Die Sicherheitsbeh\u00f6rden versch\u00e4rfen den Umgang mit der AfD: Nach Th\u00fcringen nimmt nun auch der brandenburgische Verfassungsschutz einen kompletten Landesverband unter Beobachtung. Demnach haben weder die vermeintliche Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels, noch der Rauswurf von Andreas Kalbitz zu einem Richtungswechsel gef\u00fchrt. Die Rede ist von einer „Wagenburgmentalit\u00e4t“. F\u00fcr die Partei wird es langsam eng.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Der komplette brandenburgische Landesverband der AfD wird durch den Verfassungsschutz beobachtet. Das gab Brandenburgs Innenminister Michael St\u00fcbgen (CDU) heute in Potsdam bekannt. Es handle sich um das Ergebnis einer „langen und intensiven Auswertung gesicherter Erkenntnisse“ \u00fcber die Landespartei, die sich seit ihrer Gr\u00fcndung „stetig radikalisiert“ habe, sagte St\u00fcbgen. Sie werde inzwischen von Bestrebungen „dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung versto\u00dfen“. Die „vermeintliche“ Fl\u00fcgel-Aufl\u00f6sung<\/a> mache keinen Unterschied, „in der Brandenburger AfD ist der Fl\u00fcgel l\u00e4ngst der ganze Vogel“, so der Minister.<\/p>\n Der Landesverband, der bislang wie die Bundespartei<\/a> als sogenannter Pr\u00fcffall galt, wird seit dem vergangenen Freitag zum Beobachtungsobjekt aufgewertet und als sogenannter Verdachtsfall bearbeitet. Dadurch ist die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel m\u00f6glich. Davon werde man bei einflussreichen Protagonist*innen auch Gebrauch machen, k\u00fcndigte J\u00f6rg M\u00fcller an, der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Er hatte in den vergangenen Wochen wiederholt ein versch\u00e4rftes Vorgehen in Aussicht gestellt, wenn sich die Partei nicht erkennbar vom v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel distanziert und von F\u00fchrungspersonen wie dem Neonazi Andreas Kalbitz lossagt.<\/p>\n Das sei jedoch nicht geschehen. Nach der Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz<\/a>, der zuletzt Landesvorsitzender war, werde der Verband „de facto von einem parteilosen Rechtsextremisten gef\u00fchrt“, sagte M\u00fcller. Anstelle einer kritischen Auseinandersetzung sei eine „Wagenburgmentalit\u00e4t“ und eine regelrechte „Nibelungentreue“ gegen\u00fcber Kalbitz zu erkennen. Der Fl\u00fcgel k\u00f6nne zudem „praktisch nicht vom Rest“ getrennt werden. Insgesamt sollen dieser Str\u00f6mung um die 40 Prozent der rund 1.600 brandenburgischen Parteimitglieder angeh\u00f6ren und den Landesverband in eine Richtung getrieben haben, die auf eine Stufe etwa mit der NPD f\u00fchre. Diese Schwelle sei „in einigen Teilbereichen“ bereits \u00fcberschritten.<\/p>\n Nicht nur der Einfluss des Fl\u00fcgels sei relevant, sagte M\u00fcller weiter, der auch auf zus\u00e4tzliche einschl\u00e4gige Positionierungen hinwies. Unter anderem w\u00fcrden AfD-Landespolitiker*innen ein „biologisch-rassistisches Weltbild“ verbreiten. Zudem gebe es „nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtung“ mit anderen extrem rechten Stukturen wie der Identit\u00e4ren Bewegung und dem Compact-Magazin. Besonderes Gewicht komme der Zusammenarbeit der AfD mit dem Pegida-\u00e4hnlichen Verein „Zukunft Heimat“ zu. Dieser werde inzwischen als „erwiesen rechtsextremistisch“ angesehen und stehe unter „neo-nationalsozialistischem Einfluss“. Der Vereinsvorsitzende Christoph Berndt sitzt f\u00fcr die AfD im brandenburgischen Landtag.<\/p>\n Das k\u00fcnftige Vorgehen des Verfassungsschutzes h\u00e4nge weiterhin von der AfD selbst ab, sagte M\u00fcller. Die Chancen f\u00fcr eine entlastende Neupositionierung und eine „R\u00fcckkehr“ zur Demokratie halte er selbst aber f\u00fcr „eher vage“. M\u00f6glich sei auch eine andere andere Entwicklung: Wenn immer mehr Teilstrukturen der AfD unter Beobachtung geraten, k\u00f6nne sich bald die Einordnung der Gesamtpartei \u00e4ndern. Brandenburg ist nach Th\u00fcringen das zweite Bundesland, das einen kompletten AfD-Landesverband zum Beobachtungsobjekt erkl\u00e4rt hat. Dem Vernehmen nach will das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine Entscheidung \u00fcber die Einordnung der Bundespartei treffen.<\/p>\n Als naheliegend gilt, dass die AfD dann insgesamt beobachtet wird. Fraglich ist, ob bis dahin weitere Bundesl\u00e4nder einschreiten, etwa Sachsen<\/a>, wo die AfD ebenfalls stark dem Fl\u00fcgel anh\u00e4ngt und gegen\u00fcber Kalbitz wie auch Bj\u00f6rn H\u00f6cke wiederholt die ungebrochene Loyalit\u00e4t bezeugt hat. Erst vor zwei Tagen<\/a> fand in Sebnitz eine Kundgebung der Partei statt, die komplett durch Fl\u00fcgel-Sympathisant*innen<\/a> ausgestaltet wurde, darunter auch der Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban. Kalbitz trat bei der Versammlung als Gastredner auf. Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz berichtet allerdings im Unterschied zu den meisten anderen Landes\u00e4mtern nicht \u00f6ffentlich \u00fcber sogenannte Verdachtsf\u00e4lle \u2013 eine Regelung, die erst gebraucht wird, seitdem es um die AfD geht.<\/p>\n Eine Stellungnahme der brandenburgischen AfD zu den j\u00fcngsten Entwicklungen liegt noch nicht vor. Der Ehrenvorsitzende der Partei Alexander Gauland \u2013 Kalbitz‘ Vorg\u00e4nger als Landeschef \u2013 erkl\u00e4rte unterdessen, er halte die Entscheidung f\u00fcr „genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz“. Versuche der Partei, eine drohende Beobachtung durch eigene Ma\u00dfnahmen abzuwenden oder durch juristische Schritte zu unterbinden, waren bislang nicht erfolgreich, der Fl\u00fcgel und die Junge Alternative tauchen inzwischen in ersten Verfassungsschutzberichten<\/a> auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Sicherheitsbeh\u00f6rden versch\u00e4rfen den Umgang mit der AfD: Nach Th\u00fcringen nimmt nun auch der brandenburgische Verfassungsschutz einen kompletten Landesverband unter Beobachtung. Demnach haben weder die vermeintliche Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels, noch der Rauswurf von Andreas Kalbitz zu einem Richtungswechsel gef\u00fchrt. Die Rede ist von einer „Wagenburgmentalit\u00e4t“. 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Nur „vage“ Chancen zur \u00c4nderung<\/span><\/h3>\n
Wortkarge Reaktion<\/span><\/h3>\n