Gegen seinen Rauswurf aus der AfD setzt sich Andreas Kalbitz vor dem Bundesschiedsgericht zur Wehr. Einer der Parteirichter, der voraussichtlich dar\u00fcber verhandeln wird, kommt aus Sachsen: Martin Braukmann, Mitglied im Kreisverband Dresden. Der Rechtsanwalt steht offenbar dem Fl\u00fcgel nahe \u2013 ist aber kein Sympathietr\u00e4ger in den eigenen Reihen.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Die AfD kommt nicht zur Ruhe, seitdem vor drei Wochen<\/a> der Bundesvorstand der Partei mit knapper Mehrheit beschlossen hat, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz zu annullieren. Der Fl\u00fcgel-Anf\u00fchrer, bis dahin Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, zieht dagegen vors Bundesschiedsgericht. Bereits in der vergangenen Woche reichte er dort einen Antrag ein, mit dem er die „Aufhebung des Beschlusses des Bundesvorstandes zur Annulierung der AfD-Mitgliedschaft“ erreichen will. Ausgang offen.<\/p>\n Geht es nach Kalbitz, ist die Sache eilbed\u00fcrftig und soll m\u00f6glichst schnell verhandelt werden. Wom\u00f6glich, so berichten es verschiedene Medien, k\u00f6nnte das Urteil noch in diesem Monat kommen. Eine wichtige Vorentscheidung ist bereits gefallen: Eine Mehrheit des Bundesvorstands, der durch den Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinh\u00f6fel vertreten wird, hat einen Antrag beschlossen, dem zufolge das Schiedsgerichts den Streit in voller Besetzung verhandeln soll. Das ist nur ausnahmsweise m\u00f6glich in F\u00e4llen „von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung f\u00fcr die Gesamtpartei oder besonders schwierigen F\u00e4llen“, hei\u00dft es in der Schiedsgerichtsordnung.<\/p>\n Das Parteigericht, das ehrenamtlich und weisungsfrei arbeitet, muss dar\u00fcber selbst befinden, eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Im Hintergrund stehen offenbar Bef\u00fcrchtungen, dass der Ausgang des Verfahrens sonst stark davon abh\u00e4ngen k\u00f6nnte, an welche der insgesamt drei Kammern des Schiedsgerichts, die mit jeweils drei gew\u00e4hlten Richter*innen besetzt sind, der Fall vergeben wird, wie es \u00fcblich w\u00e4re. Alle Beteiligten sind aber daran interessiert, eine Entscheidung zu erhalten, das \u00fcber alle Zweifel erhaben ist \u2013 das Urteil ist letztinstanzlich, angefochten werden k\u00f6nnte es danach nur vor einem zivilen Gericht.<\/p>\n Zudem sind die Streitfragen keineswegs banal. Im Kern geht es darum, ob Kalbitz, als er 2013 der AfD beitrat, seine fr\u00fcheren Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der Neonaziorganisation „Heimattreue deutsche Jugend“ (HdJ) verschwiegen hat. Darauf st\u00fctzt sich der Beschluss, seine AfD-Mitgliedschaft zu widerrufen. Doch der originale Antrag, den er damals ausf\u00fcllte, gilt als verschollen. Es gibt blo\u00df einige Indizien, die daf\u00fcr sprechen, dass er unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber sein politisches Vorleben gemacht und damit von Anbeginn gegen die Satzung versto\u00dfen hat.<\/p>\n Kalbitz bestreitet au\u00dferdem, Mitglied der HDJ hewesen zu sein. Diese Behauptung stellt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf, das sich auf eine HDJ-Mitgliederliste st\u00fctzt, in der Kalbitz aufgef\u00fchrt sein soll. Doch diese Liste liegt der Partei nicht vor. Hinzu kommen juristische Fragestellungen. Unter anderem ist strittig, ob die Satzungsregelung, die eine Annullierung der Mitgliedschaft erm\u00f6glicht, \u00fcberhaupt mit dem Parteienrecht vereinbar ist \u2013 und ob die Satzung schon galt, als Kalbitz zur AfD kam. Zur offiziellen Bundessatzung erhoben wurde das Dokument erst einige Wochen sp\u00e4ter.<\/p>\n Mit all diesen Unw\u00e4gbarkeiten kalkulieren die Anh\u00e4nger*innen des Versto\u00dfenen, also vor allem das Spektrum des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels, gro\u00dfe Teile der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde und eine Minderheit im Bundesvorstand. So schlecht steht ihre Sache wom\u00f6glich nicht: Die Schiedsgerichtsbarkeit der AfD ist traditionell eine Dom\u00e4ne des rechten Randes der Partei. Auch deshalb galten regul\u00e4re Ausschlussverfahren \u00fcber Jahre hinweg als wenig aussichtsreich, gegen Kalbitz ist man auf diesem Weg gar nicht erst vorgegangen. Auch die jetzt eingetretene Konstellation ist \u00e4u\u00dferst riskant, bald k\u00f6nnte jedes einzelne Gerichtsmitglied das Z\u00fcnglein an der Waage sein.<\/p>\n Eines dieser Mitglieder kommt aus Sachsen und ist au\u00dferhalb der Partei bislang wenig bekannt: Martin Braukmann. Wer nach Spuren des 60-J\u00e4hrigen sucht, findet zuerst seinen Namen auf der Dresdner Erkl\u00e4rung<\/a> \u2013 eine Fl\u00fcgel-nahe Resolution, die im April aufgelegt wurde, kurz nachdem der Bundesvorstand die Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels beschlossen hat. Auch dabei war Meuthen die treibende Kraft gewesen, ihm wird seitdem vorgeworfen, die AfD zu spalten. Man wolle nur noch „solche Personen respektieren und f\u00f6rdern“, die sich „unmissverst\u00e4ndlich und glaubhaft in Wort und Tat zur Einheit der Partei bekennen“, hei\u00dft es in der Dresdner Erkl\u00e4rung. Sie ist mindestens ein Konter, wenn nicht eine Kampfansage<\/a>.<\/p>\n Braukmann ist der einzige Bundesrichter, der daf\u00fcr seinen Namen hergegeben und sich dadurch wom\u00f6glich befangen gemacht hat. Denn unter den weiteren Unterzeichnern ist auch \u2013 an die oberste Stelle ger\u00fcckt \u2013 Andreas Kalbitz. Beide sind sich schon begegnet: Beim Braunschweiger Parteitag, Ende vergangenen Jahres, wurde Kalbitz erneut in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt und Braukmann erstmals ins Bundesschiedsgericht. Er war damit einer der beiden gro\u00dfen Personalerfolge der s\u00e4chsischen AfD, neben Tino Chrupalla, der zum Co-Vorsitzenden der Partei aufstieg. Im Vorfeld des Parteitags hatten die ostdeutschen Verb\u00e4nde und auch der Fl\u00fcgel darauf gedrungen, st\u00e4rker in den AfD-Spitzengremien verankert zu werden. <\/p>\n Chrupallas dankte es einige Monate sp\u00e4ter und stimmte gegen den Kalbitz-Ausschluss. Er geh\u00f6rt zu jenen Spitzenfunktion\u00e4r*innen, die rechtliche Bedenken anmelden und sich nun von Braukmann und dessen Kolleg*innen eine Kl\u00e4rung w\u00fcnschen. Vom Ausgang h\u00e4ngt dann wom\u00f6glich nicht nur Kalbitz‘ Parteizukunft ab. Falls er n\u00e4mlich zur\u00fcckkehren kann, k\u00f6nnte es „f\u00fcr diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig“ werden, sagt Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD. Er meint damit vor allem Meuthen, der nicht nur j\u00fcngste Versuche, sich vom rechten Rand abzugrenzen, sondern im Grunde seine gesamte Macht nur noch auf eine knappe Mehrheit im Bundesvorstand st\u00fctzt.<\/p>\n Das ist viel Druck f\u00fcr Braukmann, der aus Hannover stammt und eine Lehre zum Bankkaufmann machte, dann in Celle wohnte und Jura studierte, bevor er 1994 mit seiner Familie nach Sachsen kam, um hier als Rechtsanwalt zu arbeiten. Er lebt seitdem in Langebr\u00fcck, einem Stadtteil im Norden Dresdens. Dort sitzt bis heute seine Kanzlei, mit der er lange versuchte, sich als dezidiert christlicher Anwalt einen Namen zu machen. Heute ist er auf Baurecht und Wirtschaftsmediation spezialisiert, hat inzwischen eine Niederlassung in Pirna er\u00f6ffnet.<\/p>\n Seine juristische Expertise l\u00e4sst er der AfD angedeihen. Bei einem Landesparteitag im Februar 2018 wurde Braukmann ins s\u00e4chsische Landesschiedsgericht gew\u00e4hlt, er \u00fcbernahm dort sogar den Vorsitz. An seiner Seite: Jens Maier, damals bereits Bundestagsabgeordneter, und Norbert Mayer, der sp\u00e4ter in den Landtag einzog. Maier und Mayer waren gemeinsam bei der Patriotischen Plattform aktiv, die im Fl\u00fcgel aufgegangen ist, und beide sind bis heute F\u00fchrungspersonen dieser v\u00f6llkisch-nationalistischen Str\u00f6mung. Zum Ersatzrichter wurde damals Peter Oehlcke gew\u00e4hlt, der erst vor wenigen Tagen als mutma\u00dflicher Angreifer in der Dresdner Kreuzkirche auffiel<\/a>.<\/p>\n Erstaunlich daran: Braukmann, der dem AfD-Kreisverband Dresden angeh\u00f6rt, trat der Partei \u2013 so gibt er es selber an \u2013 erst am 3. Februar 2018 bei. Es ist genau das Datum, an dem der Parteitag begann, bei dem er ins Landesschiedsgericht gew\u00e4hlt wurde. Auf Verdienste f\u00fcr die AfD konnte er damals also nicht verweisen. Auch in der Folgezeit \u00e4nderte sich das kaum. Zwar wurde er bei der Kommunalwahl 2019 in den Ortschaftsrat von Langebr\u00fcck gew\u00e4hlt. Er war aber auch der einzige Bewerber f\u00fcr die AfD. Die Stimmen h\u00e4tten f\u00fcr einen zweiten Platz gen\u00fcgt, der nicht besetzt werden konnte.<\/p>\n Zur Landtagswahl im vergangenen Jahr wollte Braukmann als Direktkandidat antreten, allerdings nicht im Gebiet des eigenen Kreisverbands, sondern in der S\u00e4chsischen Schweiz. Bei der Aufstellung unterlag er aber deutlich gegen Andr\u00e9 Barth. Gl\u00fccklos verlief auch sein Versuch, stattdessen auf einem aussichtsreichen Listenplatz zu landen. Als er seinen Hut erstmals in den Ring warf, ging es um Platz 28, was dem sp\u00e4teren Wahlergebnis nach gen\u00fcgt h\u00e4tte, um ins Parlament zu kommen. Doch die versammelten Parteimitglieder erteilten ihm eine Abfuhr, weniger als f\u00fcnf Prozent der Stimmen entfielen auf Braukmann. So ging es eine ganze Weile weiter, bis er schlie\u00dflich auf dem Listenplatz 54 herauskam, fast am Ende.<\/p>\nFall von „grunds\u00e4tzlicher Bedeutung“<\/span><\/h3>\n
Z\u00fcnglein an der Waage<\/span><\/h3>\n
Ist Braukmann schon befangen?<\/span><\/h3>\n
Erst sp\u00e4t beigetreten<\/span><\/h3>\n
In der Sachsen-AfD unbeliebt<\/span><\/h3>\n