Das Bundesschiedsgericht der AfD hat am Samstag ein lang erwartetes Urteil gef\u00e4llt. Demnach bleibt es bei dem umstrittenen Beschluss des Parteivorstands: Der Neonazi Andreas Kalbitz ist ab sofort kein Mitglied mehr. Dagegen will er sich erneut vor einem staatlichen Gericht wehren \u2013 der Machtkampf geht in die n\u00e4chste Verl\u00e4ngerung.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Nichts an dieser Kulisse ist etwas f\u00fcrs Auge: Ein schlichtes B\u00fcrohaus in einem Gewebegebiet, gelegen im S\u00fcden von Stuttgart, unrepr\u00e4sentativ wie sonst nichts f\u00fcr einen Termin von so gro\u00dfem Gewicht. Vor dem Haus eine Handvoll Fans von Andreas Kalbitz samt schwarz-rot-goldenem Klappstuhl, Pappschildern und Sinnspr\u00fcchen wie „Kalbitz ist gut“. In dem Haus ein kleiner, schlichter Saal, in Pandemiezeiten zu klein, um G\u00e4sten den Zutritt zu gew\u00e4hren.<\/p>\n So sa\u00dfen sich an diesem Samstag hinter verschlossenen T\u00fcren das Idol der Parteirechten und deren Hassfigur, der AfD-Vorsitzende J\u00f6rg Meuthen, direkt gegen\u00fcber und hatten sich, so ist es zu vernehmen, nichts Neues zu sagen. Sie reden schon l\u00e4nger nicht mehr miteinander, sind auf Einladung des Bundesschiedsgerichts erschienen, lie\u00dfen zumeist die Anw\u00e4lte sprechen. Aber auch denen soll nichts Neues eingefallen sein.<\/p>\n Glaubt man den Fl\u00fcgel-Leuten, die im Internet geh\u00e4ssig f\u00fcr Kalbitz streiten, wollte ihm der „Parteisch\u00e4dling“, „Spalter“ und „Zersetzer“ Meuthen einen waschechten „Schauprozess“ bereiten. Man ahnt bereits, das ist nicht wahr, nur die Beleidigungen sind voller Ernst. Es ist die gew\u00f6hnliche Sprache im Machtkampf der AfD, der gestern einen der H\u00f6hepunkte erreichte, wie sie in den vergangenen Monaten regelm\u00e4\u00dfig erklommen wurden.<\/p>\n Es war in Wirklichkeit Kalbitz, der das Schiedsgericht anrufen und den vermeintlichen Schauprozess ansetzen lie\u00df. Man schm\u00e4hte die Verhandlung erst so, seitdem man ahnte, dass seine Sache schlechter steht als gedacht. Wenn es k\u00e4me wie bef\u00fcrchtet, w\u00fcrde die AfD „wie wir sie kennen und lieben“ schon bald „aufh\u00f6ren zu existieren“, prophezeiten seine Getreuen zuletzt. Doch aufgeh\u00f6rt zu existieren hat zun\u00e4chst einmal die Parteimitgliedschaft des Neonazis Kalbitz.<\/p>\n Nach der Anh\u00f6rung war er noch guter Dinge, als er sich den Fragen einiger Journalist*innen stellte: „Wir haben ja noch kein abschlie\u00dfendes Urteil“, und selbst wenn es gegen ihn ausfallen sollte, w\u00e4re es „kein wirklich abschlie\u00dfendes Urteil“. An die Mitglieder gerichtet sagte er, man solle sich „nicht verr\u00fcckt machen lassen, dabeibleiben. Ich denke, wir kriegen das auch geregelt.“ Kurz darauf drang durch, dass ein Urteil gefallen ist, das sehr wohl behauptet, abschlie\u00dfend zu sein: „Die Annullierung ist rechtsg\u00fcltig“, lautet der Kernsatz. Er best\u00e4tigt den Beschluss des AfD-Bundesvorstands von Mitte Mai<\/a>, wonach Kalbitz gehen muss, man ihn sogar als jemanden anzusehen hat, der nie wirksam aufgenommen worden ist.<\/p>\n Sieben der neun Schiedsrichter*innen sahen das auch so und verwarfen damit Kalbitz‘ Beschwerde. Der 47-J\u00e4hrige geh\u00f6rt dadurch mit sofortiger Wirkung nicht mehr der AfD an, er verliert seinen Platz im Bundesvorstand und ist nicht l\u00e4nger Vorsitzender des brandenburgischen Landesverbands. Sein Mandat im Landtag bleibt unber\u00fchrt, anzunehmen ist auch, dass er weiter Vorsitzender der dortigen Fraktion bleiben kann. Sie hatte ihre Gesch\u00e4ftsordnung eigens f\u00fcr diesen besonderen Fall ge\u00e4ndert. Doch die weitere Entwicklung der Partei kann er nur noch als Zaungast verfolgt.<\/p>\n Aus Sicht der Parteispitze ist der so verwinkelte wie konfliktreiche Fall damit erledigt \u2013 f\u00fcr Kalbitz jedoch keineswegs. Bislang war es um die Frage gegangen, ob er vor gut sieben Jahren, als er der AfD beitrat, fr\u00fchere Mitgliedschaften bei den \u201eRepublikanern\u201c und in der 2009 verbotenen Neonaziorganisation \u201eHeimattreue deutsche Jugend\u201c (HDJ) verschwiegen hat. Wenn dem so war, kam die Parteimitgliedschaft durch einen schwerwiegenden Satzungsversto\u00df zustande und konnte r\u00fcckwirkend f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n Die Parteisatzung l\u00e4sst diesen ungew\u00f6hnlichen Schritt zu, ohne dass ein zeitaufw\u00e4ndiges Ausschlussverfahren durchlaufen werden muss. Den Ansto\u00df gab das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), das im M\u00e4rz bekannt gegeben hatte, den v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel zum Beobachtungsobjekt zu erheben<\/a>. Wohl aus Sorge, dass bald die Gesamtpartei ins Visier geraten k\u00f6nnte, erzwang der Bundesvorstand daraufhin die Abwicklung der Gruppe<\/a>, an deren Spitze Kalbitz neben Bj\u00f6rn H\u00f6cke stand. Seitdem tobt in der Partei ein offener Machtkampf. Kalbitz, das sagte er am Samstag auch, sieht sich darin als eine „Schachfigur“, inzwischen wom\u00f6glich als ein Bauernopfer.<\/p>\n Das BfV hatte seine Entscheidung zum Fl\u00fcgel auch auf die Rolle Kalbitz‘ gest\u00fctzt, den man keineswegs f\u00fcr eine Spielfigur unter vielen h\u00e4lt, schon gar nicht f\u00fcr einen Bauern. Man sieht in ihm einen rechtsextremen Strategen, der selbst die Z\u00fcge macht \u2013 und das verschleiert, indem er \u00fcber seine jahrzehntelange Verankerung in der rechten Szene l\u00fcgt. Daf\u00fcr spricht zum Beispiel eine Mitgliederliste der HDJ, die der Beh\u00f6rde vorliegt und auf der Kalbitz verzeichnet sein soll, samt einer Mitgliedsnummer. Eine „F\u00e4lschung“ nennt er das und bestreitet, der HDJ als Mitglied „im juristischen Sinne“ angeh\u00f6rt zu haben. <\/p>\n Sein fr\u00fcheres Engagement bei den Republikanern hat er einger\u00e4umt, mochte sich aber nicht erinnern, ob er das der AfD schon anf\u00e4nglich verraten hatte. Ihn schien zu sch\u00fctzen, dass der Beitrittsantrag, aus dem sich das ergibt, als „verschollen“ gilt und die HDJ-Mitgliederliste nicht im Original vorliegt. Aber alle bekannten Indizien weisen in dieselbe braune Richtung. Davon war auch der Bundesvorstand ausgegangen, als er im Zuge der Fl\u00fcgel-Aufl\u00f6sung Kalbitz aufgefordert hat, sein politisches Vorleben offenzulegen.<\/p>\n Er hat geliefert, lie\u00df manches im Ungef\u00e4hren, r\u00e4umte aber \u201eeinzelne, als rechtsextrem auslegbare\u201c Bez\u00fcge in der Vergangenheit ein. Von ihnen distanziert er sich nicht, weder von den Republikanern noch von der HDJ. Vor gut zwei Monaten stellte J\u00f6rg Meuthen dann im Bundesvorstand den entscheidenden Annullierungs-Antrag. Der bereits entbrannte Machtkampf wurde dadurch erst recht angeheizt und entzweit den Vorstand bis heute. Meuthen musste sich auf eine knappe Mehrheit st\u00fctzen und seitdem hoffen, dass der Beschluss standh\u00e4lt. Das war bislang fraglich und ist auch jetzt noch nicht ganz sicher.<\/p>\n Denn nach rund f\u00fcnf Wochen, in denen er parteilos war, hatte Kalbitz Erfolg bei einer Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Dort gab man seinem Eilantrag teilweise statt und verpflichtete die Partei, ihm alle Mitgliedsrechte wieder zuzuerkennen, bis das Bundesschiedsgericht der AfD abschlie\u00dfend \u00fcber den Fall entschieden hat. Bis zum vergangenen Samstag also. Auf der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei lag anfangs gro\u00dfe Hoffnung, sie galt lange als feste Bastion der Rechtsau\u00dfen-Kr\u00e4fte der Partei. Doch in der AfD des Jahres 2020, aufgew\u00fchlt bis an den Rand der Spaltung, stehen manche Dinge Kopf.<\/p>\n Das Schiedsgericht hatte sich zwischenzeitlich bereits mit einem Eilantrag von Kalbitz befasst und den unerwarteten Standpunkt bezogen, dass man ihn mehr drau\u00dfen als drin sieht. Es spr\u00e4chen „gewichtige Umst\u00e4nde daf\u00fcr, dass die Annullierung der Mitgliedschaft wirksam erfolgt sein d\u00fcrfte“, hie\u00df es vor einem Monat. Es war eine Vorentscheidung mit Signalwirkung, aber noch ohne praktische Folgen. Jetzt, mit dem Urteil im Hauptsacheverfahren, ist das anders.<\/p>\n Doch an diesem Punkt, der Kl\u00e4rung bringen sollte, beginnen die Dinge noch verwickelter zu werden, als sie es ohnehin schon sind. Kalbitz will erneut vor ein staatliches Gericht ziehen, wom\u00f6glich wieder zum Landgericht Berlin, wo er schon einmal Erfolg hatte, und das Urteil des Parteigerichts anfechten. Um die HDJ und die Republikaner wird es dann voraussichtlich nicht mehr gehen. Damit hatte sich zuletzt noch das Parteigericht zu befassen und die Entscheidung des Bundesvorstands entlang der Satzung der Partei zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Kalbitz will nun einen anderen Weg gehen und erreichen, dass sich ein Zivilgericht mit der Parteisatzung auseinandersetzt, die ihm zum Verh\u00e4ngnis wurde \u2013 denn wom\u00f6glich ist sie mit dem \u00fcbergeordneten Parteienrecht nicht vereinbar. Eine Bemerkung in diese Richtung hatte das Landgericht Berlin schon gemacht und angedeutet, dass der Bundesvorstand Mitgliedschaften nicht einfach annullieren kann, sondern den Weg eines Parteiausschlussverfahrens beschreiten muss. Es l\u00e4ge zun\u00e4chst in der Hand des Landesschiedsgerichts der brandenburgischen AfD, wo Kalbitz die Hausmacht hat.<\/p>\n Denkbar ist, dass er erneut eine Eilentscheidung erwirken kann und schon in absehbarer Zeit wieder in der AfD aufgenommen werden muss. Gut m\u00f6glich ist auch, dass es bis zu einem anschlie\u00dfenden Hauptsacheverfahren l\u00e4nger dauern wird. Es droht dadurch ein Machtkampf auf Dauer, der ins kommende Bundestagswahljahr \u00fcbergreift und in dem eine g\u00fctliche Einigung ausgeschlossen scheint.<\/p>\n Auff\u00e4llig ist derzeit, dass die Fl\u00fcgel-Kr\u00e4fte verhaltener reagieren als in der Vergangenheit. Sie hatten versucht, den Parteivorsitzenden Meuthen zu besch\u00e4digen, wollten einen Sonderparteitag einberufen, um dort Teile des Vorstands abzuw\u00e4hlen, es gab sogar die Idee, selbst Ausschlussverfahren loszutreten. Doch die gro\u00dfe Gegenoffensive z\u00fcndete nicht, offenbar hat sich gezeigt, dass es die Machtverh\u00e4ltnisse nicht anders hergeben. \u00dcbrig bleiben in der zerrissenen Partei nur eine unfl\u00e4tige Rhetorik im Internet und Durchhalteparolen im echten Leben.<\/p>\n Bj\u00f6rn H\u00f6cke etwa kommentiert das Urteil in einen kurzen Videoclip, spricht darin von „Willk\u00fcr“ und warnt vor einem „weiteren schweren Schaden f\u00fcr unsere Partei“. Dann rechnet er vor, wie viel Geld die Auseinandersetzung verschlingt und dass es an anderer Stelle besser eingesetzt werden k\u00f6nnte. Entt\u00e4uscht wird, wer eine politische Einordnung oder gar eine neue Kampfansage erwartet. Stattdessen folgt Klatsch: Bestimmte „Mandatstr\u00e4ger“ h\u00e4tten Druck auf Mitglieder des Schiedsgerichts gemacht, behauptet H\u00f6cke. Er wei\u00df das alles aus der \u201eGer\u00fcchtek\u00fcche\u201c, sagt er, nennt keine Namen und hat keine Belege. Und offenbar keine Idee, wie es weitergehen soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesschiedsgericht der AfD hat am Samstag ein lang erwartetes Urteil gef\u00e4llt. Demnach bleibt es bei dem umstrittenen Beschluss des Parteivorstands: Der Neonazi Andreas Kalbitz ist ab sofort kein Mitglied mehr. 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Schachfigur und Stratege<\/span><\/h3>\n
Keine Distanzierung von (anderen) Neonazis<\/span><\/h3>\n
Fall kommt erneut vor ein Zivilgericht<\/span><\/h3>\n
Fl\u00fcgel-Gegenoffensive bleibt aus<\/span><\/h3>\n