Der Landtag ist zur\u00fcck im Normalmodus, am Mittwoch und Donnerstag trat das Plenum zu einer Doppelsitzung in voller St\u00e4rke zusammen. Die AfD nutzte beide Tage, um Forderungen der „Corona-Proteste“ ins Parlament zu hieven. Erfolg hatte die rechte Fraktion damit nicht. Sie musste viel Spott ertragen \u2013 auch wegen einer bizarren Rede ihres Abgeordneten Norbert Mayer.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Die erste Niederlage hat die AfD am Mittwochvormittag schon eingefahren, bevor das offizielle Programm begann. Die Fraktion wollte eine der plakativsten Forderungen der sogenannten Corona-Proteste im Parlament verhandeln und die derzeit geltende Pflicht kippen, in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und Handelsgesch\u00e4ften eine Schutzmaske zu tragen. Grundlage daf\u00fcr war ein Antrag, dem zufolge eine Schutzwirkung gar nicht belegt sei.<\/p>\n Doch mit ihrer Initiative war die Fraktion zu sp\u00e4t dran, um es auf die Tagesordnung zu schaffen. Rettender Strohhalm in solchen F\u00e4llen ist eine Abstimmung \u00fcber die Dringlichkeit des Anliegens. „Unabdingbar“ sei das, bemerkte der AfD-Abgeordnete Jan-Oliver Zwerg. Doch an dieser eher d\u00fcrren Begr\u00fcndung zweifelten die anderen Fraktionen. Die CDU verwies darauf, dass wissenschaftliche Studien durchaus den Nutzen von Masken unterstreichen. Sarah Buddeberg von den LINKEN erinnerte au\u00dferdem daran, dass die AfD-Abgeordneten „in den letzten Wochen bei fast keiner Beratung ohne Mundschutz“ zu sehen waren, zuletzt sogar in schwarz-rot-goldenem Einheitslook<\/a>.<\/p>\n Das war diesmal anders, die AfD-Fraktion erschien durchweg ungesch\u00fctzt, gegen die ausdr\u00fcckliche Bitte des Landtagspr\u00e4sidenten. Wenig \u00fcberraschend: Die Mehrheit des Plenums stimmte gegen die Dringlichkeit und r\u00e4umte das Thema damit ab. Gut in Erinnerung d\u00fcrfte vielen noch gewesen sein, dass die AfD im M\u00e4rz einen \u00e4hnlichen Antrag eingebracht hatte \u2013 damals allerdings mit der gegenteiligen Forderung, m\u00f6glichst weitreichende Schritte zur Eind\u00e4mmung der Pandemie zu ergreifen und die Bev\u00f6lkerung fl\u00e4chendeckend mit Mund-Nasen-Schutz auszustatten.<\/p>\n Einige Stunden sp\u00e4ter war die Pandemie wieder Thema, diesmal anhand eines anderen, immerhin rechtzeitig eingereichten AfD-Antrags, der sich gegen die Einf\u00fchrung einer Corona-Impfpflicht ausspricht. Das ist ein weiterer Schlager der j\u00fcngsten Stra\u00dfenproteste. Das Thema hatte schon vorab f\u00fcr Irritationen gesorgt<\/a>, weil eine solche Impfpflicht von niemandem gefordert und durch die Landesregierung sogar ausgeschlossen wird. Ohnehin fehlt es an einem Impfstoff.<\/p>\n Trotzdem werde eine erzwungene Verabreichung „durch die Hintert\u00fcr“ geplant, behauptete der AfD-Abgeordnete Thomas Prantl. Man wolle das ganze Land mit einem unzureichend getesteten Arzneimittel „zwangsbegl\u00fccken“. Prantl sprach gar von einer „Erpressung“ der Bev\u00f6lkerung und echauffierte sich schlie\u00dflich unter einigem Gel\u00e4chter, dass eine Impfpflicht \u00fcberhaupt diskutiert wird. „Wir f\u00fchren hier so eine Debatte gar nicht“, erwiderte der CDU-Abgeordnete Alexander Dierks. Das mache ausschlie\u00dflich die AfD, die nun sogar ein Thema erfinde, um „irgendeine absurde Angstdebatte“ zu lancieren. \u00c4hnlich lie\u00df sich Susanne Schaper (LINKE) ein: „Die AfD selbst ist es, die die Menschen verunsichert, indem sie jeden Quatsch in parlamentarische Initiativen gie\u00dft.“<\/p>\n Sozialministerin Petra K\u00f6pping (SPD) bekr\u00e4ftigte gegen\u00fcber den Abgeordneten, die das \u00fcberdies bereits schriftlich haben, nochmals, dass eine Impfpflicht nicht ansteht. Eine breite Mehrheit des Parlaments lehnte den AfD-Antrag daraufhin ab. Kaum war dieser Tagesordnungspunkt abgehakt, da sandte die AfD-Fraktion eine Pressemitteilung aus. Im Namen des Abgeordneten Prantl ist darin unver\u00e4ndert die Rede von einer angeblich geplanten „Corona-Impfpflicht durch die Hintert\u00fcr“ und vor einem wom\u00f6glich sch\u00e4dlichen Impfstoff.<\/p>\n Um die Pandemie ging es auch am Donnerstag, dem zweiten Plenartag. „Wer wird geh\u00f6rt, Herr Ministerpr\u00e4sident?“, fragte die Linksfraktion in einem Debattenblock, der sich um Gespr\u00e4chsversuche und Demonstrationsvisiten des CDU-Landeschefs drehen sollte. Michael Kretschmer hatte sich in Dresden und Pirna pers\u00f6nlich mit Pandemie-Leugner*innen auseinandergesetzt sowie j\u00fcngst den rechtsradikalen Schriftsteller J\u00f6rg Bernig zum Gespr\u00e4ch empfangen<\/a>. Doch bei Protesten gegen das neue s\u00e4chsische Polizeigesetz, bei den „Unteilbar“-Aktionen und den gro\u00dfen „Black Lives Matter“-Demos war Kretschmer nicht zu sehen. Fischt der Ministerpr\u00e4sident also lieber am rechten Rand?<\/p>\n Das war eine Frage, die selbst Redner von SPD und Gr\u00fcnen, also zwei der drei Regierungsfraktionen, berechtigt fanden. Gespr\u00e4chsbereitschaft sei gut, es komme aber darauf an, „mit wem man \u00fcber welche Themen spricht und mit wem man das Gespr\u00e4ch lieber nicht sucht“, sagte die LINKEN-Innenpolitikerin Kerstin K\u00f6ditz. Sie stellte heraus, dass bei den Protesten gegen die Pandemie-Eind\u00e4mmung abwegige Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen<\/a> und antisemitische Standpunkte<\/a> verbreiten werden, auch seitens der AfD. Deren Abgeordneter Sebastian Wippel r\u00e4umte das sp\u00e4ter \u00fcberraschend ein. Das bedeute aber nicht, „dass das die Meinung der Gesamtpartei ist.“ Sein Fraktionskollege Joachim Keiler kochte derweil vor Wut \u00fcber, bis ihm nach mehreren Zwischenrufen eine Ordnungsma\u00dfnahme angedroht wurde. Er hatte quer durch den Raum die Behauptung gebr\u00fcllt, dass ein Gr\u00fcnen-Abgeordneter einen Baseballschl\u00e4ger besitze.<\/p>\n Als dann, immer noch zum gleichen Thema, der AfD-Abgeordnete Norbert Mayer ans Mikrofon trat, bekam der Landtag eine der skurrilsten Reden seit langem zu h\u00f6ren. Sie begann so:<\/p>\n „Das Volk, das Volk leidet unter der G\u00e4ngelei. Das Volk will f\u00fcr sich selbst sorgen, das Volk will Freiheit. Wenn ich zum B\u00e4cker gehe, dann frage ich die Verk\u00e4uferin dort: Wie f\u00fchlen Sie sich unter der Maske? Und die erz\u00e4hlt mir, dass sie dort sehr schwitzen. Hinten in der B\u00e4ckerei, dort ist der Ofen, der frische Br\u00f6tchen macht. Dort ist es sehr sch\u00f6n warm und wird immer w\u00e4rmer, je mehr Sommer wird. Die Frauen, die schwitzen.“<\/p>\n<\/blockquote>\n Das Pr\u00e4sidium unterbrach Mayer und forderte ihn auf, sich zum Thema der Debatte zu \u00e4u\u00dfern. Um das zu erleichtern, wurde ihm der komplette Titel noch einmal vorgelesen. Mayer nickte, als h\u00e4tte er verstanden, worum es geht. Dann fuhr er fort:<\/p>\n „Sie wollen Mitte sein, Herr Ministerpr\u00e4sident. Wo ist Mitte? Das kommt ja aus der Geometrie. Der Begriff Mitte kommt aus der Geometrie. Nehmen Sie mal gedanklich ein Blatt Papier. Falten Sie das mal l\u00e4ngs, mal quer, und dann machen Sie mal die Falten ein biss’l dicker und dann machen Sie das Blatt auf. Dann sehen Sie, wo sich die Linien kreuzen. In der Mitte, das ist Mitte. Gleicher Abstand zum Rand!“<\/p>\n<\/blockquote>\n Das funktioniert in Wirklichkeit nur, wenn das Blatt quadratisch ist. Das Pr\u00e4sidium ermahnte den Abgeordneten abermals, zum Thema zur\u00fcckzukehren, sonst m\u00fcsse man ihm das Wort entziehen. Mayer nickte wieder, setzte nochmal neu an. Er wollte gerade auf eine sicherlich erhellende „Geschichte \u00fcber K\u00f6nig Salomon“ zu sprechen kommen, als seine Redezeit auch schon vor\u00fcber war.<\/p>\n Kurz vor dem Ende des zweiten Sitzungstages wollte es die AfD dann noch ein letztes Mal mit dem Corona-Thema probieren. Der Versuch endete, wie alles begann: mit einer deutlichen Abfuhr. Die Fraktion wollte das Plenum \u00fcberzeugen, einen speziellen Ausschuss namens „Corona-Krise“ einzurichten, in dem „alle relevanten Themen und Initiativen“ zur Pandemie zusammengef\u00fchrt werden. AfD-Chef J\u00f6rg Urban begr\u00fcndete das damit, dass die parlamentarische Arbeit in den letzten Wochen nur eingeschr\u00e4nkt funktioniert habe. Die Regierung habe dem Landtag „\u00fcber Wochen und Monate“ wichtige Informationen vorenthalten.<\/p>\n W\u00e4re die Opposition \u2013 Urban meint die AfD \u2013 eingebunden worden, h\u00e4tten „Fehlentscheidungen“ wie etwa „das H\u00fc und Hott mit der Schutzmaskenpflicht“ vermieden werden k\u00f6nnen. Jetzt seien gar „die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie“ in Gefahr geraten, behauptete er. Sein Kollege Jan-Oliver Zwerg setzte wenig sp\u00e4ter mit der Behauptung nach, die Regierung habe zur Eind\u00e4mmung der Pandemie „irgendwelche Vorgaben erfunden“. Das w\u00e4re zu vermeiden gewesen, h\u00e4tte man die AfD mit ins Boot genommen.<\/p>\n Diese Vorw\u00fcrfe seien „absolut unbegr\u00fcndet“, konterte der CDU-Abgeordnete Stephan Meyer. Auch in der Krise sei der Landtag funktionsf\u00e4hig geblieben, befasse sich in den jeweiligen Fachaussch\u00fcssen mit den Folgen der Pandemie „in allen Facetten“. Ein Extra-Ausschuss bringe daher „keinen Mehrwert“, schloss sich Valentin Lippmann (Gr\u00fcne) an. Er vermutete ein „schlechtes Ablenkungsman\u00f6ver der AfD von der eigenen Unf\u00e4higkeit und Unverantwortlichkeit.“ Sabine Friedel (SPD) bekr\u00e4ftigte das und rekapitulierte daf\u00fcr die vergangenen Krisenwochen im Landtag. Es habe regelm\u00e4\u00dfige Treffen der Fraktionsspitzen mit dem Landtagspr\u00e4sidenten gegeben, die AfD sei immer voll eingebunden gewesen und k\u00f6nne jederzeit ihre Themen in die regul\u00e4ren Aussch\u00fcsse tragen. Dort allerdings, wo es keine Zuschauer*innen gibt, seien die AfD-Aktivit\u00e4ten \u201eziemlich auf dem Nullpunkt“.<\/p>\n Klares Ergebnis der Abstimmung: Einen zus\u00e4tzlichen Ausschuss wird es nicht geben. Wom\u00f6glich wird sich die AfD damit aber nicht abfinden. Vor einigen Tagen diktierte die Fraktion der Freien Presse<\/i> in den Block, dass man notfalls einen Untersuchungsausschuss erzwingen werde, wenn der Landtag nicht mitzieht. Die Forderung nach einem solchen Gremium zirkuliert seit einer Weile bei den AfD-nahen Protesten gegen die Eind\u00e4mmung der Pandemie und schaffte es nun auch in die Zeitung. Das war, ganz ohne Zweifel, ein gro\u00dfer PR-Erfolg.<\/p>\nMundschutzpflicht bleibt<\/span><\/h3>\n
„Absurde Angstdebatte“<\/span><\/h3>\n
Schwei\u00df, Br\u00f6tchen und Papier<\/span><\/h3>\n
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Kein Extra-Ausschuss f\u00fcr die AfD<\/span><\/h3>\n
Fraktion droht mit Untersuchungsausschuss<\/span><\/h3>\n