Abschwellende Corona-Proteste, AfD gegen Wohnungslose, Beger entschuldigt sich, Oehlcke leugnet, verrechnet in Markranst\u00e4dt, Ebner-Steiner unter Druck, Machtkampf im Norden, Teilerfolg in Brandenburg, Vizelandrat in Bayern, Ermittlungen gegen Berliner Polizist, Druck auf Hansel, Chrupalla will Parteitag, Schl\u00e4gerei in Herne, kein Platz beim Kirchentag, schlechte Werte in Sachsen-Anhalt, MDR, Rechts-K\u00e4mpfe. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die s\u00e4chsische AfD hat sich in dieser Woche erneut an Protestveranstaltungen gegen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie<\/strong> beteiligt und sie zum Teil selbst organisiert. Die Zahl der Versammlungen und auch der Teilnehmenden ist inzwischen stark r\u00fcckl\u00e4ufig:<\/p>\n (\u21aa FP, 02.06.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 04.06.<\/a>, \u21aa FP, 06.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD wendet sich gegen eine geplante Unterkunft f\u00fcr Wohnungslose und Suchtkranke<\/strong>, die voraussichtlich im Chemnitzer Stadtteil Gr\u00fcna entstehen wird. Das kommunale Wohnprojekt soll dort in einem ehemaligen Hotel eingerichtet werden. AfD-Stadtrat Nico K\u00f6hler verbreitete dies bei Facebook, unter dem Beitrag kam es zu Gewaltdrohungen gegen k\u00fcnftige Bewohner*innen. Aus der Partei heraus wird gefordert, die Einrichtung zu verlegen, in ein Haus, das allerdings bereits als Unterkunft f\u00fcr Asylsuchende genutzt wird. (\u21aa FP, 03.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der s\u00e4chsische AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger hat sich daf\u00fcr entschuldigt, ohne Erlaubnis das Lied „Freiheit“ des Musikers Marius M\u00fcller-Westernhagen<\/strong> in einem Video neu interpretiert<\/a> zu haben. In einem offenen Brief schildert er seinen pers\u00f6nlichen Bezug zu dem Lied und seine Motive, den Text zu ver\u00e4ndern. Unter anderem vergleicht er dabei die Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie mit Zust\u00e4nden in der DDR, unter denen er gelitten habe. Abschlie\u00dfend hei\u00dft es: „Sollte ich Sie mit meiner Version des Liedes verletzt haben, m\u00f6chte ich mich in aller Form daf\u00fcr entschuldigen.“ Gegen\u00fcber der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> behauptet Beger, das Video sei durch einen „Insider aus den eigenen Reihen“ bekannt gemacht worden. Es musste schon kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung wieder entfernt werden, das Management des Musikers hat das gefordert und verlangt von Beger zudem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung. M\u00fcller-Westernhagens Anwalt bekr\u00e4ftigte inzwischen erneut, dass das Video „v\u00f6llig inakzeptabel“ sei. (\u21aa S\u00e4chsische, 04.06.<\/a>, \u21aa LVZ, 04.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei der Wahl eines neuen Bildungsb\u00fcrgermeisters im Stadtrat von Dresden<\/strong> ist die AfD leer ausgegangen<\/a>. Ihre Ratsfraktion hatte den Informatikprofessor Boris Hollas f\u00fcr das Amt vorgeschlagen. Er erhielt in der geheimen Abstimmung lediglich zw\u00f6lf Stimmen, so viele Ratsmitglieder stellt die Partei. Gew\u00e4hlt wurde mit 40 von 66 Stimmen und damit einer ausreichenden Mehrheit der CDU-Kandidat Jan Donhauser. Im Vorfeld war ein Eklat bef\u00fcrchtet worden, weil die FDP-Fraktion auch eine Kandidatin ins Rennen schickte: Petra Nikolov, die zur CDU-Fraktion geh\u00f6rt und fraktionsintern gegen Donhauser unterlegen war. Die AfD hatte daraufhin erwogen, in einem m\u00f6glichen zweiten Wahlgang den eigenen Kandidaten zur\u00fcckzuziehen und stattdessen Nikolov zu w\u00e4hlen. So weit kam es aber nicht. (\u21aa S\u00e4chsische, 02.06.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 03.06.<\/a>, \u21aa DNN, 05.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Mei\u00dfner AfD-Kreisratsmitglied Peter Oehlcke<\/strong> bestreitet Berichte und damit zusammenh\u00e4ngende Ermittlungen, am Pfingstmontag am Rand einer Pegida-Versammlung in Dresden die Kreuzkirche gest\u00fcrmt, ein Friedensgebet gest\u00f6rt und eine Frau geschlagen<\/a> zu haben. F\u00fcr den Vorgang gibt es mehrere Zeug*innen. Der Verd\u00e4chtige l\u00e4sst die Vorw\u00fcrfe nun \u00fcber seinen Anwalt Joachim Keiler \u2013 zugleich AfD-Landtagsabgeordneter \u2013 dementieren. Demnach sei Oehlcke nicht nicht in der Kirche gewesen, sondern habe „lediglich ihn aufdringlich filmende Verfolgerinnen abgewehrt“. (\u21aa S\u00e4chsische, 05.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat von Markranst\u00e4dt (Landkreis Leipzig) haben einzelne Ratsmitglieder von SPD und LINKE offenbar unbedacht der AfD zu einem Platz im Aufsichtsrat<\/strong> der Markranst\u00e4dter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft (MBWV) verholfen. Die Stadtverwaltung hatte zun\u00e4chst den Vorschlag unterbreitet, dass drei Ratsmitglieder der CDU, eines der Freien W\u00e4hler Markranst\u00e4dt (FWM) sowie ein Mitglied der Stadtverwaltung in das Gremium entsendet werden. So w\u00e4re es gekommen, wenn alle Ratsmitglieder zugestimmt h\u00e4tten. Doch ein Stadtrat der SPD und eine Stadtr\u00e4tin der LINKEN widersprachen, offenbar, weil ihren beiden Fraktionen kein Platz zugedacht war. Daraufhin wurde die m\u00f6gliche Besetzung des Gremiums nach einem Z\u00e4hlverfahren errechnet. Ergebnis: Nunmehr stehen der CDU-Fraktion drei und der AfD-Fraktion ein Sitz zu. (\u21aa LVZ, 06.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die bayrische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner steht weiter unter Druck<\/strong>. K\u00fcrzlich hat sie einen Abwahlantrag nur knapp \u00fcberstanden, aber eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten verweigert ihr weiter die Gefolgschaft. Neuer \u00c4rger kommt hinzu: Ebner-Steiner lie\u00df sich bei einer Protestaktion gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie gemeinsam mit einem Impfgegner fotografieren. Der Mann tr\u00e4gt auf seinem T-Shirt gut sichtbar einen Davidstern im Stil eines nationalsozialistischen „Judensterns“. Aufschrift: „Ich bin ein Impfgegner“. (\u21aa SZ, 02.06.<\/a>, \u21aa Welt, 05.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Streit in der AfD Mecklenburg-Vorpommern<\/strong> spitzt sich weiter zu. Nach der Absetzung des Rostocker Kreisvorstands haben dortige Mitglieder ein Treffen des Landesvorstands gest\u00f6rt, das in der \u00f6rtlichen Parteigesch\u00e4ftsstelle stattfand. Es kam daraufhin \u201ewegen einer verbalen Auseinandersetzung\u201c zu einem Polizeieinsatz. Urspr\u00fcnglich war f\u00fcr diese Woche ein Informationsabend des Landesvorstands in Rostock geplant gewesen. Der abgesetzte Kreisvorstand lud ebenfalls ein, zur gleichen Zeit am gleichen Ort. Daraufhin zog der Vermieter die Raumzusage zur\u00fcck. Dass sich die Landesf\u00fchrung nun der Rostocker Gesch\u00e4ftsstelle bedient, h\u00e4lt man bei den geschassten Vorst\u00e4ndlern f\u00fcr einen „Einbruch“. Ihnen wird vorgeworfen, gegen die Satzung der Partei und Beschl\u00fcsse des Landesvorstands versto\u00dfen und unter anderem nur bestimmte Mitglieder aufgenommen zu haben. In Rostock, einem Fl\u00fcgel-nahen Kreisverband, ist dagegen von einer „S\u00e4uberungsaktion“ die Rede. Dortige Mitglieder beteiligten sich am vergangenen Wochenende an einer Kundgebung von Andr\u00e9 Poggenburg<\/a>. In dem Zusammenhang werden nun offenbar auch Ausschlussverfahren vorbereitet. (\u21aa OZ, 02.06.<\/a>, \u21aa OZ, 04.06.<\/a>, \u21aa Nordkurier, 05.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Brandenburger Landesverfassungsgericht hat einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion <\/strong>gegen die Corona-Eind\u00e4mmungsverordnung des Landes teilweise stattgegeben. Zuletzt durften in dem Bundesland Versammlungen mit bis zu 150 Teilnehmenden unter freiem Himmel nur stattfinden, wenn im Einzelfall eine Ausnahmnegenehmigung erteilt wird. Das Gericht urteilte nun, dass dies grunds\u00e4tzlich erlaubt sein m\u00fcsse, au\u00dfer es sprechen Infektionsschutzgr\u00fcnde dagegen. Auch gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen sind nach der Entscheidung nun wieder m\u00f6glich, m\u00fcssen aber weiterhin gesondert genehmigt werden. Nicht erfolgreich war die AfD mit dem Versuch, die Maskenpflicht im Nahverkehr und im Einzelhandel zu kippen. Daran will das Gericht vorl\u00e4ufig festhalten. (\u21aa Nordkurier, 03.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei der Wahl eines neuen stellvertretenden Landrats im bayrischen Bamberger Land<\/strong> waren wom\u00f6glich die Stimmen von AfD-Mitgliedern im Kreistag ausschlaggebend. Der Kandidat Bruno Kellner (Freie W\u00e4hler) setzte sich bei der geheimen Abstimmung mit einer knappen Mehrheit durch. Die AfD behauptet nun, dass der Wahlsieg nur durch ihre Stimmen m\u00f6glich gewesen sei. Der neue Vizelandrat Kellner hat die Wahl angenommen und schlie\u00dft es aus, wegen den Vorgangs zur\u00fccktreten. \u00c4hnliche F\u00e4lle, in denen AfD-Stimmen mutma\u00dflich ausschlaggebend waren, hatte es zuletzt bei der Besetzung von B\u00fcrgermeister*innenposten in Bayreuth und H\u00f6chstadt gegeben. (\u21aa SZ, 04.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Ein Berliner Polizist<\/strong> steht unter dem Verdacht, im Dezember 2016 interne Informationen zum Anschlag am Breitscheidplatz an AfD-Mitglieder verraten zu haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in dem Fall wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen den Berliner Polizeihauptkommissar Detlef M., der selbst der AfD angeh\u00f6rt. Er soll kurz nach dem Anschlag begonnen haben, Informationen in einer Chatgruppe an Parteifreund*innen weiterzugeben. Unter den Beteiligten dieses Chats befand sich auch das fr\u00fchere Neuk\u00f6llner AfD-Bezirksvorstandsmitglied Tilo Paulenz. Er ist einer der Verd\u00e4chtigen in einer rechten Anschlagsserie in Berlin-Neuk\u00f6lln. Bei den Ermittlungen wird auch ein m\u00f6glicher Bezug zum Pegida-Gr\u00fcnder Lutz Bachmann gepr\u00fcft. Er hatte fr\u00fchzeitig zutreffende Details zum T\u00e4ter ver\u00f6ffentlicht und sich dabei auf interne Polizeiinformationen bezogen. Sp\u00e4ter behauptete Bachmann, er habe keine Quelle in der Berliner Polizei gehabt, sondern nur gemutma\u00dft. (\u21aa Tagesschau, 05.06.<\/a>, \u21aa RBB, 05.06.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 05.06.<\/a>, \u21aa TAZ, 05.06.<\/a>, \u21aa TAZ, 06.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Berliner AfD-Politiker Frank-Christian Hansel steht weiter unter Beschuss<\/strong> aus der eigenen Partei. Nachdem ihm auf Wunsch einer Mehrheit der AfD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus Kompetenzen in seiner Funktion als Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beschnitten wurden und er nicht mehr \u00fcber Finanz- und Personalangelegenheiten befinden darf, hat er nun auch den Posten als Schatzmeister im AfD-Bezirksverband Tempelhof-Sch\u00f6neberg verloren. Offenbar gehen mehrere Berliner AfD-Politiker*innen gezielt gegen Hansel vor. Er gilt als ein enger Vertrauter des Berliner Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski \u2013 und dieser wiederum als einer der wenigen bekannten F\u00fcrsprecher des angeschlagenen Parteichefs J\u00f6rg Meuthen. (\u21aa Tagesspiegel, 05.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die parteiinterne Forderung, in absehbarer Zeit wieder einen Bundesparteitag zu veranstalten<\/strong>, aufgegriffen. Demnach fordert der Politiker, der aus Sachsen stammt und im Bundestag sitzt, einen ingesamt dreit\u00e4gigen Wirtschafts- und Sozialparteitag. Ein k\u00fcrzerer „Sozialparteitag“ war f\u00fcr April geplant gewesen, konnte pandemiebedingt aber nicht stattfinden. Dort wollte die Partei ein Rentenkonzept beschlie\u00dfen und damit ihre grunds\u00e4tzliche sozialpolitische Ausrichtung kl\u00e4ren \u2013 die vermutlich weg von marktradikalen Vorstellungen f\u00fchren wird, wie sie J\u00f6rg Meuthen vertritt. Chrupalla fordert dagegen „mehr Staat“. Er geht davon aus, dass das Thema Andreas Kalbitz bei dem Parteitag, f\u00fcr den ein Termin noch nicht im Raum steht, keine Rolle spielen, sondern bis dahin bereits „abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt“ sein wird. Nicht auszuschlie\u00dfen ist aber, dass der Parteitag genutzt wird, um einen Teil des Bundesvorstands abzuw\u00e4hlen. Damit hatte der verfassungsfeindliche Fl\u00fcgel zuletzt immer wieder gedroht. (\u21aa RND, 06.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei einem Kreisparteitag der AfD Herne (Nordrhein-Westfalen) ist es zu einer Schl\u00e4gerei unter Parteimitgliedern<\/strong> gekommen. Dabei ging der ehemalige Kreisvorsitzende Armin Wolf zu Boden. Er bezichtigt nun Mitglieder des AfD-Landes- und Bezirksvorstands, ihn zu Fall gebracht zu haben, und droht mit strafrechtlichen Konsequenzen. Vor rund einem halben Jahr war der Herner Kreisvorstand abgesetzt worden, Wolf wurden vor\u00fcbergehend die Mitgliedsrechte entzogen, am jetzt abgehaltenen Parteitag durfte er nicht teilnehmen. Die AfD-Landesf\u00fchrung wirft ihm und weiteren Personen „fortlaufende Verst\u00f6\u00dfe“ gegen die Ordnung der Partei vor. So soll sich Wolf unter anderem geweigert haben, rund ein dutzend neue Mitglieder als solche anzuerkennen, die durch den Landesvorstand in die Partei aufgenommen worden waren \u2013 laut Wolf, um die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in seinem Kreisverband zu verschieben. Er spricht vom „Versuch der feindlichen \u00dcbernahme“. (\u21aa WAZ, 07.06.<\/a>).<\/p>\n \u2588<\/span> Der Anf\u00fchrer der Identit\u00e4ren Bewegung Oberlausitz, Maximilian Thorn<\/strong>, ist am Amtsgericht Bautzen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu je 15 Euro verurteilt worden. Thorn hatte in Bautzen und G\u00f6rlitz mehrere Propagandaaktionen angeleitet, die als Versammlungen anzumelden gewesen w\u00e4ren. Die Verfahren gegen zwei ebenfalls angeklagte junge M\u00e4nner wurden gegen Zahlung einer Geldstrafe bzw. die Ableistung gemeinn\u00fctziger Arbeit vorl\u00e4ufig eingestellt. Thorns Identit\u00e4ren-Gruppe setzt sich aus Ablegern in Bautzen und G\u00f6rlitz zusammen, sie gilt als AfD-nah. Im Prozess wurde Thorn durch Gerhard Vierfu\u00df verteidigt. Er ist f\u00fcr die AfD Mitglied des Stadtrats im nieders\u00e4chsischen Oldenburg. (\u21aa S\u00e4chsische, 01.06.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 04.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD wird beim 3. \u00d6kumenischen Kirchentag<\/strong>, der im Mai kommenden Jahres in Frankfurt stattfinden soll, nicht willkommen sein. Kritische Positionen h\u00e4tten Platz bei der Veranstaltung, hei\u00dft es in einem Beschluss<\/a> des gemeinsamen Pr\u00e4sidiums des \u00d6kumenischen Kirchentags, der durch den Deutschen Evangelischen Kirchentag und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ausgerichtet wird. Eine Grenze ziehe man aber „dort, wo Personen f\u00fcr rassistische oder antisemitische \u00dcberzeugungen eintreten und\/oder f\u00fcr Positionen werben, die von einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder von einer ideologischen Distanz zur freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung gepr\u00e4gt sind.“ Darunter „fallen unter anderem auch Mitglieder der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland.“ In der Vergangenheit war der Umgang mit der AfD bei Kirchentagen umstritten gewesen. (\u21aa FAZ, 03.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Ein Jahr vor der n\u00e4chsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt<\/strong> hat die AfD deutlich an Zuspruch verloren. Zur Wahl 2016 hatte die Partei 24,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Bei einer aktuellen repr\u00e4sentativen Umfrage des Instituts Infratest Dimap im Auftrag des MDR<\/em> geben nur 19 Prozent der Befragten an, die AfD w\u00e4hlen zu wollen, ein Verlust von mehr als f\u00fcnf Punkten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner ist mit einer Zustimmung von lediglich zw\u00f6lf Prozent zugleich der unbeliebteste Spitzenpolitiker im Landesparlament. Einer m\u00f6glichen Zusammenarbeit von CDU und AfD \u2013 eine solches B\u00fcndnis war auch in Sachsen-Anhalt wiederholt im Gespr\u00e4ch \u2013 erteilt einer Mehrheit von 55 Prozent eine klare Absage. Nur 15 Prozent der Befragten bef\u00fcrworten grunds\u00e4tzlich so eine Koalition. (\u21aa MDR, 05.06.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Berichterstattung des MDR<\/strong> ist in den vergangenen Jahren wegen des Umgangs des Senders mit der extremen Rechten wiederholt in die Kritik geraten. Im Zentrum steht dabei immer wieder die Frage nach einer angemessenen journalistischen Behandlung der AfD. Johannes S\u00fc\u00dfmann berichtet \u00fcber diese schwierige und nicht immer gelungene Gratwanderung. (\u21aa EPD, 29.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In politische Auseiandersetzungen spannt die AfD zunehmend Gerichte ein. Es handelt sich um eine „bislang kaum beachtete Strategie der AfD“, so ein Hintergrundbeitrag der Zeit<\/i>. Der Partei gelingt es dabei auch, namhafte Jurist*innen auf ihre Seite zu ziehen<\/strong>: „Eine Gruppe von Anw\u00e4lten und Professoren erhebt derzeit im Auftrag der AfD regelm\u00e4\u00dfig Klagen vor den Verfassungsgerichten. Die etablierten Parteien sollen als rechtsbr\u00fcchig, unfair und scheinheilig vorgef\u00fchrt werden.“ Teilweise mit Erfolg. (\u21aa Zeit, 03.06.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Abschwellende Corona-Proteste, AfD gegen Wohnungslose, Beger entschuldigt sich, Oehlcke leugnet, verrechnet in Markranst\u00e4dt, Ebner-Steiner unter Druck, Machtkampf im Norden, Teilerfolg in Brandenburg, Vizelandrat in Bayern, Ermittlungen gegen Berliner Polizist, Druck auf Hansel, Chrupalla will Parteitag, Schl\u00e4gerei in Herne, kein Platz beim Kirchentag, schlechte Werte in Sachsen-Anhalt, MDR, Rechts-K\u00e4mpfe. 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\nAfD rundherum<\/span><\/h3>\n
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\nBlauzone<\/span><\/h3>\n
Stimme & Haltung<\/span><\/h3>\n
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