Zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wird der S\u00e4chsische Landtag am Mittwoch und Donnerstag zusammentreten. Nachdem sich die Abgeordneten intensiv mit der Pandemie auseinandergesetzt haben, stehen inzwischen andere Themen im Vordergrund, auch f\u00fcr die AfD-Fraktion: Sie will in dieser Woche unter anderem politische Bildung aus Lehrpl\u00e4nen streichen lassen, Denkm\u00e4ler vor antirassistischen „Bilderst\u00fcrmern“ retten und die Landesverfassung umschreiben.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Corona steht nicht mehr ganz oben auf der Agenda, selbst f\u00fcr die AfD scheint das Thema weitgehend erledigt zu sein. Es kommt nur noch indirekt vor: Gegen Ende des zweiten Sitzungstages steht ein Antrag auf der Tagesordnung, der sich mit den Folgen von Unterrichtsausf\u00e4llen und der vor\u00fcbergehenden Aussetzung der Schulpflicht befasst. Der Landtag soll dazu erkl\u00e4ren, dass die entstandenen L\u00fccken in der Wissens- und Kompetenzvermittlung „nicht vollst\u00e4ndig kompensierbar“ sind. Vor allem beim Mathematikunterricht und in naturwissenschaftlichen F\u00e4chern seien die Auswirkungen besonders dramatisch, von Sch\u00e4den f\u00fcr die Wirtschaft ist in dem Antrag die Rede und von einem „weiteren Absinken des allgemeinen Bildungsniveaus“.<\/p>\n Die L\u00f6sung der AfD klingt einfach. Ab dem n\u00e4chsten Schuljahr soll es mehr Unterrichtsstunden in Mathematik, in naturwissenschaftlichen F\u00e4chern und auch im Sport geben. Gespart werden soll dagegen an einer anderen Stelle, der politischen Bildung. Die Begr\u00fcndung zeigt allerdings, dass es der Fraktion kaum darum geht, die Folgen der Pandemie auszugleichen. Attackiert wird n\u00e4mlich eine bereits im vergangenen Jahr und damit unabh\u00e4ngig von den j\u00fcngsten Entwicklungen vorgenommene Umstellung von Lehrpl\u00e4nen. Darin opfere man „wichtige wirtschaftsrelevante F\u00e4cher zugunsten umstrittener ideeller Zielstellungen“.<\/p>\n So versteht es jedenfalls die AfD. Geht es nach ihr, muss die politische Bildung, die „mittlerweile alle F\u00e4cher in indoktrinierender Weise durchsetzt“, an s\u00e4chsischen Schulen mindestens stark zur\u00fcckgefahren, wenn nicht ganz abgeschafft werden. Wie k\u00fcnftige Lehrpl\u00e4ne dann auszusehen h\u00e4tten, erl\u00e4utert der Antrag nicht. Er f\u00fchrt auch nicht aus, warum bestimmte F\u00e4cher und insbesondere Mathematik st\u00e4rker in den Vordergrund r\u00fccken sollen, andere aber nicht. Die AfD st\u00fctzt sich auf „Erfahrungen aus den deutschen Kurzschuljahren in den 1960er Jahren“ sowie auf aktuelle Prognosen. Diese beziehen sich allerdings auf Schulen in den USA.<\/p>\n Dorthin blickt die AfD bereits am Mittwoch, wenn sie im Plenum \u00fcber die „Black Lives Matter“-Proteste diskutieren will. Dazu liegt ein Antrag vor, mit dem die Fraktion der „Geschichtsvergessenheit entgegentreten“ m\u00f6chte. Sie sorgt sich insbesondere, dass „Ehrenmonumente, Bildnisse, Statuen, Portr\u00e4tb\u00fcsten“ und sonstige Kulturdenkmale einem „ideologisch motivierten Bildersturm“ zum Opfer fallen k\u00f6nnten. Der Landtag soll sich daher sch\u00fctztend und „ungeachtet nachtr\u00e4glicher Bewertungen“ vor das gesamte „geschichtliche Erbe“ stellen, das im \u00f6ffentlichen Raum zu sehen ist.<\/p>\n Abrisse und selbst Umgestaltungen seien dagegen schon aus „aus Gr\u00fcnden des Denkmalschutzes kein ad\u00e4quates Mittel“ der historischen Auseinandersetzung. Im Begr\u00fcndungsteil wird die antirassistische und antikoloniale Kritik an bestimmten Darstellungen sogar unmittelbar mit „Gewaltentladungen“ und „Zerst\u00f6rungswut“ in Verbindung gebracht. Sie treffe „selbst bislang unangefochtene Pers\u00f6nlichkeiten“ und gro\u00dfe Staatsm\u00e4nner wie Otto von Bismarck, klagt die Fraktion. Ziel von „selbsternannten Aktivisten“ sei letztlich die Umdeutung der „abendl\u00e4ndischen Kultur“, gar eine Umschreibung s\u00e4mtlicher Geschichte, „die mit einer angeblichen Erinnerungskultur der ‚alten wei\u00dfen M\u00e4nner‘ bricht.“<\/p>\n Der Antrag ist aus mehreren Gr\u00fcnden erstaunlich. Zum einen hat Bismarck mit dem, was die radikale Rechte gemeinhin unter „Abendland“ versteht, wenig zu tun. Dem steht sein Kulturkampf gegen den Katholizismus entgegen und die Tatsache, dass seine „kleindeutsche“ Reichsgr\u00fcndung mehr einen Nationalstaat westlichen Typs schuf, statt an das mittelalterliche Imperium anzuschlie\u00dfen, von dem her die Abendlandidee ihre Reichsvision bezieht. Zum anderen, und das ist noch viel wichtiger, findet die AfD f\u00fcr bedrohte Denkmale kaum ein Beispiel in Deutschland \u2013 und kein einziges in Sachsen.<\/p>\n Stattdessen geht es im Kleingedruckten des Antrags pl\u00f6tzlich um die Umbenennung der Arndtstra\u00dfe in der Leipziger S\u00fcdvorstadt, die der Stadtrat beschlossen hat. Das habe laut AfD „\u00fcberregionales Aufsehen“ erregt, neben der Regionalpresse berichtete auch die Junge Freiheit<\/i>. Als der Stadtrat dar\u00fcber diskutierte, verteidigte f\u00fcr die AfD Siegbert Droese den Namensgeber Ernst Moritz Arndt (1769\u20131860) „als K\u00fcnstler und Schriftsteller“, dessen Wirken „im Kontext der jeweiligen Zeit bewertet“ werden m\u00fcsse. Im Kontext seiner Zeit war Arndt jedoch ein Wegbereiter des modernen Nationalismus und Antisemitismus. Seine Schriften inspirierten die V\u00f6lkische Bewegung, die Nationalsozialisten stellten ihn in ihre ideologische Ahnenreihe.<\/p>\n Die AfD-Landtagsfraktion ficht das nicht an, sie betont vielmehr ihre „\u00dcberzeugung, dass das kulturelle Erbe der deutschen Nation nicht verhandelbar“ sei und daher alles bleiben solle, wie es ist. Indes besteht \u00fcber den Inhalt dieses „Erbes“ keine Klarheit, ist die Bedeutung von „deutsch“ und „Nation“ stets verhandelt worden, weil so etwas wie ein authentischer Ur-Zustand, den man eindeutig abbilden k\u00f6nnte, nicht existiert. Die AfD f\u00fchrt diese Verhandlung bei anderen Gelegenheiten gerne, sogar mit einiger Vehemenz. Das zeigt Bj\u00f6rn H\u00f6ckes Rede Anfang 2017 in Dresden, als er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und damit eine grundlegende Umwertung des sogenannten Erbes einforderte. Alexander Gauland wandte diesen Ansatz wenig sp\u00e4ter auf den Nationalsozialismus an, als er ihn zu einem „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte banalisierte.<\/p>\n Es ist nicht ganz klar, ob ein Stra\u00dfenschild in der Leipziger S\u00fcdvorstadt Teil des hehren Erbes ist, das unbedingt zu bewahren sei; die Grenzen von Kultur und Kitsch sind offenbar flie\u00dfend. Klar ist aber, dass die AfD in einem anderen Fall ohne Weiteres bereit war, eine Stra\u00dfe umzubenennen: Im Hebst vegangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Heidenau (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) mit knapper Mehrheit, die \u00f6rtliche Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe umzubenennen. Den Vorschlag, den Namen des Antifaschisten zu tilgen, brachte das AfD-Ratsmitglied Daniel Barthel ein, der lange in der Neonaziszene und im Umfeld der verbotenen „Skinheads S\u00e4chsische Schweiz“ aktiv war. Der Beschluss wurde letztlich nicht umgesetzt, weill Anwohner*innen aufbegehrten.<\/p>\n Die dritte gro\u00dfe Debatte, die man in dieser Woche im Landtag auf Wunsch der AfD f\u00fchren muss, dreht sich um einen umfangreichen Gesetzentwurf der Fraktion, mit dem Instrumente der direkten Demokratie gest\u00e4rkt werden sollen. Unter anderem will man die Quoren f\u00fcr Volksantr\u00e4ge, Volksbegehren und Volksentscheide deutlich absenken. Neu hinzu kommen sollen „qualifizierte Massenpetitionen“, mit denen bestimmte Gesetzesinitiativen im Landtag angeregt werden k\u00f6nnen und die Initiator*innen die M\u00f6glichkeit zur Anh\u00f6rung erhalten. Daf\u00fcr sollen nach den Vorstellungen der AfD bereits die Unterschriften von einem halben Prozent der Wahlberechtigten gen\u00fcgen, knapp 17.000 w\u00e4ren das in Sachsen.<\/p>\n Offenbar schielt man hier auf die ins Kraut schie\u00dfenden Onlinepetitionen und auf die eigene Anti-GEZ-Kampagne („Genug GEZahlt!“), f\u00fcr die man bei der Partei bereits seit l\u00e4ngerer Zeit Unterschriften sammelt, zuletzt auch bei einer Reihe von Informationsst\u00e4nden. Ziel ist ein Volksentscheid. Doch um ihn auszul\u00f6sen, m\u00fcssten sich nach derzeitiger Rechtslage fast eine halbe Million Menschen anschlie\u00dfen, ein wenig aussichtsreiches Unterfangen. Damit die H\u00fcrden k\u00fcnftig niedriger liegen, will die AfD mit ihrem Gesetzentwurf an insgesamt acht Stellen und teils sehr tief in die Landesverfassung eingreifen.<\/p>\n Auch andere Fraktionen hatten in der Vergangenheit und lange vor der AfD angeregt, die direkte Demokratie in Sachsen zu st\u00e4rken. Allerdings ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass jetzt die Rechtsfraktion zum Zuge kommt: Es handelt sich um die erste Lesung des Gesetzentwurfs, den das Plenum zur weiteren Er\u00f6rterung zun\u00e4chst in den Rechtsausschuss \u00fcberweisen wird. Dort darf man sich dann die Augen reiben, denn einen weitgehend identischen Entwurf hatte die AfD vor vier Jahren schon einmal eingereicht. Der Ausschuss empfahl dem Landtag damals die Ablehnung, nachdem mehrere Sachverst\u00e4ndige starke Bedenken angemeldet hatten. Viel ist seitdem nicht passiert. Der Titel des AfD-Projekts lautete urspr\u00fcnglich „Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie“. Statt von einer Weiterentwicklung ist jetzt von „Erweiterung“ die Rede.<\/p>\n Hoch hergehen k\u00f6nnte es in dieser Woche auch, wenn ein Antrag der Koalitionsfraktionen debattiert und zur Abstimmung gestellt wird, bis Ende des Jahres ein Gesamtkonzept zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus in Sachsen vorzulegen. Von dem Thema wird sich die AfD angesprochen f\u00fchlen<\/a> angesichts der k\u00fcrzlich aufgeworfenen Frage, inwieweit der s\u00e4chsische Verfassungsschutz k\u00fcnftig die Partei und einzelne Repr\u00e4sentant*innen beobachten will und darf.<\/p>\n Das wird sich nach der jetzt anbrechenden parlamentarischen Sommerpause abzeichnen, einer l\u00e4ngeren sitzungsfreien Zeit. Die n\u00e4chste Plenarsitzung steht erst f\u00fcr Ende September an. Dann wird sich au\u00dferdem zeigen, was aus den Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden wird, die durch den AfD-Landesverband und mehrere Kandidierende der vergangenen Landtagswahl eingelegt worden sind. Ihnen zufolge war die K\u00fcrzung der Landesliste<\/a> im Vorfeld der Wahl unzul\u00e4ssig, sie wollen eine Wahlwiederholung erzwingen oder wenigstens ein zus\u00e4tzliches Mandat zuerkannt bekommen. Eine interne Vorpr\u00fcfung gab es bereits. Die AfD hat demnach schlechte Karten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause wird der S\u00e4chsische Landtag am Mittwoch und Donnerstag zusammentreten. 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Einziges Beispiel: ein Stra\u00dfenname<\/span><\/h3>\n
Alter Gesetzentwurf mit neuem Namen<\/span><\/h3>\n
Sommerpause steht an<\/span><\/h3>\n