{"id":2230,"date":"2020-06-12T20:10:00","date_gmt":"2020-06-12T18:10:00","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2230"},"modified":"2020-06-12T20:10:00","modified_gmt":"2020-06-12T18:10:00","slug":"bernig-gibt-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2230","title":{"rendered":"Bernig gibt auf"},"content":{"rendered":"

Der Schriftsteller J\u00f6rg Bernig verzichtet \u00fcberraschend auf seine Bewerbung als Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul (Landkreis Mei\u00dfen). Er zog sich wenige Tage vor einer erneuten Abstimmung im Stadtrat zur\u00fcck. Dort hatte er zuletzt eine knappe Mehrheit von CDU und AfD gefunden \u2013 trotz oder wegen seiner rechtsradikalen Positionen. Kritik daran nennt er „totalit\u00e4r“.<\/p>\n

\u2193<\/span><\/p>\n

Bernig dankt auch der AfD<\/span><\/h3>\n

Der rechtsradikale Schriftsteller J\u00f6rg Bernig hat seine Kandidatur als Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul \u00fcberraschend zur\u00fcckgezogen. „F\u00fcr einen abermaligen Wahlvorgang stehe ich nicht zur Verf\u00fcgung“, teilte er gestern dem Oberb\u00fcrgermeister Bert Wendsche in einem Brief mit. Am kommenden Montag sollte bei einer Sondersitzung des Stadtrats abschlie\u00dfend entschieden werden, wer k\u00fcnftig das kommunale Amt f\u00fcr Kultur und Tourismus hauptberuflich leiten wird.<\/p>\n

In einer ersten Abstimmung am 20. Mai, die unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfand, hatte sich Bernig \u00fcberraschend gegen eine Mitbewerberin durchgesetzt<\/a>, die durch die Verwaltung favorisiert worden ist. Auf den 56-J\u00e4hrigen entfiel dabei eine knappe Mehrheit. Nunmehr dankt er jenen Stadtratsmitgliedern, „die mich gew\u00e4hlt haben.“ Die Stimmen kamen von CDU und AfD sowie mutma\u00dflich auch von den „Freien W\u00e4hlern“.<\/p>\n

Der parteilose Oberb\u00fcrgermeister Wendsche, der selbst der CDU-Ratsfraktion angeh\u00f6rt, hatte nach der geheimen Wahl zun\u00e4chst sein Einvernehmen mit dem Ergebnis erkl\u00e4rt, Bernig h\u00e4tte das Amt demnach voraussichtlich ab August antreten k\u00f6nnen. Einige Tage sp\u00e4ter machte der Stadtchef dann jedoch von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, das ihm die Gemeindeordnung einr\u00e4umt, wenn sich eine Entscheidung zum Nachteil der Stadt auswirken k\u00f6nnte.<\/p>\n

Debatte ohne (Selbst-)Kritik<\/span><\/h3>\n

Zwischenzeitlich war breite Kritik an der Wahl Bernigs<\/a> und an Teilen seines publizistischen Werks aufgekommen. Um sein literarisches Schaffen geht es dabei nicht. Doch der Schriftsteller, der selbst in der Stadt lebt, hat seit mehreren Jahren in Textbeitr\u00e4gen und Reden wiederholt extrem rechte Positionen bezogen und offensichtlich die N\u00e4he zum Ideengut der Pegida-Bewegung gesucht. Er schloss sich mehreren Petitionen aus dem neurechten Spektrum als Erstunterzeichner an und publizierte auch in entsprechenden Zeitschriften, darunter die verfassungsfeindliche Sezession<\/i>.<\/p>\n

In einem offenen Brief aus der \u00f6rtlichen Kulturszene, dem sich mehr als 400 Personen anschlossen, wurde daher Bernigs fachliche Eignung als Kulturamtsleiter angezweifelt. Hinzu kamen in einer Petition mit inzwischen rund 1.200 Unterzeichner*innen Bedenken, „dass dieser Kulturamtsleiter die freiheitliche Aus\u00fcbung von Kunst und Kultur behindern oder einengen k\u00f6nnte“. In seinem gestrigen Schreiben weist Bernig s\u00e4mtliche Vorbehalte zur\u00fcck. Es habe von seiner Seite aus lediglich „kritische Wortmeldungen zur Einwanderungspolitik der Bundesregierung“ gegeben, von denen er nichts zur\u00fccknimmt.<\/p>\n

Er hatte unter anderem von der Bundesrepublik als einem „Versuchslabor ethnischer Modifizierung“ gesprochen und sich damit die rassistische These eines „Bev\u00f6lkerungsaustauschs“ zu eigen gemacht. Kritik an solchen \u00c4u\u00dferungen stellt er dar als einen Versuch, „unliebsames Denken und unbequeme Positionen“ zu verdr\u00e4ngen. Es handle sich um „Handlungsweisen aus dem Repertoire des Totalit\u00e4ren“ und eine „Beschneidung von Freiheit“. Unter diesen Bedingungen k\u00f6nne er sich nicht erneut zur Wahl stellen, denn das hie\u00dfe f\u00fcr ihn, „ideologische Handlungsweisen als Teil der Normalit\u00e4t anzuerkennen und zu rechtfertigen.“ Von Selbstkritik keine Spur. Daf\u00fcr ruft er nun auf zu einer „von vielen gef\u00fchrten kultivierten Debatte“.<\/p>\n

Tellkamp schaltete sich ein<\/span><\/h3>\n

Doch genau dieser Debatte entzog sich Bernig in den vergangenen Wochen beharrlich. Nur ein Mal hat er sich in der Zwischenzeit zu Wort gemeldet: Nachdem der renommierte Schriftsteller*innenverband PEN ihm einen Austritt nahelegte, antwortete er mit einem Brief, der im vollen Wortlaut zuerst auf der Website der rechtslibert\u00e4ren Zeitschrift Tichys Einblick<\/i> und bei dem extrem rechten Compact<\/i>-Magazin erschien. Er \u00e4u\u00dferte darin seine Hoffnung, „da\u00df wir einander auf dem kulturellen Feld mit Offenheit, Interesse und Anerkennung begegnen und damit der Zerrissenheit unserer Gesellschaft entgegensteuern.“ Konkreter wurde er nicht.<\/p>\n

Den „Stimmen der Irritation zu meiner Wahl“, die Bernig beklagt, erwiderte kurz darauf aber der Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp in einem offenen Brief. „Kritische, von Gesetz und Meinungsfreiheit gedeckte Positionen zu unserer Einwanderungspolitik, zur Rolle bestimmter Medien und Politiker in der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre sind kein Grund, seine pers\u00f6nliche und berufliche Integrit\u00e4t anzugreifen und damit zu versuchen, seine Berufung zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen“, so Tellkamp. Wahlergebnisse seien auch dann auszuhalten, „wenn sie denen, die nicht gew\u00e4hlt worden sind, mi\u00dffallen“.<\/p>\n

Diesem Schreiben schlossen sich unter anderem die Dresdner Verlegerin Susanne Dagen, der Kabarettist Uwe Steimle und die ehemalige B\u00fcrgerrechtlerin Vera Lengsfeld an, ferner deren Ex-Ehemann Sebastian Kleinschmidt. Als prominentester Bernig-Unterst\u00fctzer gab sich Christian Thielemann zu erkennen, er ist Chefdirigent der S\u00e4chsischen Staatskapelle in Dresden. Sein Name verlieh dem Tellkamp-Brief besonderes Gewicht, doch er zog seine Unterschrift rasch wieder zur\u00fcck, da er „unzureichend informiert“ gewesen sei.<\/p>\n

Gespaltene Ansichten bei der CDU<\/span><\/h3>\n

Ein anderer Unterzeichner, der Berliner Schriftsteller Friedrich Dieckmann, verteidigte Bernig daf\u00fcr umso entschlossener. In einem langen Feuilleton-Beitrag f\u00fcr die Berliner Zeitung<\/i> warf er den Kritiker*innen vor, einen „Sturm der Entr\u00fcstung“ entfesselt zu haben mit Hilfe der „ungepr\u00fcften Anschuldigung, Bernig sei ‚ausl\u00e4nderfeindlich'“. Ungepr\u00fcft? Dieckmann selbst spricht in diesem Zusammenhang von einer „Politik der offenen Grenzen mit einer lange unkontrollierten Masseneinwanderung aus dem muslimischen Orient“ und erkennt ein „von multinationalen Schlepperbanden angeheiztes Fl\u00fcchtlingsproblem“.<\/p>\n

Ein ganz eigenes Problem war derweil der s\u00e4chsischen CDU aus der Causa Bernig erwachsen. Die Wahl n\u00e4hrte Vermutungen \u00fcber eine Zusammenarbeit mit der AfD, deren Positionen der Schriftsteller offenkundig nahesteht. Offenbar hatte die CDU-Ratsfraktion mit daf\u00fcr gesorgt, dass Bernig, der sich urspr\u00fcnglich selbst auf die Stelle beworben hat, trotz fehlender Verwaltungserfahrung nicht vorzeitig ausscheidet, sondern bis in die Schlussabstimmung kommt. Die Beteiligten bestreiten freilich reihum, sich mit der AfD abgesprochen zu haben. Doch f\u00fcr das Ergebnis und den Eindruck, dass die Kleinstadt bei Dresden so etwas wie einen Kemmerich-Moment erlebt hat, war das gar nicht erforderlich.<\/p>\n

Dazu kommt, dass mehrere der \u00f6rtlichen CDU-Ratsmitglieder der nationalkonservativen WerteUnion angeh\u00f6ren, aus deren Reihen heraus die Entscheidung f\u00fcr Bernig prinzipiell verteidigt wurde. Das tat auch eines der bekanntesten s\u00e4chsischen Mitglieder der WerteUnion, der Politikberater Werner Patzelt, der in der Vergangenheit sowohl die CDU, als auch die AfD beraten hat. Ihm zufolge handle es sich um einen „medial unterst\u00fctzten Aufstand gegen Wahlergebnisse“, so beginne „erfahrungsgem\u00e4\u00df der Weg hin zu Revolution und B\u00fcrgerkrieg.“ Patzelt, der den Namen Bernig in seiner Stellungnahme nicht erw\u00e4hnt, pl\u00e4diert wie Tellkamp daf\u00fcr, jedes erdenkliche Wahlergebnis anzuerkennen, „wenn zu ihm ein im Grundsatz vern\u00fcnftiges Verfahren f\u00fchrte.“ Gewisse historische Beispiele, die gegen diese radikale Verk\u00fcrzung des Demokratiebegriffs sprechen, mochten ihm einfach nicht einfallen.<\/p>\n

Audienz bei Kretschmer<\/span><\/h3>\n

Die Landesspitze der CDU sah sich gleichwohl veranlasst, einzugreifen. Der Landesvorstand hat Generalsekret\u00e4r Alexander Dierks als „Krisenmanager“ eingesetzt, versehen mit dem Auftrag, auf den Kreisverband der Partei und deren Ratsfraktion einzuwirken. Dierks bekr\u00e4ftigte in dem Zusammenhang, dass seine Partei mit der AfD keine gemeinsame Sache macht. Zuletzt schaltete sich auch der Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer pers\u00f6nlich ein. Er traf sich vor einer Woche mit Bernig zu einem „B\u00fcrgerdialog“. B\u00fcrger*innen waren zwar nicht geladen. An dem Gespr\u00e4ch nahm jedoch der bekannte Jazz-Musiker G\u00fcnter Sommer teil, einer der vehementen Kritiker*innen.<\/p>\n

Kretschmer selbst bezieht keine Position, er sieht sich als ein Vermittler, der f\u00fcr einen „fairen und respektvollen Umgang miteinander“ werben will. Bernig, so viel wurde bekannt, hat die Aufwartung, die ihm der Landeschef machte, „sehr gefreut“. Konkrete Inhalte und Ergebnisse des Gespr\u00e4chs wurden nicht bekannt, es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Bernigs R\u00fcckzug ein Vorschlag Kretschmers war. Zuletzt stand eher zu vermuten, dass das Wahlergebnis am kommenden Montag sich vom fr\u00fcheren Ausgang kaum unterscheiden w\u00fcrde, dass Bernig vielleicht sogar noch mehr Stimmen erhalten k\u00f6nnte dank einer verbreiteten „Jetzt erst recht“-Stimmung.<\/p>\n

Beim Streit um den k\u00fcnftigen Kulturchef werde „vor allem thematisiert, wof\u00fcr jemand politisch steht“, beklagte zuletzt Oberb\u00fcrgermeister Wendsche gegen\u00fcber der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>. Das d\u00fcrfe jedoch „keine Rolle spielen, solange man im Rahmen des Grundgesetzes bleibt.“ Der Schriftsteller sei gar „ein notwendiger Teilnehmer des Diskurses“, nur werde er „von vielen anderen Teilnehmern nur schwer als neutraler Diskursorganisator angenommen“. Die „weltanschauliche Verortung“ d\u00fcrfe ebenso wenig eine Rolle spielen wie die sexuelle Orientierung, sagte er dem Tagesspiegel<\/i>, und die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/i> erfuhr: „Bernig mag neurechts sein \u2013 das darf aber keine Rolle spielen.“<\/p>\n

Doch, das darf, das muss es sogar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Schriftsteller J\u00f6rg Bernig verzichtet \u00fcberraschend auf seine Bewerbung als Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul (Landkreis Mei\u00dfen). Er zog sich wenige Tage vor einer erneuten Abstimmung im Stadtrat zur\u00fcck. Dort hatte er zuletzt eine knappe Mehrheit von CDU und AfD gefunden \u2013 trotz oder wegen seiner rechtsradikalen Positionen. Kritik daran nennt er „totalit\u00e4r“.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":2229,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2230","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2230","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2230"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2230\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2242,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2230\/revisions\/2242"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2229"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}