{"id":2524,"date":"2020-07-14T17:20:21","date_gmt":"2020-07-14T15:20:21","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2524"},"modified":"2020-07-14T17:22:10","modified_gmt":"2020-07-14T15:22:10","slug":"journalist-bei-afd-veranstaltung-in-plauen-angegriffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2524","title":{"rendered":"Journalist bei AfD-Veranstaltung in Plauen angegriffen"},"content":{"rendered":"<p>In der vergangenen Woche sind AfD-Mitglieder gewaltsam gegen einen Journalisten vorgegangen. Videoaufnahmen dokumentieren das Geschehen und belegen, dass mehrere Mandatstr\u00e4ger der Partei beteiligt waren. Auch der Landtagsabgeordnete Frank Schaufel war am Tatort, p\u00f6belte mit \u2013 und ging nicht dazwischen. Jetzt wird ermittelt. <!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><small><i>Bedr\u00e4ngen einen Journalisten: Frank Schaufel, Stephan Schulze, Werner Schaller, Steffen Arlt (v.l.) sowie verdeckt im Hintergrund Silvio H\u00e4berer.<\/i><\/small><\/p>\n<hr \/>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">\u201eFestnahme\u201c durch die AfD<\/span><\/h3>\n<p>Bei einer offiziellen AfD-Veranstaltung in Plauen (Vogtlandkreis) haben Anh\u00e4nger*innen der Partei in der vergangenen Woche einen Journalisten angegriffen, festgehalten und verletzt. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag in der Ausflugsgastst\u00e4tte \u201eZum Lochbauer\u201c. Dort sollte am fr\u00fchen Abend der rechtsextreme Europaabgeordnete Maximilian Krah zur Corona-Pandemie vortragen. Gastgeber war der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Frank Schaufel. Der 63-J\u00e4hrige hat seinen Wahlkreis in der Region.<\/p>\n<p>Rund 30 G\u00e4ste folgten der \u00f6ffentlich verbreiteten Einladung, auch Medien sollten demnach ausdr\u00fccklich willkommen sein. Doch der einzige Journalist vor Ort war es nicht: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=8NpK2SMWP74\">Videoaufnahmen<\/a> zeigen, wie der junge Mann am Arbeiten gehindert, wiederholt beleidigt (\u201eganz krank\u201c, \u201eDreckbein\u201c), mit Gewalt bedroht (\u201eSonst dr\u00fccke ich dir eine ins Gesicht!\u201c), zu Boden gerungen, unter Zwang fixiert und weiter gegen seinen Willen festgehalten wird. Einer der Beteiligten erkl\u00e4rte, es handle sich um eine \u201eFestnahme\u201c, so ist es im Video zu h\u00f6ren. Bei der Aktion wurde der Betroffene am Arm verletzt.<\/p>\n<p>Die herbeigerufene Polizei aus dem Plauener Revier ging schlie\u00dflich dazwischen, befreite den Journalisten und nahm mehrere Strafanzeigen auf. Inzwischen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung und der N\u00f6tigung eingeleitet. Sie richten sich gegen vier M\u00e4nner und eine Frau im Alter von 48 bis 65 Jahren. Alle Verd\u00e4chtigen geh\u00f6ren Polizeiangaben zufolge der AfD an. Und nicht nur das: Offenbar waren auch mehrere Mandatstr\u00e4ger der Partei unmittelbar beteiligt.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Akteure aus Stadtrat und Kreistag<\/span><\/h3>\n<p>Eine Auswertung der bislang auszugsweise ver\u00f6ffentlichten Videoaufnahmen best\u00e4tigt, wovon auch die Polizei ausgeht: Dem Journalisten ist kein Vorwurf zu machen. Er befand sich auf \u00f6ffentlichem Grund, au\u00dferhalb des \u201eLochbauer\u201c-Areals, das durch ein Gel\u00e4nder abgegrenzt ist. Der Betreiber des Lokals, der auch selbst vor Ort war, hei\u00dft Marcel Poser und steht der AfD zumindest sehr nahe. So warb er 2017 offen f\u00fcr die Partei, und zwar auf Speisekarten seines Restaurants. Auf der zugeh\u00f6rigen Facebookseite bezeichnete der Rassist sp\u00e4ter eine Krankenkasse, mit der er im Clinch lag, als \u201efl\u00fcchtlingsverseucht\u201c.<\/p>\n<p>Vor Posers Gastst\u00e4tte, so beginnt das Video, bauen sich einige M\u00e4nner auf und versuchen, den Journalisten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Gut zu erkennen und eindeutig zu identifizieren sind bereits in dieser Szene der Landtagsabgeordnete <strong>Frank Schaufel<\/strong>, sein B\u00fcroleiter und AfD-Kreistagschef <strong>Steffen Arlt<\/strong>, das Kreistagsmitglied <strong>Werner Schaller<\/strong> und das Plauener Stadtratsmitglied <strong>Stephan Schulze<\/strong>. Ebenfalls klar zu erkennen ist <strong>Silvio H\u00e4berer<\/strong>, ein altbekanntes AfD-Gesicht. Sein Name stand im vergangenen Jahr auf der Wahlliste der nationalsozialistischen Abspaltung \u201eAufbruch deutscher Patrioten\u201c um Andr\u00e9 Poggenburg, wurde dort aber wieder gestrichen. Im Verlauf der Aufnahmen sind ungef\u00e4hr ein Dutzend Personen zu sehen. Aktiv in Erscheinung treten aber vor allem diejenigen, die von Anbeginn involviert sind.<\/p>\n<p>So greift Schaller dem Journalisten mehrfach in die Linse und schl\u00e4gt gegen das Kameraobjektiv. Arlt \u2013 ein ehemaliger DDR-Volkspolizist \u2013 will verbieten, weitere Aufnahmen anzufertigen, und verlangt die L\u00f6schung des bereits gespeicherten Materials. Schulze wird kurz darauf handgreiflich. Der Betroffene wird in dieser Situation zu Boden gerungen, danach die Kamera weggeschleudert. Arlt setzt dem Journalisten wenig sp\u00e4ter nach, geht ihn erneut an und fordert ihn auf, einen Presseausweis vorzuzeigen. Augenscheinlich wird ihm dann ein Dokument entrissen. Fast durchg\u00e4ngig zu sehen und damit Zeuge der mutma\u00dflichen Straftaten seiner Parteifreunde ist der Landtagsabgeordnete Schaufel. Nach Angaben der Polizei wird gegen ihn bislang nicht ermittelt.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Partei verteidigt das Vorgehen<\/span><\/h3>\n<p>M\u00e4\u00dfigend eingegriffen hatte Schaufel allerdings auch nicht. Gegen\u00fcber der <i>Freien Presse<\/i> sprach er von \u201eSt\u00f6raktivit\u00e4ten\u201c und verteidigte das Vorgehen. Man habe \u201eh\u00f6flich versucht\u201c, den Journalisten \u201evom Fotografieren abzubringen\u201c. Da er dem nicht Folge geleistet habe, sei er \u201efestgesetzt\u201c worden \u2013 angeblich im Rahmen des Hausrechts, meint Schaufel, der kein Jurist, sondern Augenoptiker ist.<\/p>\n<p>In einem Onlinekommentar unter einem Artikel der <i>Freien Presse<\/i> meldete sich auch die vogtl\u00e4ndische AfD-Kreistagsfraktion zu Wort, die von Arlt angef\u00fchrt wird, einen der mutma\u00dflichen T\u00e4ter. Der Journalist wird als\u00a0\u201evermummt\u201c und \u201eaggressiv\u201c beschrieben. Er sei versehentlich \u201egest\u00fcrzt\u201c und habe sich dabei selbst verletzt, so die Behauptung. Anhand der Videoaufnahmen ist diese Darstellung allerdings nicht besonders wahrscheinlich. Der <i>Deutsche Journalisten-Verband<\/i> (DJV) Sachsen kritisierte das Vorgehen der Partei als eine klare \u201eMissachtung der Presse- und Berichterstattungsfreiheit\u201c.<\/p>\n<p>Eine offizielle Stellungnahme des zust\u00e4ndigen AfD-Kreisverbandes im Vogtlandkreis liegt nicht vor, er reagierte bislang nicht auf Medienanfragen. Das liegt schlicht daran, dass der Verband brach liegt und seit mehr als einem Jahr keine ordentlich gew\u00e4hlte Leitung mehr hat. Er wird ersatzweise verwaltet durch einen \u201eBetreuer\u201c, den der Landesvorstand eingesetzt hat: Torsten Gahler, der inzwischen im Landtag sitzt.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Vogtland-AfD schon l\u00e4nger in Verruf<\/span><\/h3>\n<p>Grund f\u00fcr die Fernsteuerung sind bis heute anhaltende Grabenk\u00e4mpfe, einige R\u00fccktritte und nicht zuletzt ein handfester Neonaziskandal bei der Vogtland-AfD. Mitglieder des Verbandes, unter ihnen Silvio H\u00e4berer, hatten sich Ende 2017 und Anfang 2018 in einer Whatsapp-Chatgruppe ausgetauscht und dabei eindeutige NS-Parolen sowie rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Zwei heutige AfD-Abgeordnete waren Mitglieder dieser Chatgruppe, darunter Frank Schaufel. Er hat sich dazu nie \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>Intern jedoch riet er den Beteiligten damals zur Vorsicht, weil die braunen Inhalte \u201egegen uns verwendet werden\u201c k\u00f6nnten. Am Chat beteiligt war mit Steve Lochmann sogar der damalige AfD-Kreisvorsitzende. Er bewarb auf diesem Weg beispielsweise einen Aufmarsch der Neonazipartei \u201eDer III. Weg\u201c, bat aber darum, im Falle einer Teilnahme auf eigene Parteisymbole zu verzichten. Zu Lochmanns Vorstand geh\u00f6rten seinerzeit unter anderem Frank Schaufel und Stephan Schulze.<\/p>\n<p>Als Teile des Chats publik wurden, k\u00fcndigte die Landespartei ein hartes Durchgreifen an \u2013 das dann aber ausfiel. Lochmann ist heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Plauener Stadtrat. Er und die weiteren Rechtsau\u00dfen-Kr\u00e4fte von einst bilden heute die AfD-Regionalgruppe Plauen. Sie steht hinter der Veranstaltung am vergangenen Donnerstag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der vergangenen Woche sind AfD-Mitglieder gewaltsam gegen einen Journalisten vorgegangen. Videoaufnahmen dokumentieren das Geschehen und belegen, dass mehrere Mandatstr\u00e4ger der Partei beteiligt waren. 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