{"id":2204,"date":"2020-06-10T15:29:45","date_gmt":"2020-06-10T13:29:45","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2204"},"modified":"2020-12-08T18:41:27","modified_gmt":"2020-12-08T17:41:27","slug":"wo-der-fluegel-maechtig-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2204","title":{"rendered":"Wo der Fl\u00fcgel m\u00e4chtig ist"},"content":{"rendered":"<p>Die AfD will am Sonnabend in Sebnitz aufmarschieren, gemeinsam mit der Landesspitze der Partei und dem Neonazi Andreas Kalbitz aus Brandenburg, der seine Mitgliedschaft verloren hat. Aber das ist keine H\u00fcrde: In Sachsen hat der verfassungsfeindliche Fl\u00fcgel die Hausmacht \u2013 und hunderte Anh\u00e4nger*innen, wie <i>idas<\/i>-Recherchen zeigen.<!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Versammlung ohne Motto<\/span><\/h3>\n<p>Die AfD ruft zu einer Demonstration auf, die am kommenden Sonnabend ab 16 Uhr auf dem Marktplatz in Sebnitz (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) stattfinden soll. Bereits seit einigen Tagen wird die Veranstaltung im Internet beworben, bislang ohne Angabe eines Themas oder Mottos, die Rede ist lediglich von einer &#8222;Demo der AfD&#8220;. Ausdr\u00fccklich hingewiesen wird jedoch auf einen bekannten Redner, den Neonazi Andreas Kalbitz. Desses Mitgliedschaft in der Partei ist <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1718\">vor knapp einem Monat annulliert<\/a> worden.<\/p>\n<p>Neben Kalbitz sollen auch der der s\u00e4chsische Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban, Generalsekret\u00e4r Jan-Oliver Zwerg, der Bundestagsabgeordnete Jens Maier sowie das Kreistagsmitglied Lothar Hoffmann sprechen. Hoffmann, der noch vor wenigen Jahren in einer NPD-Tarninitiative aktiv war, leitet den \u00f6rtlichen AfD-Kreisverband, der die Versammlung organisiert. Er gilt wie alle anderen angek\u00fcndigten Politiker als Anh\u00e4nger des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels. Kalbitz ist einer der Anf\u00fchrer dieser v\u00f6lkisch-nationalistischen Str\u00f6mung, Maier als ein durch Bj\u00f6rn H\u00f6cke ernannter &#8222;Obmann&#8220; der offizielle Vertreter in Sachsen.<\/p>\n<p>Erst am vergangenen Sonntag war Maier neben weiteren AfD-Mitgliedern bei einer Versammlung von Motorradfahrer*innen zu sehen, die gegen m\u00f6gliche Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen protestierten. Der Konvoi fuhr von Nossen (Landkreis Mei\u00dfen) nach Dresden, wo am Nachmittag auf dem Neumarkt die Abschlusskundgebung stattfand. Dort wurde im Beisein Maiers das &#8222;Deutschlandlied&#8220; abgespielt, inklusive der ersten Strophe (&#8222;Deutschland, Deutschland \u00fcber alles\u2026&#8220;). Diese war zuletzt im Nationalsozialismus offizieller Teil der Nationalhymne.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Hunderte Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger*innen in Sachsen<\/span><\/h3>\n<p>Mit der kommenden Demonstration in Sebnitz erneuert die s\u00e4chsische AfD ihre Positionierung als ein eindeutig Fl\u00fcgel-treuer Verband. Die Landesspitze um J\u00f6rg Urban hatte sich in j\u00fcngster Zeit wiederholt mit Kalbitz solidarisiert und f\u00fcr die H\u00f6cke-Bewegung ausgesprochen, die durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als &#8222;rechtsextremistisch&#8220; eingestuft wurde und sich auf Beschluss des Parteivorstands <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1491\">f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4ren musste<\/a>. An der Abwicklung bestehen Zweifel, die durch das geplante Schaulaufen in Sebnitz noch zus\u00e4tzlich gen\u00e4hrt werden.<\/p>\n<p>Zuletzt war der Fl\u00fcgel in Sachsen die st\u00e4rkste Teilstr\u00f6mung der Partei. Unklar ist, wie viele AfD-Mitglieder dazugeh\u00f6ren. Mutma\u00dflich geht deren Zahl im Freistaat in die Hunderte. Das ist das Ergebnis einer <i>idas<\/i>-Langzeitrecherche zum extrem rechten Spektrum der Landespartei. Demnach k\u00f6nnen allein anhand \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen rund 350 Personen namentlich ermittelt werden, die beispielsweise mit der &#8222;Erfurter Resolution&#8220; das Gr\u00fcndungsdokument der Str\u00f6mung und \u00e4hnliche Erkl\u00e4rungen unterzeichnet haben oder die in der &#8222;Patriotischen Plattform&#8220; aktiv waren, die sich zugunsten des Fl\u00fcgels aufgel\u00f6st hat.<\/p>\n<p>Damit liegt erstmals eine belastbare Zahl vor, durch die sich die Fl\u00fcgel-St\u00e4rke in Sachsen absch\u00e4tzen l\u00e4sst. Es handelt sich um mehr als ein Achtel der insgesamt rund 2.600 s\u00e4chsischen Parteimitglieder. Der Wert ist lediglich als eine Untergrenze anzusehen. Rechnet man weitere Personen hinzu, die in der Vergangenheit beispielsweise Fl\u00fcgel-Veranstaltungen besucht oder die Str\u00f6mung anderweitig unterst\u00fctzt haben, ohne sich dazu \u00f6ffentlich zu bekennen, steigt die Zahl mutma\u00dflich auf deutlich \u00fcber 500 und damit auf mehr als ein F\u00fcnftel aller Mitglieder an.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Besonders stark in Dresden<\/span><\/h3>\n<p>Der Fl\u00fcgel hat stets bestritten, \u00fcber feste Strukturen und eigene Mitglieder zu verf\u00fcgen. Dennoch wurden in der Vergangenheit sogar noch deutlich h\u00f6here Werte genannt: Jan-Oliver Zwerg beispielsweise gab Anfang 2018, als er erstmals zum Generalsekret\u00e4r der s\u00e4chsischen AfD gew\u00e4hlt wurde, an, dass 60 bis 70 Prozent der hiesigen Mitglieder der Str\u00f6mung angeh\u00f6ren w\u00fcrden. Im Folgejahr nannte Jens Maier ebenfalls 70 Prozent als eine Richtgr\u00f6\u00dfe. Es w\u00e4re eine Mehrheit, mit der auch ein Machtanspruch verbunden ist.<\/p>\n<p>Aber der Fl\u00fcgel bedarf gar keiner nominellen Mehrheit, um die Landespartei zu dominieren. So existiert seit l\u00e4ngerem keine konkurrierende Str\u00f6mung mehr. Zudem befinden sich unter den namentlich bekannten Anh\u00e4nger*innen auff\u00e4llig viele Funktion\u00e4r*innen des Landesverbandes und der Kreisverb\u00e4nde \u2013 sowie die meisten aller s\u00e4chsischen Abgeordneten, die im Landtag und im Bundestag sitzen. Von den Urspr\u00fcngen als einer selbsterkl\u00e4rte Basisbewegung hat sich der Fl\u00fcgel damit weit entfernt. Er ist ein Karrierenetzwerk geworden, das Gesinnungsgenoss*innen Zug\u00e4nge zu \u00c4mtern und Mandaten erleichtert.<\/p>\n<p>Bei den meisten der rund 350 eindeutig identifizierbaren Personen ist ein Wohnort bekannt, bei vielen auch der Kreisverband, dem sie angeh\u00f6ren. Daher wird nun auch erkennbar, in welchen Regionen der Fl\u00fcgel tiefe Wurzeln geschlagen hat. Besonders stark ist er demnach im AfD-Kreisverband Dresden mit rund 50 Personen, darunter Jens Maier. Gleich danach folgen die Kreisverb\u00e4nde G\u00f6rlitz, S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge und Zwickau. Nur vereinzelte Fl\u00fcgel-Leute gibt es dagegen in Nordsachsen und im Vogtland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die AfD will am Sonnabend in Sebnitz aufmarschieren, gemeinsam mit der Landesspitze der Partei und dem Neonazi Andreas Kalbitz aus Brandenburg, der seine Mitgliedschaft verloren hat. 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