Der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter ist neuer Bundesschatzmeister der AfD und damit gesamtverantwortlich f\u00fcr die Finanzen der Partei. Er war bisher stellvertretender Schatzmeister und r\u00fcckt auf, weil der Amtsinhaber Klaus-G\u00fcnther Fohrmann seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Fohrmanns Schritt, f\u00fcr den lediglich „pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde“ angef\u00fchrt wurden, kam \u00fcberraschend und wurde am Samstagabend bekannt. Der Steuerberater, Jahrgang 1952, kommt aus Hamburg. Er trat der AfD in der Zeit ihrer Gr\u00fcndung bei und wurde beim ersten Parteitag als Bundesrechnungspr\u00fcfer gew\u00e4hlt. Seit 2015 war er ununterbrochen der oberste Kassenwart der Partei.<\/p>\n In dieser Rolle ist Fohrmanns Name eng verkn\u00fcpft mit den Spendenaff\u00e4ren der AfD. Im Fr\u00fchjahr vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Hintergrund sind verdeckte Wahlkampfhilfen, die der Stuttgarter „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten“ leistete. Der Verein soll mithilfe der Werbeagentur Goal AG aus der Schweiz unter anderem in den Bundestagswahlkampf eingegriffen und durch eine gratis verteilte Zeitschrift zur Wahl der AfD aufgerufen haben. Die Unterst\u00fctzungsleistung, um die es in Fohrmanns Fall geht, soll einen sechsstelligen Gegenwert haben.<\/p>\n Die Herkunft der Mittel, die durch den Einsatz von Strohleuten verschleiert wurde, ist nicht aufgekl\u00e4rt. Der Partei und ihrem langj\u00e4hrigen Finanzchef liegt zur Last, diese Hilfen nicht ordentlich verbucht, sondern in mehreren Rechenschaftsberichten falsche Angaben gemacht zu haben. Wegen \u00e4hnlicher verdeckter Wahlkampfhilfen zugunsten des Parteichefs J\u00f6rg Meuthen und des heutigen Europaabgeordneten Guido Reil ist die AfD bereits zu Strafzahlungen in H\u00f6he von insgesamt rund 400.000 Euro verpflichtet worden. In einem weiteren Fall, der Alice Weidel betrifft, droht eine Strafe in H\u00f6he von weiteren knapp 400.000 Euro. Zur Sicherheit hatte Fohrmann aus dem Parteiverm\u00f6gen R\u00fccklagen in H\u00f6he von rund einer Million Euro gebildet, damit die AfD zahlungsf\u00e4hig bleibt.<\/p>\n Das alles war weitgehend bekannt, als Fohrmann vor nicht einmal zwei Monaten beim AfD-Bundesparteitag in Braunschweig als Schatzmeister wiedergew\u00e4hlt wurde. Dort setzte er sich mit knapp 85 Prozent der Stimmen gegen einen Mitbewerber durch. Den Delegierten sagte er, dass er die Partei in finanziell ruhigem Fahrwasser halten wolle. Zudem berichtete er, dass die AfD in einem Testament bedacht worden sei und ihr daraus zuk\u00fcnftig eine erhebliche Geldsumme zuflie\u00dfen werde. Das geschah bisher offenbar nicht. Stattdessen wandte sich Fohrmann Ende Dezember in einer E-Mail an s\u00e4mtliche Mitglieder, berichtete von einer „schweren finanziellen Notlage“ und bat dringend um Spenden, die in der j\u00fcngsten Zeit sp\u00e4rlicher als gewohnt eingegangen sind. Spenden w\u00fcrden vor allem ben\u00f6tigt f\u00fcr „einen juristischen Abwehrkampf“, hie\u00df es in dem Rundschreiben.<\/p>\n Damit sind Klagen gegen die bef\u00fcrchtete Beobachtung durch den Verfassungsschutz gemeint.\u00a0Ob der Spendenskandal oder andere Schieflagen mit dem jetzt erfolgten R\u00fccktritt zusammenh\u00e4ngen, ist noch unklar, die Partei erkl\u00e4rte dazu bislang nichts. In einem kurzen Statement bedankte sich der neue Schatzmeister H\u00fctter via Facebook bei Fohrmann f\u00fcr dessen „Aufbauleistung der Gesamtpartei“ und w\u00fcnschte ihm „alles Gute“ f\u00fcr seinen weiteren Weg. Im aktuellen Bundesvorstand galt Fohrmann als eines der letzten Gegengewichte zum v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel sowie als eines der letzten \u00dcberbleibsel aus der \u00c4ra des Parteigr\u00fcnders Bernd Lucke und aus der nachfolgenden Phase unter Frauke Petry.<\/p>\n Carsten H\u00fctter, Fohrmanns Nachfolger, stellte sich beim Braunschweiger Parteitag ebenfalls den Delegierten zur Wahl. Diese machten ihn mit knapper Mehrheit zum stellvertretenden Schatzmeister. Seitdem geh\u00f6rt H\u00fctter dem Bundesvorstand an. Vorher war der 55-J\u00e4hrige, der aus Unna in Nordrhein-Westfalen kommt, im Erzgebirskreis wohnt und f\u00fcr die AfD im Kreis Mei\u00dfen aktiv ist, ein Co-Sprecher des Bundeskonvents, des h\u00f6chsten Gremiums zwischen den Parteitagen. Als Schatzmeister ist H\u00fctter erfahren, er ist der aktuelle Finanzchef des s\u00e4chsischen Landesverbandes. Die gleiche Funktion hatte er bereits unter Frauke Petry, als deren Intimus er lange galt. Er selbst sieht sich als „gem\u00e4\u00dfigten Politiker“ und nimmt in der parteiinternen Entwicklung keinen eindeutigen Standpunkt ein.<\/p>\n Beides wird als Makel wahrgenommen, das schw\u00e4cht seine Verankerung im s\u00e4chsischen Landesverband. Es k\u00f6nnte sich f\u00fcr ihn als Gl\u00fccksfall erweisen, jetzt auf Bundesebene mehr Verantwortung \u00fcbernehmen zu d\u00fcrfen, sofern er der Aufgabe gewachsen ist. H\u00fctter war im vergangenen Jahr bereits zum zweiten Mal in den S\u00e4chsischen Landtag gew\u00e4hlt worden, wo er sich nicht als Haushalts-, sondern als Innenpolitiker profiliert. Er ist dort nicht der einzige Abgeordnete, der sich um die Parteifinanzen m\u00fcht: Neu ins Parlament eingezogen ist Doreen Schwietzer aus Hoyerswerda. Die 48-J\u00e4hrige ist seit 2018 erste Bundesrechnungspr\u00fcferin der AfD und kontrolliert die korrekte Buchf\u00fchrung der Bundesverbandes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter ist neuer Bundesschatzmeister der AfD und damit gesamtverantwortlich f\u00fcr die Finanzen der Partei. 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