Das s\u00e4chsische Innenministerium hat Medienrecherchen zufolge verlangt, dass beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zahlreiche Unterlagen \u00fcber die AfD vernichtet werden. Daf\u00fcr soll sich der heute ins Amt gekommene neue Nachrichtendienstleiter Dirk-Martin Christian pers\u00f6nlich eingesetzt haben. Zuletzt waren mehrere Abgeordnete ins Visier geraten \u2013 darunter auch Parteichef Tino Chrupalla.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Das s\u00e4chsische Innenministerium will beim Umgang mit der AfD offenbar einen Sonderweg einschlagen und die Beobachtung verfassungsfeindlicher Teile der Partei als erstes und einziges Bundesland wom\u00f6glich weitgehend einstellen. Das berichtet die S\u00e4chsische Zeitung<\/i> vor dem Hintergrund des aktuellen Wechsels an der Spitze des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Neuer Pr\u00e4sident ist seit heute Dirk-Martin Christian, der Gordian Meyer-Plath abl\u00f6st.<\/p>\n Dem Bericht zufolge<\/a> soll Christian, der zuletzt im Innenministerium f\u00fcr die Fachaufsicht \u00fcber das LfV zust\u00e4ndig war, in den vergangenen Monaten die Vernichtung umfangreicher Unterlagen zur AfD verlangt haben, die im Zuge der Bearbeitung der Partei als sogenannter Pr\u00fcffall, der Jungen Alternative als Verdachtfall und des v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgels als Beobachtungsobjekt angefallen waren. Die Zeitung beruft sich auf interne Unterlagen.<\/p>\n Ihnen zufolgen soll der geschasste Geheimdienstler Meyer-Plath versucht haben, sich zu widersetzen, aus Sorge vor einem „politischen Schaden f\u00fcr das Innenministerium“ und einem Verlust der Arbeitsf\u00e4higkeit des Amtes „in einem der dynamischsten Felder des modernen Rechtsextremismus, der auch als N\u00e4hrboden f\u00fcr gewaltbereite Rechtsextremisten von Bedeutung ist“. Folge man den Vorgaben des Ministeriums, w\u00fcrde „der Eindruck entstehen, dass das LfV Sachsen und damit auch das S\u00e4chsische Staatsministerium des Innern den Kampf des Freistaates gegen Rechtsextremismus \u2013 konkret die Auseinandersetzung mit der AfD \u2013 nicht, beziehungsweise nur sehr nachl\u00e4ssig wahrnimmt.“<\/p>\n In dem dahinterliegenden Streit geht es in erster Linie nicht um politische, sondern um juristische Fragen. Die beim LfV vorliegenden Unterlagen beziehen sich in vielen F\u00e4llen auf AfD-Politiker*innen, die Abgeordnete des Landtags, des Bundestags oder des Europaparlaments sind. Parlamentarische T\u00e4tigkeiten darf der Nachrichtendienst jedoch nicht ausforschen. Daraus ergibt sich ein Dilemma: In Sachsen sind Landtagsfraktion und Landespartei besonders eng miteinander verzahnt, die meisten Funktion\u00e4r*innen haben zugleich ein Mandat. Unter ihnen sind auch jene Personen, f\u00fcr die sich der Verfassungsschutz besonders interessiert. Der neue Verfassungsschutzpr\u00e4sident Christian soll demnach ein rabiates Vorgehen gefordert haben \u2013 die L\u00f6schung aller personenbezogenen Daten von Abgeordneten.<\/p>\n Demnach m\u00fcsste das LfV einen Gro\u00dfteil der Unterlagen zu extrem rechten Strukturen in der AfD schw\u00e4rzen oder ganz loswerden. Mehr als 1.000 Dokumente sollen betroffen sein. Darunter sind auch Unterlagen, die der \u00d6ffentlichkeit l\u00e4ngst zug\u00e4nglich sind, etwa das Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) von Anfang 2019, auf dessen Grundlage die AfD zum Pr\u00fcffall erkl\u00e4rt worden ist. Darin wurden sieben s\u00e4chsische Abgeordnete namentlich aufgef\u00fchrt. Inzwischen, anderhalb Jahre sp\u00e4ter, geht es um insgesamt acht s\u00e4chsische AfD-Abgeordnete, die ins Visier des Verfassungsschutzes geraten und geblieben sind.<\/p>\n Dem Vernehmen nach soll es sich um die Landtagsmitglieder Roland Ulbrich und Norbert Mayer handeln. Sie hatten die „Patriotische Plattform“ aufgebaut, die im H\u00f6cke-Fl\u00fcgel aufgegangen ist. Hinzu kommt mit J\u00f6rg Urban und Jan-Oliver Zwerg die Spitze der Landtagsfraktion, beide f\u00fchren zudem die Landespartei an und haben sich zuletzt mehrfach mit dem Fl\u00fcgel und namentlich auch mit dem Neonazi Andreas Kalbitz solidarisiert. Aus dem EU-Parlament ist Maximilian Krah betroffen, der auch durch seine N\u00e4he zur Hassorganisation „Ein Prozent“ aufgefallen ist. Im Bundestag sitzt schlie\u00dflich Jens Maier, der offizieller „Obmann“ des Fl\u00fcgels war. Sein Kollege Siegbert Droese besch\u00e4ftigt mit Daniel Fi\u00df einen Mann aus der Neonaziszene, der zeitweise f\u00fchrendes Mitglied der Identit\u00e4ren war. Am meisten aufhorchen l\u00e4sst jedoch, dass sich der Verfassungsschutz auch mit Tino Chrupalla befasst. Der aus Sachsen stammende Bundestagsabgeordnete ist einer von zwei Parteivorsitzenden der AfD. In diese Position war er mit Fl\u00fcgel-Hilfe gelangt.<\/p>\n Spannungen um die AfD-Beobachtung in Sachsen waren schon l\u00e4nger bekannt, doch das Ausma\u00df ist neu. In der Vergangenheit st\u00f6rten sich das LfV und auch das Innenministerium nicht daran, dass mit Hendrik Seidel ein AfD-Mann, der zeitweise Funktion\u00e4r im Kreisverband Mittelsachsen war, in der Beh\u00f6rde arbeitet und sich damit bei einer Parteiveranstaltung gebr\u00fcstet hat. Er musste erst gehen, nachdem er sich vor laufender Kamera mit den Identit\u00e4ren solidarisierte.<\/p>\n Das s\u00e4chsische Amt galt auch innerhalb des Verfassungsschutz-Verbundes als wenig kooperativ<\/a>, als das BfV 2018 \u2013 damals noch angef\u00fchrt von Hans-Georg Maa\u00dfen \u2013 erstmals Material \u00fcber die AfD zusammenstellen lie\u00df. Aus Sachsen wurden erst sp\u00e4t Dokumente zugeliefert, die zum Teil aus kopierten Zeitungsmeldungen bestanden haben sollen. In anderen \u00c4mtern wunderte man sich, dass im Freistaat ausgerechnet die Patriotische Plattform nicht schon in den Blick geraten war.<\/p>\n Absehbar ist au\u00dferdem, dass im kommenden s\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht die AfD keine Erw\u00e4hnung finden wird. Formaler Grund ist die Auffassung, dass das einschl\u00e4gige s\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz keine Grundlage biete, \u00fcber sogenannte Verdachtsf\u00e4lle zu berichten. Das war allerdings fr\u00fcher, so geschehen im Fall der Identit\u00e4ren, noch kein Problem gewesen. Acht Landes\u00e4mter haben in diesem Jahr bereits Berichte vorgelegt, sechs davon informieren teils ausf\u00fchrlich \u00fcber Fl\u00fcgel, Junge Alternative und das von ihnen gespeiste „rechtsextremistische Personenpotential“ in der AfD. Es bel\u00e4uft sich in Sachsen mutma\u00dflich auf eine h\u00f6here dreistellige Zahl<\/a> \u2013 und wird trotzdem ausgeblendet werden.<\/p>\n„Modernen Rechtsextremismus“ nicht im Blick<\/span><\/h3>\n
Verflechtung von Partei und Fraktionen<\/span><\/h3>\n
LfV auch bisher wenig engagiert<\/span><\/h3>\n
Innenministerium k\u00fcndigt Erkl\u00e4rung an<\/span><\/h3>\n