Landratswahl in Mei\u00dfen, kein B\u00fcro f\u00fcr Teichmann, neues B\u00fcro f\u00fcr Kuppi, Absage an Chris Ares, Spannung im Saarland, Austritt in Sachsen-Anhalt, kein Raum in Niedersachsen und Berlin, Chrupallas Crash, Konzept gegen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, Reil will zahlen, Bundestagsabgeordnete meutern, Hartwig wechselt zu Kalbitz, pro-russische Wahlbeobachter, Meldeportal bleibt verboten, antisemitischer Parteirichter, „Ein Prozent“ unter Beobachtung. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Bei der Auswahl einer AfD-Kandiat*in f\u00fcr die Landratswahl im Kreis Mei\u00dfen<\/strong> im Herbst ist eine Vorentscheidung gefallen: Innerparteilich bewerben sich die Leipziger Pianistin Olga Gollej und die Mei\u00dfnerin Kirsten Wodniok. W\u00e4hrend Gollej aus dem Umfeld des AfD-Vorstandsmitglieds Matthias Moosdorf stammt und f\u00fcr die Bundestagsfraktion arbeitet, wurde Wodniok bisher dem Rechtsau\u00dfen-Spektrum der Union zugerechnet. Sie soll dem Ex-CDU-Stadtratsmitglied J\u00f6rg Schlechte nahestehen, selbst aber kein CDU-Mitglied sein. Die offizielle Nominierung wird bei einem Kreisparteitag am 11. Juli erfolgen, die Landratswahl findet voraussichtlich am 11. Oktober statt, ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang am 8. November. Zuletzt hatte sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter eine Kandidatur vorbehalten. Im Falle eines Wahlsieges m\u00fcsste er jedoch sein Landtagsmandat aufgeben. Da seine Fraktion keine Nachr\u00fccker*innen hat, w\u00fcrde die AfD im Parlament schrumpfen. (\u21aa S\u00e4chsische, 29.06.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 02.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der s\u00e4chsische AfD-Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann<\/strong> hat auch mehr als zehn Monate nach der Landtagswahl noch kein Wahlkreis- und B\u00fcrger*innenb\u00fcro er\u00f6ffnet. In Neustadt (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) sei er bislang nicht f\u00fcndig geworden, sondern habe stets Absagen erhalten, sagte Teichmann. Als Grund vermutet er, dass sich Vermieter*innen vor Vandalismussch\u00e4den f\u00fcrchten. Unter anderem f\u00fcr die Einrichtung und den Unterhalt eines B\u00fcros erh\u00e4lt Teichmann vom Freistaat eine steuerfreie Kostenpauschale in H\u00f6he von knapp 3.900 Euro \u2013 pro Monat. Diese Summe darf er komplett einbehalten, obwohl er kein B\u00fcro betreibt. (\u21aa S\u00e4chsische, 03.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Kuppi<\/strong> hat ein neues B\u00fcro in Waldheim (Landkreis Mittelsachsen) er\u00f6ffnet. Das B\u00fcro befindet sich in der Dresdener Stra\u00dfe 2d und wird durch Mike Mende besetzt sein, der zur\u00fcckliegend bei der AfD-Landtagsfraktion angestellt war und derzeit f\u00fcr die Partei im \u00f6rtlichen Stadtrat sitzt. Kuppi k\u00fcndigt an, „einmal im Monat“ eine Sprechstunde abzuhalten. Er selbst wohnt derzeit nicht im Kreisgebiet, sondern in Chemnitz. Nach eigenen Angaben bereitet er jedoch einen R\u00fcckzug in seinen Geburtsort D\u00f6beln vor. (\u21aa S\u00e4chsische, 04.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Landkreis Bautzen hat sich deutlich gegen die Pl\u00e4ne des extrem rechten Musikers Christoph Aljoscha Zloch alias „Chris Ares<\/strong>“ ausgesprochen, eine Siedlung f\u00fcr Gleichgesinnte aufzubauen und in Bischofswerda ein „patriotisches Jugendzentrum“ einzurichten. „V\u00f6lkische Siedlungsprojekte, patriotische Jugendzentren und dergleichen“ hei\u00dfe man im Landkreis nicht willkommen, erkl\u00e4rte dazu der Landrat Michael Harig (CDU). Er hat sich gemeisam mit Vertreter*innen von Kommunen und Beh\u00f6rden \u00fcber die erst k\u00fcrzlich bekannt gewordenen Pl\u00e4ne beraten. Die Ablehnung ist einhellig, auch der Stadtrat von Bischofswerda bezog zuletzt einstimmig Position gegen „menschenverachtendes, rassistisches und diskriminierendes Gedankengut“. Das sorgt nun f\u00fcr Verstimmung im rechten Spektrum, denn auch die f\u00fcnfk\u00f6pfige AfD-Fraktion stimmte gegen die Pl\u00e4ne. Zloch, der den verfassungsfeindlichen „Identit\u00e4ren“ nahe steht, reagierte darauf mit einem Videoclip, in dem er aufruft, die Partei unter Druck zu setzen. Zuletzt soll der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse versucht haben, zwischen Zloch und der \u00f6rtlichen AfD zu „vermitteln“ \u2013 mit noch unbekanntem Ergebnis. (\u21aa MDR, 01.07.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 02.07.<\/a>, \u21aa ER, 03.07.<\/a>, \u21aa TAG24, 04.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Dem AfD-Landtagsabgeordneten Lutz Hecker droht der Ausschluss<\/strong> aus der dreik\u00f6pfigen Fraktion im saarl\u00e4ndischen Landtag. Grund ist ein Zerw\u00fcrfnis zwischen dem Abgeordneten und dem Fraktionsvorsitzenden Josef D\u00f6rr, der bis M\u00e4rz auch Landesvorsitzender der Saar-AfD war. Der Bundesvorstand hat damals den kompletten Landesvorstand ab- und einen Notvorstand eingesetzt<\/a>. Vorausgegangenen waren Vorw\u00fcrfe, wonach D\u00f6rr und andere Funktion\u00e4r*innen gegen die Satzung versto\u00dfen, Wahlen manipuliert und gezielt Anh\u00e4nger*innen der extremen Rechten in die Partei aufgenommen haben. Hecker, der als wichtiger Gegenspieler D\u00f6rrs gilt, ist innerhalb der kleinen Landtagsfraktion schon l\u00e4nger isoliert. In einem Pressegespr\u00e4ch hatte D\u00f6rr k\u00fcrzlich noch behauptet, dass Fraktion und Landesverband intakt seien, Hecker aber aufgeh\u00f6rt habe, zu arbeiten. (\u21aa SaarZ, 28.06.<\/a>, \u21aa SaarZ, 03.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Olaf Ziem<\/strong>, Stadtrat im sachsen-anhaltischen Sch\u00f6nebeck, ist von seinem Posten als Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion zur\u00fcck- und aus der Partei ausgetreten. Er war zuvor daran gescheitert, sich bei einem Kreisparteitag der AfD als Kandidat zur kommenden OBM-Wahl in Sch\u00f6nebeck aufstellen zu lassen. Zur Begr\u00fcndung seines anschlie\u00dfenden R\u00fcckzugs gab Ziem fehlendes innerparteiliches Vertrauen an, zudem wolle er den an seiner Stelle nominierten Kandidaten Steffen Baumann nicht unterst\u00fctzen, da dieser wenig bekannt und chancenlos sei. Ziem will sein Stadtratsmandat k\u00fcnftig als Parteiloser wahrnehmen und als unabh\u00e4ngiger Kandidat zur OBM-Wahl antreten. Den Positionen der AfD steht er allerdings unver\u00e4ndert nahe. (\u21aa Volksstimme, 29.06.<\/a>, \u21aa Volksstimme, 29.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die nieders\u00e4chsische AfD findet keine geeigneten R\u00e4ume<\/strong>, um einen geplanten Landesparteitag durchzuf\u00fchren. Auf rund 50 Anfragen habe man lediglich Absagen erhalten, sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Dana Guth. Die Partei will nun versuchen, sich in eine Tagungshalle einzuklagen. Der Parteitag soll im Herbst stattfinden, auf dem Programm steht die turnusm\u00e4\u00dfige Neuwahl des Landesvorstands. Guth will sich erneut um den Vorsitz bewerben. (\u21aa HAZ, 29.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla<\/strong> ist am vergangenen Wochenende bei einem Verkehrsunfall auf der A4 verletzt worden. Kurz nach der Auffahrt Chemnitz-Ost hatte der Fahrer seiner Dienstlimousine beim \u00dcberholen die Kontrolle \u00fcber den Wagen verloren, der mehrfach gegen die Leitplanken stie\u00df. W\u00e4hrend der Chauffeur unverletzt blieb, erlitt Chrupalla einen Splitterbruch im linken Arm. Er musste station\u00e4r behandelt werden, der Sachschaden bel\u00e4uft sich auf mehr als 50.000 Euro. Chrupalla war auf der R\u00fcckreise von einer AfD-Klausurtagung im th\u00fcringischen Suhl. (\u21aa BILD, 29.06.<\/a>, \u21aa RND, 29.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei einem Kreisparteitag des AfD-Kreisverbandes Duisburg<\/strong> in Rheinhausen (NRW) ist das Mitglied Alexander Popov unter Gewalteinsatz von der Versammlung ausgeschlossen worden. Er soll sich w\u00e4hrend des Treffens zun\u00e4chst lautstark gegen das Verbot gewehrt haben, Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen, und nach mehreren Ermahnungen auch pers\u00f6nlichen Beleidigungen gegen Anwesende ausgesprochen haben. Private Sicherheitskr\u00e4fte zwangen ihn daraufhin aus dem Raum. Im Hintergrund steht ein schon l\u00e4nger g\u00e4hrender Richtungsstreit. (\u21aa RP, 29.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD h\u00e4lt an ihrer Forderung nach einem radikalen Umbau des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks<\/strong> fest und konkretisiert die Pl\u00e4ne, ihn zu einem „Grundfunk“ zu schrumpfen. Kernpunkt der blauen Reformideen sind demnach drastische Einschnitte beim Budget von ARD und ZDF, die 90 Prozent ihrer Finanzierung einb\u00fc\u00dfen sollen. Zudem soll die ARD die bundesweite Berichterstattung auf t\u00e4glich nur noch drei Stunden reduzieren. Etliche TV- und Radiosender sollen dar\u00fcber hinaus weitgehend privatisiert werden oder sich auf neue Themenschwerpunkte konzentrieren, etwa „Mundart und Brauchtum“. Der Rundfunkbeitrag soll ganz entfallen. Einnahmen k\u00f6nnten stattdessen „aus Onlinewerbung und aus dem Onlinevertrieb von Unterhaltungssendungen“ abgezweigt werden, meint die AfD. (\u21aa Welt, 30.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil<\/strong> will in seiner Parteispendenaff\u00e4re einen Teil der Strafzahlung \u00fcber 133.500 Euro aus eigener Tasche begleichen. Das k\u00fcndigte der Politiker in einem Video an, das vor allem in Fl\u00fcgel-Kreisen geteilt wird, um den Druck auf den Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen zu erh\u00f6hen. Hintergrund: Im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampf 2017 hatte die Schweizer Werbeagentur Goal AG Werbemittel f\u00fcr Reil im Wert von rund 45.000 Euro in Umlauf gebracht. Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung handelte es sich um eine illegale Parteispende. Reil will nach eigenen Angaben die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen, die Strafzahlung allerdings mit Zuwendungen verrechnen, die er bereits an die Partei geleistet hat. Sein Fall ist gut vergleichbar mit der Spendenaff\u00e4re Meuthens, der 2016 ebenfalls Unterst\u00fctzung aus der Schweiz erhalten hatte. Im dazu anh\u00e4ngigen Rechtsstreit hat Meuthen k\u00fcrzlich klein beigegeben. Er will eine nun f\u00e4llige Strafzahlung \u00fcber 269.000 Euro aber nicht selbst tragen, sondern aus der Parteikasse begleichen lassen. (\u21aa RND, 01.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Unter den AfD-Bundestagsabgeordneten w\u00e4chst die Unzufriedenheit mit der eigenen Fraktionsf\u00fchrung<\/strong>. Das ARD-Hauptstadtstudio<\/i> zitiert aus dem Brandbrief eines Abgeordneten, der in der Fraktion kursiert und in dem es hei\u00dft, „sogenannte F\u00fchrungskr\u00e4fte“ w\u00fcrden „in vollem Umfang“ versagen. Das Schreiben richtet sich an den gesamten Fraktionsvorstand, darunter die beiden Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel. Kritisiert werden unter anderem eine mangelnde Struktur bei der Fraktionsarbeit, aber auch eine fehlende strategische Orientierung sowie \u00c4mterh\u00e4ufungen. Andere Abgeordnete best\u00e4tigen diese Sicht und halten die Situation teils f\u00fcr unl\u00f6sbar. Weidel weist die Kritik komplett zur\u00fcck: „Wir leiten aber eine Fraktion mit 89 selbstbewussten Abgeordneten und sehen uns nicht als Zirkusdompteure“, sagte sie auf Anfrage. (\u21aa Tagesschau, 01.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Berliner AfD-Landesverband<\/strong> wird auch weiterhin durch einen Notvorstand angef\u00fchrt, der vor einem halben Jahr eingesetzt worden ist. Vorsitzender bleibt damit bis auf Weiteres der Publizist Nicolaus Fest. Das hat das Bundesschiedsgericht der Partei best\u00e4tigt, nachdem zun\u00e4chst strittig war, welches Schiedsgericht zust\u00e4ndig ist. Zuletzt hatte au\u00dferdem ein Personalvorschlag des Bundesvorstands f\u00fcr Irritationen gesorgt, der vorsah, den aus Th\u00fcringen stammenden Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in den Notvorstand aufzunehmen. Zentrale Aufgabe des Gremiums ist es, ordentliche Vorstandswahlen durchzuf\u00fchren, die seit mehr als einem Jahr \u00fcberf\u00e4llig sind. Ein Landesparteitag konnte seit l\u00e4ngerer Zeit nicht abgehalten werden, weil die Partei in Berlin keine R\u00e4ume findet. Ein neuer Versuch ist f\u00fcr den Sp\u00e4tsommer geplant. Die Landespartei ger\u00e4t inzwischen unter gro\u00dfen Zeitdruck: Im Herbst 2021 stehen Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Um einen rechtm\u00e4\u00dfigen Vorstand zu installieren und alle Wahlkandidaturen abzusichern, ben\u00f6tigt die Berliner AfD nach eigenen Angaben f\u00fcnf Parteitage. (\u21aa Tagesspiegel, 01.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig<\/strong>, der im Auftrag des Parteivorstands die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ leitet, hat offenbar mit dem Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen gebrochen. Dieser hatte die Arbeitsgruppe im September 2018 eingesetzt, Hartwig mit der Leitung betraut und das Ziel ausgegeben, eine Beobachtung der Partei durch Verfassungsschutz-Beh\u00f6rden abzuwenden. In dieser Rolle war Hartwig zun\u00e4chst eine Hassfigur f\u00fcr die Fl\u00fcgel-Kr\u00e4fte, die ihm ein Stasi-\u00e4hnliches Vorgehen unterstellt haben. Zuletzt wandelten sich aber Rolle und Auftreten Hartwigs gravierend: Er kritisierte offen den Ausschluss des Neonazis Andreas Kalbitz aus der Partei. Mitte Juni legte er in einem Fernsehinterview nach, in dem er Kalbitz abermals in Schutz nahm und behauptete, dass dieser kein „Rechtsextremist“ und eine fr\u00fchere Mitgliedschaft in der „Heimattreuen deutschen Jugend“ \u2013 einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Ausschluss \u2013 keineswegs belegt sei. Den verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel bezeichnete er bei der Gelegenheit als einen „wesentlichen Bestandteil unserer Partei“, der „weiter da“ sei. Diese \u00c4u\u00dferungen brachten Hartwig zuletzt eine Vorladung zum Bundesvorstand ein, wo er sich f\u00fcr seine \u00c4u\u00dferungen rechtfertigen musste. Hartwig selbst rechnet nun mit einer Abberufung aus der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“. Interessantes Detail: Der Abgeordnete, der 2017 f\u00fcr den nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverband in den Bundestag eingezogen war und der im kommenden Jahr eine erneute Kandidatur erw\u00e4gt, ist inzwischen umgezogen \u2013 nach Brandenburg. Er geh\u00f6rt jetzt dem durch Kalbitz geleiteten AfD-Landesverband an. (\u21aa BNR, 01.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Stadtratsfraktion im sachsen-anhaltischen Halle<\/strong> hat versucht, in Gremien des Kommunalparlaments mehrere sogenannte sachkundige Einwohner*innen zu entsenden, die \u00fcber Verbindungen zur extremen Rechten verf\u00fcgen, etwa zu den verfassungsfeindlichen „Identit\u00e4ren“ sowie zu dem Neonazi Sven Liebich. Nachdem andere Fraktionen widersprachen, zog die AfD ihre Vorschl\u00e4ge zun\u00e4chst zur\u00fcck und klagte nun beim Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung steht noch aus. (\u21aa Zeit, 01.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Erneut sind zwei AfD-Politiker als vorgebliche „Wahlbeobachter“ nach Russland<\/strong> und auf die annektierte Krim gereist, um die Durchf\u00fchrung des j\u00fcngsten Verfassungsreferendums zu kontrollieren. So war Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Teil einer „Gruppe ausl\u00e4ndischer Politiker und Experten“, die der Abstimmung auf der besetzten Halbinsel Krim beiwohnten. Zugleich reiste der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter nach Moskau, auf eine offizielle russische Einladung hin, wie er behauptet. (\u21aa RND, 01.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“<\/strong>, eine Art Onlinepranger f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte, die sich im Unterricht kritisch \u00fcber die Partei \u00e4u\u00dfern und damit vogeblich gegen die Neutralit\u00e4tspflicht versto\u00dfen, bleibt in Mecklenburg-Vorpommern verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald wies nun einen Eilantrag der Partei ab, die weitgehenden Betriebseinschr\u00e4nkungen aufzuheben, die durch den Landesdatenschutzbeauftragten verf\u00fcgt worden waren. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Schwerin das faktische Verbot best\u00e4tigt. Im Hauptsachevefahren wurde noch nicht entschieden, eine baldige Reaktivierung des Portals gilt aber als unwahrscheinlich. \u00c4hnliche Projekte betreibt die AfD auch in anderen Bundesl\u00e4ndern. Das gelingt ihr teils legal, denn die Rechtslage unterscheidet sich mitunter erheblich. (\u21aa SZ, 01.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der nordrhein-westf\u00e4lische AfD-Landesvorsitzende R\u00fcdiger Lucassen pl\u00e4diert daf\u00fcr, die Bundestagsfraktion und den Bundesverband k\u00fcnftig von einer Einzelspitze<\/strong> leiten zu lassen. Er r\u00fcckt damit von dem \u00fcber Jahre praktizierten Modell einer Doppelspitze ab. Der Vorschlag soll offenbar dazu beitragen, den schwelenden Machtkampf in der Partei zu befrieden. Zuletzt hatte Lucassen ein internes Treffen der AfD-Landesvorsitzenden organisiert, der Bundesvorstand war nicht eingeladen. (\u21aa Focus, 02.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der sachsen-anhaltische AfD-Schiedsgerichtspr\u00e4sident Peter G\u00fcnther<\/strong> verbreitet auf Facebook antisemitische Inhalte. Einsehbar war dort auch, dass G\u00fcnther \u00fcber Kontakte zu fr\u00fcheren NPD-Kadern verf\u00fcgt. Auf Nachfrage distanzierte er sich nun von einigen seiner braunen „Freunde“, verteidigte aber verschw\u00f6rungsideologische Beitr\u00e4ge, die auf seinem Profil zug\u00e4nglich sind. Der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt fordert von G\u00fcnther eine Stellungnahme bei der n\u00e4chsten Sitzung des Landesvorstands. (\u21aa Spiegel, 03.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Zur Absicherung ihrer Bundesvorstandssitzung und einer anschlie\u00dfenden Klausurtagung im th\u00fcringsichen Suhl am Freitag und Samstag vergangener Woche hat die AfD einen \u00f6rtlichen Neonazi als Ordner<\/strong> eingesetzt. Dabei handelt es sich um Patrick Fleischer, der vormals im Umfeld von Kameradschaften und NPD in Erscheinung getreten war. (\u21aa AGST, 04.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit einem Antrag, der Sexualaufkl\u00e4rung in Bildungseinrichtungen unter Strafe<\/strong> stellen soll, hat sich die AfD-Bundestagsfraktion in dieser Woche in die Debatte um h\u00e4rtere Strafen in F\u00e4llen von Kindesmissbrauch eingeschaltet. Erlaubt sein soll nach den Vorstellungen der Fraktion nur eine „abstrakt-biologische Aufkl\u00e4rung“ \u00fcber „Fortpflanzung“. Was etwa in Schulen dar\u00fcber hinaus gehe, sei „als Kindesmissbrauch zu werten und unter Strafe zu stellen“, hei\u00dft es in dem Antrag. Faktisch handelt es sich um einen Versuch, insbesondere Aufkl\u00e4rungsunterricht \u00fcber LGBTI \u2013 laut AfD verbergen sich dahinter „missbrauchsgef\u00e4hrdete Konzepte“ \u2013 zu kriminalisieren. (\u21aa queer.de, 05.07.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die neofaschistische Initiative „Ein Prozent“<\/strong> ist durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) als sogenannter rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden und steht ab sofort bundesweit unter Beobachtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Nach dem „Compact“-Magazin und dem „Institut f\u00fcr Staatspolitik“ handelt es sich bereits um die dritte Vereinigung im Umfeld der AfD und ihres Fl\u00fcgels, die in diesem Jahr ins Visier genommen wurde. Hinter „Ein Prozent“ steht ein eingetragener Verein mit Sitz im s\u00e4chsischen Kurort Oybin (Landkreis G\u00f6rlitz). Anf\u00fchrer ist Philip Stein, der von Dresden aus den neofaschistischen „Jungeuropa“-Verlag betreibt. (\u21aa RND, 29.06.<\/a>, \u21aa Zeit, 29.06.<\/a>, \u21aa TAZ, 29.06.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Landratswahl in Mei\u00dfen, kein B\u00fcro f\u00fcr Teichmann, neues B\u00fcro f\u00fcr Kuppi, Absage an Chris Ares, Spannung im Saarland, Austritt in Sachsen-Anhalt, kein Raum in Niedersachsen und Berlin, Chrupallas Crash, Konzept gegen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, Reil will zahlen, Bundestagsabgeordnete meutern, Hartwig wechselt zu Kalbitz, pro-russische Wahlbeobachter, Meldeportal bleibt verboten, antisemitischer Parteirichter, „Ein Prozent“ unter Beobachtung. Das war … Presseschau, 27. Kalenderwoche 2020<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-2451","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2451"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2451\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2459,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2451\/revisions\/2459"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn der Presseschau informiert idas<\/i> jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n
\nAfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n
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\nAfD rundherum<\/span><\/h3>\n
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