Keine AfD-Landesstiftung, neue Fraktionsspitze in Mei\u00dfen gesucht, Schw\u00e4che in Umfrage, krimineller Stadtrat in Freital, mehr Geld im Landtag, Moncsek kandidiert in Augustusburg, Kirste will Landrat werden, Journalist in Plauen verletzt, Oehme hat Angst, Reil will zahlen, Pazderski steht unter Druck, Austritte in Brandenburg, Kritik an Kalbitz-Interview, mit Gasmaske im Parlament, Parteimitglieder wollen spitzeln, Streit an der Saar, „Freie W\u00e4hler“-Landeschef abgesetzt, Ahrens wittert „Sachsen-Bashing“. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Bei der Aussch\u00fcttung von Landesmitteln an parteinahe Stiftungen in Sachsen<\/strong> geht die AfD weiterhin leer aus. Grund ist das Fehlen einer parteinahen und f\u00f6rderf\u00e4higen Landesstiftung im Freistaat. Zwar war vor zwei Jahren aus der Sachsen-AfD heraus die Gr\u00fcndung einer solchen Vereinigung unter dem Namen des Dichters Theodor K\u00f6rners betrieben worden. Das Projekt gilt aber als gescheitert, offenbar war man \u00fcber rechtliche H\u00fcrden gestolpert: Die s\u00e4chsische AfD darf eine Stiftung nicht selbst initiieren, sondern k\u00f6nnte sie allenfalls nach der erfolgten Gr\u00fcndung anerkennen. „Sollte es zu solch einer Gr\u00fcndung kommen und der s\u00e4chsischen AfD liegt ein Anerkennungsantrag vor, werden die entsprechenden Parteigremien, wie Landesvorstand und Senat, dar\u00fcber beraten und abstimmen“, sagte der rechtsextreme Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban. Das w\u00e4re lukrativ, allein im vergangenen Jahr wurden in Sachsen rund 1,7 Millionen Euro an parteinahe Stiftungen f\u00fcr Zwecke der politischen Bildung ausgereicht. (\u21aa S\u00e4chsische, 06.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Am kommenden Montag will die AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Mei\u00dfen<\/strong> eine neue F\u00fchrungsspitze w\u00e4hlen. Die langj\u00e4hrige Fraktionsvorsitzende Angelika Meyer-Overheu, die hauptberuflich f\u00fcr die AfD-Landtagsfraktion arbeitet, m\u00f6chte nicht noch einmal f\u00fcr den Posten kandidieren. An ihre Stelle will der bisherige Stellvertreter Julien Wiesemann treten. Er war einst unter Frauke Petry Mitglied im Landesvorstand der Partei und hatte auch die s\u00e4chsische Junge Alternative angef\u00fchrt. Vor rund drei Jahren wurde ein Foto bekannt, auf dem Wiesemann den Hitlergru\u00df zeigt. Seine Kreistagsfraktion steht unterdessen unter Druck: Einige AfD-Ratsmitglieder haben auch nach mehreren Monaten noch keine Unterlagen vorgelegt, mit deren Hilfe eine m\u00f6gliche fr\u00fchere T\u00e4tigkeit f\u00fcr die DDR-Staatssicherheit \u00fcberpr\u00fcft werden soll. Der Kreistag hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, solche \u00dcberpr\u00fcfungen vorzunehmen, nachdem belastende Hinweise gegen mehrere AfD-Fraktionsmitglieder bekannt geworden waren. Im Mei\u00dfener Kreistag ist die AfD mit 23 Sitzen die zweitst\u00e4rkste Fraktion. (\u21aa S\u00e4chsische, 06.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD verliert in Sachsen leicht an Zustimmung<\/strong>. W\u00e4re an diesem Sonntag Landtagswahl, k\u00f6nnte sie mit 26 Prozent der Zweitstimmen rechnen, anderthalb Punkte weniger als zur Landtagswahl im vergangenen Jahr. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der Leipziger Volkszeitung<\/i>. Der R\u00fcckgang bei der AfD f\u00e4llt demnach moderater aus, als ihn andere Institute in den vergangenen Wochen vermeldet haben, die Ver\u00e4nderung liegt innerhalb der Fehlertoleranz. Besonders stark ist die AfD bei m\u00e4nnlichen W\u00e4hlern, hier erzielt sie mehr als 30 Prozent und kann beinahe zur CDU aufschlie\u00dfen. Dagegen w\u00fcrden nur knapp 22 Prozent der wahlberechtigten Frauen ihr Kreuz bei der Rechtspartei machen. \u00dcberdurchschnittliche Werte erzielt sie generell bei mittleren Jahrg\u00e4ngen der 30- bis 59-J\u00e4hrigen. W\u00fcrden nur W\u00e4hler*innen im Alter von 40 bis 49 Jahren abstimmen, bek\u00e4me die AfD in Sachsen sogar 40,2 Prozent der Stimmen und w\u00e4re mit deutlichem Abstand die st\u00e4rkste Partei. (\u21aa LVZ, 07.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Thomas Prinz<\/strong>, AfD-Stadtratsmitglied in Freital (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge), ist am Donnerstag am Amtsgericht Dippoldiswalde zu einer Geldstrafe in einer Gesamth\u00f6he von 3.200 Euro verurteilt worden. Anstelle eines Urteils erging ein Strafbefehl, weil Prinz \u2013 wie bereits zu fr\u00fcheren Verhandlungsversuchen \u2013 nicht zum Termin erschienen ist. Ihm liegen zwei \u00e4hnliche F\u00e4lle aus den Jahren 2014 und 2016 zur Last. Beide Male gab er an, durch Ausl\u00e4nder \u00fcberfallen worden zu sein, die mal russisch, mal arabisch gesprochen und ihm jedes Mal ein Tablet geraubt h\u00e4tten. Seine Lebenspartnerin gab die Verluste bei der Versicherung an und erhielt Schadensersatz. Die angeblich gestohlenen Ger\u00e4te fand die Polizei jedoch sp\u00e4ter bei einer Hausdurchsuchung in Prinz‘ Wohnung. Ihm werden daher Betrug, das Vort\u00e4uschen von Straftaten und falsche Beschuldigungen vorgeworfen. Das Verfahren gegen seine Partnerin, die vor Gericht erschien, wurde nun gegen eine Geldauflage in H\u00f6he von 600 Euro eingestellt. Gegen Prinz soll abermals verhandelt werden, der nun ergangene Strafbefehl deckt nur den ersten Fall ab. Der Kommunalpolitiker war in der Vergangenheit bereits mehrfach verurteilt worden, auch zu einer Haftstrafe. Auf sein Konto gehen unter anderem schwerer Raub, gewerbliche Steuerhinterziehung, Zuh\u00e4lterei und Amtsanma\u00dfung. Die Freitaler AfD hat sich bislang nicht von ihrem kriminellen Mandatstr\u00e4ger distanziert. (\u21aa S\u00e4chsische, 09.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Fraktionen im s\u00e4chsischen Landtag<\/strong> sollen ab dem kommenden Jahr mehr Geld erhalten. So beabsichtigen die Koalitionsfraktionen, sowohl den Sockelbeitrag, als auch die sogenannte Kopfpauschale f\u00fcr die jeweiligen Abgeordneten sowie den Oppositionszuschlag deutlich anzuheben. Das Landtagspr\u00e4sidium hat dem Vorschlag in dieser Woche mehrheitlich zugestimmt \u2013 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Diese wird allerdings als st\u00e4rkste Oppositionsfraktion am meisten profitieren und kann k\u00fcnftig mit 286.000 Euro pro Monat rechnen, ein Plus von mehr als 63.000 Euro. (\u21aa FP, 09.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Kommunalpolitiker Mike Moncsek<\/strong> will f\u00fcr die Partei zur B\u00fcrgermeister*innenwahl in Augustusburg (Landkreis Mittelsachsen) antreten. Der erste Wahlgang wird am 13. September stattfinden, ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang soll am 27. September folgen. Moncsek ist derzeit Mitglied des mittels\u00e4chsischen Kreistages und Gemeinderatsmitglied in Obersch\u00f6na. Dort ist er aktuell Vorw\u00fcrfen ausgesetzt, bei der zur\u00fcckliegenden Kommunalwahl falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht zu haben. Dem Landratsamt und der Gemeindeverwaltung liegt ein anonymes Schreiben vor, wonach er in Wirklichkeit in Freiberg lebe. M\u00f6glicherweise h\u00e4tte er dann nicht zur Gemeinderatswahl antreten d\u00fcrfen. Moncsek bestreitet das. Er wird dem inneren F\u00fchrungskreis der Landespartei zugerechnet. Dem Vernehmen nach beabsichtigt er eine Kandidatur zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. (\u21aa FP, 07.07.<\/a>, \u21aa FP, 10.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste<\/strong> wird am 11. Oktober zur Landratswahl im Landkreis Mei\u00dfen antreten. Bei einem Kreisparteitag wurde Kirste in dieser Woche mit 44 von 80 Stimmen zum Kandidaten gew\u00e4hlt. Er setzte sich damit gegen die Leipziger Pianistin Olga Gollej durch, die f\u00fcr die AfD-Bundestagsfraktion arbeitet, sowie gegen Kirsten Wodniok, die aus dem Rechtsau\u00dfen-Umfeld der \u00f6rtlichen CDU stammt. Im Vorfeld hatte sich der Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter einen Antritt vorbehalten, er stellte sich aber letztlich nicht zur Wahl. Nach Parteiangaben habe man au\u00dferdem einem „Richter aus Dresden“ die Kandidatur angetragen, der jedoch abgelehnt habe. Sollte Kirste zum Landrat gew\u00e4hlt werden, m\u00fcsste er sein Landtagsmandat niederlegen. Da die AfD-Fraktion keine Nachr\u00fccker hat, w\u00fcrde ihr Einfluss im Parlament sinken. (\u21aa S\u00e4chsische, 09.07.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 11.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Anh\u00e4nger*innen der AfD haben am Donnerstagabend am Rand einer Parteiveranstaltung in Plauen (Vogtlandkreis) einen Journalisten bedr\u00e4ngt und verletzt<\/strong>. Der Landtagsabgeordnete Frank Schaufel hatte zu einer Informationsveranstaltung mit dem rechtsextremen Europaabgeordneten Maximilian Krah in die \u00f6rtliche Gastst\u00e4tte „Zum Lochbauer“ eingeladen, Thema war die Corona-Pandemie. Mehrere Teilnehmende st\u00f6rten sich offenbar an einem anwesenden Journalisten, der von \u00f6ffentlichem Grund aus Fotos anfertigte, was grunds\u00e4tzlich erlaubt ist. Sie forderten ihn auf, seine Arbeit einzustellen. Darauf folgte nach Polizeiangaben ein „Handgemenge“ mit aufgebrachten AfD-G\u00e4sten, die den Journalisten festhielten und dabei am Arm verletzten. Der Abgeordnete Schaufel beruft sich auf das Hausrecht und best\u00e4tigt, dass man den Betroffenen „festgesetzt“ habe, nachdem es nicht gelungen sei, „ihn vom Fotografieren abzubringen“. Nun ermittelt die Polizei gegen f\u00fcnf beteiligte Personen, die allesamt der AfD zuzurechnen sind. Verdacht: N\u00f6tigung und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung. (\u21aa FP, 10.07.<\/a>, \u21aa MDR, 10.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In Rotschau<\/strong>, einem Ortsteil von Reichenbach (Vogtlandkreis), darf auch weiterhin gut sichtbar eine schwarz-wei\u00df-rote Reichsfahne wehen. Die Flagge wurde auf einem Privatgrundst\u00fcck aufgezogen, direkt neben einer Bushaltestelle, die durch Sch\u00fcler*innen genutzt wird. Am gleichen Mast befindet sich ein Werbeplakat der AfD („Freiheit statt Br\u00fcssel“). Beschwerden blieben ohne Erfolg, nach Auffassung der Stadtverwaltung g\u00e4be es keine Handhabe f\u00fcr eine Entfernung. (\u21aa FP, 10.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme<\/strong>, der zur OBM-Wahl in Chemnitz kandidiert, f\u00fcrchtet nach eigenen Angaben um seine Sicherheit und will daher pers\u00f6nliche „Sicherheitsvorkehrungen verst\u00e4rken“, sagte er der Freien Presse<\/i>. Angriffe auf ihn seien „nicht auszuschlie\u00dfen“, so Oehme. Seine Behauptung, bedroht zu sein, belegt er nicht, stellt sie aber in einen Zusammenhang mit einer neuen Kampagne des B\u00fcndnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, die sich kritisch mit Oehmes Positionen auseinandersetzen will. Tats\u00e4chlich besch\u00e4ftigt Oehme bereits seit Anfang des Jahres den extrem rechten Aktivisten Arthur \u00d6sterle f\u00fcr seinen „pers\u00f6nlichen Schutz bei \u00f6ffentlichen Auftritten“. (\u21aa FP, 11.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Bundesvorstand der AfD hat eine Entscheidung vertagt, ob sie sich auf das Angebot ihres Europaabgeordneten Guido Reil<\/strong> einl\u00e4sst, den Schaden des durch ihn verursachten Parteispendenskandals pers\u00f6nlich zu begleichen. Das Spitzengremium besteht zun\u00e4chst auf einer schriftlichen \u00c4u\u00dferung Reils. Zu seinen Gunsten hatten die Schweizer Werbeagentur Goal AG im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampf 2017 Werbemittel im Wert von rund 45.000 Euro in Umlauf gebracht. Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung handelte es sich um eine illegale Parteispende, es wurde eine Strafzahlung in H\u00f6he von 133.500 Euro verhangen. K\u00fcrzlich k\u00fcndigte Reil in einem Videoclip an, daf\u00fcr pers\u00f6nlich einzustehen \u2013 und baute damit Druck gegen den Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen auf, der in einen \u00e4hnlichen Fall verwickelt ist, die Kosten aber aus der Parteikasse begleichen lassen will. Problem: Reil k\u00fcndigte zwar an, dass es „keine finanziellen Nachteile f\u00fcr die AfD geben“ werde. Er will jedoch die Kosten, die er pers\u00f6nlich \u00fcbernimmt, mit Zuwendungen verrechnen, die er seiner Partei bereits in der Vergangenheit geleistet hat. Weder Reil, noch die AfD-Spitze haben das bisher n\u00e4her beziffert. (\u21aa WAZ, 06.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Georg Pazderski<\/strong>, Fraktionsvorsitzender der AfD in Berlin, will zur Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr als Spitzenkandidat antreten und die Fraktion auch in der n\u00e4chsten Wahlperiode anf\u00fchren. Das erkl\u00e4rte der Landespolitiker in dieser Woche. Er geht damit in die Offensive gegen innerparteiliche Kritik, mit der er aktuell \u00fcberzogen wird. So haben j\u00fcngst neun der insgesamt 22 Fraktionsmitglieder einen „Appell“ unterzeichnet, in dem von einem „Klima des Misstrauens und der Destruktivit\u00e4t“ die Rede ist, das unter Pazderski entstanden sei. Die „Grundlage einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit“ sei nicht mehr gegeben. Pazderski weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, doch offenbar wird auch eine Spaltung der Fraktion nicht mehr ausgeschlossen. Schon k\u00fcrzlich hatten Teile der Fraktion daf\u00fcr gesorgt, dass dem parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank-Christian Hansel – einem Vertrauten Pazderskis \u2013 wichtige Kompetenzen in Personal- und Finanzfragen entzogen werden. F\u00fcr die Regelung der Fraktionsfinanzen wurde bereits Anfang des Jahres der Berater Thomas Schapals angestellt, inzwischen aber wieder entlassen. Dieser Vorgang war der Anlass des Brandbriefs gegen Pazderski. Er f\u00fchrt die Fraktion an, seitdem die AfD 2016 erstmals in das Berliner Landesparlament eingezogen war, seine Posten als Landesvorsitzender und Vize-Bundeschef hat er inzwischen jedoch verloren. Wegen seiner br\u00f6ckelnden Machtbasis gilt Pazderskis Ank\u00fcndigung, als Spitzenkandidat in den n\u00e4chsten Wahlkampf zu gehen, als ambitioniert. Er inszeniert sich als konservativer und damit vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigter AfD-Politiker, zudem gilt er als Anh\u00e4nger des intern umstrittenen Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen. (\u21aa Tagesspiegel, 06.07.<\/a>, \u21aa RBB, 07.07.<\/a>, \u21aa Taz, 07.07.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 08.07.<\/a>, \u21aa Taz, 08.07.<\/a>, \u21aa RND, 08.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung von Sch\u00f6nefeld<\/strong> in Brandenburg steht vor der Aufl\u00f6sung. Die zun\u00e4chst vierk\u00f6pfige Fraktion bestand zuletzt nur noch aus zwei Mitgliedern. Nun ist auch der Fraktionsvorsitzende Torsten Ronne aus der Partei ausgetreten. Er begr\u00fcndete seinen Schritt mit der politischen „falschen Richtung“, die der brandenburgische AfD-Landesverband eingeschlagen habe. „Ich bemerkte auch, dass die Ausrichtung der AfD in Brandenburg von Egomanen bestimmt wurde, welche keine parteiinterne Diskussion zulie\u00dfen“, sagte Ronne. Sein Mandat will er k\u00fcnftig als Parteiloser wahrnehmen. Derzeit hat die brandenburgische AfD auf kommunaler Ebene etliche Austritte zu verkraften, so etwa in Cottbus, Wandlitz, Schwedt und Oranienburg. Zudem haben sich j\u00fcngst die AfD-Kreistagsfraktionen in Prignitz und Barnim gespalten. Hintergrund ist die Einleitung der Beobachtung des gesamten Landesverbandes der Partei durch den brandenburgischen Verfassungsschutz. Seit Mai, als der Landesvorsitzende Andreas Kalbitz vor\u00fcbergehend aus der AfD augeschlossen wurde, verlor die Landespartei nach offiziellen Angaben 32 Mitglieder. (\u21aa MAZ, 07.07.<\/a>, \u21aa BZ, 09.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach der Ausstrahlung eines sogenannten Sommerinterviews mit dem Neonazi Andreas Kalbitz<\/strong> am vergangenen Sonntag ist der RBB in die Kritik geraten. In dem Beitrag aus der Reihe „Politik am See“ wurde Kalbitz in seiner Funktion als Vorsitzender der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag befragt. Er konnte darin eine knappe Dreiviertelstunde lang unter anderem die Aufhebung s\u00e4mtlicher Corona-Schutzma\u00dfnahmen fordern. Zudem behauptete er unwidersprochen, dass der Verfassungsschutz auf Druck von Medien gegen den von ihm angef\u00fchrten AfD-Landesverband vorgehe. Das vollst\u00e4ndige Interview ist online abrufbar, eine Kurzfassung wurde im TV-Programm augestrahlt. Nach erster Kritik an der Auswahl des Interviewpartners verteidigte sich der Sender zun\u00e4chst mit dem Hinweis, dass Kalbitz‘ Zuordnung zum Rechtsextremismus „nicht bewiesen“ sei. RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein bezeichnete dies sp\u00e4ter als „Fehler eines Mitarbeiters“. Das Interview und dessen Ausstrahlung verteidigte Singelnstein jedoch: Man sehe es als Verpflichtung an, „das gesamte demokratisch legitimierte Spektrum zu Wort kommen zu lassen“ und k\u00f6nne dabei aus Gr\u00fcnden der „Ausgewogenheit“ den Chef der „gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei und zweitst\u00e4rksten politischen Kraft im Land nicht ignorieren.“ Die Interviewreihe, bei der auch weitere brandenburgische Spitzenpolitiker*innen befragt wurden, sei zudem „nicht investigativ angelegt“. In k\u00fcnftigen F\u00e4llen solle jedoch daf\u00fcr gesorgt werden, dass mehr „Expertise in Sachen Rechtsextremismus“ bei solchen Gespr\u00e4chsformaten zum Tragen komme. Inzwischen hat auch ZDF-Intendant Thomas Bellut die Ausstrahlung im Grundsatz verteidigt und Forderungen zur\u00fcckgewiesen, der AfD keine Plattform mehr zu geben. Solche Interviews m\u00fcssen aber besonders gut vorbereitet werden: „Man sollte Gespr\u00e4che daran messen, wie sie gef\u00fchrt werden“, so Bellut. (\u21aa watson, 07.07.<\/a>, \u21aa Spiegel, 07.07.<\/a>, \u21aa RBB, 08.07.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 09.07.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 10.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit einem skurrilen Auftritt hat die AfD im bayerischen Landtag auf sich aufmerksam gemacht: Aus Protest gegen die Maskenpflicht ist am Dienstag der AfD-Abgeordneten Stefan L\u00f6we mit einer \u00fcbergezogenen Gasmaske ans Rednerpult<\/strong> getreten. Ihm wurde das Rederecht entzogen, nachdem er sich weigerte, die Maske abzusetzen. Unmittelbar zuvor war die AfD-Fraktion damit gescheitert, mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht M\u00fcnchen die Pflicht zum Tragen eines konventionellen Mund-Nase-Schutzes im Parlament zu kippen. Seit kurzen gilt diese Pflicht nicht mehr nur f\u00fcr Mitarbeiter*innen und Besucher*innen, sondern auch f\u00fcr Abgeordnete \u2013 nachdem insbesondere Mitglieder der AfD-Fraktion die bereits vorher bestehende Empfehlung weitgehend ignoriert hatten. Seitens der AfD h\u00e4lt man die derzeit verpflichtende Regelung f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung des freien Mandats. Der Gasmasken-Protest sorgt auch deshalb f\u00fcr Emp\u00f6rung, weil zu dieser Zeit das Landtagsplenum \u00fcber einen Antrag debattierte, der es Friedhofstr\u00e4gern erm\u00f6glichen soll, Gedenksteine und Denkm\u00e4ler f\u00fcr NS-Kriegsverbrecher zu verbieten und zu entfernen. (\u21aa RND, 08.07.<\/a>, \u21aa FAZ, 09.07.<\/a>, \u21aa Merkur, 10.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Infolge des versch\u00e4rften Vorgehens von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegen die AfD wollen sich offenbar etliche AfD-Mitglieder den Beh\u00f6rden andienen<\/strong>: „Seit der Einstufung der AfD in Brandenburg verzeichnet der Verfassungsschutzverbund deutschlandweit regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten“, sagte ein Sprecher des brandenburigschen Innenministeriums dem Tagesspiegel<\/i>. Der brandenburgische Verfassungsschutz hatte k\u00fcrzlich den gesamten AfD-Landesverband als Verdachtsfall im Bereich des „Rechtsextremusmus“ eingestuft. Besorgte Anh\u00e4nger*innen der Partei sind nun offenbar bereit, freiwillig Informationen \u00fcber extrem rechte Personen und Strukturen in der AfD beizusteuern. Es handelt sich aus beh\u00f6rdlicher Sicht um sogenannte Selbstanbieter. Sie sind nachrichtendienstliche Quellen, werden aber nicht gezielt angeworben, sondern stellen sich aus eigenem Antrieb zur Verf\u00fcgung. (\u21aa Tagesspiegel, 09.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> F\u00fcnf der sieben AfD-Kreisverb\u00e4nde im Saarland<\/strong> haben sich gegen einen Ausschluss des Abgeordneten Lutz Hecker aus der saarl\u00e4ndischen AfD-Landtagsfraktion gewandt. Das Vorhaben der Fraktion, die der abgesetzte Landesvorsitzende Josef D\u00f6rr anf\u00fchrt, war in der Vorwoche bekannt geworden, eine Entscheidung steht am Montag an. Wenn Hecker gehen muss, werde man die beiden verbleibenden Fraktionsmitglieder nicht mehr als legitime AfD-Vertreter im Parlament ansehen, warnen nun die Kreisverb\u00e4nde. (\u21aa SR, 09.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, gegen den Bundeswehr-General Reinhardt Zudrop<\/strong> vorzugehen. Der Generalmajor hatte vor gut einem Jahr gegen\u00fcber Soldat*innen ge\u00e4u\u00dfert, dass die AfD keine „von Soldaten w\u00e4hlbare Partei“ sei, da sie teilweise von Rechtsextremisten angef\u00fchrt werde. Daraufhin beschwerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete R\u00fcdiger Lucassen beim Verteidigungsministerium und forderte die Suspendierung Zudrops, da er gegen die Neutralit\u00e4tspflicht versto\u00dfen haben soll, die ihm das Soldatengesetz auferlegt. Die Bundeswehr hat nun die Pr\u00fcfung des Vorgangs abgeschlossen. Zudrop verstie\u00df demnach nicht gegen das Dienstrecht. (\u21aa Spiegel, 10.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Bundesvorstand der „Freien W\u00e4hler“ (FW) hat \u00fcberraschend den s\u00e4chsischen Landesvorsitzenden Steffen Gro\u00dfe seines Amtes enthoben<\/strong> und gegen ihn eine \u00c4mtersperre f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre verhangen. Die Entscheidung fiel einstimmig. Zu den Hintergr\u00fcnden \u00e4u\u00dfern sich bisher weder der Bundesvorstand, noch Gro\u00dfe, der bereits Widerspruch beim Schiedsgericht eingelegt hat. Eine endg\u00fcltige Entscheidung wird nicht vor Herbst ewartet. Nach Presseangaben werden Gro\u00dfe und seinem Verband „Verbindungen und \u00dcberschneidungen mit dem rechtsextremen Milieu“ vorgeworfen, die man bei den FW als „liberal-wertkonservative Kraft der Mitte“ nicht dulden k\u00f6nne. Bem\u00e4ngelt wird unter anderem, dass bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr Frank Hannig f\u00fcr die Dresdner Freien W\u00e4hler, denen Gro\u00dfe bisher ebenfalls vorstand, in den dortigen Stadtrat eingezogen ist. Hannig ist der Strafverteidiger des mutma\u00dflichen L\u00fcbcke-M\u00f6rders Stephan Ernst und verf\u00fcgt, wie auch andere damalige FW-Kandidierende, \u00fcber Verbindungen zu Pegida und ins neuechte Spektrum. Der Bundesvorstand wirft Gro\u00dfe au\u00dferdem vor, in Freital Mitglieder geworben zu haben, die vor drei Jahren die Verhaftung von Mitgliedern der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe Freital“ durch Spezialkr\u00e4fte der GSG-9 als „\u00fcberzogen“ bezeichnet haben. Im vergangenen Jahr waren die FW am Einzug in den S\u00e4chsischen Landtag gescheitert. Spitzenkandidatin war die Polizeibeamtin Cathleen Martin, die bei der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) aktiv ist und als AfD-nah gilt<\/a>. Sie ist Mitglied im FW-Landesvorstand und stellt sich hinter Gro\u00dfe, da die Vorw\u00fcrfe aus ihrer Sicht nicht haltbar seien. Ebenfalls noch im Amt ist Gro\u00dfes Stellvertreter, der Pegida-Aktivist Andreas Hofmann („DJ Happy Vibes“). (\u21aa S\u00e4chsische, 08.07.<\/a>, \u21aa DNN, 10.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In einem Leserbrief an den Berliner Tagesspiegel<\/i> hat sich der Bautzner Oberb\u00fcgermeister Alexander Ahrens<\/strong> (SPD) \u00fcber die Berichterstattung der Zeitung beschwert und ihr „Sachsen-Bashing“ vorgeworfen. Dabei handle sich „schlicht und ergreifend eine Form von Rassismus, da man einer Gruppe von Menschen kollektiv negative Eigenschaften zuschreibt.“ Ahrens nimmt Ansto\u00df an zwei j\u00fcngst erschienenen Artikeln, die sich mit rechten Hegemonien in der Region auseinandersetzen. Dabei geht es unter anderem um F\u00f6rdermittel f\u00fcr einen AfD-Verein<\/a> („Bautzener Liedertafel“) und um die extrem rechten Corona-Proteste an der Bundesstra\u00dfe 96<\/a>, bei der regelm\u00e4\u00dfig Reichsflaggen und AfD-Symbole zu sehen sind. Im Tagesspiegel<\/i> wird Ahrens in dem Zusammenhang eine unkritische Haltung vorgeworfen. In seinem Leserbrief best\u00e4tigt er nun, dass er auch weiterhin AfD-W\u00e4hler*innen „zur\u00fcckgewinnen“ und Mandatstr\u00e4ger*innen der Partei in den „Diskurs“ einbeziehen will. (\u21aa S\u00e4chsische, 10.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Gewerkschaft der Polizei<\/strong> (GdP) dr\u00e4ngt auf eine st\u00e4rkere Abgrenzung gegen\u00fcber der AfD. Man k\u00f6nne sich nicht gegen die Verfassung wenden und gleichzeitig schw\u00f6ren, sie zu verteidigen, sagte der GdP-Vizevorsitzende J\u00f6rg Radek dem Deutschlandfunk<\/i>. „Da muss man sich entscheiden: Entweder AfD oder Polizist.“ (\u21aa Dlf, 08.07.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Keine AfD-Landesstiftung, neue Fraktionsspitze in Mei\u00dfen gesucht, Schw\u00e4che in Umfrage, krimineller Stadtrat in Freital, mehr Geld im Landtag, Moncsek kandidiert in Augustusburg, Kirste will Landrat werden, Journalist in Plauen verletzt, Oehme hat Angst, Reil will zahlen, Pazderski steht unter Druck, Austritte in Brandenburg, Kritik an Kalbitz-Interview, mit Gasmaske im Parlament, Parteimitglieder wollen spitzeln, Streit an … Presseschau, 28. Kalenderwoche 2020<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-2495","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2495","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2495"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2495\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2507,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2495\/revisions\/2507"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn der Presseschau informiert idas<\/i> jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n
\nAfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n
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\nAfD rundherum<\/span><\/h3>\n
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\nBlauzone<\/span><\/h3>\n
\nStimme & Haltung<\/span><\/h3>\n