Am Freitag hat der Neonazi Andreas Kalbitz bei einer AfD-Kundgebung in Burgst\u00e4dt gesprochen, auf einer B\u00fchne mit dem s\u00e4chsischen Abgeordneten und Polizeibeamten Lars Kuppi. Es sollte um „Corona und das Grundgesetz“ gehen, doch Kalbitz lief zu alter Form auf und schmetterte rassistische Spr\u00fcche. Vor Ort gab es lauten Widerspruch \u2013 und um seine Mitgliedschaft in der Rechtspartei muss der Fl\u00fcgel-Mann weiter bangen.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Rund 150 Menschen haben sich am Freitagabend in Burgst\u00e4dt (Landkreis Mittelsachsen) an einer Kundgebung der \u00f6rtlichen AfD-Stadtratsfraktion<\/a> unter dem Motto „Corona und das Grundgesetz“ beteiligt. Bekanntester Gast war der Neonazi Andreas Kalbitz, der damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit<\/a> der Fl\u00fcgel-treuen s\u00e4chsischen AfD die Aufwartung machte. Aktuell darf sich Kalbitz wieder als Parteimitglied betrachten und lie\u00df sich daf\u00fcr im kleinen Burgst\u00e4dt feiern. Doch im gro\u00dfen Streit um ihn und um die Ausrichtung der AfD ist immer noch alles offen.<\/p>\n Auf dem nur sp\u00e4rlich gef\u00fcllten Burgst\u00e4dter Marktplatz begr\u00fc\u00dfte das Stadtratsmitglied Matthias Hofmann die Anwesenden zun\u00e4chst mit einer kurzen Ansprache. Man wende sich „gegen den Entzug unserer Grundrechte“ im Zuge der Corona-Pandemie, sagte er zum Thema des Abends und z\u00e4hlte eine Reihe „v\u00f6llig \u00fcberzogener“ Beschr\u00e4nkungen auf, die inzwischen fast alle schon wieder aufgehoben wurden. Besonders am Mund-Nase-Schutz st\u00f6rt sich die AfD und spricht von einem „Maulkorb“. Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Kuppi, der die Versammlung angemeldet hatte, ging darauf bereits ein, als er die Auflagen verlas und darum bat, keine Masken zu tragen: „Lasst sie bitte weg!“<\/p>\n Die Aufforderung war gar nicht n\u00f6tig, niemand war mit Maske gekommen. In seiner sp\u00e4teren Rede ging es Kuppi dann schon um v\u00f6llig andere Themen. Zun\u00e4chst kritisierte er die Vorab-Berichterstattung \u00fcber die Kundgebung, weil man sein Alter falsch angegeben habe. Dann teilte der Polizeibeamte, der ein langj\u00e4hriger Funktion\u00e4r der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist, gegen die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus. Die GdP hatte im Vorfeld kritisert, dass sich in Burgst\u00e4dt der Polizist Kuppi und der amtlich anerkannte Rechtsextremist Kalbitz die B\u00fchne teilen werden.<\/p>\n Das wies der Beamte nicht einmal zur\u00fcck. Es sei jedoch „wichtig zu wissen“, sagte Kuppi, dass die GdP zum Deutschen Gewerkschaftsbund geh\u00f6re. Dessen Dachverband \u2013 das war f\u00fcr alle neu \u2013 hei\u00dfe ver.di und agiere „unter dem Deckmantel der SPD“. Ausf\u00fchrlich zitierte er schlie\u00dflich eine Stellungnahme des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt samt der Behauptung, dass hinter den Krawallen in Stuttgart in Wirklichkeit „die Antifa“ stehe. Das verhei\u00dfe nichts Gutes, setzte der Abgeordnete hinzu. Pl\u00fcnderungen w\u00fcrden bald auch „in kleineren St\u00e4dten und D\u00f6rfern“ drohen.<\/p>\n Der n\u00e4chste Redner, der Bundestagsabgeordnete Jens Maier, sah diese Gefahr jedenfalls f\u00fcr Burgst\u00e4dt nicht. Hier sei es n\u00e4mlich „noch so richtig deutsch“, anders als in Stuttgart, wo man Probleme habe, „einen echten Schwaben zu treffen. Daf\u00fcr ist dort der Rest der Welt umso zahlreicher vertreten.“ Vor Ort w\u00fcrde die „Migrantifa“ w\u00fcten, nach Maiers Kenntnissen sei das ein B\u00fcndnis aus „Linksextremisten, Islamisten und kriminellen Ausl\u00e4ndern, die Hand in Hand pl\u00fcndernd durch unsere St\u00e4dte laufen.“ Dagegen stehe die AfD mit ihrer „historischen Mission“, solche Zust\u00e4nde in Ostdeutschland zu verhindern. „Moscheebau, nein danke!“, rief er unter Johlen, ganz so, als habe das etwas mit Stuttgart zu tun oder sei ein hei\u00dfes Thema in Burgst\u00e4dt.<\/p>\n Dann wurde Maier grunds\u00e4tzlicher, als er auf die Rassismus-Debatte der vergangenen Wochen zu sprechen kam: Antirassismus sei in Wirklichkeit „Rassismus gegen Wei\u00dfe“. Man sehe das in S\u00fcdafrika, wo seit dem Ende der Apartheid „tausende wei\u00dfe Farmer“ \u00fcberfallen und „grausam abgeschlachtet“ worden seien. Hier vermutet er offenbar eine Parallele zu Deutschland, wo man „kein Problem mit angeblichem Rassismus“ habe, sondern „ein Problem mit der Behandlung von Deutschen“, die inzwischen „B\u00fcrger zweiter Klasse im eigenen Land“ geworden seien. Das Publikum war leicht mitzurei\u00dfen, es erklangen Sprechch\u00f6re („Abschieben, abschieben!“), die an Pegida erinnern. Maier steht dort auch des\u00f6fteren auf der B\u00fchne.<\/p>\n „Willkommen zur\u00fcck!“, sagte er schlie\u00dflich in Richtung des p\u00fcnktlich vorgefahrenen Andreas Kalbitz, und f\u00fchrte aus, was die Entscheidung bedeutet<\/a>, die ein Gericht k\u00fcrzlich zur dessen Parteimitgliedschaft getroffen hat. Kalbitz geh\u00f6re jetzt wieder „voll dazu“, und wenn der Bundesvorsitzende das missachte, „kann sich dann Herr Meuthen schon mal seine Zahnb\u00fcrste einpacken.“ Maier spielte darauf an, dass das Gericht mit Ordnungshaft droht, sollten Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied verwehrt werden. Mit seinen letzten Worten erbat sich Maier dann vorsichtshalber noch zus\u00e4tzlichen Beistand von ganz oben: „Wir stehen zu unserer Heimat, wir stehen zu Deutschland, in Ewigkeit, amen!“<\/p>\n Danach, als letzter Redner, trat Kalbitz selbst ans Mikrofon. Zu den aktuellen Vorg\u00e4ngen in seiner Partei, die sich vor allem um ihn drehen, wolle er nichts sagen, um es dann aber doch zu tun und etliche Spitzen in Richtung des Bundesvorstands abzufeuern: Er habe „die Nase voll, mir von einzelnen Protagonisten aus dem Westen“ erkl\u00e4ren zu lassen, „wie wir im Osten hier unseren Job zu machen haben.“ Kalbitz lobte auch das DDR-Schulsystem („die \u00c4lteren erinnern sich“). Den hat der geb\u00fcrtige M\u00fcchner zwar nie erlebt, es bringe seiner Meinung nach aber bestimmt mehr als „drei afrikanische Trommelkurse zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz“.<\/p>\n Auch Kalbitz ging auf\u00fchrlich auf die Ausschreitungen in Stuttgart ein. Einige aus diesem Anlass aufgez\u00e4hlte \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Ausl\u00e4nder kleidete er, worauf er feixend hinwies, in Zitate von J\u00f6rg Meuthen, der daf\u00fcr „hoffentlich keine Probleme mit dem Verfassungsschutz“ bekomme. Angeblich anwesende und mitschreibende „Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz“ gr\u00fc\u00dfte Kalbitz wiederholt und nannte den Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang einen „Erf\u00fcllungspimpf“.<\/p>\n Der Hauptteil seiner Rede war ein zwanzigmin\u00fctiges Parolen-Stakkato, das zu einigen Teilen sogar Wort f\u00fcr Wort mit dem \u00fcbereinstimmte, was er neulich bereits bei einer AfD-Kundgebung in Sebnitz zu berichten hatte \u00fcber Gegendemonstrant*innen („typische Krawalltouristen“), Linke („rotlackierte Linksfaschisten“), Gr\u00fcne („\u00d6kofaschisten“), Medien („fast gleichgeschaltete Presse“) und die sexuelle Emanzipation, die er f\u00fcr unn\u00fctzes „Gender-Gaga“ h\u00e4lt, denn: „Das Geschlecht meiner drei Kinder hab ich nach der Geburt durch einen Blick erkannt.“<\/p>\n Mit dem Thema der Kundgebung hatte all das wenig zu tun, und es \u00fcberrascht nicht, dass die AfD lieber zu ihren Erfolgsthemen zur\u00fcckkehren m\u00f6chte, zum Kampf gegen „Multikulti-Experimente“. Freilich sei man \u00fcberhaupt nicht ausl\u00e4nderfeindlich, „das ist hahneb\u00fcchener Unsinn“, versicherte Kalbitz, um dann ein astreines Beispiel f\u00fcr Rassismus abzugeben: Er wolle einfach nicht l\u00e4nger die Stra\u00dfenseite wechseln m\u00fcssen im Angesicht von „syrisch-afghanischen Deserteuren“ und einem „Kopftuchgeschwader mit Mehrfachkinderwagen“, die er an allen Bahnh\u00f6fen erblicken m\u00fcsse. Tats\u00e4chlich f\u00e4hrt Kalbitz nicht einmal Bahn, sondern nimmt einen Fahrdienst in Anspruch, der ihn auch nach Burgst\u00e4dt chauffierte.<\/p>\n Das tat den „Kalbitz, Kalbitz“-Rufen keinen Abbruch, die angestimmt wurden, als er die B\u00fchne verlie\u00df und die Kundgebung nach einer Stunde zuende war. Zu ihr hatten sich unter anderem auch das Bundestagsmitglied Heiko He\u00dfenkemper sowie die Landtagsabgeordneten Norbert Mayer, J\u00f6rg Dornau und Hans-J\u00fcrgen Zickler gesellt. Hinzu kamen beispielsweise das Bad Lausicker Stadtratsmitglied Horst Juhlemann, gegen den ermittelt wird, weil er Anfang des Jahres bei Pegida den Hitlergru\u00df gezeigt haben soll, sowie der extrem rechte Aktivist Arthur \u00d6sterle, diesmal in seiner Paraderolle als Ordner. Etwas abseits der Versammlungsfl\u00e4che war Ulrich Oehme auszumachen, der im Bundestag sitzt. Wom\u00f6glich wollte er es angesichts seiner Kandidatur zur OBM-Wahl in Chemnitz vermeiden, gemeinsam mit Kalbitz ins Bild zu geraten.<\/p>\n Oehme verbreitete hinterher aber, dass „Randalierer“ nach Burgst\u00e4dt gekommen seien. Tats\u00e4chlich gab es in der Stadt einen breiten Gegenprotest mit einem Friedensgebet, einer Menschenkette durch die Altstadt und einem Demonstrationszug. Der Protest war v\u00f6llig friedlich, nach Angaben der Polizei beteiligten sich daran insgesamt rund 340 Menschen \u2013 mehr als doppelt so viele, als die AfD auf die Beine gebracht hat.<\/p>\n Sein kurzer Besuch in Burgst\u00e4dt mag f\u00fcr Kalbitz dennoch eine entspannende Abwechslung gewesen sein angesichts der innerparteilichen Krise und dem Gezerre um seine Parteimitgliedschaft. Die hatte der Bundesvorstand im Mai annulliert<\/a>, weil er es beim Eintritt in die AfD satzungswidrig vers\u00e4umt haben soll, seine fr\u00fchere Mitwirkung bei den „Republikanern“ und in der Neonazigruppe „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) anzugeben. Am Freitag vergangener Woche erzielte Kalbitz jedoch einen Zwischenerfolg, als eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin entschied, dass er vorl\u00e4ufig wieder „vollwertiges Parteimitglied“ sein darf, zumindest so lange, bis das AfD-Bundesschiedsgericht eine Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren trifft.<\/p>\n Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Fl\u00fcgel-Block in der AfD sieht sich aber best\u00e4tigt und schuf sofort Tatsachen, die brandenburgische Landtagsfraktion w\u00e4hlte Kalbitz wieder zum Fraktionsvorsitzenden. Zudem wurde er wieder als Landesvorsitzender eingesetzt, einen Posten, den man ihm in der Zwischenzeit, in der er f\u00fcnf Wochen lang kein Mitglied war, freigehalten hat. Er kann sein Amt aus\u00fcben wie vorher, mit dem allerdings erheblichen Unterschied, dass sein Landesverband jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes<\/a> steht.<\/p>\n Kalbitz darf zudem wieder an Sitzungen des Bundesvorstands teilnehmen, dem er angeh\u00f6rt. Obskure Folge: Bei einer Telefonkonferenz am vergangenen Montag erfuhr er so unmittelbar, wie der AfD-Vorsitzende J\u00f6rg Meuthen mit seiner knappen Vorstandsmehrheit weiter gegen ihn vorgehen will. Man setzt auf eine m\u00f6glichst klare Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, an das sich Kalbitz ohnehin gewandt hatte und auf das auch das Berliner Urteil verweist.<\/p>\n Allerdings machte das Schiedsgericht die Verwirrung inzwischen komplett und traf am Dienstag in einem Eilverfahren bereits eine vorl\u00e4ufige Entscheidung. Entgegen der verbreiteten Erwartung soll Kalbitz demnach die Partei verlassen, bis die Hauptverhandlung stattfindet, die f\u00fcr den 25. Juli angesetzt ist. Dem Vernehmen nach stimmten sieben der neun Parteirichter gegen Kalbitz, es gab eine Enthaltung. Nur ein einziges Mitglied stellte sich demnach hinter den Neonazi: Martin Braukmann, der zur s\u00e4chsischen AfD geh\u00f6rt<\/a>.<\/p>\n R\u00fccksicht auf den anderslautenden Beschluss des Zivilgerichts, das sich auf das Parteiengesetz st\u00fctzt, nahm das Schiedsgericht nicht; es orientiert sich in erster Linie an der Satzung der Partei. Aber genau wie das Zivilgericht hat auch das Schiedsgericht die Hintergr\u00fcnde des Streits noch nicht n\u00e4her betrachtet. Vielmehr wurde eine Abw\u00e4gung vorgenommen, ob Kalbitz oder die Partei den gr\u00f6\u00dferen Schaden h\u00e4tten, wenn der Neonazi bleiben kann oder gehen muss. Ausschlaggebend war offenbar die Bef\u00fcrchtung, dass Entscheidungen des Bundesvorstands, an denen Kalbitz mitwirkt, im Nachhinein angefochten werden k\u00f6nnten, falls seine R\u00fcckkehr doch nicht von Dauer sein sollte.<\/p>\n Genau das nehmen fast alle Mitglieder des Schiedsgerichts auch an: „Es sprechen gewichtige Umst\u00e4nde daf\u00fcr, dass die Annullierung der Mitgliedschaft wirksam erfolgt sein d\u00fcrfte“, hei\u00dft es in der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung. Nach Angaben der Welt am Sonntag<\/i> h\u00e4lt man vor allem die Position Meuthens f\u00fcr \u00fcberzeugend, wonach Kalbitz gehen m\u00fcsse, da er sonst sofort „seinen innerparteilichen Sollte das Schiedsgericht bei dieser Auffassung bleiben, will Kalbitz erneut vor ein staatliches Gericht ziehen. Zuletzt hat er eine Klage gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Er fordert Einsicht in Unterlagen der Beh\u00f6rde, die behauptet, \u00fcber eine Mitgliederliste der HDJ zu verf\u00fcgen. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft vehement. Er spricht allerdings auch bereits seit Monaten davon, das BfV zu verklagen. Erst jetzt ist er dazu wirklich bereit.<\/p>\n Wie zugespitzt die Lage in der AfD inzwischen ist, zeigte sich dann am Freitag \u2013 nicht in Burgst\u00e4dt, sondern im th\u00fcringischen Suhl. Dort traf sich der AfD-Bundesvorstand zu einer Pr\u00e4senzsitzung und einer anschlie\u00dfenden Klausurtagung mit den Landeschefs. Zun\u00e4chst war unklar, ob man Kalbitz einlassen w\u00fcrde, denn die Meinungen, ob er Mitglied ist, gehen weit auseinander. Meuthen pochte im Vorfeld auf die Entscheidung des Schiedsgerichts: „Wenn Andreas Kalbitz das Parteischiedsgericht respektiert“, k\u00f6nne er „unm\u00f6glich an der Sitzung des Bundesvorstands teilnehmen“, sagte er auf ARD<\/em>-Anfrage.<\/p>\n Kalbitz nennt diese Entscheidung dagegen „uninteressant“, berief sich auf die gegenteilige Haltung des staatlichen Gerichts \u2013 und kam damit durch. Was vor allem sticht, ist die Strafandrohung des Landgerichts Berlin, von der Maier in Burgst\u00e4dt berichtet hat, als er auf Meuthens Zahnb\u00fcrste zu sprechen kam: Ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von bis zu 250.000 Euro „oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an den Bundessprechern“ droht n\u00e4mlich, wenn Kalbitz seine Rechte als Mitglied und Funktion\u00e4r der AfD verwehrt werden sollten.<\/p>\n Eine Schlichtung des parteiinternen Streit, in dem solche Drohungen im Raum stehen und der sich auf immer mehr Arenen erstreckt, ist inzwischen kaum noch vorstellbar. Einig ist man sich nur darin, dass all das der Partei schadet. Damit gehe „die Saat der Spalter innerhalb und au\u00dferhalb der Partei“ voll auf, hei\u00dft es seitens des Fl\u00fcgels. Dort will man erreichen, dass Meuthen die Waffen streckt und nicht l\u00e4nger daran festh\u00e4lt, Kalbitz loszuwerden. Ihm k\u00e4me das auch deshalb zupass, weil dann die unangenehme Frage, ob er HDJ-Mitglied war, nicht mehr gerichtlich gekl\u00e4rt werden m\u00fcsste.<\/p>\n Aber selbst das w\u00fcrde den Streit in der Partei wohl nicht mehr befrieden, zu zahlreich und tief sind die Verletzungen, die man sich gegenseitig zuf\u00fcgt. Aus Fl\u00fcgel-Kreisen wurde k\u00fcrzlich eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung von Meuthens fr\u00fcherem Wahlkampfleiter Ralf \u00d6zkara lanciert, der den Parteivorsitzenden in seiner Spendenaff\u00e4re schwer belastet. Meuthen hat daraufhin im anh\u00e4ngigen Rechtsstreit klein beigegeben. Auf die Partei kommt jetzt eine Geldstrafe in sechsstelliger H\u00f6he zu. Das wird man Meuthen immer wieder vorhalten.<\/p>\n Aber auch die sogenannten Gem\u00e4\u00dfigten teilen munter aus. Neuerdings steht die Frage im Raum, warum Tino Chrupalla \u2013 der gleichberechtige Co-Vorsitzende neben Meuthen, der aus Sachsen stammt und dem Kalbitz-Ausschluss nicht zugestimmt hat \u2013 einen Dienstwagen der Oberklasse bekommen hat. Neupreis der Limousine Chrupallas, der sich stets als einfacher Handwerker und Gew\u00e4hrsmann des sprichw\u00f6rtlichen kleinen Mannes pr\u00e4sentiert: mehr als 90.000 Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Freitag hat der Neonazi Andreas Kalbitz bei einer AfD-Kundgebung in Burgst\u00e4dt gesprochen, auf einer B\u00fchne mit dem s\u00e4chsischen Abgeordneten und Polizeibeamten Lars Kuppi. Es sollte um „Corona und das Grundgesetz“ gehen, doch Kalbitz lief zu alter Form auf und schmetterte rassistische Spr\u00fcche. 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Maier berschw\u00f6rt die „historische Mission“<\/span><\/h3>\n
Kalbitz beschimpft VS-Pr\u00e4sident Haldenwang<\/span><\/h3>\n
„Kalbitz, Kalbitz“-Rufe<\/span><\/h3>\n
Kalbitz weiter im Zentrum des AfD-Streits<\/span><\/h3>\n
Mitglied oder nicht?<\/span><\/h3>\n
\nEinfluss zugunsten seiner vom Verfassungsschutz ermittelten rechtsextremen Zielsetzung zum Schaden der rechtsstaatlich verfassten AfD nutzen“ w\u00fcrde.<\/p>\nKalbitz nennt Parteigericht „uninteressant“<\/span><\/h3>\n
Schlichtung ausgeschlossen<\/span><\/h3>\n