Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat seinen neuen Jahresbericht vorgelegt und geht darin erstmals auf Teilstrukturen der AfD ein. Besonders der v\u00f6lkisch-nationalistische Fl\u00fcgel steht im Fokus. Nach Ansicht der Beh\u00f6rde ist er in Sachsen besonders stark \u2013 dem krisengebeutelten s\u00e4chsischen Verfassungsschutz bietet man jetzt Unterst\u00fctzung an.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n In dem heute vorgestellten Jahresbericht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) werden erstmals Teilstrukturen der AfD aufgef\u00fchrt. Auf sieben Seiten ordnet die Beh\u00f6rde den v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel sowie den Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) dem Spektrum des „Rechtsextremismus“ zu. Beide Gruppierungen waren im vergangenen Jahr<\/a>, auf den sich der nun vorgelegte Verfassungsschutzbericht bezieht, zu sogenannten Verdachtsf\u00e4llen erkl\u00e4rt worden. Der Fl\u00fcgel ist inzwischen ein vollwertiges Beobachtungsobjekt<\/a>.<\/p>\n Das dahinter stehende Politikkonzept sei „auf Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet“, hei\u00dft es im Bericht. Damit versto\u00dfe man gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Menschenw\u00fcrdegarantie sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Die JA habe zudem einen „ethnisch-kulturell gepr\u00e4gten Volksbegriff“ vertreten, der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Problematische Teile des eigenen Programms seien zwar \u00fcberarbeitet und entsch\u00e4rft worden. M\u00f6glicherweise handle es sich jedoch um eine „rein kosmetische M\u00e4\u00dfigung“.<\/p>\n Vor dem BfV haben bereits acht Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz ihre Berichte vorgelegt. Sechs davon enthalten teils ausf\u00fchrliche Ausf\u00fchrungen zur AfD, der Vorreiter ist Bayern<\/a>. Zuletzt war die Rechtspartei mit dem Versuch gescheitert, eine Erw\u00e4hnung im Bundesbericht gerichtlich zu verhindern. Er habe keine „substantiellen Bedenken“ gegen den Kurs des BfV in dieser Frage, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute in Berlin. Er nahm damit Stellung zu Medienberichten, wonach das Ministerium zun\u00e4chst eine mildere Gangart bevorzugt habe. BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang k\u00fcndigte an, man werde sich „sehr genau weiterhin anschauen“, welchen Einfluss Fl\u00fcgel-Kr\u00e4fte auf die Gesamtpartei nehmen und und „ob das zu weiteren \u00dcberlegungen f\u00fchren muss“.<\/p>\n Offenbar wird erwogen, die Bundespartei noch in diesem Jahr vom Pr\u00fcf- zum Verdachtsfall aufzuwerten. Durch die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht gelten bereits jetzt rund 7.000 AfD-Anh\u00e4nger*innen, die dem Fl\u00fcgel zugerechnet werden, sowie rund 1.600 Mitglieder der Jungen Alternative offiziell als „Rechtsextremisten“. Deren Gesamtzahl steigt dadurch im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel an, auf nunmehr 33.430 Personen. Demnach ist die m\u00e4chtigste Struktur der extremen Rechten in Deutschland eine Teilorganisation der AfD. Bei der Partei verwahrt man sich gegen diesen Eindruck. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla erkl\u00e4rte heute, es handle sich bei der Fl\u00fcgel-Zahl um ein „frei erfundenes Personenpotential“.<\/p>\n Die Sch\u00e4tzung des BfV st\u00fctzt sich tats\u00e4chlich auf Eigenangaben aus Parteikreisen, wonach dieser Str\u00f6mung mindestens 20 Prozent der AfD-Mitglieder angeh\u00f6ren sollen. Das sei nur die „untere Grenze“, hei\u00dft es im Bericht. Es handle sich auch nicht mehr nur um eine Sch\u00e4tzung, erg\u00e4nzte Haldenwang: Seine Beh\u00f6rde habe inzwischen mit nachrichtendienstlichen Mitteln eigene Erkenntnisse gewonnen, wonach die Sch\u00e4tzung „der Sache sehr, sehr nahe“ k\u00e4me. Bei einer Aufz\u00e4hlung ma\u00dfgeblicher Fl\u00fcgel-Kr\u00e4fte nannte er auch den Parteigr\u00fcnder und Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland beim Namen.<\/p>\n Den Fl\u00fcgel und die Junge Alternative rechnet das BfV dem wachsenden Spektrum der Neuen Rechten zu, das „immer aktiver und selbstbewusster“ vorgehe. Daher habe man in diesem Jahr nach der Identit\u00e4ren Bewegung auch das Compact-Magazin, das „Institut f\u00fcr Staatspolitik“ und die Initiative „Ein Prozent“ unter Beobachtung gestellt, erl\u00e4uterte Haldenwang. Derartige Gruppen bezeichnete er als „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“.<\/p>\n Offenbar hegt das BfV erhebliche Zweifel daran, dass sich der Fl\u00fcgel tats\u00e4chlich aufgel\u00f6st hat<\/a>. Vielmehr sei „von einer zumindest konsolidierten Macht- und Einflussbasis innerhalb der AfD auszugehen“, hei\u00dft es im Bericht. Die Str\u00f6mung sehe sich vor allem „durch die Erfolge der von ihm dominierten \u00f6stlichen AfD-Landesverb\u00e4nde bei den Landtagswahlen 2019 gest\u00e4rkt“. In einer Fu\u00dfnote werden an dieser Stelle die Wahlergebnisse in Th\u00fcringen, Brandenburg und auch Sachsen aufgef\u00fchrt \u2013 ein klarer Hinweis darauf, dass aus BfV-Sicht auch die s\u00e4chsische AfD durch den Fl\u00fcgel dominiert<\/a> wird. Aus \u00e4hnlichem Grund wurden bereits die kompletten th\u00fcringischen und brandenburgischen AfD-Landesverb\u00e4nde zu Verdachtsf\u00e4llen erkl\u00e4rt.<\/p>\nKlares Urteil zum Fl\u00fcgel<\/span><\/h3>\n
Eigene Erkenntnisse zur St\u00e4rke des Fl\u00fcgels<\/span><\/h3>\n
BfV will s\u00e4chsischem Verfassungsschutz helfen<\/span><\/h3>\n