AfD-Antritte, Steimle-Auftritte, Parteianh\u00e4nger*innen in Filterblasen, Fake News zum Schwimmunterricht, Vermietung an „Ein Prozent“, Werben um Landwirt*innen, Straft\u00e4ter im Freitaler Stadtrat, Gro\u00dfspender J\u00f6rg Drews, Neu-Abgeordnete Gudrun Petzold, Aus f\u00fcr Sarrazin, Vorf\u00e4lle in Gedenkst\u00e4tten, „Fridays gegen Altersarmut“, Stasi-\u00dcberpr\u00fcfung, Druck auf Kirchen, Schlussstrich unter NS-Gedenken, Klimawandelleugnung uvm. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD will in Chemnitz mit einem eigenen Kandidaten<\/strong>\u00a0zur Wahl der neuen Oberb\u00fcrgermeister*in antreten. Am 1. Februar soll die Entscheidung fallen, wen die Partei aufstellt. Interesse bekundet hat Nico K\u00f6hler, der f\u00fcr die AfD im Stadtrat sitzt. Der erste Wahlgang wird am 14. Juni stattfinden. (\u21aa Freie Presse, 20.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der umstrittene Kabarettist Uwe Steimle<\/strong> ist im Kulturhaus B\u00f6hlen (Landkreis Leipzig) aufgetreten. Vor Ort waren zwei \u00f6rtliche AfD-Stadtr\u00e4te, gekleidet in T-Shirts mit der Aufschrift „Kraft durch Freunde“; damit hatte Steimle vor einer Weile selbst provoziert. Auf dem Parkplatz verteilten Parteianh\u00e4nger*innen „Flyer, in denen die Abschaffung der GEZ-Geb\u00fchren gefordert wurde.“ Einige Tage sp\u00e4ter trat Steimle im Leipziger Academixer-Keller auf, auch hier mit seinem bekannten Programm: „Er jammert \u00fcber die offenen Grenzen, vermutet den gestohlenen Ziers\u00e4bel aus dem Gr\u00fcnen Gew\u00f6lbe am D\u00f6nerspie\u00df und f\u00fchlt sich als Emigrant im eigenen Land.“ (\u21aa LVZ, 20.01.<\/a>, \u21aa LVZ, 24.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> W\u00e4hler*innen der AfD nutzen im Vergleich mit den Anh\u00e4nger*innen anderer Parteien weniger unterschiedliche Nachrichtenquellen<\/strong> und geraten dadurch am ehesten in sogenannte Filterblasen und Echokammern. Das ist das Ergebnis einer Studie von Psycholog*innen der Universit\u00e4ten Ulm und Toledo, die den Zusammenhang von Nachrichtenkonsum und Wahlentscheidung untersucht haben. (\u21aa heise online, 20.01.<\/a>, \u21aa zur Studie<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das s\u00e4chsische Kultusministerium hat Aussagen der AfD-Landtagsfraktion zur\u00fcckgewiesen<\/strong>, nach denen es im Freistaat M\u00e4ngel beim schulischen Schwimmunterricht gebe. Die Fraktion hatte zus\u00e4tzlichen Unterricht gefordert auf Grundlage einer Parlamentsanfrage, nach der es mehr Nichtschwimmer*innen gebe. Das stimmt zwar nach absoluten Zahlen. Allerdings liege dies vor allem an der deutlich gestiegenen Gesamtzahl von Sch\u00fcler*innen, so das Ministerium. (\u21aa Freie Presse, 21.01.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische Zeitung, 22.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Dresdner AfD-Anh\u00e4nger Hans-Joachim Klaudius<\/strong> hat wiederholte Angriffe auf eines seiner Grundst\u00fccke beklagt. Zeitweise sa\u00df der Arzt im Vorstadt des Dresdner Kreisverbandes, f\u00fcr die Partei ist er au\u00dferdem Mitglied im Stadtbezirksbeirat Dresden-Cotta. Gegen\u00fcber der S\u00e4chsischen Zeitung bezeichnet er sich als „wertkonservativ“ \u2013 die Zeitung portr\u00e4tiert ihn aber als einen „Militaristen“, der zudem ohne Belege behauptet, Gefl\u00fcchtete h\u00e4tten die Tuberkulose in die Landeshauptstadt eingeschleppt. Auf Nachfrage r\u00e4umt Klaudius ein, auf seinem Grundst\u00fcck B\u00fcror\u00e4ume an Philip Stein vermietet zu haben. Der ist Anf\u00fchrer der Initiative „Ein Prozent“ und zudem ein „ein rechtsextremer Verleger, der als Netzwerker und ultrarechter Buschenschaftler gilt.“ (\u21aa S\u00e4chsische Zeitung, 21.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Berliner AfD hat Kay Nerstheimer aus der Partei ausgeschlossen<\/strong>. Er war 2016 als Direktkandidat f\u00fcr die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus gew\u00e4hlt worden, trat der dort gebildeten AfD-Fraktion aber nicht bei. Seit dieser Zeit hatte die Partei versucht, den mehrfach vorbestraften Parlamentarier ganz loszuwerden. Nerstheimer wurde vor rund zwei Jahren wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er Homosexuelle unter anderem als \u201edegenerierte Spezies\u201c bezeichnet hatte. In diesem Prozess war er durch den Leipziger Anwalt Roland Ulbrich verteidigt worden, der sich erfolglos auf Meinungsfreiheit berief und Freispruch forderte. Ulbrich ist inzwischen Landtagsabgeordneter in Sachsen. (\u21aa Berliner Zeitung, 21.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Woher kommt und was besagt das Gerede von „M\u00e4nnlichkeit“ und „Wehrhaftigkeit“<\/strong>, wie es in Teilen der AfD und aus M\u00fcndern wie denen Bj\u00f6rn H\u00f6ckes zu h\u00f6ren ist? Tobias Pr\u00fcwer hat f\u00fcr die Freie Presse die k\u00fcrzlich erschienene Neuauflage des Buches „M\u00e4nnerphantasien“ von Klaus Theweleit rezensiert, das vor 40 Jahren ein Theorieschlager war. Was Theweleit anhand der Freikorps-Literatur der Zwischenkriegszeit beobachtete, k\u00f6nne man auch heute „als Warnung verstehen“, so der Rezensent. (\u21aa Freie Presse, 21.01.<\/a>) Eine skeptischere Einordnung des Buches aus geschichtswissenschaftlicher Sicht erschien Ende vergangenen Jahres in der S\u00fcddeutschen Zeitung. (\u21aa SZ, 26.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD will gezielt Landwirte als neue W\u00e4hler*innen gewinnen<\/strong>. Teile der Partei halten die Bauernschaft f\u00fcr „strukturell anschlussf\u00e4hig“ und agitieren damit, dass dem l\u00e4ndlichen Raum \u2013 wo die Partei ohnehin stark ist \u2013 und dort ans\u00e4ssigen Erzeuger*innen alle Kosten der Energie- und Klimapolitik aufgeb\u00fcrdet w\u00fcrden. Anzeichen f\u00fcr eine gezielte Einmischung von rechtsau\u00dfen waren j\u00fcngst zu sehen anhand einschl\u00e4giger Symbole bei Bauernprotesten. Auch im Erzgebirge gab es einen Vereinnahmungsversuch durch die AfD. Dort distanziert man sich aber: Es sei f\u00e4lschlich der Eindruck entstanden, „dass wir von rechts gesteuert wurden“. (\u21aa SZ, 21.01.<\/a>, \u21aa DLF, 21.01.<\/a>, \u21aa Freie Presse, 21.01.<\/a>, \u21aa BR, 22.01.<\/a>, \u21aa FAZ, 23.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Freitaler AfD hat Thomas Prinz<\/strong> in den Sozial- und Kulturausschuss der Stadt entsandt. Nachdem Prinz 2019 f\u00fcr die Partei in den Stadtrat gew\u00e4hlt worden war, wurde seine kriminelle Vergangenheit bekannt. Demnach wurde er unter anderem wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger Steuerhinterziehung, schweren Raubes, Zuh\u00e4lterei und Fahrens ohne F\u00fchrerschein rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Im vergangenen Jahr stand er zwei Mal vor Gericht, weil er sich sich als Autobahnpolizist ausgegeben sowie Raub\u00fcberf\u00e4lle vorget\u00e4uscht haben soll. Bei etlichen Stadtratssitzungen tauchte Prinz nicht auf. (\u21aa S\u00e4chsische Zeitung, 22.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD stehen turbulente Monate bevor. Eine Vorschau auf m\u00f6gliche Bruchstellen<\/strong> gibt u.a. der Tagesspiegel. So m\u00fcsse die AfD bald ihre sozialpolitische Ausrichtung kl\u00e4ren und sich auf ein Rentenkonzept einigen, das Ende April bei einem Parteitag beschlossen werden soll. Dies k\u00f6nnte zur Belastungsprobe f\u00fcr Parteichef Meuthen werden, der die gesetzliche Rente streichen will. Die Ost-Verb\u00e4nde der AfD und der H\u00f6cke-Fl\u00fcgel halten diesen Ansatz f\u00fcr nicht vermittelbar oder gar „parteisch\u00e4digend“. Zudem gibt es kontr\u00e4re Ansichten, ob der Bundesvorstand gegen extrem rechte Mitglieder durchgreifen sollte, etwa gegen Dubravko Mandic, der k\u00fcrzlich androhte, man werde Journalist*innen „aus ihren Redaktionsstuben vertreiben“. Meuthen will der Partei eine gem\u00e4\u00dfigtere Rhetorik verordnen, st\u00f6\u00dft damit aber auf breites Missfallen. Im Hintergrund steht die Bef\u00fcrchtung, dass die Partei bald insgesamt der Beobachtung durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen wird. Eine Entscheidung dazu k\u00f6nnte ebenfalls im Fr\u00fchjahr fallen. (\u21aa Tagesspiegel, 22.01.<\/a>, \u21aa n-tv, 26.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Was steckt hinter Anschl\u00e4gen auf das Bautzner Unternehmen Hentschke Bau<\/strong>, fragt die Berliner Zeitung und geht auf die N\u00e4he des Firmenchefs J\u00f6rg Drews zur AfD ein, der eine erhebliche Geldsumme gespendet hat. Drews sieht sich verleumdet. Doch sogar im Wartebereich seiner Firmenzentrale liegen rechte Publikationen aus. (\u21aa Berliner Zeitung, 22.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Gudrun Petzold<\/strong>, seit kurzem Landtagsmitglied, ist eine von drei Abgeordneten aus dem Wahlkreis Torgau-Oschatz. „Ich hatte bisher leider nur sehr wenig Kontakt zu den Kollegen der anderen Fraktionen“, sagt sie \u2013 mehr als vier Monate nach der Wahl. Probleme mache ihr die Orientierung im „Landtagslabyrinth“. Wichtig sei ihr der Kontakt zu den W\u00e4hler*innen, den sie durch monatliche Sprechstunden halte. Die meisten Abgeordneten, die f\u00fcr die Einrichtung von B\u00fcros finanziell bezuschusst werden, bieten das weit h\u00e4ufiger an. (\u21aa LVZ, 22.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die SPD darf eines ihrer bekanntesten Mitglieder aus der Partei ausschlie\u00dfen: Die Landesschiedskommission der Berliner Sozialdemokrat*innen hat in zweiter Instanz entschieden, dass der Eugeniker Thilo Sarrazin<\/strong> \u201ebeharrlich und wiederholt\u201c gegen die Grunds\u00e4tze der Partei versto\u00dfen habe, unter anderem auch durch seinen antimuslimischen Rassismus. Zuerst berichtete der \u00f6sterreichische Standard \u00fcber das Urteil, das auch Bezug nehme auf j\u00fcngste Kontakte Sarrazins zur FP\u00d6. Dieser k\u00fcndigte inzwischen an, gegen das Urteil vorzugehen und vor die Bundesschiedskommission zu ziehen. Bis dahin ist der Ausschluss nicht wirksam. Die FAZ kommentierte, man tue Sarrazin nicht Unrecht, ihn \u201eals einen geistigen Wegbereiter f\u00fcr den Aufstieg der AfD zu bezeichnen\u201c. (\u21aa Standard, 23.01.<\/a>, \u21aa TAZ, 23.01.<\/a>, \u21aa FAZ, 24.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Extrem rechte Vorf\u00e4lle in Gedenkst\u00e4tten<\/strong> nehmen zu. So sch\u00e4tzt es Volkhard Knigge ein, der Leiter der Stiftung Gedenkst\u00e4tten Buchenwald und Mittelbau-Dora. So komme es immer wieder zu gezielten St\u00f6rungen bei Besucherf\u00fchrungen. „Das Verhalten von bestimmten Gedenkst\u00e4ttenbesuchern hat sich seit dem Gel\u00e4ndegewinn der AfD wahrnehmbar und nicht zum Guten ver\u00e4ndert“, sagt er. \u00c4u\u00dferungen von AfD-Funktion\u00e4ren („Vogelschiss“, „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“) h\u00e4tten Spuren im Denken und Sprechen vieler Menschen hinterlassen. N\u00f6tig sei ein wehrhafter Rechtsstaat, der rote Linien zieht \u2013 und eine Debatte, die nichts verharmlost: „Man darf sich nicht scheuen zu sagen, dass zum Beispiel in der Person von Bj\u00f6rn H\u00f6cke eine gro\u00dfe Portion faschistischen Denkens steckt.“ (\u21aa Neue Westf\u00e4lische, 23.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Leipziger AfD-Oberb\u00fcrgermeisterkandidat Christoph Neumann<\/strong> will die Zusammenarbeit der Stadt mit der Bundeswehr verbessern. Als Stadtoberhaupt w\u00fcrde er \u201ef\u00fcr \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnisse auf dem Marktplatz oder dem Augustusplatz pl\u00e4dieren\u201c, sagte er beim Neujahrsempfang des Ausbildungskommandos des Heeres. Die LVZ bezeichnete Neumann in dem Zusammenhang als Bundestagsabgeordneten, der \u201eauch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist\u201c. Der Kandidat behauptet das selbst \u2013 was aber nicht stimmt (idas<\/i> berichtete<\/a>). Er ist kein ordentliches, sondern lediglich stellvertretendes Mitglied des Ausschusses und nimmt an dessen Sitzungen in der Regel nicht teil. (\u21aa LVZ, 23.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Ratsfraktion hat gegen die Umbenennung der Leipziger Arndtstra\u00dfe<\/strong> pl\u00e4diert. Mit knapper Mehrheit fasste der Stadtrat dennoch den Beschluss, eine Umbenennung in Hannah-Arendt-Stra\u00dfe vorzunehmen. AfD-Ratsmitglied Siegbert Droese sagte dazu, man sehe Arndt \u201eals K\u00fcnstler und Schriftsteller\u201c, dessen Wirken \u201eim Kontext der jeweiligen Zeit bewertet werden\u201c m\u00fcsse. Der Schriftsteller Ernst Moritz Arndt war ein Wegbereiter des modernen Nationalismus und Antisemitismus, seine Schriften inspirierten die v\u00f6lkische Bewegung. Sp\u00e4ter deuteten die Nationalsozialisten ihn als einen ihrer Vorl\u00e4ufer. (\u21aa LVZ, 23.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> „Fridays gegen Altersarmut“<\/strong> hei\u00dft ein neues Protestformat, das seit einigen Monaten hunderttausende Fans bei Facebook gesammelt und bereits Mahnwachen in mehreren Orten veranstaltet hat, auch in Sachsen. W\u00e4hrend die Bewegung behauptet, \u00fcberparteilich zu sein, gibt es Hinweise auf eine Beeinflussung und Mitwirkung von rechtsau\u00dfen. Auch AfD-Verb\u00e4nde rufen zur Beteiligung auf. (\u21aa BR, 23.01.<\/a>, \u21aa Jungle World, 23.01.<\/a>, \u21aa Jetzt, 24.01.<\/a>, \u21aa Volksverpetzer, 24.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Selbsternannte B\u00f6rsengurus verbreiten d\u00fcstere Szenarien einer neuen Weltwirtschaftskrise, die wenig stichhaltig sind. Zugleich verkaufen sie angstgetriebenen Sparer*innen Fonds, die kaum etwas abwerfen oder sogar Verluste generieren. Einer dieser Crash-Propheten ist Max Otte<\/strong>, der im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt. Der Tagesspiegel wirft einen Blick in seine sehr spezielle Branche. (\u21aa Tagesspiegel, 23.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Kohleausstieg und Zukunftsangst: Auf fruchtbaren Boden trifft der Rechtsruck in der Lausitz<\/strong>, die AfD ist dort besonders stark geworden. Ein Gegenmittel ist in Zeiten des Strukturwandels nicht in Sicht, bisher jedenfalls n\u00fctzte es nicht viel, lediglich Geld in die Region zu pumpen. Von dort berichtet eine ZEIT-Reportage. (\u21aa Die Zeit, 23.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Andreas Gerold<\/strong>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Stadtratsfraktion in Zwickau, will neuer Finanzb\u00fcrgermeister der Stadt werden. Er ist einer von derzeit sieben Kandidierenden, die den Posten \u00fcbernehmen wollen, nachdem der Amtsinhaber in den Ruhestand treten wird. Ende April will der Stadtrat \u00fcber die Nachfolge beschlie\u00dfen. Gerolds Chancen stehen schlecht: Die \u00f6rtliche CDU hat bereits ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten mitzutragen. (\u21aa Freie Presse, 24.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In mehreren s\u00e4chsischen Stadtr\u00e4ten sollen die Mitglieder auf eine fr\u00fchere Stasi-Zusammenarbeit<\/strong> \u00fcbepr\u00fcft werden. Ein Antrag dazu liegt in D\u00f6beln (Mittelsachsen) vor. Wird die \u00dcberpr\u00fcfung durchgesetzt, k\u00f6nnte sie vor allem die AfD-Ratsmitglieder betreffen, in deren Reihen zumindest ein Mitglied, Holger Pietzsch, als „Inoffizieller Mitarbeiter“ f\u00fcr das MfS t\u00e4tig war. AfD-Fraktionschef Dirk Munzig sagte, man sollte lieber „einen Schlussstrich“ ziehen. Auch in Sebnitz (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) wurde eine \u00dcberpr\u00fcfung der Ratsmitglieder angeregt. Sollte sie kommen, w\u00e4ren vor allem die zuletzt in das Gremium gew\u00e4hlten Vertreter*innen der AfD betroffen, die noch keiner fr\u00fcheren Pr\u00fcfung unterlegen haben. (\u21aa LVZ, 24.01.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische Zeitung, 24.01.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische Zeitung, 24.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Zur Oberb\u00fcrgermeister*innenwahl in Schwarzenberg<\/strong> (Erzgebirgskreis) Anfang Juni wird m\u00f6glicherweise die AfD antreten. Man werde diesbez\u00fcglich mit der AfD zusammenarbeiten, k\u00fcndigte das Stadtratsmitglied Jens D\u00f6bel („Freie B\u00fcrger“) an. D\u00f6bel wurde 2015 mit einem selbstgebauten Galgen, den er bei einer Pegida-Demonstration mitf\u00fchrte, bundesweit bekannt. Die Wahl in Schwarzenberg wird au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig erforderlich, weil die CDU-Amtsinhaberin in den Ruhestand treten wird und ihr Amt niederlegen will. (\u21aa Freie Presse, 25.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Rechtspopulist*innen machen Druck auf Kirchen<\/strong> und vereinnahmen den christlichen Glauben. Der Bayerische Rundfunk berichtet von den Schwierigkeiten in den Gemeinden, sich klar von diesem Spektrum abzugrenzen. Bei Kolleg*innen erlebe sie dazu „oft eine ausweichende Haltung“, berichtet eine Pfarrerin aus Ostsachsen. (\u21aa BR, 25.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Stadtrat Radebeul (Landkreis Mei\u00dfen) diskutiert einen Antrag, die Anzahl von Wahlplakaten<\/strong> in einigen Bereichen k\u00fcnftig zu begrenzen, wie dies auch in anderen Orten der Fall ist. Anlass des Vorsto\u00dfes sind vergangene Wahlk\u00e4mpfe, in denen das Ortsbild regelrecht „verschandelt“ worden sei. Vor allem die AfD habe dazu beigetragen, indem sie an manchen Laternenpfosten „von oben bis unten plakatiert“ hat. (\u21aa S\u00e4chsische Zeitung, 25.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mehr als jede zweite AfD-W\u00e4hler*in (56 Prozent) stimmt der Aussage zu, es gebe in Deutschland „zu viel“ Gedenken und Erinnern an den Holocaust. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Der AfD-Wert ist auff\u00e4llig<\/strong>: Bei den Anh\u00e4nger*innen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist die Mehrheit der Meinung, der Umfang des Gedenkens sei genau richtig. Eine \u00e4hnlich angelegte Umfrage des Infratest-Instituts ergab, dass 37 Prozent der Deutschen die Auffassung vertritt, dass man sich nicht mehr so viel mit der NS-Zeit besch\u00e4ftigen und einen „Schlussstrich“ ziehen sollte. Unter den AfD-Anh\u00e4nger*innen sagen das sogar 72 Prozent. (\u21aa RND, 25.01.<\/a>, \u21aa J\u00fcdische Allgemeine, 26.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Einige Mitglieder von AfD, CDU und FDP unterst\u00fctzen gemeinsam die neue Anti-Klimaschutz-Initiative „Klimafragen“<\/strong>. Der Spiegel deutet die Kampagne als „das j\u00fcngste sichtbare Zeichen f\u00fcr ein informelles B\u00fcndnis zwischen Neuen Rechten und Klimawandelleugnern“. In diesem Bereich engagiert sich auch die Werteunion, eine AfD-nahe Str\u00f6mung innerhalb der Uniosparteien mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Hans-Georg Maa\u00dfen als Galionsfigur. „Klimafragen“ dient dadurch auch als eine Plattform, um die durch \u00a0CDU-Spitzen vorgenommene Abgrenzung gegen\u00fcber der AfD gezielt zu unterlaufen. (\u21aa Spiegel, 25.01.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AfD-Antritte, Steimle-Auftritte, Parteianh\u00e4nger*innen in Filterblasen, Fake News zum Schwimmunterricht, Vermietung an „Ein Prozent“, Werben um Landwirt*innen, Straft\u00e4ter im Freitaler Stadtrat, Gro\u00dfspender J\u00f6rg Drews, Neu-Abgeordnete Gudrun Petzold, Aus f\u00fcr Sarrazin, Vorf\u00e4lle in Gedenkst\u00e4tten, „Fridays gegen Altersarmut“, Stasi-\u00dcberpr\u00fcfung, Druck auf Kirchen, Schlussstrich unter NS-Gedenken, Klimawandelleugnung uvm. 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