Stephan Ernst, der mutma\u00dfliche M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke, hatte offenbar engere Bez\u00fcge zur AfD als bisher bekannt. Das zeigen neue Recherchen mehrerer Medien. Sie f\u00fchren auch nach Sachsen.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Erste Hinweise auf eine Verbindung des mutma\u00dflichen M\u00f6rders Stephan Ernst zur AfD ergaben sich aus einer Spende \u00fcber 150 Euro, die der Beschuldigte im Jahr 2016 an den AfD-Bundesverband \u00fcberwiesen hat. Die Summe war offenbar f\u00fcr den Landesverband Th\u00fcringen um Bj\u00f6rn H\u00f6cke bestimmt, nach einem TAZ-Bericht<\/a> habe der Verwendungszweck gelautet: „WAHLKAMPFSPENDE 2016 GOTT SEGNE EUCH“.<\/p>\n Der AfD-Bundesverband nahm dazu „aus datenschutz- und pers\u00f6nlichkeitsrechtlichen Gr\u00fcnden“ keine Stellung. Die th\u00fcringische AfD bestritt umgehend, dass es eine solche Spende zu ihren Gunsten gab \u2013 und versicherte zudem, „dass keine Beziehung zu dieser Person“ bestehen w\u00fcrde. Inzwischen liegen jedoch Hinweise vor, nach denen Ernst und sein mutma\u00dflicher Komplize Markus Hartmann in den Jahren 2016 und 2017 an mehreren AfD-Demonstrationen in Erfurt teilnahmen.<\/p>\n Ernst wird vorgeworfen, den hessischen CDU-Politiker Walter L\u00fcbcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 mit einem Kopfschuss get\u00f6tet zu haben. Nach der Auswertung von DNA-Spuren wurde Ernst identifiziert und knapp zwei Wochen nach der Tat verhaftet. Zun\u00e4chst legte er ein umfassendes Gest\u00e4ndnis ab, das er sp\u00e4ter widerrief. K\u00fcrzlich lie\u00df er sich erneut ein und erkl\u00e4rte, nicht er, sondern sein Gesinnungsgenosse Hartmann habe den den t\u00f6dlichen Schuss abgegeben.<\/p>\n Nach Angaben von Ernsts Rechtsanwalt, des Dresdner Strafverteidigers Frank Hannig, soll Hartmann mit am Tatort gewesen und den t\u00f6dlichen Schuss versehentlich abgegeben haben. Der fr\u00fchere Stasi-Zutr\u00e4ger Hannig ist als „Pegida-Anwalt“ bekannt. Er leitete 2015 die Gr\u00fcndungsversammlung des Pegida-F\u00f6rdervereins und trat 2017 als Redner auf. Im Mai vergangenen Jahres wurde er f\u00fcr die „Freien W\u00e4hler“, die teils der AfD, Pegida und der Neuen Rechten nahestehen, in den Dresdner Stadtrat gew\u00e4hlt.<\/p>\n F\u00fcr die Anwesenheit eines zweiten T\u00e4ters bei dem Mord sprechen jedoch keine bekannten Spuren. Nach Annahme der Ermittlungsbeh\u00f6rden soll Hartmann vor der Tat den Kontakt zu dem Waffenh\u00e4ndler Elmar Johannwerner vermittelt haben, von dem Ernst dann die Tatwaffe bezog. Ernst und Hartmann, die lange Zeit in der Neonaziszene aktiv waren, sitzen in Untersuchungshaft, Ernst wegen Mordes, Hartmann wegen Beihilfe. Johannwerner ist inzwischen wieder auf freiem Fu\u00df, steht aber weiter unter Tatverdacht. Bei den Ermittlungen werden auch m\u00f6gliche Bez\u00fcge zur NSU-Mordserie gepr\u00fcft<\/a>.<\/p>\n Das sp\u00e4tere Mordopfer L\u00fcbcke war ab Herbst 2015 zur Hassfigur der rechten Szene geworden. Damals hatte er bei einer B\u00fcrger*innenversammlung in Lohfelden (Landkreis Kassel) die geplante Einrichtung einer Unterkunft f\u00fcr Gefl\u00fcchtete verteidigt und auf Anw\u00fcrfe von Teilen des Publikums geantwortet, wer die Werte des Grundgesetzes ablehne, dem stehe es frei, Deutschland zu verlassen.<\/p>\n Bekannt wurde dieses Statement durch eine Videoaufnahme, das im Internet weite Verbreitung fand. Aufgenommen und ins Netz gestellt haben sollen es Ernst und Hartmann. Die Aufnahmen zogen Morddrohungen gegen L\u00fcbcke nach sich. Formuliert wurden sie unter anderem unter mehreren Beitr\u00e4gen, die Erika Steinbach erstellt hat<\/a>. Die ehemalige CDU-Politikerin ist Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.<\/p>\n Die Filmsequenz wurde zudem durch AfD-Funktion\u00e4r*innen gestreut. So erschien auf dem offiziellen Facebook-Account der Bundes-AfD ein aufwieglerischer Beitrag, der auf das Video Bezug nahm. Entfernt wurde der Beitrag erst nach dem Mord. Laut einem Bericht von t-online.de<\/a> wollte die Pressestelle der Bundespartei dazu keine Stellung nehmen, sondern verwies f\u00fcr weitere Fragen an die s\u00e4chsische AfD. Diese antwortete nicht.<\/p>\n Das Schweigen k\u00f6nnte Gr\u00fcnde haben. Denn im Zuge der Ermittlungen erh\u00e4rtete sich der Verdacht, dass Ernst noch weit mehr mit der AfD zu tun hatte. Bereits bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden Unterschriftenlisten mit den Namen von hessischen AfD-Kandidierenden gefunden worden. Wie das NDR-Magazin „Panorama 3“ nun berichtet<\/a>, soll Ernst die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 sogar aktiv unterst\u00fctzt haben.<\/p>\n So habe er unter anderem pers\u00f6nlich Wahlplakate aufgeh\u00e4ngt und an mindestens drei Parteitreffen in Nordhessen teilgenommen. Auch bei einer Wahlparty in Kassel sei er gesehen worden. Der NDR st\u00fctzt sich auf Angaben eines ehemaligen AfD-Funktion\u00e4rs, der fr\u00fchzeitig bei der Polizei ausgesagt hat. Weitere Zeug*innen h\u00e4tten die AfD-Kontakte des Mordverd\u00e4chtigen prinzipiell best\u00e4tigt. Ein Kasseler AfD-Anh\u00e4nger gab etwa an, er habe Ernst Ende 2018 bei einem AfD-Vortrag kennengelernt, danach habe man sich mehrfach privat getroffen.<\/p>\n Der AfD-Bundesspitze war \u00fcber diese Verbindungen zur hessischen AfD bereits im Juni 2019, also kurz nach der Verhaftung Ernsts, informiert worden. Dennoch erkl\u00e4rte die Partei noch Monate sp\u00e4ter f\u00e4lschlich, dass eine N\u00e4he des Mordverd\u00e4chtigen zur Partei „in keinster Weise bestand oder besteht“. Infolge der neuen Recherchen best\u00e4tigte nun zumindest der hessische AfD-Landesverband, dass Ernst „bei einigen f\u00fcr alle interessierten B\u00fcrger frei zug\u00e4nglichen Veranstaltungen der AfD in Kassel-Stadt zugegen“ war. Mitglied der Partei sei er aber nicht gewesen.<\/p>\n Bereits bekannt war, dass dass Ernst und Hartmann am 1. September 2018 am rassistischen „Trauermarsch“ in Chemnitz teilnahmen, den AfD und Pegida gemeinsam organisiert hatten. Fotobelege hatte die Rechercheplattform Exif bereits vor einer Weile ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Inzwischen zeigte der MDR eine entsprechende Videosequenz<\/a>.<\/p>\nRechtsbeistand ist „Pegida-Anwalt“<\/span><\/h3>\n
AfD heizte Stimmung gegen L\u00fcbcke an<\/span><\/h3>\n
Ernst war AfD-Wahlkampfhelfer<\/span><\/h3>\n
Warten vor dem Chemnitzer AfD-B\u00fcro<\/span><\/h3>\n