Jugendarbeit „auf dem Kieker“, Kundgebungen in Limbach-Oberfrohna und L\u00f6bau, Kandidaturen in O\u00dfling und Steinigtwolmsdorf, Reichsb\u00fcrger-Schloss Promnitz, Beschwerde \u00fcber G\u00f6rlitzer Theater, Partei schrumpft, Meuthen zahlt nicht, Laudenbach war bei der Stasi, NPD-Frau bei der Bernauer AfD, F\u00fcrsprache f\u00fcr Geschichtsrevisionisten, Augustin zieht vor Gericht, AfD-Polizist zeigte Hitlergru\u00df, „Macheten-Mann“ als Kandidat, V-Frau als Mitarbeiterin, B\u00e4rmann verurteilt. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Gemeinsam mit der CDU hat die AfD-Fraktion im Stadtrat von Riesa<\/strong> (Landkreis Mei\u00dfen) einen Beschluss zur weiteren F\u00f6rderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt verhindert. Der Tagesordnung gem\u00e4\u00df sollte das Kommunalgremium in seiner vergangenen Sitzung noch vor der Sommerpause beschlie\u00dfen, F\u00f6rdermittel an zwei zust\u00e4ndige Tr\u00e4ger \u2013 „Sprungbrett“ und „Outlaw“ \u2013 im Gesamtvolumen von rund 380.000 Euro auszuzahlen. Vor Beginn der daf\u00fcr angesetzten Diskussion beantragte jedoch die AfD-Stadtr\u00e4tin Ute Blosfeld<\/a>, das Thema abzusetzen und berief sich auf die angespannte Haushaltslage infolge der Pandemiekrise. Zudem seien laut Blosfeld im Hinblick auf die beiden Tr\u00e4ger noch „einige Dinge zu kl\u00e4ren“. Daraufhin unterbrach Oberb\u00fcrgermeister Marco M\u00fcller (CDU) die Sitzung f\u00fcr einige Minuten. Im Anschluss stimmten CDU und AfD gemeinsam f\u00fcr die Absetzung. Die Tr\u00e4ger vermuten politische Motive hinter dem Vorgehen der AfD. Ratsmitglied Blosfeld best\u00e4tigt das gegen\u00fcber der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> sogar: „Nat\u00fcrlich haben wir die auf dem Kieker, gewisserma\u00dfen.“ Im September soll das Thema erneut auf der Tagesordnung des Stadtrats stehen. (\u21aa S\u00e4chsische, 19.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Etwa 100 Menschen haben sich am Montag in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) an einer Kundgebung der AfD<\/strong> auf dem Parkplatz des Rathauses beteiligt. Anlass war eine K\u00f6rperverletzung in der Vorwoche, bei der ein Mann mit einem Messer verletzt worden ist. Die Tathintergr\u00fcnde liegen noch im Dunkeln, die Partei spricht von Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t. Organisator der Versammlung war das AfD-Mitglied Dirk Eckardt. Er ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des ortsans\u00e4ssigen Immobilienunternehmens „saxXcon“ und hat in der Vergangenheit bereits mehrere Protestaktionen gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie dirigiert. Als Redner trat unter anderen der Bundestagsabgeordnete Detlef Spangenberg auf. In \u00f6rtlicher N\u00e4he demonstrierten rund 100 Personen gegen die AfD-Kundgebung. (\u21aa FP, 21.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit Johannes Nitzsche<\/strong> wird ein AfD-naher Kandidat zur B\u00fcrgermeister*innenwahl in der Gemeinde O\u00dfling (Landkreis Bautzen) antreten. Der 31-j\u00e4hrige Diplom-Ingenieur geh\u00f6rt der W\u00e4hlervereinigung „B\u00fcndnis Zukunft gestalten“ an und sitzt im \u00f6rtlichen Gemeinderat. In den Bautzner Kreistag ist er als Parteiloser eingezogen und hat sich dort der AfD-Fraktion angeschlossen. Um den Posten des Gemeindechefs konkurriert er mit Thomas Perjak von der W\u00e4hlervereinigung Elstergrund. Wahltermin ist der 2. August. (\u21aa S\u00e4chsische, 22.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> S\u00e4chsische AfD-Abgeordnete verf\u00fcgen offenbar \u00fcber Verbindungen zum Schloss Promnitz<\/strong> bei Riesa (Landkreis Mei\u00dfen), das am 8. Juli im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen durchsucht worden ist. Im Raum steht der Verdacht des illegalen Waffenhandels in Reichsb\u00fcrger-Kreisen. So sollen insbesondere verbotene Kriegswaffen aus Kroatien nach Deutschland geschmuggelt worden sein. In dem Objekt hat zur\u00fcckliegend die AfD-Ortsgruppe Riesa eine Weihnachtsfeier ausgerichtet, gemeinsam mit dem Landtagsmitglied Carsten H\u00fctter. Zudem reichte die Abgeordnete Romy Penz eine Anfrage im Landtag ein, in der sie sich nach F\u00f6rdermitteln f\u00fcr das Gut erkundigte und sich dabei auf „Betreiber-Aussagen“ berief. Bei dem Schloss handelt es sich um den Stammsitz der Familie von Wolffersdorf. Der von ihr mitgegr\u00fcndete Kultur- und Schlossverein Promnitz hat sich von der Familie und den Bewohner*innen des Schlosses inzwischen wegen „eindeutig rechtsradikalen Bestrebungen“ und Untreue beim Vereinsverm\u00f6gen distanziert. Die Durchsuchung Anfang des Monats soll Bodo Hauser gegolten haben, der sich als Verwalter des Schlosses ausgibt und nach Angaben der Familie von Wolffersdorf „aufgrund seiner Geschichtskenntnisse ehrenamtlich Ansprechperson f\u00fcr interessierte Besucher“ sei. Hauser soll der Reichsb\u00fcrger-Szene angeh\u00f6ren und in der Vergangenheit auch Gesinnungsgenossen in Promnitz versammelt haben. Bei den Razzien, die sich auf weitere Bundesl\u00e4nder erstreckten, wurden unter anderem Schusswaffen, Munition und Marihuana gefunden. Ob es auch relevante Funde im Schloss Promnitz gab, wurde noch nicht bekannt. (\u21aa S\u00e4chsische, 23.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat von M\u00fcgeln<\/strong> (Landkreis Nordsachsen) ist die AfD mit einem Antrag gescheitert, den drei ihrer vier Ratsmitglieder zusammen mit Gotthard Deuse, dem einzigen FDP-Mann in dem Gremium, gestellt hatten. Gemeinsam wollten sie erreichen, dass bei k\u00fcnftigen Ratssitzungen stets Bauplaner*innen anwesend sein m\u00fcssen, um Fragen zu kommunalen Bauauftr\u00e4gen sofort zu beantworten. Zur Begr\u00fcndung gaben sie an, dass Bauprojekte regelm\u00e4\u00dfig teurer ausfallen, als es der Stadtrat angenommen und beschlossen hat. Das Gremium folgte dem neuen Vorschlag jedoch nicht \u2013 er w\u00fcrde erst recht Zusatzkosten verursachen, da den Bauplaner*innen ihre Anwesenheit verg\u00fctet werden m\u00fcsste, ohne dass sie sp\u00e4tere Nachtr\u00e4ge bei Baukosten tats\u00e4chlich vorhersehen k\u00f6nnen. Deuse, der mit der AfD kooperiert, ist ehemaliger B\u00fcrgermeister von M\u00fcgeln. Er geriet 2007 in die Kritik, als er rassistische Ausschreitungen in seiner Stadt \u00f6ffentlich verharmloste. (\u21aa LVZ, 23.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD will mit Alexander Zapke<\/strong> zur B\u00fcrgermeister*innenwahl in Steinigtwolmsdorf (Landkreis Bautzen) antreten. Zapke ist Mitglied des Bautzner Kreistages und geh\u00f6rt dort der AfD-Fraktion an. Zudem wurde er im vergangenen Jahr in den Gemeinderat von Doberschau-Gau\u00dfig gew\u00e4hlt, wo er auch wohnt. Neben dem AfD-Mann treten zwei weitere Kandidaten der CDU und eines \u00f6rtlichen Vereins an. Der erste Wahlgang wird am 20. September, ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang am 11. Oktober stattfinden. (\u21aa S\u00e4chsische, 24.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Kreistagsfraktion in Landkreis G\u00f6rlitz will mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des G\u00f6rlitzer\u00a0Gerhart-Hauptmann-Theaters<\/strong> (GHT) vorgehen. Die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Hajo Exner und Jens Glasewald werfen dem GHT-Chef Caspar Sawade „pers\u00f6nliches Fehlverhalten“ vor und fordern, dass er „dringend zur Ordnung gerufen“ wird. K\u00fcnftiges „Fehlverhalten“ des Theaters m\u00fcsse zudem „wirksam unterbunden werden.“ Grund laut Partei: Sawade hatte erlaubt, dass sich ein Fahrzeug des GHT der „Karawane der Vernunft“ anschlie\u00dft, einem Autokonvoi gegen die extrem rechten Proteste, die zuletzt immer sonntags in der Oberlausitz entlang der Bundesstra\u00dfe 96 stattfinden. Nach Ansicht der AfD hat das GHT damit gegen das „Neutralit\u00e4tsgebot“ versto\u00dfen. Sawade verteidigt dagegen das Engagement des Theaters: „Ich nehme es als Ehre, wenn die AfD mir Fehlverhalten vorwirft“, sagte er. „Die AfD versucht mit solchen Aktionen K\u00fcnstler und Kulturschaffende einzusch\u00fcchtern“. Folgen f\u00fcr Sawade sind nicht zu erwarten, er wechselt demn\u00e4chst als Intendant nach L\u00fcbeck. (\u21aa S\u00e4chsische, 24.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Rund 200 Personen haben am Donnerstagabend auf dem Altmarkt in L\u00f6bau (Landkreis G\u00f6rlitz) an einer Kundgebung der AfD<\/strong> teilgenommen. Zu der Versammlung unter dem Motto „Keine Gewalt-Exzesse in unserer Lausitz“ hatte der Landtagsabgeordnete Mario Kumpf aufgerufen. Anlass war der gewaltsame Angriff auf einen Jugendlichen Anfang des Monats aus einer Gruppe anderer Jugendlicher heraus. Von dem Vorfall kursiert eine Videoaufnahme im Internet. Der Clip wird durch die AfD verbreitet, seitdem bekannt ist, dass es sich bei einem Tatverd\u00e4chtigen um einen T\u00fcrken handelt. Kumpf sprach in dem Zusammenhang von einer angeblichen „Ausbreitung krimineller Clan-Strukturen“ und forderte den R\u00fccktritt des s\u00e4chsischen Innenministers. Ebenfalls eine Rede hielt der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel. Er behauptete, dass die Schule, die der Verd\u00e4chtige fr\u00fcher besuchte, ebenso wie die Kirche die „Verantwortlichen“ des \u00dcbergriffs seien. Grund daf\u00fcr: Zeitgleich zur AfD-Kundgebung fand in der \u00f6rtlichen Nikolaikirche ein „Gebet f\u00fcr Frieden in L\u00f6bau“ statt. Doch mit der Parteiversammlung fremdelten offenbar sogar Teile der \u00f6rtlichen AfD und ihrer Ratsfraktion. Das k\u00f6nnte an den einschl\u00e4gigen G\u00e4sten liegen, wie sie die S\u00e4chsische Zeitung<\/i>\u00a0schildert: „Das Publikum, rein optisch ein Gemenge aus ‚Otto Normalb\u00fcrger‘ und auch eben solchen, die keinen Hehl aus ihrer rechten Gesinnung machen. ‚Braun auch ohne Sonne‘ liest man da etwa auf der R\u00fcckseite eines T-Shirts. Eine kleine Gruppe steht zumindest kleidungsm\u00e4\u00dfig f\u00fcr ‚Ruhm & Ehre‘ ein“. Im Anschluss an die Versammlung stellte die Polizei in der N\u00e4he eine „mittelgro\u00dfe Gruppe der Teilnehmer“, da der Verdacht bestand, dass sie Straftaten begehen wollen. Von insgesamt 17 Personen wurden die Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt. Bei ihnen wurden mehrere Einhandmesser und Schutzbewaffnung sichergestellt. Inzwischen wurden Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz, das Versammlungsgesetz sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. (\u21aa S\u00e4chsische, 24.07.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 25.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Mitgliederzahl der AfD-Bundespartei<\/strong> ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Aktuelle Daten zeigen, dass im ersten Halbjahr 2020 insgesamt 3.086 Mitglieder aus der Partei ausgetreten sind. Im selben Zeitraum konnte die AfD dagegen nur 2.286 Neueintritte verzeichnen. Mit ihren jetzt knapp 34.000 Mitglieder schrumpfte sie damit so stark wie zuletzt keine andere Parlamentspartei. Parteisprecher Bastian Behrens erkl\u00e4rt das damit, dass fast 3.400 Interessent*innen in einer „Aufnahmewarteschleife“ seien, da seit Beginn der Pandemie obligatorische Aufnahmegespr\u00e4che nicht mehr durchgef\u00fchrt werden konnten. Zudem h\u00e4tten zuletzt die Landesverb\u00e4nde ihre Mitgliederkarteien „bereinigt“ und Personen ausgeschlossen, die keine Beitr\u00e4ge zahlten. (\u21aa FP, 19.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Bundesvorsitzende J\u00f6rg Meuthen muss f\u00fcr eine Strafzahlung<\/strong> in dem durch ihn verursachten Parteispendenskandal vorerst nicht selbst aufkommen. Im baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahlkampf waren ihm vor vier Jahren Unterst\u00fctzungsleistungen aus der Schweiz zugute gekommen. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und verh\u00e4ngte eine Geldstrafe von knapp 270.000 Euro. In einem anschlie\u00dfenden Rechtsstreit hat die Partei k\u00fcrzlich aufgegeben. Insbesondere Fl\u00fcgel-Kr\u00e4fte werten das als Schuldeingest\u00e4ndnis, sie setzen Meuthen nun mit der Forderung unter Druck, f\u00fcr seinen Fehler selbst einzustehen, statt die Parteikasse zu belasten. Doch beim Bundeskonvent der AfD am Samstag vor einer Woche im mittels\u00e4chsischen Siebenlehn<\/a> lehnten die Delegierten einen Antrag ab, dem zufolge Meuthen in Regress genommen werden sollte. (\u21aa S\u00e4chsische, 19.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der th\u00fcringische AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach<\/strong> war Zutr\u00e4ger der DDR-Staatssicherheit. Unterlagen zufolge wurde er im Jahr 1986 als sogenannter Inoffizieller Mitarbeiter (IM) angeworben, unter dem Decknamen „Klaus“ registriert und ausdr\u00fccklich als „Quelle“ der Stasi bezeichnet. Zu dieser Zeit war Laudenbach gastronomischer Direktor des Interhotels Gera. Er bestreitet es, „wissentlich“ gespitzelt zu haben, h\u00e4lt es allerdings f\u00fcr m\u00f6glich, dass er „abgesch\u00f6pft wurde“. Eine f\u00f6rmliche Verpflichtungserkl\u00e4rung liegt nicht vor. (\u21aa MDR, 21.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Ortsverband Bernau in Brandenburg hat mit Veronika Urban<\/strong> eine langj\u00e4hrige Aktivistin neonazistischer Parteien als Beisitzerin in ihren Vorstand gew\u00e4hlt. Die heute 65-J\u00e4hrige war zwischen 2008 und 2013 Mitglied der Bernauer Stadtverordnetenversammlung. In das Gremium war sie auf einer Wahlliste der DVU eingezogen, die sp\u00e4ter von der NPD \u00fcbernommen wurde. Zudem liegen Hinweise vor, dass Urban vorher f\u00fcr die Schill-Partei und sp\u00e4ter f\u00fcr die neonazistische Partei „Die Rechte“ aktiv gewesen sein soll. Mehrere dieser Gruppierungen stehen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, Urban h\u00e4tte demnach nicht in die AfD aufgenommen werden d\u00fcrfen. Das ist allerdings strittig: Laut Marcel Donsch vom zust\u00e4ndigen AfD-Kreisverband Barnim stehe nicht fest, ob Urban wirklich Mitglied von NPD und Co. war. Falls dem so gewesen sein sollte, sehe er keinen Grund, „dem Menschen keine Chance mehr“ zu geben. Gegen Donsch war bis vor kurzem selbst ein Ausschlussverfahren wegen Neonazi-Bez\u00fcgen anh\u00e4ngig. Auch der Bernauer AfD-Vorsitzende Joachim Schaaf gibt an, dass er an der Vergangenheit seiner neuen Vorstandskollegin nichts aussetzen k\u00f6nne. Ihm zufolge habe sie eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung vorgelegt, nach der sie der DVU nicht angeh\u00f6rt habe. „Das reicht f\u00fcr mich“, sagte Schaaf. Der Vorgang belastet auch den Landesvorstand der AfD Brandenburg: Die Vorstandswahl in Bernau wurde durch den Vize-Landeschef Daniel Freiherr von L\u00fctzow geleitet. Ihm zufolge soll Urban zu Protokoll gegeben haben, auch der NPD nie angeh\u00f6rt zu haben. „Im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten“, meint dazu von L\u00fctzow. Allerdings gibt es klare Anhaltspunkte f\u00fcr eine fr\u00fchere NPD-Mitgliedschaft: In einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2011 berichtete die \u00f6rtliche NPD \u00fcber die damalige Verschmelzung mit der DVU und die demnach gestiegene „Zahl der Mitglieder im gesamten Kreisverband“ \u2013 eben dadurch „erhielt der Kreisverband nun durch Kameradin Veronika Urban ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung.“ (\u21aa RBB, 22.07.<\/a>, \u21aa BZ, 23.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die bayrische AfD hat den geschichtsrevisionistischen Verein „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“<\/strong> (ZFI) in Schutz genommen. Das ZFI war im aktuellen bayrischen Verfassungsschutzbericht erstmals als ausdr\u00fccklich „rechtsextreme“ Organisation aufgef\u00fchrt worden. Zur Begr\u00fcndung verwies das zust\u00e4ndige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter anderem darauf, dass auf der Vereinswebsite Vortragsmanuskripte abrufbar waren, in denen „Zweifel am Holocaust“ ge\u00e4u\u00dfert wurden. Gegen die \u00f6ffentliche Erw\u00e4hnung wehrte sich der Verein jedoch erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht M\u00fcnchen und erreichte, dass die Ursprungsfassung des im April vorgelegten Berichts nicht mehr verbreitet werden darf. Richard Graupner, Vize-Fraktionsvorsitzender der AfD im bayrischen Landtag, nannte die Entscheidung eine St\u00e4rkung der Meinungsfreiheit, die „bitter n\u00f6tig“ gewesen sei. Er verwies in dem Zusammenhang auf die Wissenschaftsfreiheit und unterstellte dem Verfassungsschutz eine „Unterdr\u00fcckung missliebiger Positionen“. Graupner wird dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel zugerechnet. Wie die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/i> berichtet, spielten f\u00fcr die beh\u00f6rdliche Einordnung des ZFI auch AfD-Aktivit\u00e4ten eine Rolle, „so zum Beispiel ein Historiker und Parteimitglied, der bei einer der Tagungen in Ingolstadt \u00fcber ‚Die Lebensl\u00fcgen der Bundesrepublik Deutschland‘ referierte, eine aggressive Kriegspolitik Polens im Zweiten Weltkrieg sieht und den \u00dcberfall auf die Sowjetunion als ‚Pr\u00e4ventivkrieg‘ zu deuten versucht.“ (\u21aa S\u00fcddeutsche, 23.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin<\/strong>, will gerichtlich gegen seinen Rauswurf aus der Partei vor einem Jahr vorgehen. Damals entschied Augustins eigener Landesvorstand, dass seine Mitgliedschaft annulliert wird, weil er beim Parteieintritt falsche Angaben zu seiner fr\u00fcheren Mitwirkung bei der NPD und deren Nachwuchsverband „Junge Nationaldemokraten“ gemacht hat. Gegen Augustin wurde daraufhin die gleiche Satzungsregelung angewandt, auf der auch der Ausschluss von Andreas Kalbitz fu\u00dft. Augustin bestreitet eine Mitgliedschaft bei der NPD, r\u00e4umt aber ein, er habe sich „mal von Gleichaltrigen mitrei\u00dfen lassen und mir verschiedene Dinge angeschaut“. Das Landes- und das Bundesschiedsgericht best\u00e4tigten zwischenzeitlich, dass er der AfD nicht mehr angeh\u00f6ren kann. Dagegen wehrt er sich Augustin nun \u2013 \u00e4hnlich wie Kalbitz \u2013 vor einem staatlichen Gericht. Zun\u00e4chst soll an diesem Montag an einer Zivilkammer des Landgerichts Berlin m\u00fcndlich \u00fcber eine einstweilige Anordnung verhandelt werden, die Augustin beantragt hat. Falls er Erfolg hat, m\u00fcsste ihn die Partei bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens vorl\u00e4ufig wieder aufnehmen. Unver\u00e4ndert ist er als Parteiloser weiter Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag von Ludwigslust-Parchim. (\u21aa Spiegel, 23.07.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 23.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der bayrische Bundespolizist Thomas Alexander W.<\/strong>, der verurteilt wurde, weil er einen Hitlergru\u00df gezeigt hat, ist mutma\u00dflich Mitglied der AfD. Das Amtsgericht Rosenheim sah es k\u00fcrzlich als erwiesen an, dass der Mann vor rund zwei Jahren in einer Gastst\u00e4tte den Arm hob, „Heil Hitler“ rief und sich dadurch des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldigt machte. Daf\u00fcr erhielt er eine Geldstrafe \u00fcber 90 Tagess\u00e4tze. Videoaufnahmen belegen nun, dass der Beamte im Jahr 2018 an einer internen AfD-Veranstaltung teilgenommen hat. Sie diente der Aufstellung von Kandidierenden zur bayrischen Landtagswahl. Zutritt erhielten ausschlie\u00dflich AfD-Mitglieder zweier Stimmkreise, W. wohnt in einem davon. (\u21aa Jungle World, 23.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD wollte zur Kommunalwahl im nordrhein-westf\u00e4lische D\u00fcsseldorf am 13. September mit dem Rentner Axel Schick antreten, der im vergangenen Jahr als „Macheten-Mann“<\/strong> bekannt geworden ist. Der 76-J\u00e4hrige hatte damals im innerst\u00e4dtischen Hofgarten B\u00fcsche gestutzt, in denen er Obdachlose und Homosexuelle vermutete. Daf\u00fcr benutzte er eine Machete mit einer Klingenl\u00e4nge von 23 Zentimetern. Ferner zerschnitt in mindestens einem Fall das Zelt eines Wohnungslosen, wurde dabei erwischt und Ende 2019 wegen vors\u00e4tzlicher Sachbesch\u00e4digung zu einer Geldstrafe verurteilt. Schon kurz danach soll er erneut mit einer Machete patrouilliert und dabei gerufen haben: „Ich kriege die ganzen Schwulen hier alle raus!“ Nach ersten Medienberichten \u00fcber die Kandidatur Schicks f\u00fcr den Stadtrat und einer Intervention des AfD-Landesvorstands soll die Partei ihren Kandidaten kurzfristig wieder zur\u00fcckgezogen haben. Schick ist offenbar bereits seit mehreren Jahren Mitglied der AfD, er hatte f\u00fcr die Partei bereits 2014 zur Kommunalwahl kandidiert. Auch mit einem anderen Kandidaten wird sich die AfD wom\u00f6glich kritisch auseinandersetzen m\u00fcssen: Guido Dietel, der ebenfalls f\u00fcr de Partei in den D\u00fcsseldorfer Stadtrat einziehen will, soll Betreiber eines Bordells gewesen sein. Er bestreitet das. (\u21aa RP, 22.07.<\/a>, \u21aa NRZ, 23.07.<\/a>, \u21aa Welt, 24.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Eine Mitarbeiterin mehrerer AfD-Bundestagsabgeordneter soll seit 2014 als V-Frau des bayrischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz<\/strong> t\u00e4tig gewesen sein. Das berichtet der Spiegel<\/i> in seiner aktuellen Ausgabe. Dem Magazin zufolge soll sich die aus Tschechien stammende Frau \u2013 nach idas<\/i>-Informationen handelt es sich um Hana K\u0159\u00ed\u017ekov\u00e1 \u2013 der Beh\u00f6rde selbst angedient und seitdem regelm\u00e4\u00dfig Moscheen besucht, dort Informationen gesammelt und gegen Geld weitergegeben haben. Unter dem Decknamen „Maja“ soll sie sogar zum Schein zum Islam konvertiert sein und einen Nikab getragen haben. Parallel soll sie sich in der antimuslimisch-rassistischen Szene in Tschechien engagiert sowie auch in der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ aktiv geworden sein. Den bayrischen Verfassungsschutz, der sowohl die „Junge Alternative“, als auch Str\u00f6mungen aus dem Bereich der „verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“ beobachtet, hatte daran offenbar nichts zu beanstanden. Seit Fr\u00fchjahr 2018 arbeitet die Frau f\u00fcr verschiedene AfD-Abgeordnete im Bundestag: zun\u00e4chst f\u00fcr Marc Bernhard, dann f\u00fcr Petr Bystron und zuletzt „bei einem Anh\u00e4nger des inzwischen offiziell aufgel\u00f6sten ‚Fl\u00fcgels'“. Die Vorgeschichte der Mitarbeiterin soll der AfD-Fraktion bereits seit l\u00e4ngerem bekannt sein. Grund: Sie war mit einem gleichgesinnten tschechischen Aktivisten liiert, den sie eingeweiht hat. Nach dem Ende der Beziehung soll der Mann verschiedene AfD-Abgeordnete angeschrieben und informiert haben. Der Versuch der Mitarbeiterin, das zu unterbinden und gegen ihren fr\u00fcheren Partner juristisch vorzugehen, ist j\u00fcngst gescheitert. Durch den Rechtsstreit wurde nun alles publik: Ein Gerichtsbeschluss, der dem Spiegel<\/i> vorliegt, verweist auf ein Dokument des bayrichen Verfassungsschutzes \u2013 in dem vor der Enttarnung der Frau gewarnt wird. (\u21aa Spiegel. 24.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Sven B\u00e4rmann<\/strong>, ehemaliges AfD-Stadtratsmitglied im th\u00fcringischen Weimar, ist rechtskr\u00e4ftig wegen K\u00f6rperverletzung, t\u00e4tlichen Angriffs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt worden. Dem Mann wurde daf\u00fcr eine Gesamtgeldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen auferlegt. B\u00e4rmann hatte im August vergangenen Jahres in Weimar in betrunkenem Zustand mehrere Sch\u00fcsse aus einer Schreckschusspistole abgefeuert sowie herangeeilte Polizist*innen beleidigt und bedroht. Nachdem er auch einen Platzverweis ignorierte, wurde er in Gewahrsam genommen. Die Stadtratsfraktion der AfD hat ihn sp\u00e4ter ausgeschlossen. (\u21aa MDR, 24.07.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Jugendarbeit „auf dem Kieker“, Kundgebungen in Limbach-Oberfrohna und L\u00f6bau, Kandidaturen in O\u00dfling und Steinigtwolmsdorf, Reichsb\u00fcrger-Schloss Promnitz, Beschwerde \u00fcber G\u00f6rlitzer Theater, Partei schrumpft, Meuthen zahlt nicht, Laudenbach war bei der Stasi, NPD-Frau bei der Bernauer AfD, F\u00fcrsprache f\u00fcr Geschichtsrevisionisten, Augustin zieht vor Gericht, AfD-Polizist zeigte Hitlergru\u00df, „Macheten-Mann“ als Kandidat, V-Frau als Mitarbeiterin, B\u00e4rmann verurteilt. Das war … Presseschau, 30. Kalenderwoche 2020<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2636","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2636","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2636"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2636\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2697,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2636\/revisions\/2697"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2636"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2636"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2636"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn der Presseschau informiert idas<\/i> jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n
\nAfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n
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\nAfD rundherum<\/span><\/h3>\n
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