Stadtr\u00e4te in D\u00f6beln und Borna, Austritte in Waldenburg, Oranienburg, Neuruppin und Cottbus, Protestserie in Pirna, Geld f\u00fcr Bautzner AfD-Singeclub, Untersuchungsausschuss, OBM-Kandidaten Oehme und Gbureck, Siedlungspl\u00e4ne von Chris Ares, schlechte Umfragewerte, kaum Neumitglieder, Geheimtreffen der L\u00e4nderchefs, Warnung vor der DES, Selbstkritik von S\u00f6der, Meuthen gibt in Spendenaff\u00e4re auf. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Holger Pietzsch<\/strong>, AfD-Stadtratsmitglied in D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen), geh\u00f6rt ab sofort dem Seniorenbeirat der Stadt an. Das beratende Gremium, das sich insbesondere mit den Belangen \u00e4lterer Menschen auseinandersetzen soll, wurde neu gebildet. Es besteht aus vier Stadtratsmitgliedern sowie vier durch den Stadtrat berufenen B\u00fcrger*innen. (\u21aa LVZ, 21.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-nahe „Bautzener Liedertafel“<\/strong>, ein eingetragener Verein „f\u00fcr Liedgut und Heimatpflege“ aus der Kreisstadt, erh\u00e4lt f\u00fcr sein Projekt „Offenes Singen nach der Krise“ einen finanziellen Zuschuss aus dem Zivilgesellschaftsprogramm „Demokratie leben“ des Bundes. Entschieden hat das der \u00f6rtliche Begleitausschuss des Programms „Partnerschaft f\u00fcr Demokratie“ (PfD), das die Bundesmittel auf Antrag vergibt. Unter den 17 Mitgliedern des Gremiums \u2013 unter ihnen der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel \u2013 gab es lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Der Verein wirbt inzwischen mit Flyern, auf denen das offizielle Logo des f\u00fcr das F\u00f6rderprogramm zust\u00e4ndigen Bundesfamilienministeriums aufgebracht ist. Vereinsmitglieder sind in der Vergangenheit bei etlichen AfD-Veranstaltungen aufgetreten, aber beispielsweise auch bei Pegida. Zudem finden regelm\u00e4\u00dfige „Volksliederabende“ im \u00f6rtlichen AfD-B\u00fcro statt, das auch offizieller Sitz des Vereins ist. Der PfD-Begleitausschuss hatte schon k\u00fcrzlich eine „ideelle Unterst\u00fctzung“ f\u00fcr eine AfD-nahe Kundgebung in Bautzen beschlossen, die jedoch kurzfristig ausgefallen ist. (\u21aa S\u00e4chsische, 22.06.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 23.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD will ihre Kundgebungsserie in Pirna<\/strong> (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge), mit der sie seit rund zwei Monaten immer mittwochs gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie protestiert, auch in Zukunft fortf\u00fchren. Dann stehen wom\u00f6glich andere Themen im Vordergrund, „Nie wieder Sozialismus“ war eines der zuletzt gew\u00e4hlten Mottos. Die Zahl der Teilnehmenden nimmt bereits seit einer Weile deutlich ab. (\u21aa S\u00e4chsische, 23.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> F\u00fcr die AfD soll Winfried Boden<\/strong> in den Stadtrat von Borna (Landkreis Leipzig) einziehen. Er ist Nachr\u00fccker f\u00fcr Reinhard J\u00f6ricke. Dieser war bereits vor einer Weile aus der AfD-Ratsfraktion ausgeschlossen worden, weil er ein Drohschreiben an den DGB gesandt hat. Zuletzt best\u00e4tigte sich der bereits l\u00e4nger bestehende Verdacht, dass J\u00f6ricke nicht in der Stadt wohnt und damit wom\u00f6glich nicht zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr h\u00e4tte antreten d\u00fcrfen. (\u21aa LVZ, 23.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Simon Gutte<\/strong>, bisher Stadtratsmitglied der AfD in Waldenburg (Landkreis Zwickau), ist aus der Partei ausgetreten. Er war der einzige Vertreter der Partei in dem Gremium, das nunmehr AfD-frei ist. Seinen Schritt begr\u00fcndete er damit, dass eine weitere Mitgliedschaft nicht mehr seiner „durch verschiedene Denkprozesse ge\u00e4nderten Lebensphilosophie und liberalem Weltbild entsprochen“ h\u00e4tte. Sein Mandat will er k\u00fcnftig als Partei- und Fraktionsloser aus\u00fcben. (\u21aa FP, 23.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit widerspr\u00fcchlichen Botschaften hat sich die AfD-Fraktion im Landtag zur „Fahrradgate“-Aff\u00e4re<\/strong> der s\u00e4chsischen Polizei zu Wort gemeldet. Im Anschluss an eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch erkl\u00e4rte der AfD-Abgeordnete Lars Kuppi, der stellvertretender Vorsitzender des Gremiums ist, er halte Vorw\u00fcrfe gegen Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU), den mutma\u00dflich korrupten Handel der Polizei mit gestohlenen Fahrr\u00e4dern vertuscht zu haben, f\u00fcr ausger\u00e4umt. Falls W\u00f6ller gehen m\u00fcsse, dann wegen anderer Verfehlungen, erkl\u00e4rte er ohne zu sagen, welche Verfehlungen er meint. Anders \u00e4u\u00dferte sich am gleichen Tag in einer Pressemitteilung der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel, von Beruf ebenfalls Polizist. Ihm zufolge habe sich W\u00f6ller „disqualifiziert“ und sei „nicht mehr zu halten“. (\u21aa FP, 24.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der extrem rechte Musiker und Aktivist Christoph Aljoscha Zloch, besser bekannt als „Chris Ares“<\/strong>, will sich im Landkreis Bautzen niederlassen. In dieser Woche k\u00fcndigte er an, ein Wohnprojekt f\u00fcr Gleichgesinnte \u2013 die Rede ist von einem „Dorf“ mit vier H\u00e4usern f\u00fcr 25 Personen \u2013 in einem noch nicht benannten Ort zwischen Pulsnitz und Dresden sowie ein „patriotisches“ Jugendzentrum in Bischofswerda einzurichten. Zloch gilt amtlich als Rechtsextremist und steht den verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren nahe. Er hat schon l\u00e4nger Kontakt in die Region. Eine seiner \u00f6rtlichen Bezugspersonen ist offensichtlich Paul Neumann, der f\u00fcr die AfD im Stadrat von Bautzen sitzt und ebenfalls den Identit\u00e4ren nahe steht. (\u21aa S\u00e4chsische, 24.06.<\/a>, \u21aa TAG24, 24.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Ulrich Oehme<\/strong>, AfD-Kandidat zur OBM-Wahl in Chemnitz am 20. September, st\u00f6rt sich nach eigenem Bekunden an „arabischen L\u00e4den“ in der Innenstadt. Deren angeblich steigende Zahl bewirke, dass anderen Gesch\u00e4ften die Kundschaft fehle und diese dann schlie\u00dfen m\u00fcssten, sagte er anl\u00e4sslich seines Wahlkampfauftakts in einem Pressegespr\u00e4ch. Belege nannte Oehme nicht, behauptete aber, dass es zu diesem Thema „Sprechverbote“ gebe. F\u00fcr seine Bewerbung als Oberb\u00fcrgermeister hat der derzeitige Bundestagsabgeordnete, der dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel nahe steht, inzwischen ein Wahlprogramm vorgelegt. Er wendet sich unter anderem gegen die laufende Bewerbung der Stadt als europ\u00e4ische Kulturhauptstadt. „Ich glaube nicht, dass Chemnitz eine Kulturhauptstadt ist“, sagte er dazu. Als weiteren Schwerpunkt seines Wahlkampfes nannte er die Wirtschaftspolitik. Oehme war k\u00fcrzlich in die Kritik geraten, weil sich herausstellte, dass ihm die russische Duma vor gut zwei Jahren eine Reise auf die annektierte Krim bezahlt hat. Dort war er als ausschlie\u00dflich durch Russland anerkannter „Wahlbeobachter“ bei der v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Pr\u00e4sidentschaftswahl t\u00e4tig und bescheinigte einen reibungslosen Ablauf („Ich war angenehm \u00fcberrascht“). In der Vergangenheit machte Oehme unterschiedliche Angaben, wer seine Reise bezahlt hat. Dass der Sponsor der russische Staat war, hat er erst sp\u00e4t einger\u00e4umt und will das auch erst hinterher erfahren haben. Inzwischen wurde bekannt, dass zeitgleich mit Oehme einige weitere AfD-Bundestagsabgeordnete als pro-russische „Wahlbeobachter“ t\u00e4tig geworden sind. Auch sie machen unterschiedliche und teils widerspr\u00fcchliche Angaben dar\u00fcber, wer ihre Kosten beglichen hat. (\u21aa FP, 24.06.<\/a>, \u21aa TAG24, 24.06.<\/a>, \u21aa Spiegel, 25.06.<\/a>, \u21aa Kontraste, 25.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Marco Gbureck<\/strong>, AfD-Kandidat zur OBM-Wahl in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen), hat sein Wahlprogramm ver\u00f6ffentlicht. In einem Interview mit der Lausitzer Rundschau<\/i> erl\u00e4utert er, dass die Entwicklung einer App „ganz vorne auf der Liste“ stehe, damit „die Leute auch wissen, was los ist“. Der erste Wahlgang wird am 6. September, ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang am 20. September stattfinden. Gbureck hat sich das Ziel gesetzt, bundesweit erster AfD-Oberb\u00fcrgermeister zu werden. Er war im vergangenen Jahr in den Stadtrat von Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) eingezogen. Das Gremium w\u00e4hlte ihn zuletzt in den Aufsichtsrat des Lausitzer Seenland-Klinikums. Bei der Abstimmung erhielt Gbureck eine Stimme mehr, als die AfD selbst aufbringen kann. Weitere Parteivertreter kamen ebenfalls zum Zug: AfD-Ratskollege Marcel Fr\u00f6schl zieht in die Gesellschafterversammlung des Klinikums ein, Fraktionschef Michael Ratzing sowie Detlef Degner in den Beirat zweier Tochtergesellschaften. AfD und Klinikum vertragen sich bislang allerdings nicht: Die Einrichtung wirft der Partei vor, in Flugbl\u00e4ttern falsche Angaben zu Privatisierungspl\u00e4nen verbreitet zu haben. Zudem machten AfD-Kommunalpolitiker, darunter Gbureck, zum Beginn der Pandemiezeit von sich reden, als sie gegen das Anraten der Klinik \u00f6ffentlichkeitswirksam das Geb\u00e4ude betraten und einen Blumenstrau\u00df f\u00fcr das Personal \u00fcbergaben. Der Chefarzt konterte damals mit einem Schreiben, in dem er der Partei vorwirft, „sich selbst, unsere Patienten und unsere Mitarbeiter unn\u00f6tig in Gefahr“ gebracht zu haben. (\u21aa LR, 24.06.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 25.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD verliert in Sachsen an Zuspruch<\/strong>. Nach einer repr\u00e4sentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey k\u00e4me die Partei, wenn jetzt Landtagswahl w\u00e4re, auf 23,2 Prozent der Zweitstimmen. Damit w\u00e4re die AfD nach wie vor zweitst\u00e4rkste Kraft im Freistaat \u2013 h\u00e4tte im Vergleich zur Landtagswahl im vergangenen Jahr jedoch fast viereinhalb Punkte verloren. Auch andere Umfragen aus der j\u00fcngsten Zeit haben best\u00e4tigt, dass der Trend in Sachsen nach unten geht. Profiteur ist derzeit vor allem die CDU, die fast zehn Punkte hinzugewinnt und bei derzeit \u00fcber 40 Prozent steht. (\u21aa S\u00e4chsische, 25.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Gleich zwei Mal hat sich der Landtag in dieser Woche mit Versuchen der AfD befasst, Umst\u00e4nde und Ergebnisse der Landtagswahl im vergangenen Jahr<\/strong> anzufechten. Am Donnerstag fand eine Sitzung des Untersuchungsausschusses<\/a> statt, den die AfD-Fraktion einsetzen lie\u00df um nachzuweisen, dass im Vorfeld der Wahl von h\u00f6chster Stelle intrigiert worden sei, um Teile der Landesliste zu streichen. Wegen mutma\u00dflichen Formfehlern bei der Listenaufstellung durfte die Partei tats\u00e4chlich nur mit 30 ihrer urspr\u00fcngliche 61 vorgesehenen Kandidierenden antreten und konnte danach einen Platz im Parlament nicht besetzen. Der Ausschuss befragte nun den aktuellen Bundeswahlleiter Georg Thiel und die ehemalige s\u00e4chsische Landeswahlleiterin Irene Schneider-B\u00f6ttcher als Sachverst\u00e4ndige. Sie beantworteten Fragen der Abgeordneten dar\u00fcber, wie eine Wahlvorbereitung \u00fcblicherweise vonstatten geht; nach Annahme aller demokratischen Fraktionen war es die AfD, die davon grob abgewichen ist und Regularien missachtet hat. Im September will der Untersuchungsausschuss erneut zwei Sachverst\u00e4ndige anh\u00f6ren. Offen ist, was danach passiert: Bislang hat die AfD noch keine einzige Zeug*in benannt. Die Fraktion behauptet, dass dem Ausschuss dringend ben\u00f6tigte Unterlagen nicht vorliegen w\u00fcrden, was allerdings nicht stimmt. Ebenfalls mit der Landtagswahl befasste sich am Freitag eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung im Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Landtages. Dort haben die AfD und einige ihrer Kandidierenden, die letztlich nicht zur Wahl antreten durften, Beschwerden eingelegt. Ziel der AfD ist es, nachtr\u00e4glich Extra-Mandate zuerkannt zu bekommen oder gar Neuwahlen zu erzwingen. In der Sitzung wurde nun die Ansicht der anderen Fraktionen deutlich: Sie halten die AfD-Einspr\u00fcche f\u00fcr unbegr\u00fcndet und st\u00fctzen sich auf ein Urteil des S\u00e4chsischen Verfassungsgerichts aus dem Sommer vergangenen Jahres, das die AfD selbst herbeigef\u00fchrt hatte. Das Gericht lie\u00df kurz vor der Wahl zwar noch einige weitere AfD-Kandidierende zu, attestierte der Partei aber zugleich, bei ihrer Listenaufstellung das Wahlverfahren ge\u00e4ndert und damit gegen demokratische Prinzipien versto\u00dfen zu haben. Im Anschluss an die Sitzung warf die AfD dem Ausschuss vor, die Einspr\u00fcche „abgew\u00fcrgt“ und zur\u00fcckgewiesen zu haben. In Wirklichkeit wurde dazu kein Beschluss gef\u00e4llt, damit wird fr\u00fchestens im September gerechnet. Die AfD k\u00fcndigte bereits an, dann erneut das Verfassungsgericht anzurufen. (\u21aa FP, 25.06.<\/a>, \u21aa FP, 25.06.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 25.06.<\/a>, \u21aa MDR, 25.06.<\/a>, \u21aa FP, 26.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der aus M\u00fcgeln stammende Rico Winterlich<\/strong> ist neuer Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion in Nordsachsen. Die Neubesetzung des Postens erfolgte, weil der bisherige Vorsitzende J\u00f6rg Hoffmann aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgetreten ist. Sein Nachfolger Winterlich war bislang Vize-Fraktionschef. Als Stellvertreter fungieren fortan Ferdinand Wiedeburg aus Eilenburg und Dominik Buchmann aus Delitzsch. (\u21aa LVZ-Lokal, 26.06., Printausgabe)<\/p>\n \u2588<\/span> Ralf Krause<\/strong>, AfD-Stadtratsmitglied in Oschatz und Kreistagsmitglied im Landkreis Nordsachsen, ist verstorben. Der Waffenh\u00e4ndler wurde 59 Jahre alt. (\u21aa LVZ, 26.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Sascha Schiwek<\/strong>, bisher Stadtverordneter der AfD im brandenburgischen Oranienburg, ist aus der Partei und ihrer Kommunalfraktion ausgetreten. Sein Mandat will er k\u00fcnftig als Partei- und Fraktionsloser aus\u00fcben. Als Begr\u00fcndung nannte er die Einleitung der Beobachtung<\/a> des brandenburgischen AfD-Landesverbandes duch den dortigen Verfassungsschutz. Schiwek absolvierte bis vor kurzem eine Ausbildung an der brandenburgischen Hochschule der Polizei. (\u21aa MOZ, 22.06.<\/a>, \u21aa MAZ, 23.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Georg Kamrath<\/strong>, bisher Stadtverordneter der AfD im brandenburgischen Neuruppin und Mitglied im \u00f6rtlichen Kreisvorstand, ist aus der Partei ausgetreten. Zudem verl\u00e4sst er die zweik\u00f6pfige AfD-Kommunalfraktion, die damit aufgel\u00f6st ist. In der Stadtverordnetenversammlung sowie auch im Kreistag will Kamrath seine Mandate k\u00fcnftig als Partei- und Fraktionsloser aus\u00fcben. Zur Begr\u00fcndung gab er politische und pers\u00f6nliche Differenzen zu anderen AfD-Politiker*innen an. (\u21aa MAZ, 22.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Vorsitzenden der AfD-Landesverb\u00e4nde<\/strong> haben sich am Samstag vor einer Woche unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit in D\u00fcsseldorf beraten. Thema waren die j\u00fcngsten Entwicklungen in der Partei, darunter die Abwicklung des Fl\u00fcgels und der Umgang mit dem Neonazi Andreas Kalbitz. Das Treffen fand parallel zum medial stark beachteten Bundeskonvent<\/a> der AfD und ohne Beteiligung des Parteivorstands statt. Auf die ungew\u00f6hnliche Zusammenkunft sollen vor allem die ostdeutschen und Fl\u00fcgel-treuen Verb\u00e4nde gedr\u00e4ngt haben, um eine offene Aussprache zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr die s\u00e4chsische AfD nahm der Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban teil. Mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke fehlte aber ein Kollege aus Th\u00fcringen: Er hatte im Vorfeld mitgeteilt, dass bei der Beratung „nicht mit der notwendigen Offenheit der Teilnehmer gerechnet werden kann“ und er daher „schweren Herzens“ nicht teilnehmen werde. M\u00f6glicher Hintergrund: Das Treffen arrangierte R\u00fcdiger Lucassen aus Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender des mitgliederst\u00e4rksten Landesverbands. Er hatte sich in der Vergangenheit dem Fl\u00fcgel gegen\u00fcber ambivalent verhalten. Im Vorfeld der D\u00fcsseldorfer Tagung sagte er jedoch dem Spiegel<\/i>, er selbst setze auf eine „national-konservative AfD“, nicht jedoch eine v\u00f6lkische Partei; „radikale Tonlagen mit permanenter Doppeldeutigkeit zur NS-Geschichte“ halte er f\u00fcr untragbar. Zudem hatte er mit „Krieg“ gedroht, sollten Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger*innen weiterhin versuchen, Einfluss in seinem Landesverband zu gewinnen. Ergebnisse des Treffens, bei dem erkl\u00e4rterma\u00dfen keine Beschl\u00fcsse gef\u00e4llt wurden, sind bislang nicht bekannt geworden. (\u21aa Spiegel, 22.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Daniel Pommerenke<\/strong>, AfD-Stadtverordneter im brandenburgischen Rheinsberg, beklagt sich dar\u00fcber, „diskriminiert“ zu werden. Er hat in dem Zusammenhang angek\u00fcndigt, Strafanzeige gegen zwei LINKE-Lokalpolitiker zu erstatten und sich an eine Antidiskriminierungsstelle zu wenden. Hintergrund der Beschwerde: Nachdem der brandenburgische Verfassungsschutz die Beobachtung des AfD-Landesverbandes aufgenommen hat, wurden Forderungen laut, Pommerenke zu k\u00fcndigen, der bei der Stadt Rheinsberg angestellt ist. Er ist Kreisfunktion\u00e4r der AfD und steht zudem den verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren nahe. (\u21aa MAZ, 23.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der baden-w\u00fcrttembergische AfD-Landtagsabgeordnete Klaus D\u00fcrr ist tot<\/strong>. Am Samstag vergangener Woche verstarb der 61-J\u00e4hrige an einer Herzattacke. Er war vor drei Jahren f\u00fcr einen ausgeschiedenen Mandatstr\u00e4ger in den Landtag nachger\u00fcckt, in dem die AfD insgesamt 18 Sitze hat. D\u00fcrr war dort zuletzt digitalpolitischer Sprecher und Mitglied in den Aussch\u00fcssen f\u00fcr Inneres und Kultus. Wer f\u00fcr ihn nachr\u00fccken wird, ist noch nicht bekannt geworden. (\u21aa SB, 23.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD kann bundesweit kaum noch neue Mitglieder<\/strong> gewinnen. Das zeigen Zahlen, die anl\u00e4sslich der Auswertung eines Mitgliederentscheids ver\u00f6ffentlicht wurden, bei dem \u00fcber die Durchf\u00fchrung eines Mitgliederparteitags abgestimmt wurde. Ihre Stimme abgeben konnten dabei alle der 34.023 Mitglieder, teilte die Partei mit. Anfang 2019 und damit fast anderthalb Jahre zuvor hatte sie nach eigenen Angaben noch 33.651 Mitglieder. In der Zwischenzeit wurden folglich netto lediglich 372 neue Mitglieder aufgenommen \u2013 trotz zahlreicher Wahlk\u00e4mpfe in der Zwischenzeit. (\u21aa BNR, 25.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die th\u00fcringische AfD-Landtagsfraktion<\/strong> ist vorl\u00e4ufig mit dem Versuch gescheitert, juristisch gegen Corona-Beschr\u00e4nkungen der dortigen Landesregierung vorzugehen. Das Th\u00fcringer Verfassungsgericht in Weimar wies in dieser Woche einen Eilantrag ab, die Infektionsschutz-Verordnung in dem Bundesland au\u00dfer Kraft zu setzen und damit unter anderem Pflichten zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes sowie das Abstandsgebot zu kippen. An ihrer Verfassungsklage h\u00e4lt die AfD fest, noch unklar ist, wann dar\u00fcber verhandelt wird. (\u21aa MDR, 25.06.<\/a>, \u21aa FW, 25.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat nach juristischem Druck ein verleumderisches Video gel\u00f6scht<\/strong>. Vor zwei Wochen hatte die Fraktion einen Clip in Umlauf gebracht, in dem unwahre Behauptungen \u00fcber den LINKE-Politiker Hakan Ta\u015f und einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss aufgestellt wurden. Die AfD behauptete unter anderem, dass sich der Politiker eine „Verfolgungsjagd“ mit der Polizei geliefert habe und die Unfallfahrt f\u00fcr ihn folgenlos geblieben sei. Das ist aber nachweislich unwahr. Ta\u015f erwirkte nun eine einstweilige Verf\u00fcgung, das Video ist bereits nicht mehr abrufbar. Die AfD r\u00e4umt ihre Fehler nicht ein, sondern spricht von „Zensur“. (\u21aa Tagesspiegel, 25.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Cottbus<\/strong> hat zwei weitere Mitglieder verloren. Bereits im vergangenen Jahr waren drei Mitglieder ausgetreten, ihnen folgen nunmehr Margrit Koal und Dietmar Micklich. Gemeinsam mit Michael Steinberg, einem der fr\u00fcheren Abtr\u00fcnnigen, wollen sie eine neue Fraktion namens „Gemeinsam f\u00fcr Cottbus“ gr\u00fcnden. Beweggr\u00fcnde f\u00fcr ihren Ausstieg nannten Koal und Micklich sie nicht, offenbar schlugen aber die Richtungsk\u00e4mpfe der Partei bis in den kommunalen Raum durch. Urspr\u00fcnglich war die AfD-Fraktion in Cottbus mit elf Mitgliedern die st\u00e4rkste Ratsfraktion, hat sich inzwischen jedoch beinahe halbiert. Durch die neuerlichen Austritte stehen etliche \u00c4nderungen bei der Besetzung von Aussch\u00fcssen und weiteren Gremien an, zulasten der AfD. (\u21aa NA, 25.06.<\/a>, \u21aa LR, 26.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Pr\u00e4sidentin des bayerischen Landtags Ilse Aigner (CSU) hat dem Neonazi Bj\u00f6rn H\u00f6cke den Zutritt zum Plenarsaal des Landesparlaments und der Besuchstrib\u00fcne verwehrt<\/strong>. Der AfD-Politiker war am Donnerstag am M\u00fcnchner Landtag vorgefahren, wo ihn die dortige AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit einer Umarmung begr\u00fc\u00dfte. Nach dem vorab nicht angek\u00fcndigte Eintreffen sagte Aigner: „Herr H\u00f6cke muss wissen, dass er als Faschist und jemand, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, hier nicht willkommen ist.“ Als Parlamentarier habe er zwar eine Zugangsberechtigung zum Parlamentsgeb\u00e4ude. Jedoch lasse man ihn nicht in den Plenarbereich hinein. Formaler Grund sind Corona-Regelungen, denen zufolge Einzelbesucher*innen nicht zugelassen sind. Nach Angaben der AfD diente H\u00f6ckes Visite einem „zwischenfraktionellen Austausch“. Dem Vernehmen nach wussten die meisten Abgeordneten der 20-k\u00f6pfigen AfD-Fraktion davon aber nichts. Sie haben sich in j\u00fcngster Zeit deutlich gegen ihre nominelle Vorsitzende Ebner-Steiner gewandt, die dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel zugerechnet wird. (\u21aa Spiegel, 25.06.<\/a>, \u21aa Merkur, 27.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag besch\u00e4ftigt mit Jurij Kofner<\/strong> einen Aktivisten der extrem rechten „Eurasischen Bewegung“. Er soll als wissenschaftlicher Mitarbeiter f\u00fcr die Fraktion t\u00e4tig sein. Privat agiert und publiziert der in M\u00fcnchen wohnhafte Kofner bereits seit Jahren in einem extrem rechten Umfeld. Er propagiert eine russische Vorherrschaft in Europa, ausgehend von Ideen des russischen Neofaschisten Alexander Dugin. (\u21aa Tagesschau, 26.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In Freital (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) ist der Oberb\u00fcrgermeister Uwe Rumberg gemeinsam mit acht weiteren CDU-Mitgliedern aus der Union ausgetreten<\/strong>. Den R\u00fcckzug vollziehen unter anderem auch der bisherige Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Peter Pfitzenreiter, der Fraktionsvorsitzende im \u00f6rtlichen Stadtrat Martin R\u00fclke und dessen Stellvertreter J\u00f6rg M\u00fcller sowie der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Freitaler Wohnungsgesellschaft, Henryk Eismann. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren sie in einer gemeinsamen Stellungnahme aus, es habe „immer wieder gro\u00dfe inhaltliche Differenzen zu verschiedenen politischen Themen“ gegeben. Zuletzt habe sich zudem der Eindruck verst\u00e4rkt, dass „kontroverse Diskussionen“ in der \u00f6rtlichen CDU nicht erw\u00fcnscht seien. Das Statement d\u00fcpiert vor allem Roland W\u00f6ller, der Kreisvorsitzender der CDU und zugleich s\u00e4chsischer Innenminister ist. Zuletzt hatte Rumberg, der bereits seit Jahren als Rechtsausleger der CDU galt, \u00f6ffentlich die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie kritisiert. Bei einer Parteisitzung Anfang Juni soll es zu einem Eklat gekommen sein, wie die S\u00e4chsische Zeitung<\/i> notiert: „Dort stand ein Positionspapier zur Diskussion, in dem der Landes- und Bundespolitik beim Krisenmanagement Versagen vorgeworfen wird. Auch ist von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Grundrechte und nach einer ‚politischen Aufarbeitung‘ im Landtag als Forderung die Rede. In weiten Teilen ist das Papier kompatibel mit AfD-Positionen.“ Vier der Ausgetretenen, darunter Rumberg, waren bisher auch Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag. Offen ist, ob sie sich einer anderen Fraktion anschlie\u00dfen werden. Die AfD signalisierte bereits die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. AfD-Fraktionsvorsitzender ist Steffen Frost, der bereits vor einigen Jahren von der Freitaler CDU zur AfD \u00fcbergelaufen war. Mehrere der jetzt Ausgetretenen betonen inzwischen, dass sie einen Wechsel zur AfD nicht beabsichtigen w\u00fcrden. (\u21aa S\u00e4chsische, 22.06.<\/a>, \u21aa MDR, 23.06.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 23.06.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 23.06.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 25.06.<\/a>, \u21aa DNN, 26.06.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 26.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die CDU-Stadtratsfraktion in Leipzig<\/strong> hat bekr\u00e4ftigt, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Die AfD ist f\u00fcr uns kein Partner. Sie ist keine Partei, mit der wir zusammenarbeiten k\u00f6nnen“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Weickert. Die AfD habe „den Boden der B\u00fcrgerlichkeit und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen“. Anlass dieser Abgrenzung ist die letzte Ratssitzung, bei der ein Antrag diskutiert und schlie\u00dflich beschlossen worden ist, Todesopfern rechter Gewalt offiziell zu gedenken. AfD-Stadtratsmitglied Roland Ulbrich, der auch im Landtag sitzt, sprach in dem Zusammenhang von „Edeltodesopfern“ und rechnete vor, dass es „nur“ 0,33 Todesopfer rechter Gewalt pro Jahr gebe. Noch in der Sitzung distanzierten sich andere Fraktion, darunter auch die CDU, von diesen Ausf\u00fchrungen. (\u21aa LVZ, 23.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Evangelische Studienwerk<\/strong> hat in einem Positionspapier<\/a> vor einem Bedeutungsgewinn der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gewarnt. Sollte die AfD auch in der n\u00e4chsten Wahlperiode im Bundestag vertreten sein, k\u00f6nnte die DES „Anspruch auf staatliche F\u00f6rdermittel f\u00fcr eine politische Stiftung erheben und mit Steuermitteln Bildungsarbeit und Begabtenf\u00f6rderung im Sinne der politischen und ideellen Ziele der AfD finanzieren.“ Die DES w\u00fcrde sich dann voraussichtlich um die „Herausbildung einer intellektuellen Elite“ bem\u00fchen, die sich „zumindest in Teilen nicht den zentralen Werten des Grundgesetzes verpflichtet sieht.“ Diese Entwicklung sehe man mit Sorge und schlie\u00dfe daher jegliche Kooperation bereits jetzt aus. Das Evangelische Studienwerk ist das Begabtenf\u00f6rderungswerk der evangelischen Kirchen in Deutschland und vergibt unter anderem Stipendien an Studierende. (\u21aa Migazin, 25.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der bayrische Ministerpr\u00e4sident und CSU-Vorsitzende Markus S\u00f6der<\/strong> hat seinen eigenen zur\u00fcckliegenden Umgang mit der AfD kritisiert. Den Versuch einer inhaltlichen und sprachlichen Ann\u00e4herung, mit der die CSU vor allem im Bayern-Wahlkampf vor zwei Jahren von sich reden machte, nennt er nun einen „schweren Fehler“ und eine „falsche Strategie“. Als falsch erachte er auch, damals selbst von „Asyltourismus“ gesprochen zu haben, um an ein Wahlkampfthema der AfD ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Er habe inzwischen erkannt, dass es so nicht m\u00f6glich sei, W\u00e4hler*innen zur\u00fcckzugewinnen. Aus seiner jetzigen Sicht sei die AfD „nichts anders mehr als eine NPD“, man m\u00fcsse sie daher „richtig bek\u00e4mpfen“. (\u21aa n-tv.de, 25.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts<\/strong> f\u00fcr das Jahr 2019 verschoben. Nach urspr\u00fcnglicher Planung sollte der Bericht, der Erkenntnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) enth\u00e4lt, am Dienstag in Berlin vorgestellt werden. Am Vorabend sagte das Ministerium den Termin jedoch kurzfristig und ohne Angabe von Gr\u00fcnden wieder ab. Zuvor war bereits publik geworden, dass der Bericht einen erheblichen Anstieg der Zahl sogenannter Rechtsextremisten ausweisen wird, von bislang rund 24.000 auf jetzt mehr als 32.000. Hauptursache daf\u00fcr ist die Einberechnung der Anh\u00e4nger*innen des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels. Dass diese Parteistr\u00f6mung ebenso wie die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im Bericht erw\u00e4hnt werden darf, war erst vor kurzem juristisch ausgefochten worden. Im Zuge der abgeschmetterten Eilklagen der AfD war au\u00dferdem bekannt geworden, dass das Innenministerium zun\u00e4chst beabsichtigt hatte, AfD-Strukturen aus dem neuen Bericht herauszuhalten. Das BfV setzte sich jedoch mit der gegenteiligen Auffassung durch. (\u21aa Spiegel, 22.06.<\/a>, \u21aa RND, 23.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Pr\u00e4sident des Reservistenverbandes der Bundeswehr Patrick Sensburg<\/strong>, der auch Bundestagsabgeordneter der CDU ist, hat ein verst\u00e4rktes Vorgehen seines Verbands gegen Anh\u00e4nger*innen der extremen Rechten angek\u00fcndigt. Hintergrund sich Medienrecherchen, wonach sich Reservisten, die zugleich der Leipziger Burschenschaft „Germania“ angeh\u00f6ren und teils f\u00fcr die AfD t\u00e4tig sind, Vorbereitungen f\u00fcr einen „Rassenkrieg“<\/a> getroffen haben sollen. Er sei deshalb der Auffassung, „dass wir uns alle knapp 115.000 Mitglieder noch einmal angucken m\u00fcssen“, sagte Sensburg. Man habe sich in dem Zusammenhang bereits an Sicherheitsbeh\u00f6rden gewandt und „in dem konkreten Fall um Unterst\u00fctzung gebeten“ \u2013 jedoch bislang „keine inhaltlichen Erkenntnisse bekommen“. Sensburgs Auffassung nach sollten insbesondere auch Fl\u00fcgel-Mitglieder den Verband verlassen. Zuletzt war der Neonazi Andreas Kalbitz ausgeschlossen worden. (\u21aa TAZ, 23.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD hat im Rechtsstreit um die Spendenaff\u00e4re des heutigen Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen<\/strong> \u00fcberraschend klein beigegeben. Das wurde bei einer Sitzung des Bundesvorstands der Partei am Freitag mit acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Demnach wird die AfD entgegen bisheriger Ank\u00fcndigungen keine Rechtsmittel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Anfang des Jahres einlegen. Dorthin hatte sich die Partei gewandt, um sich gegen die Strafzahlung in H\u00f6he von 269.400 Euro zu wehren, die durch die Bundestagsverwaltung verhangen worden ist. Grund ist eine illegale Wahlkampfspende, die Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 zugute gekommen war. Das Gericht urteilte, dass Meuthen damals fahrl\u00e4ssig und schuldhaft gehandelt habe. Die Strafe, von deren „Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit wir alle zutiefst \u00fcberzeugt sind“, muss nun zuz\u00fcglich Anwaltskosten in H\u00f6he von rund 50.000 Euro aus der Parteikasse beglichen werden. Meuthen gibt dazu an, er wolle verhindern, dass die Spendenaff\u00e4re, die er eine „Aufbauschung“ nennt, sich bis ins kommende Wahljahr zieht. Er besteht bis heute darauf, vom Hintergrund und dem Ausma\u00df der Unterst\u00fctzung, die durch die Schweizer PR-Firma Goal AG geleistet worden war und die heute als illegale Parteispende gewertet wird, nichts Genaueres gewusst zu haben. An Meuthens Darstellung bestehen aber erhebliche Zweifel: K\u00fcrzlich legte sein fr\u00fcherer Wahlkampfleiter Ralf \u00d6zkara eine eidesstattliche Versicherung vor, der zufolge Meuthen von der Unterst\u00fctzung aus der Schweiz gewusst und sie damals schon als „ein bisschen heikel“ bezeichnet habe. Der Illegalit\u00e4t k\u00f6nnte er sich demnach bewusst gewesen sein. Durch das Ende des Rechtsstreits wird dieser Widerspruch nicht mehr aufgekl\u00e4rt werden. Der v\u00f6lkisch-nationalistische Fl\u00fcgel, der \u00d6zkaras Erkl\u00e4rung in Umlauf gebracht hatte, um Meuthen unter Druck zu setzen, wertet das als eine Art Schuldeingest\u00e4ndnis. Weiter ungekl\u00e4rt bleibt nun auch die wirkliche Herkunft der Spendenmittel, die \u00fcber mehrere Strohleute geleitet worden waren. Vieles deutet auf den Duisburger Immobilienmilliard\u00e4r Henning Conle hin, der sich auf Medienanfragen nicht \u00e4u\u00dfert. Meuthen wiederum macht bis heute keine Angaben dazu, ob er Verbindungen zu Conle hat. (\u21aa Correctiv, 23.06.<\/a>, \u21aa RND, 26.06.<\/a>, \u21aa Spiegel, 26.06.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Stadtr\u00e4te in D\u00f6beln und Borna, Austritte in Waldenburg, Oranienburg, Neuruppin und Cottbus, Protestserie in Pirna, Geld f\u00fcr Bautzner AfD-Singeclub, Untersuchungsausschuss, OBM-Kandidaten Oehme und Gbureck, Siedlungspl\u00e4ne von Chris Ares, schlechte Umfragewerte, kaum Neumitglieder, Geheimtreffen der L\u00e4nderchefs, Warnung vor der DES, Selbstkritik von S\u00f6der, Meuthen gibt in Spendenaff\u00e4re auf. 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