Andreas Kalbitz darf zur AfD zur\u00fcckkehren, hat ein Gericht geurteilt. Zu seiner Entlastung beruft er sich ausgerechnet auf einen (anderen) bundesweit bekannten Neonazi. Der rechte Rand der Partei ist entz\u00fcckt, der s\u00e4chsische Landeschef gratuliert und Bj\u00f6rn H\u00f6cke bringt sofort einen Fl\u00fcgel-Nachfolger an den Start. Ist das die Wende im Machtkampf?<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Der Neonazi Andreas Kalbitz ist zur\u00fcck in der AfD, zumindest vorl\u00e4ufig. Genau f\u00fcnf Wochen nach dem Beschluss des Bundesvorstands der Partei, die Mitgliedschaft des 47-J\u00e4hrigen f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren<\/a>, hat das Landgericht Berlin gestern Nachmittag teilweise zugunsten des zwischenzeitlich parteilosen Politikers entschieden. Er hatte dort beantragt, eine einstweilige Verf\u00fcgung zu erlassen.<\/p>\n Nach einer kurzen m\u00fcndlichen Verhandlung entschied eine Zivilkammer, dass Kalbitz seine Mitgliedsrechte ab sofort wieder aus\u00fcben darf und der Partei damit de facto erneut angeh\u00f6rt, bis das Bundesschiedsgericht eine Entscheidung trifft. Das Urteil fu\u00dft darauf, dass der Bundesvorstand mit seinem Beschluss, die Mitgliedschaft zu annullieren, offenbar gegen das Parteiengesetz versto\u00dfen hat. Von einer Annullierung wei\u00df das Gesetz n\u00e4mlich nichts, festgeschrieben ist dort vielmehr, dass \u00fcber einen Ausschluss ein Schiedsgericht entscheiden muss. Eine solche Entscheidung muss die Partei nun nach der Auffassung des Gerichts abwarten.<\/p>\n Das bedeutet einen Teilsieg f\u00fcr Kalbitz, der eigentlich erzwingen wollte, voll rehabilitiert und dauerhaft wieder in die Partei aufgenommen zu werden. Doch diesen sogenannten Hauptantrag, um den es ihm zun\u00e4chst ging, wies das Gericht ab und traf stattdessen eine vorl\u00e4ufige Regelung. Das Gericht befasste sich auch nicht n\u00e4her mit dem dahinterliegenden Streitfall, ob Kalbitz beim Eintritt in die AfD unwahre Angaben gemacht hat, indem er seine Zugeh\u00f6rigkeit zu den Republikanern<\/i> (REP) und der neonazistischen Heimattreuen deutschen Jugend<\/i> (HDJ) verschwieg.<\/p>\n Vor Gericht erschien Kalbitz nicht selbst, sondern lie\u00df sich durch seinen Rechtsanwalt Andreas Schoemaker vertreten, ein Burschenschafter der einschl\u00e4gigen Bonner Raczeks<\/em>, den man in der AfD nicht aufnehmen wollte und dessen Anschrift in der Kundenkartei eines Neonazi-Textilversands verzeichnet ist. Schoemaker f\u00fchrte unter anderem aus, der Bundesvorstand k\u00f6nne nicht belegen, dass Kalbitz HDJ-Mitglied war. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz will n\u00e4mlich das Beweisst\u00fcck, eine Mitgliederliste aus dem Jahr 2007, nicht herausgeben. Was die REPs angehe, habe Kalbitz die Mitgliedschaft schon vor Jahren \u00f6ffentlich einger\u00e4umt, ohne dass daran jemand Ansto\u00df genommen h\u00e4tte.<\/p>\n Den Bundesvorstand vertrat vor Gericht der Medienanwalt Joachim Steinh\u00f6fel. Er erkl\u00e4rte, die Partei fechte Kalbitz‘ Aufnahmeantrag, der im Original als verschollen gilt, juristisch an. Man gehe von einer arglistigen T\u00e4uschung aus: H\u00e4tte Kalbitz am Anfang wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben gemacht, so w\u00e4re \u00fcber seine Aufnahme in die AfD im Einzelfall zu entscheiden gewesen und vielleicht nie zustande gekommen. Nach dem Urteil, dessen schriftliche Begr\u00fcndung noch nicht vorliegt, k\u00fcndigte Steinh\u00f6fel an, in Berufung zu gehen. Dass Kalbitz versuchte, die Partei \u00fcber seine Beteiligung an einer „nationalsozialistischen Struktur“ zu t\u00e4uschen, werde man nicht hinnehmen. Eben darin liegt ein wesentlicher Streitpunkt, um den das Gericht einen Bogen machte \u2013 es befasste sich ausdr\u00fccklich nicht mit der Frage, wie belastbar die Vorw\u00fcrfe gegen Kalbitz sind.<\/p>\n Er selbst h\u00e4lt sie f\u00fcr unbedeutend und reichte eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung ein, in der er ausdr\u00fccklich versichert, „zu keinem Zeitpunkt“ Mitglied der HDJ gewesen zu sein. \u00dcber seinen Anwalt legte er dem Gericht nach Angaben der ZEIT<\/i> zudem eine Erkl\u00e4rung des Neonazis Sebastian R\u00e4biger vor, der von 2002 bis zum Verbot der Gruppe im Jahr 2009 der letzte „Bundesf\u00fchrer“ der HDJ war. R\u00e4biger erkl\u00e4rt die Funktionsweise eines Computerprogramms, mit dem damals Mitglieder, aber auch weitere Kontaktdaten der Gruppe verwaltet wurden. Die Ausf\u00fchrungen sollen offenbar Angaben des Verfassungsschutzes entkr\u00e4ften, wonach Kalbitz auf einer HDJ-Mitgliederliste gestanden habe und ihm dort sogar eine Mitgliedsnummer zugeordnet gewesen sei. „Die Tatsache, dass einer Person von dem Programm eine solche Nummer zugewiesen worden ist, bedeutet (\u2026) nicht, dass diese Person Mitglied der HDJ war“, behauptet R\u00e4biger.<\/p>\n Doch das entlastet Kalbitz nur in geringem Ma\u00df, falls \u00fcberhaupt. Zum einen war R\u00e4biger nicht selbst mit der Mitgliederverwaltung bertraut, daher kann er eine Mitgliedschaft auch nicht definitiv ausschlie\u00dfen. Es d\u00fcrfte unwahrscheinlich sein, dass er bereit sein k\u00f6nnte, eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der damaligen Mitglieder vorzulegen. Sie w\u00fcrde beispielsweise Maik Eminger umfassen, den Zwillingsbruder des Zwickauer NSU-Unterst\u00fctzers Andr\u00e9 Eminger, der zu einer Zeit bei der HDJ auftauchte, in der Kalbitz noch dort verkehrte. Zum anderen ist es bezeichnend, dass ausgerechnet R\u00e4biger als Zeuge herangezogen wird. Dar\u00fcber ist man auch innerhalb der Partei erstaunt, denn bislang waren alle Versuche, den Neonazi-Anf\u00fchrer selbst zu befragen, vergeblich geblieben.<\/p>\n Demnach verf\u00fcgt Kalbitz noch immer \u00fcber die n\u00f6tigen Verbindungen in die braune Szene. R\u00e4biger, ein geb\u00fcrtiger Dresdner, war Anfang der 1990er Jahre \u2013 noch als Jugendlicher \u2013 sogenannter Gau-Beauftragter der s\u00e4chsischen Wikingjugend<\/i>, die 1994 verboten wurde. Damals wurde seine Wohnung in Radebeul durchsucht. Danach stieg er zu einer bundesweit bedeutsamen Schl\u00fcsselfigur der v\u00f6lkischen und der Neonaziszene auf, mit au\u00dferordentlich engem Kontakt auch zur NPD und einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteiliung wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, weil er eine Journalistin attackiert hat. So viel zu dem militanten Milieu, in dem sich Kalbitz \u2013 ob nun mit oder ohne Mitgliedsausweis \u2013 \u00fcber Jahrzehnte bewegt hat. Bis heute hat er sich davon nicht distanziert.<\/p>\n Wom\u00f6glich wird sich diesen Zusammenh\u00e4ngen das Bundesschiedsgericht annehmen, in dessen Feld der Ball jetzt liegt. Dorthin hatte sich Kalbitz ohnehin schon gewandt, mit einem Antrag zur „Aufhebung des Beschlusses des Bundesvorstandes zur Annulierung der AfD-Mitgliedschaft“. Auch hier handelt es sich um ein Eilverfahren, auch hier will Kalbitz erreichen, auf Dauer in die Partei zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. In wenigen Wochen k\u00f6nnte eine Entscheidung vorliegen, der Ausgang gilt als offen. Aber: Auch wenn das Parteigericht f\u00fcr Kalbitz entscheiden sollte, k\u00f6nnte es sich in absehbarer Zeit erneut mit ihm befassen m\u00fcssen, falls der Bundesvorstand dann ein konventionelles Ausschlussverfahren anstrengt.<\/p>\n Das Urteil, das f\u00fcr Kalbitz einen kleinen Fortschritt bedeutet, ist f\u00fcr den Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen, der den Ausschluss ma\u00dfgeblich vorangetrieben hatte, ein herber R\u00fcckschlag. Er relativiert die Bedeutung des Urteils, betont, dass Kalbitz noch lange „nicht gewonnen“ habe und die „klare Brandmauer“ nach rechtsau\u00dfen halte. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich seine Stellvertreterin Beatrix von Storch. Auf der Gegenseite ist der Tonfall ganz anders: Tino Chrupalla, gleichberechtigter Parteichef neben Meuthen, spricht von einer „richtungsweisenden Entscheidung“, nach der endlich „Ruhe einkehren“ m\u00fcsse. Stellvertreterin Alice Weidel nennt das Urteil ein „Ergebnis \u00fcberhasteten Handelns“.<\/p>\n Stephan Brandner, der ebenfalls im Bundesvorstand sitzt, geht noch weiter: Es m\u00fcsse nun „nat\u00fcrlich“ diskutiert werden, „wer f\u00fcr die absolut unn\u00f6tige Unruhe, die der AfD schweren Schaden zugef\u00fcgt hat und noch zuf\u00fcgen wird, die Verantwortung tr\u00e4gt“ \u2013 n\u00e4mlich Meuthen, der in den vergangenen Monaten zum Lieblingsfeind des Fl\u00fcgels avancierte. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hatte schon nach dem Beschluss des Bundesvorstand angedeutet, dass es f\u00fcr die Verantwortlich eng werden k\u00f6nnte, falls Kalbitz sich erfolgreich zur\u00fcckklagt. Unmittelbar vor der gestrigen Gerichtsentscheidung sagte er dem Spiegel<\/i>, es sei „leider zu viel im Fluss, was Meuthen mit seinem Schritt in der AfD ausgel\u00f6st hat“, er spricht gar von „regelrechten Zersetzungstendenzen“.<\/p>\n Nach dem Urteil f\u00fchlt sich Gauland best\u00e4tigt und fordert Meuthen, Storch und andere auf, „sich zu \u00fcberlegen, ob sie den Weg der juristischen Auseinandersetzung weiterf\u00fchren“ und dadurch „Kollateralsch\u00e4den“ riskieren wollen. Was das konkret zu bedeuten hat, wird der Bundesvorstand in der kommenden Woche besprechen, zun\u00e4chst bei einer Telefonschalte, dann bei einer Pr\u00e4senzsitzung. Daran wird Kalbitz teilnehmen d\u00fcrfen, der sich freilich \u00fcber die „rechtsstaatliche Entscheidung“ freut und „Teile des Bundesvorstands“ auffordert, den „selbstzerst\u00f6rerischen Spaltungskurs“ zu verlassen. Die auftrumpfenden Forderungen t\u00e4uschen nicht: Die Rechtsau\u00dfen-Kr\u00e4fte in der Partei erleben einen Moment der St\u00e4rke, nachdem es zuletzt so aussah, als w\u00fcrden sie im Machtkampf unterliegen<\/a>.<\/p>\n Auch die s\u00e4chsische AfD, eindeutig auf Fl\u00fcgel-Kurs, hei\u00dft Kalbitz herzlich in der Partei willkommen. Der Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban nennt ihn in einer aktuellen Erkl\u00e4rung ein „engagiertes“ Mitglied, dem auch die s\u00e4chsische Landespartei „viel zu verdanken hat“. Nun m\u00fcsse man „geschlossen zur Sacharbeit zur\u00fcckkehren.“ Doch daran denken die Fl\u00fcgel-Kr\u00e4fte selbst nicht, so lange Meuthen an der Spitze der Partei steht. Das zeigt die Reaktion von Urbans th\u00fcringischem Kollegen Bj\u00f6rn H\u00f6cke.<\/p>\n In einer l\u00e4ngeren Erkl\u00e4rung macht er Meuthen schwere Vorw\u00fcrfe und droht mit einem Sturz: „Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei dr\u00e4ngen. Er redet nicht nur von Spaltung, er will gegen den Mehrheitswillen spalten“ und „zerst\u00f6rt dabei unsere (\u2026) sehr erfolgreiche Arbeit.“ Daher m\u00fcsse die Basis der Partei die M\u00f6glichkeit erhalten, „destruktive Bundesvorstandsmitglieder abw\u00e4hlen zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n Die harschen Worte \u00fcberraschen nicht. Erstaunlich sind die Umst\u00e4nde der Ver\u00f6ffentlichung: H\u00f6ckes Erkl\u00e4rung erschien unmittelbar, nachdem das Urteil bekannt wurde, sowohl auf seiner Facebook-Seite, als auch auf einer neuen, anonym betriebenen Website namens „Alternative Basis“. Dort wurde die Stellungnahme nachtr\u00e4glich erg\u00e4nzt um einen Passus, man habe den Text von H\u00f6ckes Facebook-Seite \u00fcbernommen. Aber das ist unwahrscheinlich, H\u00f6ckes Facebook-Ver\u00f6ffentlichung und der Website-Beitrag liegen nur zwei Minuten auseinander. Der Website-Beitrag wurde sogar bereits einen Tag vor<\/i> dem Urteil angelegt und dann nur noch freigeschaltet.<\/p>\n Wer sich fragte, ob der Fl\u00fcgel \u2013 dessen offizielle Website abgeschaltet wurde \u2013 unter neuem Namen wiederkehren w\u00fcrde, findet mit der „Alternativen Basis“ eine eindeutige Antwort. Eine Mehrheit im Bundesvorstand, so hei\u00dft es dort auch, „vollstreckt, was sich die Altparteien sehnlichst w\u00fcnschen: den aufreibenden, parteiinternen Krieg.“ Man m\u00fcsse darauf achten, „nicht zur j\u00fcngsten Altpartei“ zu werden, eine Richtung, die eingeschlagen zu haben man Meuthen unaufh\u00f6rlich unterstellt.<\/p>\n Eine R\u00fcckkehr zu den vermeintlichen Wurzeln des Projekts AfD war bereits die zentrale Botschaft der „Erfurter Resolution“ gewesen, des programmatischen Gr\u00fcndungsdokuments des Fl\u00fcgels vor f\u00fcnf Jahren. Damals hatte der Versuch, sich selbst als Parteibasis darzustellen, auch noch einiges f\u00fcr sich. Heute dagegen halten die Protagonist*innen viele \u00c4mter und Mandate. M\u00f6glicherweise ist die AfD dadurch bereits „zur j\u00fcngsten unter den Altparteien geworden“. So jedenfalls lautet der Gegenvorwurf von Konrad Adam, der die Partei einst an der Seite von Alexander Gauland mitgegr\u00fcndet hatte und der am Donnerstag in einem WELT<\/i>-Gastbeitrag eine w\u00fctende Bilanz zog.<\/p>\n Die AfD habe alle urspr\u00fcnglichen Ziele aus dem Auge verloren, „abgesehen von ihrem alten Drall nach rechts.“ Hinter dem Richtungsstreit in der Partei stehe die Konkurrenz der „Gesch\u00e4ftsleute“, die das Ziel verfolgen, „auch privat einen guten Schnitt zu machen“. Adam spricht von „Goldgr\u00e4bernaturen“. Die g\u00e4be es zwar in allen Partei. Doch „nur die AfD hat es fertiggebracht, einem bekennenden Antisemiten ein Landtagsmandat zu verschaffen, eine Freizeitprostituierte als familienpolitische Sprecherin zu etablieren und einen rechtskr\u00e4ftig verurteilten Hooligan zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu machen.“ Sogenannte Sacharbeit ist nicht in Sicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Andreas Kalbitz darf zur AfD zur\u00fcckkehren, hat ein Gericht geurteilt. Zu seiner Entlastung beruft er sich ausgerechnet auf einen (anderen) bundesweit bekannten Neonazi. Der rechte Rand der Partei ist entz\u00fcckt, der s\u00e4chsische Landeschef gratuliert und Bj\u00f6rn H\u00f6cke bringt sofort einen Fl\u00fcgel-Nachfolger an den Start. 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