Im s\u00e4chsischen Landtag setzt die AfD keine Achtungszeichen mehr, sondern st\u00f6\u00dft auf immer sch\u00e4rferen Gegenwind. Ihr Ziel, durch pure St\u00e4rke den Ton vorzugeben, hat sie verfehlt \u2013 stattdessen ist die Fraktion weitgehend isoliert. Das zeigte sich bei den Plenarsitzungen in dieser Woche. Dabei bekannte sich Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer zu einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) hat sich f\u00fcr eine weitere Beobachtung von Teilen der AfD im Freistaat ausgesprochen. Es sei „absolut angezeigt und notwendig, dass man sich die AfD anschaut, was dort passiert an rechtsextremem Gedankengut, an Aktvit\u00e4ten“, sagte er am Donnerstag w\u00e4hrend der letzten Plenarsitzung des Landtages vor Beginn der Sommerpause. Die Partei bezeichnete Kretschmer als „in weiten Teilen reaktion\u00e4r und rechtsradikal“.<\/p>\n Von besonderem Interesse seien Verbindungen zwischen dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel „und dem, was hier in Sachsen stattfindet“. Direkt an die AfD-Fraktion gewandt sagte er, es sei nicht blo\u00df eine Ahnung, sondern „mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkleit so, dass hier Leute dabei sind, die genau zu dieser Gruppe geh\u00f6ren.“ In den Reihen der Fraktion und der s\u00e4chsischen Landespartei gebe es kein Bem\u00fchen, Personen wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz „wirklich entgegenzutreten“, stattdessen lade man sie immer wieder ein. Er habe daher die klare Erwartung, „dass der s\u00e4chsische Verfassungsschutz diesen Dingen nachgeht.“<\/p>\n Kretschmers Rede war zuvor nicht angek\u00fcndigt gewesen. Er meldete sich zu Wort anl\u00e4sslich einer Debatte der Linksfraktion \u00fcber die Rolle des Innenministers Roland W\u00f6ller (CDU) in mehreren landespolitischen Skandalen. Nach dem sogenannten „Fahrradgate“ geh\u00f6rt dazu auch die k\u00fcrzlich vorgenommene Neubesetzung an der Spitze des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Dem vorausgegangen waren Unstimmigkeiten zwischen der Beh\u00f6rde und dem Innenministerium zu der Frage, ob Daten von AfD-Abgeordneten aufbewahrt werden d\u00fcrfen oder wieder vernichtet werden m\u00fcssen<\/a>. „Innenminister Roland W\u00f6ller hat mein Vertrauen“, erkl\u00e4rte Kretschmer dazu und nahm damit R\u00fccktrittsforderungen den Wind aus den Segeln.<\/p>\n Die deutlichen Worte des Ministerpr\u00e4sidenten in Richtung der AfD zeigen, wie sehr deren Landtagsfraktion inzwischen \u2013 nicht einmal ein Jahr nach der Landtagswahl \u2013 in die Defensive geraten ist, selbst die CDU geht auf maximale Distanz. Das war vor der Wahl noch strittig gewesen und galt auch zu Beginn der Legislatur als eine eher offene Frage, schlie\u00dflich ist die AfD im s\u00e4chsischen Landesparlament st\u00e4rker und einflussreicher als irgendwo sonst, sie kommt als Mehrheitsbeschafferin in Frage. Aber diese Funktion kommt ihr nur theoretisch zu, stattdessen ist die AfD zumindest landespolitisch st\u00e4rker isoliert als je zuvor.<\/p>\n Das liegt nicht nur an ihrer politischen Grundausrichtung, sondern auch an ihrem Vorgehen w\u00e4hrend der Pandemiekrise<\/a> und der aktuellen parlamentarischen Performance<\/a>. Das zeigte sich am Donnerstagvormittag, als ein Debattenthema der AfD aufgerufen wurde. Unter dem Titel „Anarchie hei\u00dft jetzt Party“ wollte die Fraktion \u00fcber die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt reden. Das hatte schon vorab f\u00fcr Verstimmung im Landtagspr\u00e4sidium gesorgt, denn einen Sachsen-Bezug lie\u00df das Thema ganz vermissen. Die Fraktion behalf sich, indem sie den Debattentitel erg\u00e4nzte: „Gestern Stuttgart, morgen Dresden?“ V\u00f6llig willk\u00fcrlich sei das, antworteten darauf Redner*innen der anderen Fraktionen \u2013 und fragten, ob es nicht n\u00e4her liege, \u00fcber Ausschreitungen durch Neonazis<\/a> am Himmelfahrtstag in Pfaffendorf oder den \u00dcbergriff von AfD-Mitgliedern auf einen Journalisten<\/a> in Plauen zu reden.<\/p>\n \u00c4hnlich in der Luft hing auch ein Antrag, den die AfD bereits am Mittwoch diskutieren lie\u00df. Thema: „Geschichtsvergessenheit entgegentreten“. Der Abgeordnete Thomas Kirste sprach aus diesem Anlass von „Bilderst\u00fcrmern“, die insgeheim eine „Kulturrevolution“ anstreben und Deutschlands gesamtes „historisches Erbe“ aufs Spiel setzen w\u00fcrden. Er bef\u00fcrchtete gar, „dass die deutsche Geschichte ausgel\u00f6scht wird“. Kirste meinte damit die kritische Auseinandersetzung mit pro-kolonialen Denkmalen im Zuge der „Black Lives Matter“-Proteste. Er verglich das mit der Zerst\u00f6rung der antiken Stadt Palmyra durch den sogenannten Islamischen Staat. Der AfD gehe es freilich „nicht um vaterl\u00e4ndische Deutscht\u00fcmelei“, versicherte er \u2013 sondern um den Denkmalschutz.<\/p>\n Kirste hatte gerade fertig gesprochen, da hielt es den CDU-Fraktionschef Christian Hartmann nicht mehr auf dem Stuhl. Was gerade zu h\u00f6ren war „ist ja wohl das Allerhinterletzte“, sagte er vom Saalmikrofon aus. Die AfD problematisiere erwas, „das noch nicht mal im Ansatz da ist“, das nichts mit Sachsen zu tun habe und daher auch nicht in den Landtag geh\u00f6re. „Unversch\u00e4mt“ und blo\u00df „Klamauk“ sei es zudem, wenn ausgerechnet die AfD meine, „eine Lektion in deutscher Geschichte geben zu m\u00fcssen“.<\/p>\n Die anderen Fraktionen sahen das \u00e4hnlich. Franz Sodann (Linke) attestierte der rechten Fraktion, sie habe Angst vor der Geschichte, Angst vor der Erinnerung an NS-Opfer beispielsweise, denn das st\u00f6re die AfD „bei ihrem nationalistischen Begehren“. Claudia Maicher (Gr\u00fcne) warf Kirste vor, f\u00fcr eine „totale Konservierung von Geschichte“ und damit f\u00fcr einen umfassenden Schlussstrich zu werben. „Und diejenigen, die sich kritisch mit Rassismus besch\u00e4ftigen, sollen als potentielle Gewaltt\u00e4ter an der deutschen Geschichte gebrandmarkt werden“. Hanka Kliese (SPD) warf der AfD Doppelmoral vor und erinnerte daran, dass es zuletzt Beatrix von Storch gewesen ist, die in Berlin \u00f6ffentlichkeitswirksam eine Karl-Marx-Statue verh\u00fcllte.<\/p>\n Bereits seit einer Weile gelingt es der AfD im Landtag nicht mehr, eigene Themen oder wenigstens fachpolitische Achtungszeichen zu setzen. Die Sto\u00dfrichtungen von rechtsau\u00dfen gelten inzwischen als \u00e4hnlich vorhersehbar wie das, was fr\u00fcher die NPD im Landtag abgeliefert hat. Nachdem am Mittwoch Sozialministerin Petra K\u00f6pping (SPD) die Plenarsitzung mit einer Fachregierungserkl\u00e4rung er\u00f6ffnete, trat AfD-Fraktionschef J\u00f6rg Urban ans Pult und bem\u00e4ngelte, dass in Sachsen zu viel Geld f\u00fcr die Intergration von Ausl\u00e4nder*innen ausgegeben werde. Als es sp\u00e4ter um einen Gesetzentwurf der Staatsregierung ging, der es erm\u00f6glichen soll, Finanzausf\u00e4lle von Kommunen im Zuge der Pandemie auszugleichen, behauptete die AfD, dass man diesen Vorschlag bei ihr abgekupfert habe und man eigentlich noch mehr Geld locker machten k\u00f6nnte. Einsparen k\u00f6nne man das bei der Intergration von Ausl\u00e4nder*innen.<\/p>\n Die AfD stand auch alleine da, als am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen beschlossen wurde, ein Gesamtkonzept zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus zu entwickeln. Im Vorfeld hatte die AfD einen \u00c4nderungsantrag vorgelegt, dem zufolge fast alle wesentlichen Punkte gestrichen werden sollten. Carsten H\u00fctter echauffierte sich bei seiner Rede, dass das Konzept zur Bek\u00e4mfung des Rechtsextremismus keine Ausf\u00fchrungen zum Linksextremismus enthalte. Das Ziel des Konzepts, antidemokratische Bestrebungen im \u00f6ffentlichen Dienst zu erkennen, nannte er einen „Maulkorb-Erlass“, sprach gar von „Stasi-Methoden“, die man gegen „unbequeme Meinungen“ in Anschlag bringen wolle.<\/p>\n Selbst bei der CDU lachte man auf, als H\u00fctter stattdessen einen „antikommunistischen Grundkonsens“ einforderte. Zum Thema der Debatte sagte der CDU-Innenpolitiker Rico Anton, die AfD sei eine Partei, „die kein Problem hat, Rechtsextremisten zu besch\u00e4ftigen, und die es permanent darauf anlegt, die Demokratie und den Rechtsstaat zu diskreditieren.“ Ihre Pr\u00e4senz im Landtag sei „Anlass zu h\u00f6chster Wachsamkeit“. Alexander Dierks, zugleich Generalsekret\u00e4r der s\u00e4chsischen Union, sprach vom Rechtsextremismus als einer „gro\u00dfen Gefahr f\u00fcr die offene Gesellschaft“. Die AfD sei „der parlamentarische Arm genau dieser Bedrohung“.<\/p>\n Zum Ende der Debatte schaltete sich Jan Zwerg mit einem Eingest\u00e4ndnis ein: „Alle diejenigen, die uns hier Rechtsextremismus vorwerfen wollen, die kann ich verstehen“, sagte der AfD-Abgeordnete. Die Befassung mit dem Rechtsextremismus diene jedoch lediglich dem Ziel, „uns kleinzuhalten“. Im Hinblick auf die Verfassungsschutz-Beobachtung k\u00fcndigte er an, dass man sich „irgendwann vor Gericht“ wiedersehen werde. Aufmerken lie\u00df ein anderes Detail, das Innenminister W\u00f6ller vortrug: Er erw\u00e4hnte die AfD nicht, rechnete aber vor, dass die Zahl der „Extremisten“ in Sachsen zuletzt um 600 angestiegen sei. Das entspricht ungef\u00e4hr den Sch\u00e4tzungen zur St\u00e4rke<\/a> des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im s\u00e4chsischen Landtag setzt die AfD keine Achtungszeichen mehr, sondern st\u00f6\u00dft auf immer sch\u00e4rferen Gegenwind. Ihr Ziel, durch pure St\u00e4rke den Ton vorzugeben, hat sie verfehlt \u2013 stattdessen ist die Fraktion weitgehend isoliert. Das zeigte sich bei den Plenarsitzungen in dieser Woche. 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AfD-Themen h\u00e4ngen in der Luft<\/span><\/h3>\n
Vorhersehbare Vorschl\u00e4ge<\/span><\/h3>\n
AfD vermisst den „antikommunistischen Grundkonsens“<\/span><\/h3>\n