Ausschlussverfahren in Freital, Wahlpatzer bei Kirste, neue Fraktionschefs in Mei\u00dfen und G\u00f6rlitz, Zocher will beitreten, D\u00fcnzel bewirbt sich um JA-Vorsitz, Kandidaturen in Zwickau und Ohorn, Ares in Bautzen, Gerichtstermin f\u00fcr Kalbitz, Bruch im Saarland, Protest in Altenburg, Ermittlung gegen Storch, Donsch wird geschont, Reil zahlt, Schiedsrichter in der Kritik, Schwund in Cottbus, Meuthen dementiert, Brandenburg br\u00f6ckelt, „Missverst\u00e4ndnis“ in Dresden, ostdeutsche M\u00e4nner, Fl\u00fcgel-Aktivit\u00e4ten. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Kreisverband im Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge will Thomas Prinz <\/strong>aus der Partei ausschlie\u00dfen lassen. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist bereits im vergangenen Jahr ein Ausschlussverfahren beantragt worden. Prinz wird zur Last gelegt, sowohl beim Eintritt in die Partei als auch bei seiner Kandidatur f\u00fcr den Freitaler Stadtrat, dem er seit 2019 angeh\u00f6rt, falsche Angaben gemacht und „entscheidungsrelevante Tatsachen“ verschwiegen zu haben. So soll sich der Kommunalpolitiker, der gelernter Schuhmacher ist, f\u00e4lschlich als „Gerichtsmediziner“ ausgegeben haben. Zudem soll er eine Reihe von Vorstrafen verschwiegen haben, die ihn auch bereits ins Gef\u00e4ngnis brachten. Auf sein Konto gehen Verurteilungen wegen schweren Raubes, gewerblicher Steuerhinterziehung, Zuh\u00e4lterei und Amtsanma\u00dfung. Erst in der vergangenen Woche<\/a> sollte gegen ihn wegen Versicherungsbetrugs verhandelt werden, er erschien jedoch nicht zu dem Gerichtstermin. (\u21aa S\u00e4chsische, 13.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Aufstellung des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste<\/strong> als Kandidat zur Landratswahl im Kreis Mei\u00dfen ist m\u00f6glicherweise ung\u00fcltig. Kirste setzte sich k\u00fcrzlich bei einem Kreisparteitag durch. Medienberichten zufolge vers\u00e4umte er es aber, eine obligatorische W\u00e4hlbarkeitsbescheinigung vorzulegen. Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes hatte zuvor beschlossen, dass die Vorlage dieses Dokuments eine Bedingung f\u00fcr die Kandidatur ist. Als stellvertretender Kreisvorsitzender hatte Kirste diesem Vorgehen sogar selbst zugestimmt. Er behauptet nun, dass es sich nicht um eine bindende Vorschrift, sondern nur um einen „Hinweis“ gehandelt habe, zudem sei seine Kandidatur „mit der Parteispitze abgestimmt“. Der Landesvorstand pr\u00fcft derzeit juristisch, ob die Aufstellung angreifbar ist. In diesem Falle m\u00fcsste der Kreisparteitag wiederholt werden und sich Kirste erneut einer Abstimmung stellen. (\u21aa Bild, 12.07.<\/a>, \u21aa Bild, 13.07.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 14.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Julien Wiesemann<\/strong> ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Kreistag Mei\u00dfen gew\u00e4hlt worden. Er ist damit der Nachfolger von Angelika Meyer-Overheu. Diese fungiert k\u00fcnftig gemeinsam mit Hans-Joachim Weigel als Stellvertretung. Karsten Werner bleibt unver\u00e4ndert Schatzmeister der Fraktion. Als Beisitzer wurden David Steinmann, Mirko Herrmann und Enrico Barth gew\u00e4hlt. (\u21aa S\u00e4chsische, 14.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Volker Zocher<\/strong>, ehemaliger B\u00fcrgermeister von Naunhof (Landkreis Leipzig), will der AfD beitreten. Zocher war 2013 als Parteiloser zum B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt worden, seine Amtszeit endete Anfang dieses Jahres. Inzwischen gab er bekannt, dass er bereits in der Anfangszeit bei Wahlen f\u00fcr die AfD gestimmt hat. Im Zuge des zur\u00fcckliegenden B\u00fcrgermeister*innenwahlkampf soll er Absprachen mit der erfolglosen AfD-Kandidatin Ute Blosfeld<\/a> getroffen haben. Als Mitglied im Ortschaftsrat von Engelsdorf (Stadt Leipzig) kooperierte er zudem mit dem Leipziger AfD-Stadtratsmitglied Marius Beyer, beide organisierten gemeinsam eine Corona-Protestaktion. Zuletzt geh\u00f6rte Zocher der „B\u00fcrgerinitiative Pro Engelsdorf“ an, die er nun verlie\u00df. Unklar ist, ob er bereits einen Aufnahmeantrag bei der AfD gestellt hat. Da er in Engelsdorf wohnt, ist f\u00fcr ihn der Leipziger Stadtverband zust\u00e4ndig. (\u21aa LVZ, 14.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der s\u00e4chsische Aktivist der „Jungen Alternative“ (JA) Jonas D\u00fcnzel<\/strong> will neuer Bundesvorsitzender des AfD-Nachwuchsverbandes werden. Die Gelegenheit ergibt sich, weil der Amtsinhaber Damian Lohr seinen R\u00fcckzug von dem Spitzenamt angek\u00fcndigt hat. Zur Begr\u00fcndung gibt Lohr an, zu viel Ablehnung erfahren zu haben: „F\u00fcr die einen war ich die Marionette des Verfassungsschutzes und der Liberale, f\u00fcr die anderen habe ich zu wenige Leute herausgeworfen und war der b\u00f6se Fl\u00fcgler.“ Er habe au\u00dferdem den Eindruck, „dass meine Auffassung f\u00fcr die k\u00fcnftige Ausrichtung der Jungen Alternative nicht der Mehrheit der Jugendorganisation entspricht“. Lohr leitet die JA seit 2018, im Folgejahr wurde der Verband als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Dem schloss sich der Versuch an, die JA mit ihren derzeit rund 1.600 Mitgliedern zu reformieren. Die turnusm\u00e4\u00dfige Neuwahl eines Vorsitzenden steht f\u00fcr den kommenden JA-Bundeskongress an, f\u00fcr den es pandemiebedingt noch keinen festen Termin gibt, vorgesehen ist der Dezember. Dann will sich D\u00fcnzel zur Wahl stellen. Der Versicherungskaufmann stammt aus Zwickau und arbeitet als Mitarbeiter des s\u00e4chsischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfram Keil. In der Vergangenheit war D\u00fcnzel f\u00fcr die Dresdner JA aktiv, die als besonders rechtslastig gilt. F\u00fcr die Kandidatur l\u00e4sst er sich nun allerdings durch den JA-Landesverband Nordrhein-Westfalen unterst\u00fctzen, der ein eher „gem\u00e4\u00dfigtes“ Image hat. D\u00fcnzel wirbt „f\u00fcr einen Neustart als zuversichtlicher Jugendverband“, eine Versch\u00e4rfung der Verfassungsschutz-Beobachtung will er verhindern und zu diesem Zweck versuchen, „eine Verp\u00f6belung unserer Mitglieder abzuwenden“. (\u21aa n-tv.de, 14.07.<\/a>, \u21aa Welt, 17.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im Kreistag von G\u00f6rlitz hat mit Hajo Exner<\/strong> einen neuen Fraktionsvorsitzenden gew\u00e4hlt. Exner bildet gemeinsam mit Jens Glasewald eine Doppelspitze. Die Neubesetzung wurde n\u00f6tig, da k\u00fcrzlich Hans-Gerd H\u00fcbner aus der Fraktion und der Partei ausgetreten ist. Die Gr\u00fcnde wurden nicht publik gemacht. Mit insgesamt 27 Mitgliedern ist die AfD-Ratsfraktion weiterhin st\u00e4rkste Kraft im Kreistag. Exner ist zugleich stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender, er gilt als ein Vertrauter des Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und arbeitet f\u00fcr ihn als B\u00fcroleiter. (\u21aa S\u00e4chsische, 15.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> F\u00fcr die AfD wird die Rechtsanw\u00e4ltin Heike Lotze<\/strong> zur B\u00fcrgermeister*innenwahl in der Gemeinde Ohorn (Landkreis Bautzen) kandidieren. Sie tritt als einzige Kandidatin gegen die parteilose Amtsinhaberin Sonja Kunze an. Die Wahl findet am 13. September statt. (\u21aa S\u00e4chsische, 16.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Dresdner Stadtrat<\/strong> hat sich die AfD-Fraktion dagegen ausgesprochen, zum Christopher Street Day am 5. September die Regenbogenfahne am Rathaus und am Kulturpalast zu hissen. Das AfD-Ratsmitglied Matthias Rentzsch sprach in dem Zusammenhang von „Idiotie“ und einer „politischen Instrumentalisierung der sexuellen Neigung.“ Auch CDU und Freie W\u00e4hler sprachen sich gegen die Beflaggung aus und beriefen sich auf die „Neutralit\u00e4t“ des Rathauses. Der Stadtrat nahm den zugrunde liegenden Antrag jedoch mit einer ausreichenden Mehrheit an. (\u21aa S\u00e4chsische, 16.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die demokratischen Fraktionen im Stadtrat von Bautzen<\/strong> haben sich einer Erkl\u00e4rung des Oberb\u00fcrgermeister Alexander Ahrens (SPD) angeschlossen, der zufolge man „keine rechtsextremen, rassistischen, fremdenfeindlichen, menschenverachtenden, antisemitischen, homophoben Menschen in unserer Stadt“ dulden wolle. Anlass sind Pl\u00e4ne des extrem rechten Musikers Christoph Aljoscha Zloch („Chris Ares“), sich in der Stadt anzusiedeln und ein „patriotisches Jugendzentrum“ zu schaffen. Zloch hatte zun\u00e4chst verbreitet, sich „im Raum Bischofswerda“ niederzulassen. Inzwischen wurde bekannt, dass er Gewerber\u00e4ume im Bautzner Stadtgebiet angemietet hat. Die AfD-Fraktion im \u00f6rtlichen Stadtrat erkl\u00e4rte, dass sie sich nur zu einem kleinen Teil dem gemeinsamen Statements anschlie\u00dfen werde, wonach man „gegen jede Form von Extremismus“ sei. Zum Projekt des Musikers \u00e4u\u00dferte sich die AfD-Fraktion hingegen gar nicht. Anders war das k\u00fcrzlich in Bischofswerda, wo sich auch die AfD-Stadtratsfraktion ausdr\u00fccklich gegen die Pl\u00e4ne gewandt hatte und daf\u00fcr innerparteilicher Kritik ausgesetzt war. Mit Paul Neumann ist ein Mitglied der Bautzner AfD-Ratsfraktion bei der verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren Bewegung aktiv, der auch Zloch nahesteht. Neumann und Zloch kennen sich zudem pers\u00f6nlich. Der Konsens der demokratischen Fraktionen ist ferner br\u00fcchig: In der gleichen Ratssitzung stimmte erstmals eine Mehrheit des Bautzner Stadtrates zwei Antr\u00e4gen der AfD-Fraktion zu. (\u21aa Dlf, 16.07.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 17.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD hat Andreas Gerold<\/strong> als Kandidat zur OBM-Wahl in Zwickau aufgestellt. Der 57-J\u00e4hrige wohnt nicht in der Stadt, sondern in Meerane (Landkreis Zwickau), wo er auch f\u00fcr die AfD im Stadtrat sitzt. Er ist aktuell Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion und als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei der Zwickauer AfD-Stadtratsfraktion angestellt. Zuletzt war er mit dem Versuch gescheitert, sich in Zwickau zum Finanzb\u00fcrgermeister w\u00e4hlen zu lassen<\/a>. Die Nominierung Gerolds gilt als \u00fcberraschend, zuvor hatte der Landtagsabgeordnete Wolfram Keil nach langwierigen Machtk\u00e4mpfen im Kreisverband<\/a> sein Interesse an einer Kandidatur signalisiert. Der erste Wahlgang wird am 20. September stattfinden, ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang am 11. Oktober. (\u21aa FP, 17.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Martin Schieck<\/strong>, Mitarbeiter der th\u00fcringischen AfD-Landtagsfraktion, ist enger mit der rechten Szene verwoben als bisher bekannt. Anfang Mai war durch einen MDR-Bericht publik geworden, dass Schieck in der Vergangenheit unter anderem in Kontakt mit einem Neonazi-Musiker aus dem Spektrum der verbotenen „Blood & Honou“-Organisation stand. Die AfD sprach damals von „Mutma\u00dfungen“ und davon, dass der Mann erst seit kurzem f\u00fcr die Fraktion t\u00e4tig sei. Das Rechercheportal Jena-SHK<\/i> zeigt nun, dass das nicht stimmt. Schieck ist demnach auch f\u00fcr die verfassungsfeindliche Gruppe „Ein Prozent“ aktiv. (\u21aa Rechercheportal, 12.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Bundesschiedsgericht der AfD<\/strong> wird im Streit um den Ausschluss des Neonazis Andreas Kalbitz am 27. Juli in Stuttgart eine m\u00fcndliche Verhandlung durchf\u00fchren. Vorgeladen sind neben Kalbitz die beiden Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen und Tino Chrupalla. Der Termin wird hinter verschlossenen T\u00fcren stattfinden, auch Partei\u00f6ffentlichkeit ist nicht zugelassen, „weil bedingt durch die Corona-Pandemie kein ausreichend gro\u00dfer Sitzungssaal zur Verf\u00fcgung steht“, so die Begr\u00fcndung des Schiedsgerichts. Es hatte bereits Ende Juni einen Eilantrag Kalbitz‘ zur\u00fcckgewiesen, wieder in die Partei aufgenommen zu werden. Das hatte Kalbitz zwischenzeitlich aber vor einem staatlichen Gericht erreicht. Direkt im Anschluss an das jetzt anstehende Hauptsacheverfahren k\u00f6nnte bereits eine Entscheidung fallen. Sollte dabei der der Beschluss des Bundesvorstands best\u00e4tigt werden, will Kalbitz erneut vor ein Zivilgericht ziehen. (\u21aa SZ, 13.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der saarl\u00e4ndische Landtagsabgeordnete Lutz Hecker<\/strong> ist aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden. Er wird dem Saar-Landtag k\u00fcnftig als fraktionsloses Mitglied angeh\u00f6ren, die AfD-Fraktion schrumpft zugleich auf nur noch zwei Abgeordnete, Josef D\u00f6rr und Rudolf M\u00fcller. Zugleich wurden zwei Mitarbeiter entlassen. D\u00f6rr begr\u00fcndete die Trennung damit, dass Hecker durch \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen dem Ansehen der Fraktion geschadet habe. „Das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht hat, dass er angefangen hat, in der Fraktion \u00fcber den Rechtsanwalt mit uns zu kommunizieren“, sagte D\u00f6rr. Hecker gibt dagegen an, dass ihm Einblicke in die Fraktionsfinanzen verwehrt worden seien. Im Vorfeld der Entscheidung hatten f\u00fcnf der sieben saarl\u00e4ndischen Kreisverb\u00e4nde erkl\u00e4rt, dass sie die AfD-Fraktion k\u00fcnftig nicht mehr als legitime Vertretung der Partei im Landesparlament ansehen werden. Es handelt sich um den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt eines lang anhaltenden Machtkampfs<\/a>. Im Fr\u00fchjahr war bereits der komplette Landesvorstand, damals angef\u00fchrt von Josef D\u00f6rr, seines Amtes enthoben worden. (\u21aa SaarZ, 13.07.<\/a>, \u21aa SR, 14.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Rund 400 Anh\u00e4nger*innen der AfD haben sich am Donnerstagabend im th\u00fcringischen Altenburg<\/strong> an einer Kundgebung der Partei unter dem Motto \u201eEinigkeit macht stark \u2013 Schluss mit den hausgemachten Krisen\u201c beteiligt. Als Redner angek\u00fcndigt waren die Neonazis Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz, der th\u00fcringische Landtagsabgeordnete Thomas Rudy sowie die Bundestagsmitglieder Robby Schlund und der aus Leipzig stammende Siegbert Droese. Ebenfalls vor Ort war der s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier. Sie geh\u00f6ren allesamt dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel an. Gegen die Versammlung auf dem Marktplatz protestierten nach Polizeiangaben rund 1.200 Personen. Im Nachgang ermittelt die Polizei gegen einen AfD-Anh\u00e4nger wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein weiterer Teilnehmer der Parteiversammlung soll ein T-Shirt mit einem Aufdruck der verbotenen Vereinigung „Combat 18“ getragen haben. Zu Protesten gegen das Rechtsau\u00dfen-Treffen hatte im Vorfeld auch der Altenburger Oberb\u00fcrgermeister Andr\u00e9 Neumann (CDU) aufgerufen: „Die Neutralit\u00e4t eines Oberb\u00fcrgermeisters h\u00f6rt bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf“, schrieb Neumann bei Twitter. Er musste sein Statement l\u00f6schen, nachdem er eine Unterlassungsaufforderung H\u00f6ckes erhalten hat. Allerdings ist der Flurschaden f\u00fcr die AfD gr\u00f6\u00dfer: Wegen „un\u00fcberbr\u00fcckbarer Differenzen“, die im Hinblick auf die Versammlung zutage traten, hat sich die Kreistagsfraktion AfD\/Starke Heimat nach rund einj\u00e4hrigem Bestehen aufgel\u00f6st. H\u00f6cke und Kalbitz st\u00fcnden „nicht f\u00fcr die Achtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte der bisherige Vorsitzende Uwe R\u00fcckert. Seine Fraktion hatte sich schon zuvor mit dem th\u00fcringischen AfD-Landesvorstand um H\u00f6cke \u00fcberworfen. K\u00fcnftig wird es im Landkreis Altenburger Land eine eigenst\u00e4ndige AfD-Fraktion geben, die aus sechs Mitgliedern besteht. (\u21aa LVZ, 14.07.<\/a>, \u21aa LVZ, 14.07.<\/a>, \u21aa LVZ, 16.07.<\/a>, \u21aa RND, 17.07.<\/a>, \u21aa LVZ, 17.07.<\/a>, \u21aa OTZ, 17.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der polizeiliche Staatsschutz in Berlin ermittelt gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch<\/strong> und weitere Anh\u00e4nger*innen der Partei sowie Mitglieder der Jungen Alternative. Sie hatten am Dienstagmorgen eine Karl-Marx-B\u00fcste am Strausberger Platz mit Plastiks\u00e4cken verh\u00fcllt. Laut Storch habe es sich um eine Protestaktion gegen linke „Doppelmoral“ gehandelt: Da Marx ein „Rassist und Antisemit“ gewesen sei, m\u00fcsse dessen Denkmal „als erstes fallen“. Weil die Aktion nicht angemeldet war, geht die Polizei dem Verdacht eines Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz nach. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla nannte die Verh\u00fcllung „eine affige Aktion“. (\u21aa RND, 15.07.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 15.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat das th\u00fcringische Parit\u00e4tsgesetz<\/strong> f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt und damit einer Normenkontrollklage der AfD-Landtagsfraktion stattgegeben. Das zuvor von den rot-rot-gr\u00fcnen Koalitionsfraktionen verabschiedete und Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesetz sah vor, dass k\u00fcnftig bei der Aufstellung von Wahllisten zu Landtagswahlen die einzelnen Listenpl\u00e4tze abwechselnd mit M\u00e4nnern und Frauen besetzt werden m\u00fcssen. Dadurch sollte gew\u00e4hrleistet werden, dass mehr Frauen im Parlament sitzen. Die AfD, der vergleichsweise wenige Frauen angeh\u00f6ren und die \u00fcberwiegend von M\u00e4nnern gew\u00e4hlt wird, sah darin einen Verfassungsversto\u00df. Mit einer Mehrheitsentscheidung monierte das Verfassungsgericht einen Eingriff in die Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie die Chancengleichheit der Parteien. Ein vergleichbares Parit\u00e4tsgesetz steht derzeit auch in Brandenburg in Frage, ein Urteil des dortigen Verfassungsgerichts wird f\u00fcr den 20. August erwartet. Dort haben die AfD und unter anderem auch die NPD geklagt. (\u21aa InSuedthueringen, 15.07.<\/a>, \u21aa RND, 15.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die brandenburgische AfD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den Kommunalpolitiker und Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger Marcel Donsch<\/strong> eingestellt. Das Verfahren war Ende 2018 einheleitet worden, zeitweise stand auch ein m\u00f6glicher Parteiausschluss im Raum. Das ist nun vom Tisch. Donsch, der den AfD-Ortsverband Panketal leitet und Mitglied im Kreistag des Landkreises Barnim ist, wurde vorgeworfen, eine Demonstration organisiert zu haben, bei der AfD und NPD gemeinsam aufgetreten sein sollen. Das bestreitet er. Dar\u00fcber hinaus wurde ihm vorgehalten, in einem Chatgespr\u00e4ch die verbotene NS-Parole „Alles f\u00fcr Deutschland“ verwendet zu haben. Dazu gibt Donsch an, vom Hintergrund und der Strafbarkeit des Spruchs nichts gewusst zu haben, erschlossen habe sich ihm das erst nach „intensiver Google-Recherche“. Er wolle die Parole nicht mehr verwenden, finde sie aber inhaltlich richtig und wisse, dass man sie „in der AfD immer noch h\u00e4ufig h\u00f6rt“. (\u21aa MOZ, 17.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Bundesvorstand der AfD hat das Angebot ihres Europaabgeordneten Guido Reil<\/strong> angenommen, den Schaden des durch ihn verursachten Parteispendenskandals pers\u00f6nlich zu begleichen. Reil hatte zuvor angeboten, f\u00fcr den Schaden in einer Gesamth\u00f6he von 133.500 Euro selbst einzustehen und dadurch die Parteikasse zu schonen. Es handelt sich um eine Strafzahlung wegen einer illegalen Wahlkampfspende, die Reil im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampf 2017 zugute gekommen war. Der Bundesvorstand z\u00f6gerte zun\u00e4chst, auf Reils Ank\u00fcndigung einzugehen, weil seine Angaben vage waren. So will er die Zahlung verrechnen mit fr\u00fcheren Unterst\u00fctzungen, die er seiner Partei zugute kommen lie\u00df. Bei einer Telefonkonferenz am Freitag lie\u00df sich das Spitzengremium nun aber mehrheitlich darauf ein. Die Rede ist von einem „Schlussstrich“ unter die Spendenaff\u00e4re. Dadurch soll es Reil offenbar auch erm\u00f6glicht werden, unbelastet an der anstehenden Kommunalwahl im nordrhein-westf\u00e4lischen Essen teilzunehmen. Die Partei und auch Reil selbst machen keine n\u00e4heren Angaben dar\u00fcber, wie viel Geld der Abgeordnete tats\u00e4chlich selbst zahlen wird. (\u21aa WAZ, 17.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der bayrische AfD-Politiker Thomas Wagenseil<\/strong>, der f\u00fcr die Partei im Bezirkstag von Schwaben sitzt, darf auch weiterhin nicht durch das dortige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Beobachtung war vor mehreren Jahren eingeleitet worden, nachdem Wagenseil auf seinem privaten Facebook-Account rassistische Inhalte eingestellt und sich unter anderem auch positiv auf die Waffen-SS, einen Neonazi-Musiker und die verfassungsfeindliche Identit\u00e4re Bewegung bezogen hatte. Dagegen wandte er sich mit einem Eilantrag zum Verwaltungsgericht M\u00fcnchen, das ihm im vergangenen Jahr Recht gab und die weitere Beobachtung untersagte. Bei der damaligen der Eilentscheidung hatte das Gericht zwar eine extremistische Pr\u00e4gung erkannt, „blo\u00dfe Sympathiebekundungen“ auf einem privaten Internetprofil w\u00fcrden jedoch nicht ausreichen, um eine Beobachtung zu rechtfertigen. Bei dieser Einsch\u00e4tzung bleibt es nun auch: Zwar verwarf das Gericht im jetzt verhandelten Hauptsacheverfahren die Klage Wagenseils als unzul\u00e4ssig. Allerdings nur, weil die Beobachtung bereits eingestellt worden ist. Das strittige Facebook-Profil wurde schon vor einer Weile gel\u00f6scht. (\u21aa SZ, 17.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Dem Pr\u00e4sidenten des AfD-Landesschiedsgerichts in Sachsen-Anhalt, Paul G\u00fcnther<\/strong>, droht ein Ausschlussverfahren, weil er der Partei „vors\u00e4tzlich schweren Schaden“ zugef\u00fcgt habe. Der AfD-Kreisverband Magdeburg beantragte dies infolge von Medienberichten, wonach G\u00fcnther auf seiner Facebook-Seite unter anderem Kontakte zu fr\u00fcheren NPD-Kadern unterh\u00e4lt und verschw\u00f6rungsideologische sowie antisemitische Beitr\u00e4ge verbreitet hat. Dem Kreisverband zufolge wurde G\u00fcnther inzwischen angeh\u00f6rt, ohne die Vorw\u00fcrfe entkr\u00e4ftet zu haben. Mit dem Ausschlussantrag wird sich nun zun\u00e4chst der sachsen-anhaltische Landesvorstand befassen, wo G\u00fcnther erneu angeh\u00f6rt und anschlie\u00dfend \u00fcber m\u00f6gliche Ordnungsma\u00dfnahmen beraten werden soll. (\u21aa Spiegel, 17.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Cottbus<\/strong> schrumpft weiter und besteht ab sofort nur noch aus f\u00fcnf Mitgliedern. Infolge einer Austrittsserie hat nun auch der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Gro\u00df die Fraktion und die Partei verlassen. Dem Rat geh\u00f6rt er weiter an, k\u00fcnftig f\u00fcr die Fraktion Unser Cottbus\/FDP. Gro\u00df begr\u00fcndete seinen Wechsel mit dem Einfluss des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels. Urspr\u00fcnglich war die AfD-Fraktion in Cottbus mit elf Mitgliedern die st\u00e4rkste Ratsfraktion, sie hat sich inzwischen jedoch mehr als halbiert. (\u21aa NLA, 17.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen<\/strong> hat Berichte dementiert, wonach er seinen baden-w\u00fcrttembergischen Landesverband verlassen und sich einem anderen Landesverband anschlie\u00dfen wolle. „Das habe ich nie in Erw\u00e4gung gezogen, ich habe nie ein entsprechendes Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur<\/i>. Er begegnet damit innerparteilichen Ger\u00fcchten, wonach er erw\u00e4ge, nach Hessen, Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen zu wechseln, um seine eigene Bundestagskandidatur im kommenden Jahr abzusichern. Dabei handle es sich laut Meuthen jedoch um „Fakenews“. Der Europaabgeordnete l\u00e4sst nach wie vor offen, ob er zur Bundestagswahl antreten wird. Dem Vernehmen nach plant er eine Spitzenkandidatur \u2013 und m\u00fcsste sich daf\u00fcr gegen Alice Weidel durchsetzen, die den baden-w\u00fcrttembergischen AfD-Landesverband anf\u00fchrt. Er sei sich „absolut sicher“, dass es bei einer eventuellen Abstimmung um einen vorderen Listenplatz „nicht zu einer Konfliktsituation kommen wird“, so Meuthen. (\u21aa StN, 17.07.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 18.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Greifswalder Polizeibeamte Dan Rachow<\/strong>, bei dem es sich um einen AfD-Anh\u00e4nger handelt, hat im vergangenen Jahr pers\u00f6nliche Daten einer politischen Gegnerin in einer beh\u00f6rdlichen Datenbank abgefragt und mutma\u00dflich an einen anderen Anh\u00e4nger der rechten Szene weitergegeben. Dieser versuchte danach, die Betroffene mit Chatnachrichten zu kontaktieren. Rachow soll gezielt die Daten von mindestens vier weiteren Personen aus dem linken Spektrum abgefragt haben, drei von ihnen haben einen Strafantrag gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommern stellte die Ermittlungen jedoch ein. (\u21aa Katapult, 17.07.<\/a>, \u21aa n-tv, 18.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Steffen Kubitzki<\/strong>, Vizechef der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Kreisverbandes Spree-Nei\u00dfe, hat vor einem drohenden Zerfall der Partei gewarnt. „Unsere Partei macht in Brandenburg gegenw\u00e4rtig keine gute Figur“, sagte Kubitzki vor dem Hintergrund geh\u00e4ufter Austritte, die sich vor allem auf kommunaler Ebene bemerkbar machen. Es handle sich bislang um „vereinzelte Aufl\u00f6sungserscheinungen“, man m\u00fcsse nun aufpassen, dass sie „keine Lawine lostreten, die in einem wirklichen Zerfall m\u00fcndet.“ Als Ursachen benannte er die Einstufung des AfD-Landesverbandes durch den brandenburgischen Verfassungsschutz, die Dominanz des Fl\u00fcgels und den anhaltenden Streit um die Mitgliedschaft des Neonazis Andreas Kalbitz. (\u21aa RBB, 19.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Stadtbezirksbeirat Dresden-Prohlis<\/strong> hat mit Stimmen von AfD, CDU, FDP und Freien W\u00e4hlern eine F\u00f6rderung des Prohliser B\u00fcrgerfests abgelehnt, das f\u00fcr den 10. Oktober geplant ist. Die Veranstalter*innen des B\u00fcndnisses „Prohlis ist bunt“ hatten einen Zuschuss \u00fcber insgesamt 1.600 Euro beantragt. Einige Ratsmitglieder nahmen jedoch Ansto\u00df an einem geplanten Auftritt der Blaskapelle „Banda Internationale“, die gemeinsam mit Gefl\u00fcchteten Musik macht. Von der F\u00f6rdersumme sollte der Gruppe ein Honorar zuflie\u00dfen. In der Ratssitzung wurde unter anderem behauptet, dass die „Banda Internationale“ mit ihrer Musik am 13. Februar in Dresden Glockengel\u00e4ut gest\u00f6rt habe und sich in Liedtexten gegen die Polizei wende. Beide Behauptungen sind jedoch falsch. Im Rahmen der Debatte soll ein AfD-Vertreter ge\u00e4u\u00dfert haben, es m\u00fcsse darum gehen, Prohlis „sauber zu halten.“ Im Ergebnis blockierte eine knappe Ratsmehrheit die Gesamtf\u00f6rderung f\u00fcr das Fest, das in diesem Jahr bereits zum siebenten Mal stattfinden wird. Die CDU bestreitet im Nachhinein, sich mit der AfD abgesprochen zu haben, und bezeichnet die Entscheidung als das Ergebnis eines „Missverst\u00e4ndnisses“. (\u21aa S\u00e4chsische, 14.07.<\/a>, \u21aa DNN, 14.07.<\/a>, \u21aa DNN, 16.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Peter Kr\u00fcger, neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat von Dresden<\/strong>, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. „Es wird keine Verhandlungen mit der AfD geben. Auch keine gemeinsamen Antr\u00e4ge“, sagte er der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>. Kr\u00fcger gilt als Unterst\u00fctzer des rechtsoffenen Vereins „Dresdner B\u00fcrger helfen Dresdner Obdachlosen und Bed\u00fcrftigen“. Auf seinem privaten Twitter-Profil teilte er in der Vergangenheit unter anderem auch Inhalte der AfD-nahen Wochenzeitung Junge Freiheit<\/i> und des verfassungsfeindlihen „Compact“-Magazins. Er sei „vielleicht etwas konservativer als andere“ in der CDU-Fraktion, sagt er nun \u00fcber sich selbst, und neben der AfD wolle er auch mit der LINKEN nicht zusammenarbeiten. Kr\u00fcger war jahrelang stellvertretender Fraktionschef. Er r\u00fcckt auf, weil der bisherige Vorsitzende Jan Donhauser k\u00fcrzlich zum Bildungsb\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt wurde. (\u21aa S\u00e4chsische, 17.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In einer bundesweiten Wahlumfrage<\/strong> des Instituts Forsa im Auftrag von RTL und N-TV liegt die AfD derzeit bei neun Prozent. Zur Bundestagswal 2017 hatte die Partei 12,6 Prozent erhalten, brereits seit einer Weile rangiert sie bei der Sonntagsfrage deutlich darunter. Die neuen Daten unterstreichen erneut die erhebliche Ost-West-Schere und auch gro\u00dfe Unterschiede bei den Geschlechtern. So sprechen sich im Westen nur sieben Prozent der Wahlberechtigten f\u00fcr die AfD aus, im Osten sind es 19 Prozent. Unter den ostdeutschen M\u00e4nnern w\u00fcrden sich derzeit 27 Prozent f\u00fcr die AfD entscheiden, genauso viele wie f\u00fcr die CDU. Bei den ostdeutschen Frauen kommt die Partei dagegen auf vergleichsweise schwache zw\u00f6lf Prozent. Unter den westdeutschen M\u00e4nnern entscheiden sich 13 Prozent f\u00fcr die AfD, bei den westdeutschen Frauen sogar nur f\u00fcnf Prozent. (\u21aa n-tv.de, 18.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der verfassungsfeindliche Fl\u00fcgel gilt formell als aufgel\u00f6st. Doch das Finanzgebaren<\/strong> der v\u00f6lkisch-nationalistischen Str\u00f6mung um Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz beschert der Partei weiteren \u00c4rger. Nun wurden Kontoausz\u00fcge des Vorfeldvereins „Konservativ!“ bekannt, dessen sich das Rechtsau\u00dfen-Netzwerk bedient hat. Demnach liegen Anhaltspunkte vor, dass der Fl\u00fcgel durch Geldzahlungen versuchte, auf die Partei Einfluss zu nehmen. Unter anderem soll es \u00dcberweisungen an die th\u00fcringische AfD-Landtagsfraktion und an zwei dortige Fraktionsmitarbeiter gegeben haben. In einem Fall betrug die \u00fcberwiesene Summe mehr als 3.200 Euro, der Verwendungszweck ist unklar. Die AfD verbuchte diese Zahlungen nicht in ihem Rechenschaftsbericht. Bereits bekannt war, dass der Fl\u00fcgel \u00fcber das Vereinskonto von Juni 2018 bis Juli 2019 Spenden in H\u00f6he von rund 8.000 Euro eingeworben hat. Die Einzahler*innen gaben dabei teils eigene Mitgliedsnummern an, obwohl der Fl\u00fcgel stets bestritten hat, \u00fcber feste Strukturen zu verf\u00fcgen. Kontoinhaber ist eine Immobilienfirma, die dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann geh\u00f6rt, der zugleich Schatzmeister des „Konservativ!“-Vereins war. Gegen Pasemann l\u00e4uft ein Parteiausschlussverfahren in Sachsen-Anhalt. Neben dem Vorwurf des Antisemitismus geht es dabei auch um die Fl\u00fcgel-Finanzen, insbesondere die Spendenakquise wird durch den sachsen-anhaltischen AfD-Landesvorstand als „illegal“ erachtet. Beanstandet wird in dem Zusammenhang auch, dass der Fl\u00fcgel versucht hat, eigene Anliegen mit denen der Partei zu vermischen. So wurden Teilnahmegeb\u00fchren \u2013 Gesamtsumme: rund 28.000 Euro \u2013 f\u00fcr das sogenannte Kyffh\u00e4usertreffen im Jahr 2018 auf einem offiziellen Konto des Kreisverbandes Burgenlandkreis gesammelt. Die Bundestagsverwaltung befasst sich mit den Vorg\u00e4ngen, im Raum steht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. (\u21aa Tagesschau, 14.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Ist der v\u00f6lkisch-nationalistische Fl\u00fcgel nach seiner vorgeblichen Aufl\u00f6sung<\/strong> weiter aktiv? Den Verdacht n\u00e4hren verschiedene Internetplattformen mit Bezeichnungen wie „Alternative Basis“, „Blaues Ende“ und „Nationalkonservative Wertegemeinschaft“. Sie werden durchg\u00e4ngig anonym betrieben, reiten massive Attacken auf den Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen und dessen Umfeld \u2013 und sie treten f\u00fcr eine bedingungslose Solidarit\u00e4t mit einstigen Fl\u00fcgel-Anf\u00fchrern wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz ein. Der th\u00fcringische Landesverband, dem H\u00f6cke vorsteht, bestreitet eine Verbindung. Wie der MDR<\/i> zeigt, lancieren diese Plattformen aber immer wieder Insiderinformationen. (\u21aa MDR, 16.07.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ausschlussverfahren in Freital, Wahlpatzer bei Kirste, neue Fraktionschefs in Mei\u00dfen und G\u00f6rlitz, Zocher will beitreten, D\u00fcnzel bewirbt sich um JA-Vorsitz, Kandidaturen in Zwickau und Ohorn, Ares in Bautzen, Gerichtstermin f\u00fcr Kalbitz, Bruch im Saarland, Protest in Altenburg, Ermittlung gegen Storch, Donsch wird geschont, Reil zahlt, Schiedsrichter in der Kritik, Schwund in Cottbus, Meuthen dementiert, Brandenburg … Presseschau, 29. 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