Neuwahl in Ottendorf-Okrilla, Scheitern im Leipziger Stadtrat, H\u00fctter gegen Arbeitsk\u00e4mpfe, Hein im Abschiebe-Beirat, einsamer Corona-Protest in Pirna, Russland bezahlt Oehme, Postengerangel in Niedersachsen, Niederlage f\u00fcr Seehofer, Klage von Kalbitz, Provokation in Sachsen-Anhalt, neuer Stunk in der Stiftung, Zusammenarbeit in Trebbin, Abgrenzung bei der FDP, Verleumdungskampagnen. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Der erste Wahlgang f\u00fcr die B\u00fcrgermeister*innenwahl in Ottendorf-Okrilla<\/strong> (Landkreis Bautzen) muss wiederholt werden. Grund: Der zweite Wahlgang, der am 29. M\u00e4rz stattfinden sollte, konnte pandemiebedingt nicht stattfinden und auch nicht mehr fristgerecht nachgeholt werden. Daher wird nun auch das Anfang M\u00e4rz erzielte Ergebnis des ersten Durchgangs annulliert. Damals hatte f\u00fcr die AfD Carsten Rybicki 9,5 Prozent der Stimmen erhalten. Noch unklar ist, ob Rybicki, der nicht aus dem Ort kommt und dort auch nicht lebt, erneut antreten will. Der gesamte Wahlvorgang soll am 4. Oktober von Neuem beginnen, ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang wird am 25. Oktober folgen. (\u21aa S\u00e4chsische, 09.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD ist im Stadtrat von Leipzig<\/strong> damit gescheitert, einen gemeinsamen Aufruf gegen „die weitere Ausbreitung des gewaltbereiten Linksextremismus“ zu beschlie\u00dfen. Die anderen Fraktionen kritisierten in der Ratsdebatte das pauschalisierende Vorgehen der AfD, die in dem Zusammenhang auch von „Linksterrorismus“ sprach, und einigten sich auf einen Appell „f\u00fcr ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben \u2013 gegen Hass, Gewalt und Hetze“. Zugleich wurde der Oberb\u00fcrgermeister beauftragt, k\u00fcnftig ein j\u00e4hrliches Lagebild zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorf\u00e4llen vorzulegen. (\u21aa L-IZ, 10.06.<\/a>, \u21aa LVZ, 12.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter hat sich gegen Arbeitsk\u00e4mpfe<\/strong> beim Riesaer \u00d6lwerk und im Frosta-Werk in Lommatzsch ausgesprochen. Beide Betriebe im Landkreis Mei\u00dfen wurden am Dienstag bestreikt, die Besch\u00e4ftigten fordern mit Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften eine Angleichung der L\u00f6hne in der Lebensmittelindustrie an das West-Niveau. H\u00fctter sagte dazu, mit einer „v\u00f6lligen Angleichung“ w\u00e4re „das Ma\u00df \u00fcberzogen“, die vergleichsweise niedrigen L\u00f6hne bezeichnet er als „Standortvorteil“. Der gut bezahlte Abgeordnete ist ein aus Westdeutschland stammender Unternehmer. (\u21aa S\u00e4chsische, 11.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der s\u00e4chsische AfD-Landtagsabgeordnete Ren\u00e9 Hein wird k\u00fcnftig dem Beirat der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung<\/strong> in Dresden angeh\u00f6ren. An den Beirat k\u00f6nnen sich Betroffene wenden, er fungiert als Mittler zur Leitung der 2018 er\u00f6ffneten Einrichtung. Ein Platz in dem Gremium steht der Landtagsopposition zu, er f\u00e4llt dadurch automatisch an die AfD als gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion. Die Benennung und Besetzung erfolgte im Landtagspr\u00e4sidium, unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit. Auf die Personalie machte zuerst die Dresdner Kontaktgruppe f\u00fcr Menschen in Abschiebehaft aufmerksam. Sie kritisiert die Besetzung<\/a> des Beirats mit einem Mitglied der AfD grunds\u00e4tzlich. (\u21aa addn.me, 11.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die gro\u00dfe Corona-Protestwelle<\/strong>, auf der die AfD mitgeschwommen ist, verebbt. Anders als zuvor gab es in dieser Woche nur noch wenige Versammlungen, die auf immer weniger Anklang sto\u00dfen. Am Mittwoch lud die \u00f6rtliche AfD zu einer Kundgebung mit anschlie\u00dfendem „Spaziergang“ in Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) ein, angemeldet durch das Stadtratsmitglied Tim Lochner. Rund 80 Menschen \u2013 die Partei z\u00e4hlte 150 \u2013 schlossen sich an und forderten das Ende der bereits weitgehend zur\u00fcckgenommenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie. (\u21aa S\u00e4chsische, 11.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der s\u00e4chsische AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme<\/strong> ist auf Kosten des Kremls auf die durch Russland annektierte Halbinsel Krim gereist. Neue Medienrecherchen zeigen, dass Oehme im Jahr 2018 durch den Ausw\u00e4rtigen Ausschuss der Duma bezahlt wurde, um sich als „Wahlbeobachter“ zu bet\u00e4tigen. Der Politiker lobte daraufhin die auch auf der Krim durchgef\u00fchrte russische Pr\u00e4sidentschaftswahl, die international \u00fcberwiegend nicht anerkannt wird, Deutschland erachtet sie gar als v\u00f6lkerrechtswidrig. Oehme hat die Reise gegen\u00fcber der Bundestagsverwaltung deklariert, beantwortet aber keine Medienanfragen \u00fcber den Ablauf und den Inhalt seiner vorgeblichen Wahlbeobachtung \u2013 er war kein Mitglied der offiziellen Wahlbeobachtermission der OSZE, die zu dieser Zeit t\u00e4tig war. Hinzu kommt: Bei Oehmes Einreise auf die besetzte Krim handelte es sich nach ukrainischem Recht um eine Straftat. Vor Ort war er zumindest zeitweise in Begleitung des extrem rechten Publizisten Manuel Ochsenreiter, der damals Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier war. Gegen Ochsenreiter ermittelt die Generelstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts, im Februar 2018 im ukrainischen Uschgorod einen Anschlag auf eine ungarische Kultureinrichtung angestiftet zu haben, unmittelbar vor Oehmes Besuch. Oehme hat in der Vergangenheit immer wieder pro-russische Positionen bezogen. Aktuell bewirbt er sich als Kandidat zur OBM-Wahl in Chemnitz. (\u21aa Tagesschau, 12.06.<\/a>, \u21aa Spiegel, 12.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die nieders\u00e4chsische AfD-Landesvorsitzende Dana Guth<\/strong> muss um ihren Posten f\u00fcrchten. Seit zwei Jahren f\u00fchrt die Landtagsabgeordnete den Verband an, turnusm\u00e4\u00dfige Neuwahlen werden f\u00e4llig, so bald es m\u00f6glich sein wird, einen Parteitag abzuhalten. Zwar gibt es noch keinen Termin, aber bereits Konkurrenz: Sowohl der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff, als auch dessen Fraktionskollege Jens Kestner wollen Guth verdr\u00e4ngen, die als vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigt gilt. Kenstner ist dagegen ein Fl\u00fcgel-Mann, der weniger profilierte Friedhoff ein Zentrist. Ihre Chancen gegen die Amtsinhaberin stehen nicht schlecht, denn ihr fehlt eine solide Machtbasis im Landesverband. Zudem steht die nieders\u00e4chsische AfD mit zuletzt nur noch rund f\u00fcnf Prozent bei Umfragen schlecht da. (\u21aa BNR, 09.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bundesinnenminister Horst Seehofer<\/strong> hat seine Neutralit\u00e4tspflicht verletzt, als er auf der Website seines Ministeriums zeitweise ein Interview ver\u00f6ffentlichte, in dem er die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnet. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit einer Klage der AfD stattgegeben. Dem Gericht zufolge<\/a> lag mit der Ver\u00f6ffentlichung ein Versto\u00df gegen die Chancengleichheit der Parteien vor. Kein Problem besteht demnach darin, dass Seehofer in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur<\/em> im September 2018 die AfD harsch kritisiert hat. Er sprach dabei vordergr\u00fcndig in seiner damaligen Rolle als CSU-Vorsitzender. Da er als Regierungsmitglied zugleich zur Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber allen Parteien verpflichtet ist, durfte er den Wortlaut des Interviews jedoch nicht auf einer offiziellen staatlichen Website wiedergeben. Weitere Konsequenzen hat das Urteil nicht, das Interview war bereits nach rund zwei Wochen wieder von der Seite des Ministeriums entfernt worden. (\u21aa Tagesschau, 09.06.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 09.06.<\/a>, \u21aa Spiegel, 09.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Neonazi Andreas Kalbitz geht mit einem Eilantrag beim Landgericht Berlin<\/strong> gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft vor. Mit dem nunmehr eingereichten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz will Kalbitz erreichen, die Mitgliedschaft schnellstm\u00f6glich zur\u00fcckzuerlangen \u2013 und damit auch seinen Sitz im Parteivorstand und seinen Posten als brandenburgischer Landesvorsitzender. Die Mitgliedschaft hat ihm der Bundesvorstand vor einigen Wochen abgesprochen, weil er fr\u00fchere Zugeh\u00f6rigkeiten zu den Republikanern und zur Neonazi-Organisation „Heimattreue deutsche Jugend“ nicht angegeben haben soll, als er der Partei beitrat. Kalbitz bestreitet, HDJ-Mitglied gewesen zu sein, zudem h\u00e4lt er die gegen ihn angewandte Satzungsregelung f\u00fcr rechtswidrig. Vor kurzem hatte er sich bereits an das Bundesschiedsgericht der Partei gewandt, das ebenfalls eine rasche Entscheidung im Eilverfahren treffen soll. (\u21aa RND, 10.06.<\/a>, \u21aa RBB, 10.06.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 11.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD hat am Donnerstag im Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer gezielten Provokation f\u00fcr eine Unterbrechung der Parlamentssitzung<\/strong> gesorgt. Zum Beginn der Tagung hielten AfD-Abgeordnete Schilder mit Aufschriften wie „Z\u00e4hle ich auch?“ und „Z\u00e4hle ich nicht?“ hoch, offenbar gedacht als eine Reaktion auf die „Black Lives Matter“-Proteste. Solche Meinungskundgaben in Landtagssitzungen sind jedoch per Hausordnung untersagt. Nachdem die AfD-Abgeordneten der Aufforderung des Landtagspr\u00e4sidiums nicht folgten, die Aktion zu beenden, wurde die Sitzung pausiert. (\u21aa MZ, 11.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Auch nach der Abberufung des neurechten Publizisten Erik Lehnert aus dem Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES)<\/strong> schwelt der Konflikt in der AfD-nahen Organisation weiter. Infolge der umstrittenen Personalentscheidung hat nun das Vorstandsmitglied Jan Moldenhauer die DES-Vorsitzende Erika Steinbach scharf kritisiert und nennt ihr Vorgehen eine „Bankrotterkl\u00e4rung“, durch die man sich „den Spielregeln des politischen Gegners“ unterwerfe. Moldenhauer, ein leitender Mitarbeiter der sachsen-anhaltischen AfD-Fraktion, vertritt in der Stiftungsspitze den v\u00f6lkisch-nationalistischen Parteifl\u00fcgel, dem auch Lehnert nahesteht. Dieser hat seinen Posten verloren, weil Steinbach und weitere Vorstandsmitglieder den Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit des Stiftungsvereins f\u00fcrchten und damit k\u00fcnftige Zug\u00e4nge zu staatlicher F\u00f6rderung gef\u00e4hrdet sehen. Grund: Lehnert ist ein bekannter Exponent des neurechten „Institut f\u00fcr Staatspolitik“, das seit kurzem durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet wird. (\u21aa BNR, 11.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach der Ver\u00f6ffentlichung umfangreicher Recherchen \u00fcber ein bewaffnetes Prepper-Netzwerk<\/a> aus Burschenschaftern, Reservisten und AfD-Mitarbeitern in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die sachsen-anhaltische AfD-Landtagsfraktion in die Kritik<\/strong> geraten. In einer Landtagsdebatte wurde sie vor dem Hintergrund der Berichte als der „parlamentarische Arm des Rechtsextremismus“ bezeichnet. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagte dar\u00fcber hinaus, die AfD sei „nicht nur der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus, sondern, das zeigen die Ver\u00f6ffentlichungen, auch der des Rechtsterrorismus“. Die AfD wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Die Berichte bezeichnete der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Robert Farle als „Fantasie“ und „alte Zeitungsklamotten“. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner betonte, dass ein involvierter Fraktionsmitarbeiter inzwischen nicht mehr angestellt sei. Von dessen Gesinnung habe man nichts gewusst. (\u21aa Volksstimme, 12.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit einem gemeinsamen Antrag<\/strong> in der Stadtverordnetenversammlung im brandenburgischen Trebbin verhindern die Fraktionen von CDU, SPD, der W\u00e4hlervereinigung \u201eFrischer Wind\/UFW\u201c und der AfD, dass ein im Bau befindliches Feuerwehrgeb\u00e4ude nach Orazio Giamblanco benannt wird. Giamblanco war am 30. September 1996 in der Kleinstadt s\u00fcdlich von Berlin durch Neonazis beinahe erschlagen worden, er ist seitdem pflegebed\u00fcrftig und lebt heute in Bielefeld. Auch auf dessen Wunsch hin wollte die Fraktion \u201eNeue Liste\/Die Partei\u201c eine offizielle Ehrung erreichen. Dieses Ziel ist nun aber unter Mitwirkung der AfD vorerst vom Tisch. Der Mehrheits-Antrag geht zwar auch darauf aus, \u00fcber ein „Zeichen der Mahnung und Erinnerung“ zu beraten, l\u00e4sst Ausgestaltung und Zeitpunkt aber offen. Bisher gibt es in dem Ort keine offizielle Form des Erinnerns an die Tat, bei der Neonazis italienische Bauarbeiter vertreiben wollten. Zum Umfeld des sp\u00e4ter wegen versuchten Mordes verurteilten Hauptt\u00e4ters geh\u00f6rt der heutige Trebbiner Feuerwehrchef Silvio Kahle, der zugleich der Fraktion „Frischer Wind\/UFW“ angeh\u00f6rt. (\u21aa Tagesspiegel, 13.06.<\/a>, \u21aa LR, 13.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Eine interne Arbeitsgruppe der FDP-Bundestagsfraktion<\/strong> zum k\u00fcnftigen Umgang mit der AfD hat erste Ergebnisse vorgelegt. Demnach will die Fraktion k\u00fcnftig unter anderem darauf achten, bei der Besetzung von Spitzenposten im Parlament, etwa der Bundestagsvizepr\u00e4sident*in, Personalvorschl\u00e4ge der AfD geschlossen abzulehnen. Es soll aus den FDP-Reihen heraus auch keine Zustimmung mehr f\u00fcr Ausschussvorsitzende geben, die durch die AfD vorgeschlagen werden. Die Bildung der FDP-Arbeitsgruppe war eine Reaktion auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten im Februar. Er war mit Hilfe der AfD ins Amt gekommen und bereits nach wenigen Tagen wieder zur\u00fcckgetreten. (\u21aa Tagesspiegel, 11.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit konstruierten Vorw\u00fcrfen betreibt die AfD derzeit Verleumdungskampagnen<\/strong> gegen den bayrischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der und den Berliner LINKE-Politiker Hakan Ta\u015f. S\u00f6der wird dabei als korrupt dargestellt, gest\u00fctzt auf durch die AfD offenbar gezielt aufgegriffene und unbelegte Beitr\u00e4ge in Telegram-Chats, wonach er und seine Familie sich an der Corona-Pandemie bereichern w\u00fcrden. Gegen Ta\u015f hat die Berliner AfD sogar ein Video produziert und verbreitet. Darin wird Bezug genommen auf eine Unfallfahrt unter Alkoholeinfluss vor zwei Jahren, die f\u00fcr den Politiker angeblich straffrei ausgegangen sei, was jedoch nicht stimmt. Dar\u00fcber hinaus ist die Rede von einer „Verfolgungsjagd“ mit der Polizei, die es gar nicht gab. S\u00f6der und Ta\u015f wollen juristisch gegen die Falschdarstellungen vorgehen. (\u21aa BR, 11.06.<\/a>, \u21aa TAZ, 12.06.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Neuwahl in Ottendorf-Okrilla, Scheitern im Leipziger Stadtrat, H\u00fctter gegen Arbeitsk\u00e4mpfe, Hein im Abschiebe-Beirat, einsamer Corona-Protest in Pirna, Russland bezahlt Oehme, Postengerangel in Niedersachsen, Niederlage f\u00fcr Seehofer, Klage von Kalbitz, Provokation in Sachsen-Anhalt, neuer Stunk in der Stiftung, Zusammenarbeit in Trebbin, Abgrenzung bei der FDP, Verleumdungskampagnen. 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