Mit dem Kalbitz-Urteil h\u00e4tte die Krise der AfD abklingen k\u00f6nnen. Doch weit gefehlt: Bisher beharkten sich Funktion\u00e4r*innen und deren Netzwerke, stritten mal um Prinzipien, mal um Einfluss, oft um beides zugleich. Nachdem die Gr\u00e4ben immer tiefer wurden, richtet sich der Fl\u00fcgel-Furor nun gegen das Schiedsgericht. Ausgerechnet Alexander Gauland f\u00fchrt den frontalen Angriff auf die eigenen Institutionen an \u2013 erstmals in der Geschichte der Partei. <\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Die Laune kann schnell kippen in der AfD. Andreas Kalbitz war nach eigenen Angaben „zuversichtlich“, bevor am Samstag das Bundesschiedsgericht seinen Fall verhandelte<\/a>. Als er die Sitzung wieder verlie\u00df, lobte er die „sehr ruhige, sehr sachliche Atmosph\u00e4re“. Er l\u00e4chelte breit, ahnte aber bereits, dass er verloren hat. „Es kann auch eine falsche Entscheidung gef\u00e4llt werden“, sagte er und nahm aus seiner Sicht vorweg, was wenig sp\u00e4ter beschlossene Sache war: Er geh\u00f6rt der Partei nicht mehr an. Der Beschluss des Bundesvorstands von Mitte Mai<\/a>, seine Mitgliedschaft zu annullieren, hat also Bestand.<\/p>\n „Erwartbar“ nannte er die Entscheidung und alles andere als \u00fcberraschend, „wenn man die politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Schiedsgericht kennt“. Er bedauere, „dass politische Erw\u00e4gungen hier den Vorrang hatten“. Kalbitz akzeptiert das Urteil nicht, wird vor ein staatliches Gericht ziehen \u2013 und ist schon wieder „zuversichtlich“, die R\u00fcckkehr in die Partei erzwingen zu k\u00f6nnen. Seitdem hat sich der 47-J\u00e4hrige nicht mehr zu Wort gemeldet, und zun\u00e4chst schien es so, als h\u00e4tte es auch vielen anderen die Sprache verschlagen. Das war bisher anders gewesen, die Abwicklung des Fl\u00fcgels<\/a> zog sofort Kampfansagen nach sich und eine Solidarit\u00e4tswelle, aus der vor allem eine Diffamierungskampagne gegen den Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen wurde. Er war es gewesen, der mit einer knappen Mehrheit durchgesetzt hatte, dass Kalbitz gehen muss \u2013 und der nun, nach lauten Zweifeln und harten Widerst\u00e4nden im eigenen Vorstand, die Oberhand gewann.<\/p>\n Das Wochenende klang aus, als w\u00e4re der Konflikt damit erledigt. Grunds\u00e4tzliche Widerworte gab es nur vereinzelt: Die brandenburgische Junge Alternative erkl\u00e4rte, dass die Verhandlung ein „Schauprozess“ gewesen sei, und bezeichnete die neun Mitglieder des Schiedsgerichts als \u201eBefehlsempf\u00e4nger einer parteiinternen Clique\u201c. Bj\u00f6rn H\u00f6cke stellte einen kurzen Videoclip online, sprach darin von der \u201eWillk\u00fcr des Bundesschiedsgerichts\u201c, das insgeheim nicht unabh\u00e4ngig sei. Und die Alternative Basis, ein inoffizielles Fl\u00fcgel-Sprachrohr, bezichtigte die Richter*innen kurz darauf, \u201ewillf\u00e4hrig dem Plan der Parteispalter um J\u00f6rg Meuthen und seiner Vorstandsclique\u201c gefolgt zu sein. Die Verantwortlichen sind korrumpiert, so soll man das verstehen, und das Urteil gezinkt.<\/p>\n Inzwischen ist klar, dass es sich nicht nur um die Auffassung des unterlegenen Kalbitz und seiner entt\u00e4uschten Gefolgsleute handelt, die in den vergangenen Monaten im voll entbrannten Machtkampf etliche Niederlagen einzustecken hatten. Denn mit Alexander Gauland nannte der Mitgr\u00fcnder und Ehrenvorsitzende der AfD Anfang der Woche das Urteil des Schiedsgerichts „falsch“. Gegen\u00fcber der Welt<\/i> lie\u00df er erkennen, dass er es nicht anerkennen werde, sondern sich „einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten“ werde, die Kalbitz herbeif\u00fchren will. Es sei „um die Parteigerichtsbarkeit nicht gut bestellt“, fuhr Gauland fort, denn es gehe dort „offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben d\u00fcrfen.“<\/p>\n In den wenigen S\u00e4tzen steckt Z\u00fcndstoff f\u00fcr eine lange Zeit. Gauland bezweifelt nicht nur, dass die am Samstag getroffene Entscheidung korrekt ist, sondern will sie auch nicht anerkennen. Er bel\u00e4sst es nicht bei einer Urteilsschelte, sondern bringt die Parteirichter*innen in Misskredit und mit ihnen das Bundesschiedsgericht als Ganzes. Dabei handelt es sich um das h\u00f6chste gew\u00e4hlte Gremium der Partei, es hat in Streitf\u00e4llen das letzte Wort. Doch in der Causa Kalbitz soll das nicht mehr gelten \u2013 einen vergleichbaren Angriff auf eine Institution der Bundespartei hat es in der Geschichte der AfD noch nicht gegeben.<\/p>\n Es ist bekannt, dass Gaulands Sicht parteiisch ist. Er stand dem Fl\u00fcgel stets nahe, stiftete ihm mit seiner Parole „Macht den rechten Fl\u00fcgel stark!“ den Namen. Oft wurde er als Kalbitz‘ politischer Ziehvater beschrieben und wandte sich energisch gegen den Beschluss, dessen Mitgliedschaft aufzuheben. Falls Kalbitz dagegen erfolgreich vorgeht, w\u00fcrde es „f\u00fcr diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig“, hatte er gesagt und vor allem Meuthen gemeint. Zugleich war Gauland immer bem\u00fcht, als Vermittler aufzutreten, der nicht \u00fcber allen Dingen, aber doch \u00fcber den inneren Gegens\u00e4tzen der AfD steht. Er gefiel sich in der Gestalt eines erhabenen Urkonservativen, der sich um den Bestand der Institutionen am allermeisten sorgt. Nun aber f\u00e4llt er aus der Rolle, wom\u00f6glich endg\u00fcltig.<\/p>\n Nach Gauland meldete sich Alice Weidel zu Wort, beide f\u00fchren gemeinsam die AfD-Bundestagsfraktion an. Auch Weidel hatte gegen den Kalbitz-Ausschluss opponiert, weil dieser Schritt nicht ausreichend juristisch gepr\u00fcft worden sei. Das jetzt ergangene Urteil bezeichnet sie gegen\u00fcber dem ZDF als den „n\u00e4chsten Akt in einem parteiinternen Trauerspiel, dessen Ausgang v\u00f6llig offen ist.“ Dem Spiegel<\/i> sagte sie zudem, dass das Bundesschiedsgericht zwar „grunds\u00e4tzlich“ gro\u00dfes Vertrauen genie\u00dfe. Im vorliegenden Fall werfe die Entscheidung aber viele Fragen auf. So sei angeblich „nur noch“ ausschlaggebend gewesen, dass Kalbitz bei seinem Parteieintritt eine fr\u00fchere Mitgliedschaft bei den „Republikanern“ verschwiegen hat. Dass er mutma\u00dflich auch der 2009 verbotenen Neonaziorganisation „Heimattreue deutsche Jugend“ (HDJ) angeh\u00f6rte, soll dagegen nicht als gesichert gegolten haben.<\/p>\n Die HDJ-Verbindung, bisher im Zentrum der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit, soll keine Rolle mehr gespielt haben? Das ist zwar denkbar, doch Weidel kann das aus erster Hand nicht wissen, sie war bei der Verhandlung nicht dabei. Die Behauptung hatte zuerst Gauland in Umlauf gebracht, offenbar um das Urteil mit einem m\u00f6glichst gro\u00dfen Fragezeichen zu versehen. Doch auch er hat an der Schiedsgerichtssitzung nicht teilgenommen. Die Verfahrensbeteiligten \u2013 Kalbitz eingeschlossen \u2013 haben solche detaillierten Angaben \u00f6ffentlich weder selbst gemacht, noch best\u00e4tigt. Aus der Partei sind nicht einmal eindeutige Angaben zum Abstimmungsverhalten der Gerichtsmitglieder zu bekommen. Ein oder zwei davon sollen f\u00fcr Kalbitz votiert haben, zumindest bei Martin Braukmann<\/a> gilt das als sicher. Dass vieles andere vage ist, liegt schlicht daran, dass eine schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung bisher nicht vorliegt. Bis Mitte August k\u00f6nnte das noch dauern.<\/p>\n Gauland und Weidel kritisieren ein Urteil, das noch nicht niedergeschrieben wurde. Die kalkulierte Unredlichkeit schafft ihnen Raum f\u00fcr Spekulationen, die sich ausschlachten lassen, auch wenn sie kaum zutreffen m\u00f6gen. So hatten sich die Streitparteien vorher einvernehmlich auf die Zusammensetzung des Gerichts geeinigt. Anders als \u00fcblich wurde der Fall durch die drei Kammern gemeinsam verhandelt, damit der Ausgang nicht davon abh\u00e4ngig ist, welchen Parteirichter*innen der Fall zugewiesen wird. Kalbitz machte keine Einw\u00e4nde gegen die Besetzung geltend und stellte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gerichts, das er selbst eingeschaltet hatte, so wenig in Frage wie dessen Unabh\u00e4ngigkeit. Zweifel daran werden erst ges\u00e4t, seit die ungenehme Entscheidung fiel.<\/p>\n Meuthen wies die Kritik prompt zur\u00fcck und nannte sie „komplett inakzeptabel\u201c. Das Urteil anzugreifen weise auf ein „befremdliches Rechtsstaatsverst\u00e4ndnis“ hin. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla: \u201eDer Urteilsspruch ist zu akzeptieren\u201c, obwohl auch er dem Kalbitz-Ausschluss kritisch gegen\u00fcbergestanden hatte. Meuthen und Chrupalla haben inzwischen ein gemeinsames Mitgliederrundschreiben im Namen des Bundesvorstands verschickt. „Das Schiedsgericht und seine Entscheidungen sind zu respektieren, auch um den Parteifrieden zu wahren“, hei\u00dft es darin. Die aktuellen Anw\u00fcrfe gegen das Bundesschiedsgericht weise man „in aller Deutlichkeit zur\u00fcck“.<\/p>\n Das hat das Bundesschiedsgericht inzwischen auch selbst getan und damit ein weiteres Novum geschaffen. Alle neun beteiligten Richter \u2013 auch jene, die wom\u00f6glich auf Kalbitz‘ Seite standen \u2013 haben einen Brief an Gauland verfasst. Darin weisen sie die „haltlosen Unterstellungen, die eines Ehrenvorsitzenden der AfD unw\u00fcrdig sind, aufs Sch\u00e4rfste zur\u00fcck“. Die Welt<\/i> zitierte zuerst aus dem Schreiben, in dem ein unerwartet deutlicher Ton angeschlagen wird. So begebe sich Gauland mit seiner Reaktion „auf das peinliche Niveau vergleichbarer \u00c4u\u00dferungen zum Beispiel der Herren H\u00f6cke, Kalbitz oder der JA Brandenburg herab“. Anders als behauptet h\u00e4tten politische Erw\u00e4gungen bei der Entscheidungsfindung keine Rolle gespielt. Wer etwas anderes behauptet, schade „wissentlich und willentlich der Reputation des Bundesschiedsgerichts und damit der ganzen Partei“.<\/p>\n Die Richter*innen werfen Gauland die „gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Besch\u00e4digung des Bundesschiedsgerichts“ vor und fragen ihn: „Wie wollen Sie eigentlich jemals wieder ernsthaft und glaubw\u00fcrdig die Verst\u00f6\u00dfe unserer politischen Gegner gegen die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land anprangern, wenn Sie in Ihrer eigenen Partei die Rechtsstaatlichkeit mit F\u00fc\u00dfen treten?“ Eine Antwort wurde noch nicht bekannt, wird aber eingefordert. Dana Guth, Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, nannte Gaulands Ausf\u00fchrungen „unangemessen“, eine Entschuldigung sei „das Mindeste, was jetzt folgen muss.“ Auch R\u00fcdiger Lucassen, AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen, w\u00e4hlte deutliche Worte: Gauland stelle „die Struktur unserer Partei in Frage“ und „legt die Axt an die Grundfeste der AfD.“ Die bayrische Parteivorsitzende Corinna Miazga sprach von einem „Affront“, der einem Ehrenvorsitzenden nicht anstehe. So deutliche Kritik an Gauland gab es aus den eigenen Reihen noch nie.<\/p>\n J\u00f6rg Meuthen ist dagegen in eine bequeme Position geraten, zumindest vor\u00fcbergehend. In den vergangenen Wochen hatte er um seine eigene Verankerung in der AfD, basierend auf einer schmalen Mehrheit, bangen m\u00fcssen<\/a>. Jetzt kann er pl\u00f6tzlich wieder aus einer Position der St\u00e4rke heraus agieren. So kritisiert er, dass Kalbitz beabsichtigt, weiterhin Mitglied und sogar Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg zu bleiben. Aus Sicht des Vorsitzenden ist das \u201enicht hinnehmbar\u201c, eine „Vasallentreue“ und „blinder Kadavergehorsam“ w\u00fcrden der Partei schaden. „Damit w\u00fcrde sich die gesamte Fraktion direkt gegen die Partei im Ganzen wenden. Das w\u00e4re so nicht hinnehmbar. Das hei\u00dft, dass darauf reagiert werden wird“, k\u00fcndigte er in einem RBB-Interview an.<\/p>\n Einfluss auf Entscheidungen einer Fraktion hat die Partei zwar nicht. In Fl\u00fcgel-Kreisen sieht man sich aber damit bedroht, „patriotische Landesverb\u00e4nde zu zerschlagen“. Meuthen provoziert in diesem Spektrum gezielt, zuletzt forderte er \u2013 nicht das erste Mal \u2013 Bj\u00f6rn H\u00f6cke auf, einfach selbst um einen Platz im Bundesvorstand zu kandidieren, „am besten gegen mich“. Indirekt wirft er dem Fl\u00fcgel-Anf\u00fchrer Feigheit vor, denn er traue sich scheinbar „aus seinem Th\u00fcringer Sprengel nicht hinaus.“<\/p>\n Der brandenburgische Landesvorstand will heute beraten, wie es ohne die bisher unbestrittene Leitfigur Kalbitz weitergeht. Dem Vernehmen nach ist das Ex-Mitglied jedoch als Gast zu der Sitzung eingeladen worden. F\u00fcr die kommende Woche steht eine Sondersitzung der Fraktion im Potsdamer Landtag an, auch daran soll Kalbitz teilnehmen d\u00fcrfen. Nach Spiegel<\/i>-Informationen wird erwogen, zudem Tino Chrupalla heranzuziehen \u2013 und m\u00f6glicherweise sogar Alexander Gauland. An ihn hatte sich Chrupalla, dessen Verh\u00e4ltnis zu Meuthen in den vergangenen Monaten stark abgek\u00fchlt ist, oft gehalten.<\/p>\n Doch die aktuelle Situation wirbelt die bekannten Loyalit\u00e4ten gr\u00fcndlich durcheinander. M\u00f6glicherweise will sich Chrupalla jetzt noch weiter emanzipieren: Gauland „war da, als er gebraucht wurde“, schrieb der Sachse gestern auf Twitter \u2013 wertsch\u00e4tzend zwar, doch in der Vergangenheitsform. Die „mahnenden Worte“ des Ehrenvorsitzenden sollte man „als wichtiges Korrektiv anerkennen“, hei\u00dft es weiter. Doch Korrektive bestimmen nicht \u00fcber den Kurs. Manche glauben, dass sich Chrupalla, der bislang kaum eigene Impulse setzen konnte, k\u00fcnftig als eine Alternative zu Meuthen und Gauland anbieten will, gewisserma\u00dfen als ein Zentrist zwischen radikalen und radikalsten Kr\u00e4ften. Ihm k\u00e4me das zugute, er plant eine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl im kommenden Jahr.<\/p>\n Bis dahin, das versichern alle Seiten, soll die Fehde unbedingt befriedet sein, die seit l\u00e4ngerer Zeit ged\u00e4mpften Umfragewerte hebt sie n\u00e4mlich nicht. Doch es ist unklar, wie lange der k\u00fcnftige Rechtsstreit andauern wird, und auf die Wahlvorbereitungen wird sich der Konflikt mit Sicherheit auswirken. Nach dem Ende der Sommerpause beginnen die Aufstellungsparteitage, aussichtsreiche Pl\u00e4tze werden umk\u00e4mpft und neue Arenen sein, in denen sich die parteiinternen Lager gegeneinander behaupten wollen.<\/p>\n Es ist gut m\u00f6glich, dass sich Kalbitz dann bemerkbar macht, denn ein Verfemter ist es zumindest f\u00fcr die Ost-Verb\u00e4nde nicht. Er wird in absehbarer Zeit auch wieder bei AfD-Veranstaltungen zu sehen sein, ihm liegen schon mehrere Einladungen vor. Auch aus Sachsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem Kalbitz-Urteil h\u00e4tte die Krise der AfD abklingen k\u00f6nnen. Doch weit gefehlt: Bisher beharkten sich Funktion\u00e4r*innen und deren Netzwerke, stritten mal um Prinzipien, mal um Einfluss, oft um beides zugleich. 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Schiedsgericht wehrt sich<\/span><\/h3>\n
Meuthen warnt vor \u201eKadavergehorsam\u201c<\/span><\/h3>\n
Konflikt k\u00f6nnte Bundestagswahl \u00fcberschatten<\/span><\/h3>\n