Verfassungsschutz schweigt, Oehme bereut, Protest in Radebeul, Austritt in G\u00f6rlitz, sinkende Zustimmung, R\u00fccktritt in Borna, separates Gedenken in Chemnitz, Hassrede in Leipzig, Ausschluss in Bayern, Mitgliederentscheid vergeigt, R\u00fcckzug in Brandenburg, Machtkampf im Landtag, Immunit\u00e4t aufgehoben, Burschenschafter im Bundestag, neuer Druck in Parteispendenaff\u00e4re, gespaltene Stimmung beim Konvent. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Das s\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/strong> (LfV) will sich nicht \u00f6ffentlich dazu \u00e4u\u00dfern, ob nach Th\u00fcringen und Brandenburg auch die hiesige AfD-Landespartei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft wird. Nach Angaben des Innenministers Roland W\u00f6ller (CDU) d\u00fcrfte das hiesige LfV erst dann \u00f6ffentlich berichten, wenn sich ein etwaiger Verdacht bereits erh\u00e4rtet h\u00e4tte. Das jedenfalls sei bislang nicht der Fall. Die s\u00e4chsische AfD wiederum rechnet mit einer Beobachtung. Dies sei nur eine Frage der Zeit, sagte Parteichef J\u00f6rg Urban der Freien Presse<\/i>. (\u21aa LVZ, 15.06.<\/a>, \u21aa FP, 15.06.<\/a>, \u21aa MDR, 15.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der s\u00e4chsische AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme<\/strong> hat die Finanzierung seiner Reise auf die annektierte Krim durch die russische Duma als Fehler bezeichnet. Er habe erst im Nachhinein erfahren, wer die Kosten daf\u00fcr tr\u00e4gt, sagte Oehme der Freien Presse<\/i>. Bei seiner Visite im M\u00e4rz 2018 fungierte der Abgeordnete als selbsternannter „Wahlbeobachter“ und attestierte der Durchf\u00fchrung der russischen Pr\u00e4sidentschaftswahl, die als v\u00f6lkerrechtswidrig erachtet wird, einen angeblich ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf. Spekulationen, wonach die russische Seite Einfluss auf seine Position genommen habe, weist Oehme zur\u00fcck. Er h\u00e4lt auch an seiner Einsch\u00e4tzung fest, von der Wahl „angenehm \u00fcberrascht“ gewesen zu sein. Der s\u00e4chsische AfD-Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban verteidigt seinen Parteifreund: „Vertreter verschiedener L\u00e4nder wurden von Russland um Teilnahme an der Wahlbeobachtung gebeten. Die AfD kam dieser Bitte im Gegensatz zu anderen Parteien, wie der CDU, nach.“ Einzelheiten zu Oehmes Reise waren in der Vorwoche<\/a> bekannt geworden. Derzeit bereitet er sich auf die Kandidatur zur OBM-Wahl in Chemnitz vor. (\u21aa FP, 15.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei einer Sondersitzung des Stadtrats von Radebeul (Landkreis Mei\u00dfen) ist am Montagabend Gabriele Lorenz zur neuen Kulturamtsleiterin<\/strong> gew\u00e4hlt worden. Auf sie entfielen 22 Stimmen der insgesamt 34 anwesenden Ratsmitglieder. Bei der Abstimmung war sie die einzige Kandidatin, da der rechtsradikale Schriftsteller J\u00f6rg Bernig seine Kandidatur zur\u00fcckgezogen<\/a> hat. Er hatte einen fr\u00fcheren Wahlgang knapp gewonnen, ma\u00dfgeblich waren Stimmen von CDU und AfD gewesen. Nach \u00f6ffentlicher Kritik an neurechten Positionen Bernigs legte der Oberb\u00fcrgermeister die Auswahl einer Kandidat*in dann erneut zur Entscheidung vor. Vor Beginn der Ratssitzung, auf der die nunmehr endg\u00fcltige Entscheidung fiel, demonstrierte die AfD. Der Mei\u00dfner Landtagsabgeordnete Thomas Kirste hatte eine Kundgebung angemeldet, mehrere dutzend Menschen schlossen sich an. Gezeigt wurden Schilder mit Aufschriften wie „Droht Bernig die Deportation?“ und „Gr\u00fcne Faschisten aus dem Stadtrat entfernen“. (\u21aa S\u00e4chsische, 15.06.<\/a>, \u21aa LVZ, 15.06.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 16.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Kommunalpolitiker Hans-Gerd H\u00fcbner ist aus der AfD ausgetreten<\/strong>. Er war Gr\u00fcndungsmitglied des AfD-Kreisverbandes G\u00f6rlitz und bis zuletzt Vorsitzender der Fraktion im dortigen Kreistag. Konkrete Gr\u00fcnde f\u00fcr den Austritt nannte H\u00fcbner auf Nachfrage nicht, bekannt wurde bislang nur, dass er sich zu wenig beachtet gef\u00fchlt habe. Er galt als ein Gegenspieler des heutigen Parteivorsitzenden Tino Chrupalla. Im vergangenen Jahr scheiterte H\u00fcbner daran, sich als Direktkandidat zur Landtagswahl aufstellen zu lassen. (\u21aa S\u00e4chsische, 16.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD hat im Kreistag von Zwickau<\/strong> versucht, einem Zivilgesellschaftsverein die finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Landkreis streitig zu machen. Insgesamt erhalten f\u00fcnf Vereine einen Zuschuss in H\u00f6he von jeweils bis zu 5.000 Euro, vorgesehen f\u00fcr Projekte und Veranstaltungen, die sich gegen Diskriminierung und f\u00fcr Toleranz einsetzen. Die Entscheidungen fielen im Hauptausschuss des Kreistags. Dort verlangte das AfD-Mitglied Daniel D\u00f6litzsch, den Verein „Roter Baum“ leer ausgehen zu lassen. D\u00f6litzsch f\u00fchrte dazu aus, der Verein habe sich vor f\u00fcnf Jahren bei einem Festival engagiert, bei dem auch eine Musikgruppe aufgetreten sei, die wiederum ein Lied im Repertoire habe, das „gewaltverherrlichende Fantasien“ enthalte. Doch mit dieser langen Argumentationskette setzte sich die AfD nicht durch, der „Rote Baum“ erh\u00e4lt vielmehr die volle F\u00f6rdersumme. (\u21aa FP, 16.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Baldur Blume<\/strong>, AfD-Gemeinderatsmitglied im Borsdorfer Ortsteil Panitzsch (Landkreis Leipzig), hat eine B\u00fcrgerinitiative gegr\u00fcndet, die sich unter anderem gegen die Errichtung eines Aldi-Einkaufsmarkts in dem Ort richtet. Der BI-Mitgr\u00fcnder an Blumes Seite hei\u00dft Gerd Fritzsche \u2013 ein ehemaliger NPD-Politiker, der f\u00fcr die Neonazi-Partei auch im Kreistag sa\u00df. (\u21aa LVZ, 16.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD verliert in Sachsen an Zustimmung<\/strong>. Einer landesweiten Trendprognose des Internetportals Wahlkreisprognose.de<\/i> zufolge k\u00f6nnte die Partei, wenn jetzt Landtagswahlen w\u00e4ren, mit 26 Prozent der Zweitstimmen rechnen, anderthalb Punkte weniger als zur Wahl im vergangenen Jahr. Noch deutlicher zeigt sich der Abschwung bei den Erststimmen: Sachsenweit w\u00fcrde die AfD sechs Direktmandate in den Wahlkreisen erringen, 2019 waren es 15 gewesen. In seinem Bautzner Wahlkreis w\u00fcrde AfD-Landeschef J\u00f6rg Urban 34,5 Prozent der Stimmen erhalten, rund zwei Punkte weniger. Grund f\u00fcr die Verschiebungen sind vor allem steigende Zustimmungswerte f\u00fcr die CDU. Umgerechnet auf die theoretische Zusammensetzung des Landesparlaments w\u00fcrde die AfD jetzt auf noch 36 statt bisher 38 Mandate kommen. (\u21aa LVZ, 17.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das AfD-Mitglied Reinhard J\u00f6ricke<\/strong> ist von seinem Stadtratsmandat in Borna (Landkreis Leipzig) zur\u00fcckgetreten. Damit endet ein lang anhaltender Streit dar\u00fcber, ob J\u00f6ricke in dem Ort lebt und im vergangenen Jahr \u00fcberhaupt zur Kommunalwahl antreten durfte. Inzwischen ist klar, dass er in Wirklichkeit in Bad Lausick wohnt. Aus der AfD-Stadtratsfraktion wurde J\u00f6ricke bereits vor einer Weile ausgeschlossen, nachdem er ein Drohschreiben an den Leipziger Bezirksverband des DGB geschickt hatte. Noch nicht gekl\u00e4rt ist, wer f\u00fcr ihn in den Stadtrat nachr\u00fccken wird. (\u21aa LVZ, 17.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Abseits offizieller Gedenkveranstaltungen hat die Chemnitzer AfD am Mittwoch an den Aufstand des 17. Juni 1953<\/strong> erinnert. Am Gedenkort an der Au\u00dfenmauer des ehemaligen Ka\u00dfberg-Gef\u00e4ngnisses versammelte sich ein knappes Dutzend Interessierter. Dazu aufgerufen hatte neben der AfD auch die verfassungsfeindliche Lokalpartei „Pro Chemnitz“. Der Tr\u00e4gerverein der \u00f6rtlichen Gedenkst\u00e4tte distanzierte sich von der Aktion und brachte ein Transparent an, das aus der „Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen zitiert. (\u21aa FP, 17.06.<\/a>, \u21aa FP, 18.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Leipziger AfD-Stadtratsmitglied Roland Ulbrich<\/strong>, der f\u00fcr die Partei auch im Landtag sitzt, hat in einer Rede die Todesopfer rechter Gewalt verh\u00f6hnt. Der Rat debattierte \u00fcber einen Antrag, dieser Opfer \u2013 sechs davon sind in Leipzig offiziell anerkannt \u2013 k\u00fcnftig w\u00fcrdevoll zu gedenken. Ulbrich hielt dagegen, sprach von „moralisch h\u00f6herstehenden Edeltodesopfern“ und rechnete vor, dass es sich umgerechnet „nur“ um 0,33 Todesopfer rechter Gewalt pro Jahr handle. Dem stellte er die „Opfer von Antifaterror“ sowie durch „kulturell inkompatible“ Personen get\u00f6tete Menschen gegen\u00fcber. Ratsmitglieder anderer Fraktionen distanzierten sich im Anschluss deutlich von den Ausf\u00fchrungen Ulbrichs, f\u00fcr die er sich eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener einhandelte. Eine deutliche Mehrheit des Stadtrats beschloss den zugrundeliegenden Antrag, der Opfer rechter Gewalt zu gedenken \u2013 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. (\u21aa L-IZ, 18.06.<\/a>, \u21aa BILD, 18.06.<\/a>, \u21aa L-IZ, 18.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD erw\u00e4gt, zur Landratswahl in Bautzen<\/strong> anzutreten, die turnusm\u00e4\u00dfig im Fr\u00fchjahr 2022 stattfinden wird. Die Kreistagsfraktion der Partei best\u00e4tigte, dass es bereits entsprechende \u00dcberlegungen g\u00e4be. Mehrere Namen bringt die S\u00e4chsische Zeitung<\/i> ins Spiel, etwa den Fraktionsvorsitzenden Henry Nitzsche sowie Frank Hannawald, der aktuell der vierte Stellvertreter des scheidenden Landrats Michael Harig (CDU) ist. (\u21aa S\u00e4chsische, 19.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die bayrische AfD hat den Kommunalpolitiker Manfred Schmidt aus der Partei ausgeschlossen<\/strong>. Dem Kreisratsmitglied in Ebersberg (Bezirk Oberbayen) wird vorgeworfen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei mehreren Personen Blanko-Unterschriften eingeholt und sie bei Kommunalwahlen gegen ihren Willen und zun\u00e4chst auch ohne deren Wissen auf Kandidierendenlisten der Partei gesetzt zu haben. (\u21aa SZ, 14.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD muss vorerst keinen Mitgliederparteitag<\/strong> auf Bundesebene abhalten. Darauf zielte ein j\u00fcngst abgeschlossener Mitgliederentscheid, an dem sich mehr als ein Drittel aller Mitglieder beteiligten. Von den Teilnehmenden wiederum sprach sich zwar eine Mehrheit daf\u00fcr aus, einen Parteitag zu veranstalten, der s\u00e4mtlichen Mitgliedern offensteht und nicht nur gew\u00e4hlten Delegierten. Jedoch wurde das in der Satzung festgelegte Quorum von mindestens 20 Prozent aller Mitglieder knapp verfehlt, es mangelte an rund 500 Stimmen. Grund sollen zahlreiche f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rte Stimmen sein. Die Befragung hatte der Bundestagsabgeordnete Hansj\u00f6rg M\u00fcller initiiert, der zum rechten Parteifl\u00fcgel z\u00e4hlt. Wegen des knappen Ausgangs fordert er nun eine erneute Ausz\u00e4hlung. W\u00e4hrend die Forderung nach einem Mitgliederparteitag in der Basis teils popul\u00e4r ist, argumentieren die AfD-Gremien beinahe geschlossen dagegen, weil die Durchf\u00fchrung aus praktischen Gr\u00fcnden kaum m\u00f6glich erscheint. Der letzte Mitgliederparteitag der AfD auf Bundesebene fand vor f\u00fcnf Jahren statt, damals erschienen mehr als 3.400 Anh\u00e4nger*innen der Partei. (\u21aa Spiegel, 15.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der bisherige AfD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung von Schwedt (Brandenburg) Nino Pawlak ist aus der Fraktion und der Partei ausgetreten<\/strong>. Der Stadtverordnetenversammlung wird er k\u00fcnftig als fraktionsloses Mitglied angeh\u00f6ren. Seine Abwendung von der Partei begr\u00fcndet er unter anderem mit der Einleitung der Beobachtung durch den brandenburgischen Verfassungsschutz. (\u21aa MOZ, 15.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Wegen des Verdachts des „Rechtsextremismus“ und fehlender Verfassungstreue hat der Milit\u00e4rische Abschirmdienst<\/strong> (MAD) der Bundeswehr einen Zeitsoldaten aus Brandenburg unter Beobachtung gestellt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Bei dem betroffenen Oberfeldwebel handelt es sich um den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Uckermark, Hannes Gnauck. Er ist zugleich Vorstandsmitglied im dortigen AfD-Kreisverband sowie Schriftf\u00fchrer im Landesvorstand der brandenburgischen Jungen Alternative. In einem Beitrag f\u00fcr das verfassungsfeindliche Compact<\/em>-Magazins hatte Gnauck selbst publik gemacht, dass er durch den MAD befragt worden ist. (\u21aa Tagesspiegel, 15.06.<\/a>, \u21aa Nordkurier, 16.06.<\/a>, \u21aa B.Z., 17.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Auch nach dem gescheiterten Versuch, die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner abzusetzen, geht der Machtkampf in der bayrischen AfD-Fraktion<\/strong> weiter. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat nun beschlossen, dass dem Fraktionsvorstand um Ebner-Steiner k\u00fcnftig keine Dienstwagen mehr zur Verf\u00fcgung stehen sollen, zudem soll die Fraktion keine eigenen Fahrer mehr einsetzen. Dar\u00fcber hinaus haben die Abgeordneten die Sitzordnung im Landtagsplenum ge\u00e4ndert: Mehrere Vorstandsmitglieder m\u00fcssen k\u00fcnftig in der hintersten Reihe sitzen. Zuletzt hatten sich str\u00f6mungs\u00fcbergreifend zw\u00f6lf der insgesamt 20 AfD-Landtagsabgeordneten gegen den Vorstand gestellt. Ihr Stimmgewicht reichte aber nicht aus, um ihn abzuberufen. (\u21aa BR, 17.06.<\/a>, \u21aa SZ, 17.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die brandenburgische AfD will juristisch gegen die Einstufung<\/a> des kompletten Landesverbandes der Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ und die Einleitung der nachrichtendienstlichen Beobachtung vorgehen. Nach Ansicht der Partei sei dieser Schritt, der Anfang der Woche bekannt gegeben wurde, parteipolitisch motiviert. Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion verlangen zudem Einsicht in Verfassungsschutz-Akten<\/strong>. F\u00fcr den Fall, dass der AfD Akteneinsicht gew\u00e4hrt wird, wollen auch die anderen Landtagsfraktionen Einblicke erhalten. Noch unklar sind derweil die Folgen der Beobachtung f\u00fcr Mitglieder der Landespartei, die zugleich Beamt*innen etwa bei der Polizei sind. Sie m\u00fcssen nun unter Umst\u00e4nden mit Disziplinarverfahren und weiteren dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. (\u21aa RND, 15.06.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 17.06.<\/a>, \u21aa MOZ, 18.06.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 20.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Erneut sind im Landtag von Th\u00fcringen Kandidaten der AfD bei der Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission<\/strong> (PKK) durchgefallen, die sich mit der Arbeit des th\u00fcringischen Verfassungsschutzes befasst. Die beiden Abgeordneten Ringo M\u00fchlmann und Stefan M\u00f6ller erhielten \u2013 wie bereits bei zwei vorangegangenen Wahlversuchen \u2013 nicht die n\u00f6tige Stimmen. Der AfD-Fraktion steht ein Sitz in der PKK zu. Das gleiche gilt f\u00fcr die sogenannte G-10-Kommission, die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes genehmigt und in die bislang ebenfalls kein AfD-Mitglied gew\u00e4hlt worden ist. Die Frakion k\u00fcndigte an, ihren Anspruch juristisch durchzusetzen. Ein Recht, bestimmte Personen in Gremien zu entsenden, gibt es jedoch nicht. \u00c4hnlich ist die Situation im Landtag von Brandenburg: Auch dort fiel in dieser Woche abermals ein AfD-Kandidat f\u00fcr die Kontrollkommission durch. (\u21aa MDR, 17.06.<\/a>, \u21aa MAZ, 17.06.<\/a>, \u21aa MDR, 19.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Zum inzwischen vierzehnten Mal ist die AfD-Fraktion im Bundestag in dieser Woche mit dem Versuch gescheitert, einen Abgeordneten in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld<\/strong> w\u00e4hlen zu lassen. Die Stiftung befasst sich mit Bildungs- und Forschungsarbeit zur Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten. Daf\u00fcr, Uwe Witt als regul\u00e4res Mitglied und Petr Bystron als Stellvertreter in das Gremium zu entsenden, stimmten ausschlie\u00dflich die Abgeordneten der AfD-Fraktion. (\u21aa Queer.de, 18.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Br\u00fcsseler EU-Parlament hat die Immunit\u00e4t des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben<\/strong> und erm\u00f6glicht damit weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf. Sie wirft Beck Titelmissbrauch vor, weil er sich auf Stimmzetteln zur Europawahl im vergangenen Jahr als „Prof. Dr. Gunnar Beck“ bezeichnen lie\u00df. Entsprechende Titel hat er in Deutschland aber offenbar nie erlangt und darf sie daher auch nicht f\u00fchren. (\u21aa Spiegel, 18.06.<\/a>, \u21aa TAZ, 18.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Vier neu gew\u00e4hlte bayrische Kommunalpolitiker*innen<\/strong> der AfD \u2013 zwei Kreisrats- und zwei Stadtratsmitglieder \u2013 werden durch das dortige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Grund ist in drei F\u00e4llen die Zugeh\u00f6rigkeit zum Fl\u00fcgel und zur Jungen Alternative, in einem Fall geht es um Bez\u00fcge zur Reichsb\u00fcrger-Szene. (\u21aa RND, 19.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der aus Leipzig stammende Burschenschafter („Germania“) und Bundeswehr-Reservist Hannes Rother<\/strong>, der sich in der Vergangenheit an Vorbereitungen f\u00fcr einen „Rassenkrieg“ beteiligt haben soll (idas<\/i> berichtete<\/a>), hat eine Anstellung bei der AfD-Fraktion im Bundestag erhalten und ist dort dem Vernehmen nach auch aktuell noch besch\u00e4ftigt. Die Fraktion \u00e4u\u00dferte sich auf Medienanfragen nicht zu Personalangelegenheiten. Auch der „Germania“-Wortf\u00fchrer Michael Volker Schuster<\/strong>, der wie Rother zuvor bei der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt besch\u00e4ftigt war, soll sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur<\/i> um eine Anstellung im Bundestag bem\u00fcht haben, jedoch nicht nicht eingestellt worden sein. Offen bleibt, ob Schuster einen Arbeitsvertrag bei einem der AfD-Abgeordneten erhalten hat. (\u21aa RND, 19.06.<\/a>, \u21aa TAZ, 19.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der v\u00f6lkisch-nationalistische Fl\u00fcgel d\u00fcrfen im kommenden Verfassungsschutzbericht des Bundes<\/strong> als sogenannte rechtsextremistische Verdachtsf\u00e4lle aufgef\u00fchrt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren entschieden und damit Beschwerden der Partei gegen gleichlautende Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts im Vormonat zur\u00fcckgewiesen. Auch die h\u00f6here Instanz kommt zu dem Schluss, dass hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen, wodurch eine Erw\u00e4hnung im Bericht gerechtfertigt ist. F\u00fcr die AfD bedeutet das eine weitere Niederlage bei ihren Versuchen, eine Beobachtung durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden abzuwehren und \u00f6ffentliche Berichterstattung zu unterbinden. (\u21aa PNN, 19.06.<\/a>, \u21aa RBB, 19.06.<\/a>, \u21aa RND, 19.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen ist in seiner Parteispendenaff\u00e4re erneut unter Druck<\/strong> geraten. Der entscheidende Vorgang liegt bereits einige Jahre zur\u00fcck: Im Landtagswahlkampf 2016 in Baden-W\u00fcrttemberg hatte es zu seinen Gunsten eine Werbekampagne mit Plakaten und Flyern im Wert von 89.800 Euro gegeben. Das Geld daf\u00fcr stellte die Schweizer PR-Firma Goal AG bereit. Unklar ist bis heute, wer der eigentliche Spender war \u2013 vieles deutet auf den Duisburger Immobilienmilliard\u00e4r Henning Conle hin. Aus Sicht der Bundestagsverwaltung handelte es sich um eine illegale Auslandsspende, sie verh\u00e4ngte daher gegen die AfD eine Strafzahlung in H\u00f6he von 269.400 Euro. Das Verwaltungsgericht Berlin best\u00e4tigte das und ging zudem davon aus, dass Meuthen „fahrl\u00e4ssig“ und damit schuldhaft gehandelt hat. Meuthen bestreitet das bisher und behauptet, von den Zuwendungen im Voraus nichts gewusst zu haben. Zuletzt war offen, ob er den Rechtsstreit in der n\u00e4chsten Instanz fortsetzen will oder klein beigibt \u2013 und die Partei die Strafe in voller H\u00f6he zahlen muss. Nun jedoch hat Meuthens ehemaliger B\u00fcroleiter Ralf \u00d6zkara, der zeitweise AfD-Landesvorsitzender in Baden-W\u00fcrttemberg war und die Partei im vergangenen Jahr verlie\u00df, eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung vorgelegt, die einige Tagen in Fl\u00fcgel-Kreisen zirkulierte und inzwischen \u00f6ffentlich geworden ist. Demnach soll Meuthen im Vorfeld von der strittigen Unterst\u00fctzung gewusst, den Chef der Goal AG Alexander Segert als „guten Bekannten“ bezeichnet und um Diskretion gebeten haben, weil die Angelegenheit „heikel“ sei. Demnach k\u00f6nnte sich Meuthen auch der m\u00f6glichen Strafbarkeit bewusst gewesen sein. Die neuen Behauptungen bestreitet er: „Ich kann mich in keiner Weise erinnern, diese Aussagen jemals gegen\u00fcber Herrn \u00d6zkara gemacht zu haben.“ Mit der Spendenaff\u00e4re wird Meuthen bereits eine Weile vom rechten Rand der Partei her unter Druck gesetzt. (\u21aa Tagesschau, 20.06.<\/a>, \u21aa ZDF, 20.06.<\/a>, \u21aa RND, 20.06.<\/a>, \u21aa Spiegel, 20.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Beim AfD-Bundeskonvent in Lommatzsch<\/strong> (Landkreis Mei\u00dfen) ist der Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen am Samstag nur knapp einer Ma\u00dfregelung der Delegierten entgangen. Dort wurde ein Antrag verhandelt, Meuthens „unverantwortliche Spaltungsversuche“ \u00f6ffentlich zu missbilligen und nach M\u00f6glichkeit auch personelle Konsequenzen zu ziehen. Eine knappe Mehrheit von 27 Delegierten stimmte gegen diesen Antrag, 23 daf\u00fcr. Meuthen, der selbst vor Ort war, sagte im Anschluss, dass er sich best\u00e4tigt sehe und „f\u00fcr den Kurs, den ich in der Partei vertrete, eine Mehrheit besteht.“ Die Konventssitzung<\/a> befasste sich auch mit dem Spendenskandal Meuthens. Ein dazu vorliegender Antrag, der den Parteichef gleichfalls unter Druck setzen sollte, wurde zur weiteren Behandlung an den Bundesvorstand \u00fcberwiesen. Verschiedene Konventsdelegierte, darunter auch der aus Sachsen stammende Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, Konventschef Carsten H\u00fctter und der Landtagsabgeordnete Joachim Keiler, betonten im Anschluss unisono die „Einheit“ der Partei \u2013 trotz des offensichtlich gespaltenen Abstimmungsergebnisses zu Meuthen. Weitere Details der nicht-\u00f6ffentlichen Tagung nannte die Partei nicht, offenbar sind aufgrund der aufgeheizten Stimmung weite Teile der Tagesordnung gar nicht erst zur Verhandlung gekommen. Eine Nachfolgetreffen wurde f\u00fcr den 18. Juli vereinbart, der Ort ist noch offen. (\u21aa MDR, 20.06.<\/a>, \u21aa Spiegel, 20.06.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 20.06.<\/a>, \u21aa RND, 21.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern kann ihren f\u00fcr Ende August geplanten Landesparteitag<\/strong> nicht wie vorgesehen in der Max-Schmeling-Halle in Strasburg (Landkreis Vorpommern-Greifswald) durchf\u00fchren. Die Versammlung der \u00f6rtlichen Stadtvertreter*innen sprach sich mehrheitlich gegen diesen Plan aus. Die Partei hatte zuvor versichert, das Votum zu respektieren und sich in diesem Fall „anderweitig umzuschauen“. Der Parteitag wird mit Spannung erwartet, denn zuletzt eskalierte in der Landespartei der Konflikt zwischen eher moderaten Kr\u00e4ften im Landesvorstand und mehreren eher Fl\u00fcgel-nahen Kreisverb\u00e4nden. Unter anderem wurde der komplette Kreisvorstand des Rostocker AfD-Verbands abgesetzt. (\u21aa Nordkurier 21.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Fraktion „Pirna kann mehr \u2013 Pirnaer B\u00fcrgerinitiativen“<\/strong> im Stadtrat von Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) ist zerfallen. Mit Bernd K\u00f6hler und Walter Matzke sind zwei bisherige Mitglieder ausgetreten, sie wollen dem Stadtrat k\u00fcnftig als fraktionslose Mitglieder angeh\u00f6ren. Bereits Anfang des Jahres war Andr\u00e9 Liebscher zu den Freien W\u00e4hlern gewechselt. Aus der urspr\u00fcnglichen Konstellation verbleibt nur noch Thomas Mache, der sich vor einer Weile der \u201eBlauen Wende\u201c \u2013 der AfD-Abspaltung der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry \u2013 angeschlossen hatte. K\u00f6hler und Matzke begr\u00fcnden ihren Schritt unter anderem mit den j\u00fcngsten Protestaktionen gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie, die unter anderem durch das AfD-Stadtratsmitglied Tim Lochner organisiert wurden. Mit solchen Aktionen sei man nicht einverstanden. Man wolle insbesondere nicht mehr „mit jenen Fraktionen gemeinsame Sache machen, die diesen Protest organisierten und forcierten“, notiert die S\u00e4chsische Zeitung<\/i>. (\u21aa S\u00e4chsische, 15.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Eine umstrittene Kundgebung<\/strong>, die am heutigen Sonntag auf dem Kornmarkt in Bautzen stattfinden sollte, ist ausgefallen. Organisiert und angemeldet worden war die Versammlung unter dem Motto „Miteinander statt Nebeneinander \u2013 Gegen Gewalt und Extremismus“ durch David Vandeven, der den Internet-Sender „Ostsachsen-TV“ betreibt und dort wiederholt Verschw\u00f6rungsideologen, Reichsb\u00fcrgern und AfD-Anh\u00e4nger*innen eine Plattform geboten hat. Die Kundgebung bewarb Vandeven mit einem Logo der Bautzener „Partnerschaft f\u00fcr Demokratie“. Im lokalen Begleitausschuss dieses F\u00f6rderprogramms ist Vandeven selbst Mitglied, es hatte der Veranstaltung eine „ideelle Unterst\u00fctzung“ zugesagt. Urspr\u00fcnglich kursierte das Werbematerial f\u00fcr die Kundgebung auch mit dem offiziellen Logo des Landkreises, das wieder entfernt werden musste. Als Redner*innen vorgesehen waren unter anderem der umstrittene Kabarettist Uwe Steimle, die bei der verschw\u00f6rungsideologischen Internet-Plattform „Nuoviso“ t\u00e4tige Moderatorin Julia Szarvasy sowie die ehemalige B\u00fcrgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die in einem AfD-nahen Spektrum publiziert. Bautzens Oberb\u00fcrgermeister Alexander Ahrens (SPD) hatte angek\u00fcndigt, ein Gru\u00dfwort zu halten. Doch so weit kam es nicht: Vandeven sagte die Kundgebung „aus Sicherheitsgr\u00fcnden und wegen Vorverurteilung“ ab und behauptete, dass es Drohungen gegeben habe. Doch offenbar ist das nicht wahr: Der Polizei wurden solche Drohunen nicht bekannt. (\u21aa Tag24, 16.06.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 16.06.<\/a>, \u21aa Tag24, 17.06.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 17.06.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 18.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Beh\u00f6rden mehrere Bundesl\u00e4nder wollen Anh\u00e4nger*innen des AfD-Fl\u00fcgels die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen<\/strong>, also Waffenbesitzkarten und Waffenscheine. Grundlage ist das novellierte Waffengesetz, wonach waffenrechtlich als „unzuverl\u00e4ssig“ gilt, wer einer verfassungsfeindlichen Vereinigung anh\u00e4ngt. Diesen Status hat der Fl\u00fcgel seit M\u00e4rz bundesweit. Nun wurde ein erster Fall in Nordrhein-Westfalen bekannt, in dem ein sogenanntes Widerrufsverfahren gegen eine Fl\u00fcgel-Anh\u00e4ngerin eingeleitet wurde. (\u21aa t-online.de, 19.06.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verfassungsschutz schweigt, Oehme bereut, Protest in Radebeul, Austritt in G\u00f6rlitz, sinkende Zustimmung, R\u00fccktritt in Borna, separates Gedenken in Chemnitz, Hassrede in Leipzig, Ausschluss in Bayern, Mitgliederentscheid vergeigt, R\u00fcckzug in Brandenburg, Machtkampf im Landtag, Immunit\u00e4t aufgehoben, Burschenschafter im Bundestag, neuer Druck in Parteispendenaff\u00e4re, gespaltene Stimmung beim Konvent. 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