Meyer-Plath \u00f6ffentlich gerichtet<\/span><\/h3>\nNach einer kurzen Pause machten W\u00f6ller und Christian diese Sicht auch \u00f6ffentlich, bei einer Pressekonferenz im Innenministerium. „Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat widerrechtlich Daten \u00fcber frei gew\u00e4hlte Abgeordnete gespeichert“, sagte der Minister und f\u00e4llte damit ein weitreichendes Urteil \u00fcber die Beh\u00f6rde, f\u00fcr die er verantwortlich ist. Bei der Arbeit des LfV gebe es „Luft nach oben“, f\u00fchrte er weiter aus. Er habe es daher als eine dringende Aufgabe angesehen, „korrigierend einzugreifen“, damit die Beh\u00f6rde „auf den Boden des geltenden Rechts“ und „zur Redlichkeit in der Amtsf\u00fchrung“ zur\u00fcckkehren k\u00f6nne.<\/p>\n
Der Unterton war kaum zu \u00fcberh\u00f6ren: \u00dcber l\u00e4ngere Zeit w\u00e4re das Amt demnach v\u00f6llig au\u00dfer Kontrolle geraten \u2013 die Schuld von Meyer-Plath, eines unredlichen Pr\u00e4sidenten, der seine Pflichten verletzt und Recht gebrochen habe. Selten wurde in Sachsen ein hoher Beamter in dieser Sch\u00e4rfe nicht nur \u00f6ffentlich kritisiert, sondern vor versammelten Medien regelrecht gerichtet. Wer einen Vergleich sucht, muss l\u00e4nger zur\u00fcckgehen, zu den Versuchen der Landesregierung, den Sachsensumpf-Skandal abzuw\u00fcrgen und diejenigen zu kriminalisieren, deren Job es war, Belege zu sammeln.<\/p>\n
Die Vorw\u00fcrfe Meyer-Plaths, auf die sich dich S\u00e4chsische Zeitung<\/i> bezieht, seien allesamt „v\u00f6llig haltlos und unbegr\u00fcndet“, ist sich W\u00f6ller gleichwohl sicher. „Es kann keine Rede davon sein, dass der Verfassungsschutz blind und stumm gemacht zu werden droht.“ Der Minister prangert vielmehr die „gezielte Indiskretion“ an, durch die unangenehme Details ihren Weg in die \u00d6ffentlichkeit fanden. Daher habe man wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen \u2013 Meyer-Plaths Korrespondenz mit dem Innenministerium ist als „Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch“ eingestuft \u2013 von Amts wegen eine Strafanzeige gestellt. Auf die Frage von Journalist*innen, ob man Meyer-Plath selbst verd\u00e4chtige, nickten W\u00f6ller und Christian, um gleich darauf richtigzustellen: das Verfahren laufe erst einmal „gegen „Unbekannt“.<\/p>\nWarum erst so sp\u00e4t eingeschritten?<\/span><\/h3>\nF\u00fcr Dirk-Martin Christian war es der erste \u00f6ffentliche Termin \u00fcberhaupt. Er versicherte gleich, dass „der entschiedene Kampf gegen Rechtsextremismus ein klarer Schwerpunkt“ des Amtes bleiben werde, das er ab sofort anf\u00fchrt. „Auf die Frage, ob bestimmte politische Ergebnisse gew\u00fcnscht sind, kann es dabei nicht ankommen“, schob er nach. Niemand d\u00fcrfe „an den Pranger gestellt werden“, wenn nicht gen\u00fcgend Beweise vorliegen. In diesem Bereich sieht er „grundlegenden Optimierungsbedarf“ und verspricht f\u00fcr die Zukunft mehr „Analysef\u00e4higkeit“ beim Nachrichtendienst.<\/p>\n
Das war schon einmal ein zentrales Schlagwort gewesen, als es um die Reform des LfV ging, vor fast genau acht Jahren, als man die F\u00fchrungsspitze infolge des NSU-Skandals ausgetauscht hat. Derjenige, der alles besser machen sollte, war Meyer-Plath gewesen. Glaubt man Christian, hat sein Vorg\u00e4nger dabei versagt. Im Fall der AfD-Daten habe er selbst „mehrfach Belege und Beweise eingefordert“, die man braucht, um eine weitere Speicherung zu begr\u00fcnden. Aber was Meyer-Plath zulieferte, habe nicht die „erforderliche Qualit\u00e4t“ gehabt. Zuletzt habe die Beh\u00f6rde sogar „von sich aus erkl\u00e4rt, sie unternehme nichts“, um dem Ministerium entgegen zu kommen.<\/p>\n
Damit war der Konflikt nicht mehr zu l\u00f6sen, „die Gesetzessprechung l\u00e4sst da kein Ermessen zu“, sagt Christian, von Hause aus Jurist. W\u00f6ller f\u00fchlt sich nachtr\u00e4glich best\u00e4tigt, dass ein schon l\u00e4nger vorgesehener Wechsel an der Amtsspitze „mehr als notwendig“ gewesen sei. Allerdings: Wenn das LfV \u00fcber einen langen Zeitraum so eindeutig rechtswidrig vorgegangen sein sollte, warum ist man dann nicht eher eingeschritten? Im Innenministerium war Christian zust\u00e4ndig, die politische Verantwortung tr\u00e4gt W\u00f6ller. Aus Sicht von Meyer-Plath war man zu unterschiedlichen Bewertungen \u00fcber den Status der Datensammlung gekommen. Seinen Vorschlag, ein externes Gutachten einzuholen, um die strittigen Rechtsfragen zu kl\u00e4ren, griff man nicht auf.<\/p>\n
Informationen sind nicht einmal geheim<\/span><\/h3>\nIm Vergleich zu den Ausma\u00dfen, den der Skandal sofort angenommen hat, sind die Daten, um die es geht, vermutlich wenig spektakul\u00e4r. So weit bisher bekannt wurde, hat das LfV keineswegs s\u00e4chsische Abgeordnete bespitzelt, sogenannte nachrichtendienstliche Mittel kamen gar nicht erst zum Einsatz. Stattdessen hat man Informationen aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen zusammengetragen, etwa Beitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Dem Vernehmen nach achtete man dabei durchaus darauf, alles auszulassen, was die parlamentarische Arbeit betrifft.<\/p>\n
Ebenfalls wurden, wenn auch in kleinerem Umfang, Unterlagen gespeichert, die andere Beh\u00f6rden zugeliefert haben, einzelne Polizeimeldungen etwa sowie Dossiers des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), zu denen die s\u00e4chsische Beh\u00f6rde selbst beigetragen hatte und mit deren Hilfe begr\u00fcndet worden ist, warum die AfD als Pr\u00fcffall und der v\u00f6lkisch-nationalistische Fl\u00fcgel inzwischen als Beobachtungsobjekt anzusehen ist. Das alles soll wieder verschwinden, auch wenn es sich wohl nicht um Staatsgeheimnisse handelt.<\/p>\n
Ohne diese Unterlagen, so hatte es Meyer-Plath in der Vergangenheit gegen\u00fcber dem Ministerium zu bedenken gegeben, falle man Jahre zur\u00fcck, m\u00fcsse man die Beobachtung des Fl\u00fcgels in Sachsen de facto aufgeben, obwohl er hier besonders stark ist. Man weiche damit au\u00dferdem von Vorgaben des BfV ab. W\u00f6ller und Christian widersprechen auch in diesem Punkt und bezichtigen vielmehr Meyer-Plath, sich nicht an Leitf\u00e4den gehalten zu haben, die das BfV den Landes\u00e4mtern an die Hand gegeben hatte, um einen rechtlich sauberen Umgang mit Daten von Abgeordneten zu finden.<\/p>\n
Sachsen erkennt den Fl\u00fcgel nicht<\/span><\/h3>\nChristian bestreitet denn auch vehement, dass man in Sachsen beim Umgang mit der AfD eine „andere Linie“ fahre als andere Beh\u00f6rden. Doch daran gibt es Zweifel: Der neue Pr\u00e4sident sprach gestern ausdr\u00fccklich davon, dass die fraglichen Daten seiner Auffassung nach allesamt der „Pr\u00fcffallphase“ zuzuordnen seien, in der man „ersten vagen Anhaltspunkten“ nachgehe und schlicht „Zeitung liest und ins Internet schaut.“ Wenn da nichts herauskomme, das gerichtsfest ist, m\u00fcsse man „die Finger davon lassen“. Das bedeutet, dass das LfV Sachsen bislang nicht in der Lage ist nachzuweisen, wer in Sachsen dem Fl\u00fcgel zugerechnet werden kann.<\/p>\n
Christian sprach im Hinblick auf den Fl\u00fcgel gar von „Geschichten, die man in den Medien so liest“. Sollte das Amt in diesem Punkt wirklich blank sein, w\u00e4re das durchaus so etwas wie ein Sonderweg. Das Bundesamt hatte die Gangart zuletzt immer weiter versch\u00e4rft, die Landes\u00e4mter folgen. Noch in diesem Jahr wird eine Neueinsch\u00e4tzung durch den Bund erwartet. Nicht ausgeschlossen ist, dass dann die AfD als Gesamtpartei zum Verdachtsfall hochgestuft wird \u2013 sie selbst rechnet bereits damit. Die Frage, wie es um die Beobachtung der AfD in Sachsen bestellt ist, wollte Christian gestern nicht beantworten, denn die Informationslage „kann sich ja t\u00e4glich \u00e4ndern“.<\/p>\n
Jetzt im Moment, so darf man es wohl deuten, kann von „Beobachtung“ keine Rede sein. Das freut einzig die AfD, die bereits mit Klagen droht und sich einmal mehr selbst zum Thema machen kann. Fraktionschef J\u00f6rg Urban, der nach der nunmehr makulierten Ansicht des Amtes wom\u00f6glich ein „Rechtsextremist“ ist, spricht in einer Pressemitteilung davon, wie Meyer-Plath „nachweislich mit rechtswidrigen Methoden die Opposition drangsalierte“. Diesen Nachweis hat allerdings noch niemand erbracht. Die Darstellungen sind v\u00f6llig kontr\u00e4r und schwer aufzul\u00f6sen ohne n\u00e4here Kenntnis der Unterlagen, um die es geht.<\/p>\n
Thema f\u00fcr Kontrollkommission<\/span><\/h3>\nOhnehin ist der gro\u00dfe Knall, der den Wechsel an der Amtsspitze begleitet, nicht allein auf das Thema AfD zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dass das Verh\u00e4ltnis von W\u00f6ller und Meyer-Plath schon l\u00e4nger getr\u00fcbt war, wei\u00df man auf Dresdner Beh\u00f6rdenfluren nur zu gut. Einer der tiefen Risse entstand im August 2018 im Zuge der rassistischen Mobilisierung nach Chemnitz, als das LfV warnte, dass kurzfristig Neonazis in vierstelliger Zahl in der Stadt erscheinen k\u00f6nnten. Die Polizei ignorierte das und erm\u00f6glichte damit rechte \u00dcbergriffe in erheblicher Zahl. Im Nachhinein gab das Innenministerium dem Verfassungsschutz die Schuld. W\u00f6ller konnte so Ansehen im Polizeiapparat gewinnen, aus dem heraus er wiederholt kritisiert worden war.<\/p>\n
Ein weiterer, alter Zankapfel ist Pegida. Nach jahrelangem Ringen erkl\u00e4rte das LfV das rassistische Protestb\u00fcndnis Ende 2019 zum Verdachtsfall. Man hinkte damit den Entscheidungen anderer Bundesl\u00e4nder, s\u00e4mtliche Ableger der Protestserie unter Beobachtung zu nehmen, fast schon ein halbes Jahrzehnt hinterher. Aber auch diesen geringen Fortschritt in Sachsen machte der Innenminister vor kurzem wieder zunichte und verlangte vom LfV, die Einstufung zur\u00fcckzunehmen. Auch an diesem fragw\u00fcrdigen Schritt war der neue Beh\u00f6rdenchef Christian beteiligt. Gestern f\u00fchrte er dazu aus, dass man die Sache „vom Ende her“ denken m\u00fcsse: Pegida h\u00e4tte gegen die Einstufung klagen k\u00f6nnen. Diese M\u00f6glichkeit besteht freilich immer, ganz egal, wie solide die Begr\u00fcndung der Beh\u00f6rde ist.<\/p>\n
Neue Antworten auf einige Fragen k\u00f6nnte es am Montag geben, bei einer Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die im Landtag f\u00fcr die Kontrolle des Verfassungsschutzes zust\u00e4ndig ist. Sie tagt geheim, hat aber Untersuchungskompetenzen und kann \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen abgeben. Dem Vernehmen nach waren es Mitglieder der Koalition, die sich f\u00fcr die kurzfristige Einberufung des Gremiums stark gemacht haben. Sie wollen die Korrespondenzen Meyer-Plaths mit dem Innenministerium sehen, mit denen der Skandal seinen Lauf nahm, und bekommen m\u00f6glicherweise auch das Datenkonvolut zur AfD zu Gesicht \u2013 falls es bis dahin nicht schon vernichtet worden ist. Das k\u00f6nnte Christian als neuer Pr\u00e4sident einfach selbst umsetzen.<\/p>\n
AfD freiwillig untersch\u00e4tzt<\/span><\/h3>\nDie Kommissionsmitglieder, so ist zu h\u00f6ren, wundern sich noch aus anderen Gr\u00fcnden: Sie erinnern sich nicht, \u00fcber den offenbar \u00fcber Monate hinweg eskalierenden Konflikt mit dem Ministerium informiert worden zu sein. Wer sich weiter umh\u00f6rt, st\u00f6\u00dft dieser Tage auf viele Akteur*innen in der Landespolitik, die weder die Position des Ex-Pr\u00e4sidenten, noch die gegenteiligen Auffassungen seines Nachfolgers und des Ministers mit ihren bisherigen Eindr\u00fccken in Deckung bringen k\u00f6nnen. Es fehlt offenbar ein guter Teil dieses schlechten Films.<\/p>\n
Der Skandal in Sachsen k\u00f6nnte zudem bald auf die Bundespolitik \u00fcberschwappen. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des BfV steht n\u00e4mlich an, bereits in der kommenden Woche k\u00f6nnte es so weit sein. Das BfV, so viel ist klar, wird in dem Bericht auf jeden Fall \u00fcber den Fl\u00fcgel berichten. Die Partei hatte versucht, das auf gerichtlichem Weg zu unterbinden, doch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg f\u00e4llte in einem Eilverfahren k\u00fcrzlich ein eindeutiges Urteil.<\/p>\n
Demnach widerspr\u00e4che es „der Fr\u00fchwarnfunktion des Verfassungsschutzberichts, Quellen zu ignorieren bzw. nicht auszuwerten, nur weil sie bestimmten Vertretern des als Verdachtsfall erkannten Personenzusammenschlusses zuzurechnen sind.“ W\u00fcrde man zug\u00e4ngliche Angaben ignorieren, hie\u00dfe das, „das Ausma\u00df m\u00f6glicher Gef\u00e4hrdungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch extremistisches Potenzial in quantitativer Hinsicht zu untersch\u00e4tzen“. Au\u00dferhalb Sachsens sch\u00fcttelt man den Kopf, wie man darauf kommen kann, die AfD freiwillig zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der AfD-Datenskandal eskaliert: Nach der Abberufung des s\u00e4chsischen Verfassungsschutz-Pr\u00e4sidenten Gordian Meyer-Plath lassen sein Nachfolger Dirk-Martin Christian und Innenminister Roland W\u00f6ller kein gutes Haar an ihm. Das Amt wird die Beobachtung von Teilen der Partei wom\u00f6glich ganz aufgeben \u2013 Spuren des Fl\u00fcgels kann oder will es nicht finden.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":2441,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,14],"tags":[],"class_list":["post-2442","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-dossier-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2442","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2442"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2442\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2450,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2442\/revisions\/2450"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2441"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2442"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2442"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2442"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}