Stark r\u00fcckl\u00e4ufige Proteste gegen die Pandemie-Eind\u00e4mmung, AfD gegen Synagogen-Sanierung, st\u00e4rkste Fraktion in G\u00f6rlitz, Drohung in Hohenstein-Ernstthal, \u00d6sterle im Jugendausschuss, keine Distanzierung in Leipzig, Nachr\u00fccker in Bautzen, abgeblitzt in Oelsnitz, Ermittlung wegen Hitlergru\u00df, Gauland unterst\u00fctzt Lehnert, Niederlage f\u00fcr Brandner, Sieg f\u00fcr Verfassungsschutz, R\u00fccktritt in Baden-W\u00fcrttemberg, Showdown in Mecklenburg-Vorpommern, Austritt in Berlin, Misstrauen gegen Medien. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die s\u00e4chsische AfD hat sich wie bereits in den Vorwochen<\/a> an verschiedenen Protestveranstaltungen gegen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie<\/strong> beteiligt und sie zum Teil selbst organisiert. Die Zahl der Versammlungen und auch der Teilnehmenden ist inzwischen stark r\u00fcckl\u00e4ufig:<\/p>\n (\u21aa S\u00e4chsische, 24.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 25.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 25.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 26.05.<\/a>, \u21aa DNN, 28.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 28.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 30.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Chemnitzer Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, die \u00f6rtliche J\u00fcdische Gemeinde<\/strong> mit einem Zuschuss bei der Sanierung der Synagoge in der Stadt zu unterst\u00fctzen. Gegenstimmen kamen aus den Fraktionen von „Pro Chemnitz“ und AfD. \u2588<\/span> Die AfD wird k\u00fcnftig die st\u00e4rkste Fraktion<\/strong> im Stadtrat von G\u00f6rlitz sein. Grund ist ein Auseinanderbrechen der sogenannten B\u00fcndnisfraktion, in der sich Mitglieder von SPD und Gr\u00fcnen sowie der Wahlinitiativen „B\u00fcrger f\u00fcr G\u00f6rlitz“ und „Motor G\u00f6rlitz“ zusammengeschlossen hatten. Gemeinsam verf\u00fcgten sie bisher \u00fcber 13 Mitglieder, genauso viele, wie die AfD. (\u21aa S\u00e4chsische, 27.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat von Hohenstein-Ernstthal hat es eine Mehrheit der Ratsmitglieder abgelehnt, eine Gedenkst\u00e4tte<\/strong> f\u00fcr die Opfer eines Au\u00dfenlagers des KZ Flossenb\u00fcrg zu errichten, das sich im Gebiet des Ortes befand. Ein Antrag der Linken hatte das vorgeschlagen, bisher gibt es nur eine kleine Gedenktafel, die an einen sogenannten Todesmarsch im April 1945 erinnert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Pfau sagte, der Antrag sei nur ein Versuch, „wieder auf sich aufmerksam zu machen“ und „das Geld anderer Leute ausgeben zu wollen“. Weiter notiert die Freie Presse<\/i>: „Schlie\u00dflich schickte AfD-Chef Pfau noch eine versteckte Drohung an den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Alexander Wei\u00df. Sinngem\u00e4\u00df sagte Pfau, dass es durchaus zu Tumulten kommen k\u00f6nne, wenn er nicht aufh\u00f6ren w\u00fcrde, seine Partei beziehungsweise Fraktion anzugreifen.“ (\u21aa FP, 28.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Gemeinderat von Burkhardtsdorf (Erzgebirgskreis) ist erstmals ein Kinder- und Jugendausschuss<\/strong> gebildet worden. Ihm geh\u00f6ren k\u00fcnftig zwei der drei AfD-Ratsmitglieder an: Konstantin R\u00fchl und der extrem rechte Aktivist Arthur \u00d6sterle. (\u21aa FP, 28.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Leipziger Stadtrat<\/strong> hat mit gro\u00dfer Mehrheit die Nutzung des Areals eines ehemaligen Au\u00dfenlagers des KZ Buchenwald durch Neonazis verurteilt. Auf dem Gel\u00e4nde in der Kamenzer Stra\u00dfe waren einst mehr als 5.000 Frauen in Gefangenschaft. In den vergangenen Jahren fanden genau dort mehrere Rechtsrock-Konzerte statt, zudem trainiert vor Ort eine extrem rechte Kampfsportgruppe („Imperium“). Der Antrag der Linken, das Gel\u00e4nde unter Denkmalschutz zu stellen und ein w\u00fcrdiges Gedenken zu erm\u00f6glichen, fand insgesamt acht Nein-Stimmen \u2013 alle aus der AfD-Fraktion. (\u21aa L-IZ, 28.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat der Kreisstadt Bautzen ist Uwe Herold<\/strong> als neues Mitglied f\u00fcr die AfD aufgenommen worden. Er ist Nachr\u00fccker f\u00fcr Peter Schulze, der zur Kommunalwahl im vergangenenn Jahr Spoitzenkandidat der Partei war, inzwischen aber sein Mandat auf eigenen Wunsch niedergelegt hat. (\u21aa S\u00e4chsische, 28.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD ist im Stadtrat von Oelsnitz<\/strong> (Vogtlandkreis) mit dem Vorschlag gescheitert, eine Kommission einzurichten, die alle geplanten Ausgaben der Stadt im Hinblick auf die kostenintensiven Auswirkungen der Corona-Pandemie \u00fcberpr\u00fcfen sollte. Die Einrichtung einer solchen Kommission ist rechtlich nicht geregelt, sie h\u00e4tte keine Entscheidungsbefugnisse. Am Ende der Ratsdebatte stimmten nur drei AfD-Vertreter*innen f\u00fcr den Antrag \u2013 den urspr\u00fcnglich vier AfD-Ratsmitglieder eingereicht hatten. (\u21aa FP, 30.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Gegen den Vorstandssprecher des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Brauer<\/strong>, wird wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Brauer soll kurz vor Beginn einer Kundgebung der Partei, die am Sonnabend vor einer Woche auf dem Marktplatz von Neubrandenburg stattfand, einen Hitlergru\u00df in Richtung eines Ordners gezeigt haben. Der Vorfall wurde durch einen Polizeibeamten beobachtet und zur Anzeige gebracht. Brauer bestreitet den Vorwurf. Bekanntester Gast unter den rund 80 Teilnehmenden bei der Kundgebung, die unter dem Motto „Freiheit statt \u00dcberwachungsstaat! Lockdown sofort beenden“ stand, war der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla. (\u21aa Nordkurier, 25.05.<\/a>, \u21aa NDR, 26.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat versucht, zugunsten des neurechten Publizisten Erik Lehnert<\/strong> zu intervenieren, der k\u00fcrzlich als Vorstandsmitglied der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) abgesetzt<\/a> worden ist. Gauland soll sich demnach im Vorfeld der umk\u00e4mpften Entscheidung telefonisch an die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach gewandt und vor den m\u00f6glichen Folgen der Absetzung Lehnerts gewarnt haben, der zum „Institut f\u00fcr Staatspolitik“ geh\u00f6rt, das neuerdings durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei der Stiftung f\u00fcrchtet man dadurch Probleme beim k\u00fcnftigen Zugriff auf staatliche F\u00f6rdermittel, Steinbach teilt diese Bedenken. G\u00e4be man ihnen jedoch nach, k\u00f6nnte die AfD der DES den Status als parteinahe Stiftung entziehen, soll Gauland angedeutet haben. Entsprechende Drohungen waren bisher bereits aus dem Spektrum des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels zu h\u00f6ren gewesen. Aufgrund der zugespitzen Situation soll zuletzt Steinbach ihren R\u00fccktritt von der DES-Spitze erwogen haben. (\u21aa Welt, 27.05.<\/a>, \u21aa Tagesschau, 28.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner<\/strong> darf vorerst nicht wieder Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Angestrengt worden war es durch die AfD-Bundestagsfraktion. Sie wollte auf diesem Weg gegen die Abwahl Brandners im November 2019 vorgehen. Die AfD-Fraktion hat einen Anspruch auf den Ausschussvorsitz, benannte aber bisher keine neue Person, sondern h\u00e4lt an Brandner fest. Deswegen verneinte das Gericht<\/a> die Dringlichkeit und ver\u00f6ffentlichte nun einen entsprechenden Beschluss. Brandner war im vergangenen Jahr durch mehrere verhetzende \u00c4u\u00dferungen und einen antisemitischen Twitter-Beitrag in die Kritik geraten. Die daraufhin erfolgte Abwahl ist in der Geschichte des Bundestags ein bislang einmaliger Vorgang, der in der Gesch\u00e4ftsordnung des Parlaments nicht geregelt ist. Klagevertreter der AfD ist der Staatsrechtler Michael Elicker, der auch als Berater der s\u00e4chsischen AfD-Landtagsfraktion t\u00e4tig ist. In einem Hauptsacheverfahren wird sich das Gericht weiter mit der Frage auseinandersetzen, ob die Absetzung Brandners verfassungswidrig war. (\u21aa LTO, 28.05.<\/a>, \u21aa Spiegel, 29.05.<\/a>, \u21aa Zeit, 29.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass im k\u00fcnftigen Verfassungsschutzbericht<\/strong> des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) und die Partei-Teilorganisation „Der Fl\u00fcgel“ erw\u00e4hnt und im Bereich des „Rechtsextremismus“ aufgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Der Bundesvorstand der Partei und der JA wollen das auf gerichtlichem Weg verhindern. Dem Gericht zufolge liegen aber hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr die Auffassung des BfV vor, das im vergangenen Jahr beide Gruppierungen zu sogenannten Verdachtsf\u00e4llen und den „Fl\u00fcgel“ zwischenzeitlich gar zum vollwertigen Beobachtungsobjekt erkl\u00e4rt hat. Gegen die Entscheidungen k\u00f6nnen Beschwerden zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und sp\u00e4ter zum Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. (\u21aa RND, 28.05.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 28.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die baden-w\u00fcrttembergische AfD wird ihren einzigen B\u00fcrgermeister verlieren. Zum 1. Juni scheidet Harry Ebert<\/strong>, Stadtchef von Burladingen, auf eigenen Wunsch aus dem Amt aus. Ebert hatte diesen Schritt bereits Ende vergangenen Jahres angek\u00fcndigt. Er war der AfD 2018 beigetreten, als er bereits B\u00fcrgermeister war. (\u21aa Spiegel, 30.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im aktuellen Machtkampf der AfD k\u00f6nnte es demn\u00e4chst bereits zu einem kleinen Showdown kommen. Betroffen ist der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern<\/strong>, wo sich mehrere Kreisverb\u00e4nde bereits seit einer Weile mit dem Landesvorstand um Jan-Erik Holm \u00fcberworfen haben. Zuletzt hatte Holm den kompletten Vorstand des Kreisverbands Rostock absetzen lassen, der sich demonstrativ hinter den aus der Partei geworfenen Neonazi Andreas Kalbitz gestellt hatte. Offizieller Vorwurf: In Rostock soll man zahlreiche Mitgliedsantr\u00e4ge absichtlich nicht bearbeitet haben. Nun laden sowohl der Landesvorstand um Holm, als auch der abgesetzte Rostocker Kreisvorstand zu einer Mitgliederversammlung ein \u2013 unabh\u00e4ngig voneinander, aber f\u00fcr dieselbe Zeit am selben Ort. (\u21aa SVZ, 30.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bernd Pachal<\/strong>, bisher stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Hellersdorf, ist aus der Partei ausgetreten. Damit kam er einem Ausschlussverfahren zuvor, das der AfD-Landesvorstand eingeleitet hat. Hintergrund sind \u00c4u\u00dferungen, die Pachal vor inzwischen acht Jahren w\u00e4hrend seines Dienstes bei der Bundespolizei machte. Dabei soll er unter anderem den Holocaust geleugnet, Himmler und Goebbels als „starke M\u00e4nner“ ger\u00fchmt sowie weitere antisemitische Kommentare abgegeben haben. Daraufhin wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte in dieser Sache inzwischen das letzte Wort und entfernte Pachal aus dem Staatsdienst. Die Berliner AfD will davon erst jetzt erfahren haben. (\u21aa FAS, 31.05., S. 4.)<\/p>\n \u2588<\/span> Anh\u00e4nger*innen der AfD sind beim Thema Pandemie au\u00dfergew\u00f6hnlich misstrauisch<\/strong>. Insgesamt 54 Prozent aller erkl\u00e4rten Anh\u00e4nger*innen und W\u00e4hler*innen der Partei stimmen der Aussage zu, dass „Politik und Medien die Gef\u00e4hrlichkeit des Corona-Virus ganz bewusst \u00fcbertreiben, um die \u00d6ffentlichkeit zu t\u00e4uschen“. Nur 20 Prozent aller Wahlberechtigen stimmt dieser Aussage zu. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Instituts Infratest Dimap im Auftrag des NDR-Magazins ZAPP. Demnach vertrauen 68 Prozent bei der Berichterstattung \u00fcber Corona den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien. Anders die Anh\u00e4nger*innen der AfD \u2013 unter ihnen sind es nur 27 Prozent. (\u21aa Tagesschau, 27.05.<\/a>, \u21aa NDR, 27.05.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Stark r\u00fcckl\u00e4ufige Proteste gegen die Pandemie-Eind\u00e4mmung, AfD gegen Synagogen-Sanierung, st\u00e4rkste Fraktion in G\u00f6rlitz, Drohung in Hohenstein-Ernstthal, \u00d6sterle im Jugendausschuss, keine Distanzierung in Leipzig, Nachr\u00fccker in Bautzen, abgeblitzt in Oelsnitz, Ermittlung wegen Hitlergru\u00df, Gauland unterst\u00fctzt Lehnert, Niederlage f\u00fcr Brandner, Sieg f\u00fcr Verfassungsschutz, R\u00fccktritt in Baden-W\u00fcrttemberg, Showdown in Mecklenburg-Vorpommern, Austritt in Berlin, Misstrauen gegen Medien. Das war diese … Presseschau, 22. Kalenderwoche 2020<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-2021","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2021","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2021"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2021\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2038,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2021\/revisions\/2038"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn der Presseschau informiert idas<\/i> jeden Sonntag \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n
\nAfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n
\n
\n
\n
\n<\/li>\n
\n
\n<\/li>\n
\n
\n<\/li>\n
\n
\n(\u21aa FP, 25.05.<\/a>)<\/p>\n
\n
\n
\n
\n
\n
\nAfD rundherum<\/span><\/h3>\n
\n
\n
\n
\n
\n
\nHintergrund<\/span><\/h3>\n