{"id":2461,"date":"2020-07-07T15:32:57","date_gmt":"2020-07-07T13:32:57","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2461"},"modified":"2020-12-08T18:06:00","modified_gmt":"2020-12-08T17:06:00","slug":"verfassungsschutz-wird-afd-daten-vorerst-nicht-vernichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2461","title":{"rendered":"Verfassungsschutz wird AfD-Daten vorerst nicht vernichten"},"content":{"rendered":"

Im Streit um Verfassungsschutz-Unterlagen zu s\u00e4chsischen AfD-Abgeordneten gibt es eine neue Wendung. Die Daten sollen nun doch nicht gleich verschwinden, sondern nochmals \u00fcberpr\u00fcft werden. Der neue Beh\u00f6rdenleiter Dirk-Martin Christian r\u00fcckt au\u00dferdem von einigen Vorw\u00fcrfen gegen seinem Amtsvorg\u00e4nger ab. Bei der Partei f\u00fchlt man sich dennoch bespitzelt \u2013 offenbar zu Unrecht.<\/p>\n

\u2193<\/span><\/p>\n

Christian will \u201ealle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen\u201c<\/span><\/h3>\n

\u00dcberraschende Wende im Datenskandal beim s\u00e4chsischen Verfassungsschutz: Die Beh\u00f6rde will Unterlagen zu AfD-Abgeordneten zun\u00e4chst doch nicht vernichten, sondern weiter auswerten. Das gab Dirk-Martin Christian, der neue Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV), am Montag bekannt. Die umstrittene Datensammlung der Beh\u00f6rde \u00fcber vier Landtags-, drei Bundestags- und einen Europaabgeordneten soll demnach erneut „auf ihren rechtlichen Bestand \u00fcberpr\u00fcft“ werden.<\/p>\n

Damit wird sich \u00fcber die parlamentarische Sommerpause hinweg eine eigens eingesetzte und um besonders qualifiziertes Personal aufgestockte „Arbeitsgruppe AfD\/Fl\u00fcgel“ befassen. „Erst dann wird \u00fcber eine L\u00f6schung der Daten abschlie\u00dfend zu entscheiden sein“, sagte Christian. Das LfV werde bis dahin „alle zul\u00e4ssigen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um bestehende Bez\u00fcge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Fl\u00fcgel aufzusp\u00fcren und nachzuweisen“. Der Beh\u00f6rdenleiter begegnet damit Bedenken, wonach in Sachsen die Beobachtung verfassungsfeindlicher Strukturen in der AfD vor dem kompletten Aus stehen k\u00f6nnte. Es handelt sich zudem um eine volle Abkehr von dem harschen Tonfall<\/a>, der in der letzten Woche angeschlagen worden ist.<\/p>\n

Erst am vergangenen Mittwoch war der bisherige LfV-Pr\u00e4sident Gordian Meyer-Plath abberufen und durch Christian ersetzt worden, der bisher im Innenministerium f\u00fcr die Fachaufsicht \u00fcber den Nachrichtendienst zust\u00e4ndig war. Wie die S\u00e4chsische Zeitung<\/i> berichtete, soll dem Personalwechsel ein heftiger Disput vorausgegangen sein, der Anfang Juni darin gipfelte, dass Christian mit R\u00fcckendeckung von Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU) die L\u00f6schung umfangreicher Unterlagen verlangte<\/a>. Die Rede ist von mehr als 1.000 Einzeldokumenten, die auf Gehei\u00df des Innenministeriums verschwinden sollten. Meyer-Plath versuchte sich zu widersetzen, bis er schlie\u00dflich abberufen wurde.<\/p>\n

Fl\u00fcgel-Nachweis \u201ein Einzelf\u00e4llen\u201c erbracht<\/span><\/h3>\n

Daraufhin hatten Christian und W\u00f6ller am vergangenen Donnerstag im Innenausschuss des Landtages und bei einer anschlie\u00dfenden Pressekonferenz zum Gegenschlag ausgeholt und den geschassten LfV-Chef Meyer-Plath schwer belastet. Unter ihm habe die Beh\u00f6rde den „Boden des geltenden Rechts“ verlassen und „widerrechtlich Daten \u00fcber frei gew\u00e4hlte Abgeordnete gespeichert“, von „Verfassungsbruch“ war gar die Rede. Doch darin ist man sich inzwischen nicht mehr sicher. Der Nachweis, dass s\u00e4chsische AfD-Abgeordnete zum Fl\u00fcgel geh\u00f6ren, sei „in Einzelf\u00e4llen“ durchaus erbracht, hei\u00dft es jetzt.<\/p>\n

Einziger handfester Vorwurf an Meyer-Plath bleibt einstweilen, dass er in der Beh\u00f6rde einen Leitfaden des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nicht angewandt haben soll. In dieser Handreichung gab das BfV in Absprache mit dem Bundesinnenministerium allen Landes\u00e4mtern konkrete Empfehlungen, wie mit personenbezogenen Daten von Abgeordneten zu verfahren ist. Sie sind durch ihre Mandate vor einer Beobachtung durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden weitgehend gesch\u00fctzt, Unterlagen zu solchen Personen d\u00fcrfen nur unter strengen Bedingungen gespeichert werden. Meyer-Plath soll es nicht gelungen sein, in jedem Fall zu begr\u00fcnden, warum eine weitere Speicherung notwendig ist. Au\u00dferdem soll er Aufforderungen des s\u00e4chsischen Innenministeriums, die Daten mit weiteren Belegen zu unterf\u00fcttern, nicht nachgekommen sein.<\/p>\n

Das m\u00f6chte man nun unter neuer Regie erneut versuchen. Christian wird daher den L\u00f6schbefehl, den er selbst erteilt hat, zun\u00e4chst nicht ausf\u00fchren. Mit den immer noch verworrenen Hintergr\u00fcnden befasste sich gestern auch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags. Das Gremium kontrolliert das LfV, es tagt geheim, jede Fraktion ist mit einer Abgeordneten vertreten. Mehrere von ihnen hatten die Sondersitzung in der vergangenen Woche beantragt, nachdem sie von den au\u00dferordentlichen Vorg\u00e4ngen aus der Zeitung erfahren mussten.<\/p>\n

Auswertung entsprach nicht fachlichen Standards<\/span><\/h3>\n

Die PKK-Mitglieder konnten gestern erstmals die umfangreichen Korrespondenzen der vergangenen Monate einsehen, die den Disput zwischen Beh\u00f6rde und Ministerium dokumentieren und auf die sich Medienberichte st\u00fctzen. Was genau in den Unterlagen steht, bleibt Verschlusssache. Auch f\u00fcr die anschlie\u00dfende Beratung der Abgeordneten gilt Stillschweigen. Klar ist nur: Sie debattierten bis in den fr\u00fchen Abend hinein, rund f\u00fcnf Stunden lang, im Beisein W\u00f6llers und Christians. Am Ende gaben die Abgeordneten eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ab.<\/p>\n

Wichtigste Botschaft: AfD-Abgeordnete wurden nicht bespitzelt, sogenannte nachrichtendienstliche Mittel kamen nicht zum Einsatz. Stattdessen wurde „durch das LfV lediglich \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Datenmaterial“ \u2013 also beispielsweise Facebook-Beitr\u00e4ge \u2013 „erhoben und ausgewertet“. Das Problem soll in der Auswertung gelegen haben, die „im fraglichen Fall den fachlichen Standards der Beh\u00f6rden im Verfassungsschutzverbund nicht entsprochen hat.“ Insbesondere sei die Belegf\u00fchrung nicht besonders sorgf\u00e4ltig gewesen, sondern so schludrig, dass daraus „die Rechtswidrigkeit der fortdauernden Datenspeicherung“ folge. Nur zwei M\u00f6glichkeiten sieht man hier: Entweder es kommen neue Belege hinzu \u2013 oder die Unterlagen m\u00fcssen weg.<\/p>\n

Daf\u00fcr will die PKK die Ergebnisse der „Arbeitsgruppe AfD\/Fl\u00fcgel“ abwarten und erst dann eine abschlie\u00dfende Bewertung vornehmen. Allerdings ist es bereits ungew\u00f6hnlich, dass die PKK-Mitglieder \u00fcberhaupt ein \u00f6ffentliches Statement abgeben. Zuletzt war das vor gut zwei Jahren passiert. Damals ging es um einen schweren Sicherheitsversto\u00df im Amt, als ein Mitarbeiter versuchte, sensible Personaldaten auf einem USB-Stick herauszuschmuggeln. Seinerzeit monierte das Gremium, erst versp\u00e4tet von dem Vorfall informiert worden zu sein. Die gleiche Kritik \u00fcbt man auch jetzt. Sie richtet sich vor allem an die Adresse des Innenministers, der in den vergangenen Tagen offenbar auch innerhalb der Koalition viel Vertrauen verspielt hat.<\/p>\n

AfD f\u00fchlt sich bespitzelt<\/span><\/h3>\n

Zudem kommen die Vorg\u00e4nge der AfD zupass. Fraktionschef J\u00f6rg Urban sprach bereits in der vergangenen Woche von einer „illegalen Aussp\u00e4hung“ und k\u00fcndigte Klagen an. Gestern legte er nach mit der Behauptung, Daten seien „illegal erhoben“ worden, und er s\u00e4te Zweifel, dass es sich lediglich um „frei zug\u00e4ngliche Meinungs\u00e4u\u00dferungen“ handelte, die in die LfV-Dossiers eingegangen sind. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla ging inzwischen noch weiter. In einem Interview gab er an, „abgeh\u00f6rt“ worden zu sein. Das alles entspricht, so viel man aktuell wei\u00df, nicht den Tatsachen.<\/p>\n

Das wei\u00df der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter genau, denn er ist Mitglied der PKK und tr\u00e4gt auch deren gemeinsame Erkl\u00e4rung mit, wonach das LfV die in Rede stehenden Daten durchaus rechtskonform erhoben hat. H\u00fctter sa\u00df gestern noch in der geheimen Sitzung, als in seinem Namen eine Pressemitteilung ausgesandt wurde. Auch darin wird nun f\u00e4lschlich behauptet, dass man Abgeordnete der AfD „illegal ausgesp\u00e4ht“ habe.<\/p>\n

H\u00fctter fordert nun sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag. Das ist theoretisch m\u00f6glich, setzt aber voraus, dass der Vorgang, den man untersuchen m\u00f6chte, abgeschlossen ist. Vor dem Herbst wird das nicht der Fall sein. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich bis dahin die Umst\u00e4nde nochmals wandeln. Denn in absehbarer Zeit will das BfV entscheiden, ob nicht die gesamte AfD zum Verdachtsfall hochgestuft wird. Dirk-Martin Christian k\u00fcndigte an, mit dem Bundesamt voll zu kooperieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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