der er daf\u00fcr keine Erkl\u00e4rung schuldet. Ambitionen, zur Landratswahl im Kreis Mei\u00dfen anzutreten, musste er k\u00fcrzlich aufgeben und seinem Landtagskollegen Thomas Kirste den Vortritt lassen.<\/p>\n<p>Im aktuellen Koordinatensystem der Rechtspartei gilt H\u00fctter als vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigt. Er geh\u00f6rt zwar nicht zum engen Kreis der Vertrauten des Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen, tr\u00e4gt dessen Vorgehen aber in vielen Abstimmungen mit. So verwundert es nicht, dass die <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2653\">Einschl\u00e4ge im F\u00fchrungsstreit<\/a> auch auf ihn niedergehen. H\u00fctter ist das schw\u00e4chste Glied in Meuthens Kette.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Machtkampf in der AfD ist voll entbrannt und weitet sich aus. 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