Thomas Thumm, Landtagsmitglied aus dem Erzgebirge, sprach bei einer Protestveranstaltung gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Am Rand kam es zu Tumulten, im Anschluss fielen Neonaziparolen. Das s\u00e4chsische Innenministerium hat dazu eine klare Einsch\u00e4tzung. Doch die Partei verbreitet eine ganz andere Sicht \u2013 mit Hilfe eines evangelikalen Autors und einer auflagenstarken Gratiszeitung.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Der s\u00e4chsische AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Thumm war Redner bei einer Kundgebung, die durch Sicherheitsbeh\u00f6rden als „rechtsextremistische Veranstaltung“ eingestuft wird. In einer internen Stellungnahme des Innenministeriums, die idas<\/i> einsehen konnte, wird ausdr\u00fccklich auf eine Corona-Versammlung im erzgebirgischen Schwarzenberg hingewiesen, die am 9. Mai stattfand. Dort trat Thumm, der in dem Dokument nicht namentlich erw\u00e4hnt wird, als Redner auf \u2013 bis die Polizei einschritt.<\/p>\n Die Einsch\u00e4tzung der Versammlung beruht auf Angaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und bezieht sich offenbar nicht nur auf einzelne Teilnehmende aus der rechten Szene, sondern gilt dem Gesamtcharakter der Kundgebung. Sie stand unter dem Motto „Vernunft statt Hysterie! Corona-Wahnsinn beenden“. In einem Aufruf, der in sozialen Netzwerken kursierte, wurde die Pandemie als „Irrwitz des Jahrhunderts“ und das Tragen von Schutzmasken als „l\u00e4cherlicher Quatsch“ bezeichnet.<\/p>\n Der Anmelder ist gut bekannt. Es handelt sich um Jens D\u00f6bel, der sich 2015 einen Namen machte mit einem selbst gebauten Galgen, den er bei einer Pegida-Demonstration mitgef\u00fchrt hat. Inzwischen sitzt er f\u00fcr die W\u00e4hlerliste „Freie B\u00fcrger Schwarzenberg“ im \u00f6rtlichen Stadtrat. Er hat sich zuletzt mehrfach an Protestaktionen gegen die Pandemie-Eind\u00e4mmung beteiligt und dabei sowohl mit der neonazistischen NPD, als auch der extrem rechten Lokalpartei „Pro Chemnitz“ kooperiert. Im kommunalpolitischen Raum steht er der AfD nahe, f\u00fcr die kommende B\u00fcrgermeister*innenwahl in Schwarzenberg erw\u00e4gt er gar, gemeinsam mit der Partei eine Kandidat*in aufzustellen.<\/p>\n Auch D\u00f6bels Kundgebung vor drei Wochen war auff\u00e4llig AfD-lastig gestaltet. Als Redner vorgesehen waren unter anderem das Schwarzenberger Ratsmitglied Christian Ficker, ferner Matthias Henke, der f\u00fcr die Partei in den Stadtrat von L\u00f6\u00dfnitz eingezogen ist, und als bekanntester AfD-Vertreter schlie\u00dflich Thomas Thumm. F\u00fcr seine Landtagsfraktion fungiert er als Sprecher f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum. Er galt bislang als unauff\u00e4llig, seit Anfang der Jahres betreibt er ein Abgeordnetenb\u00fcro in Schwarzenberg.<\/p>\n Treffpunkt f\u00fcr die Kundgebung in der Stadt war der gro\u00dfen Festplatz an der B 101, die quer durch den Ort f\u00fchrt. Aufgrund der Corona-Schutzverordnung wurden nur 50 Menschen vorgelassen, die Veranstaltung durfte au\u00dferdem h\u00f6chstens eine Stunde andauern. Tats\u00e4chlich endete sie noch viel fr\u00fcher, weil die Lage im Umfeld zu eskalieren drohte. Rund 200 Personen, so schilderte es im Anschluss die Polizei, versuchten sich Zugang zum abgesicherten Kundgebungsbereich zu verschaffen und blockierten dabei die anliegende Bundesstra\u00dfe, wo der Verkehr sofort zum Erliegen kam.<\/p>\n Die Versammlungsbeh\u00f6rde forderte D\u00f6bel daraufhin auf, die Kundgebung vorzeitig zu beenden. Folge: Thumm, der sich gerade ausf\u00fchrlich an der Bundeskanzlerin Angela Merkel abarbeitete, konnte seinen Redebeitrag nicht mehr abschlie\u00dfen. Die Polizei, die mit rund 270 Beamt*innen vor Ort war, versuchte w\u00e4hrenddessen, die Stra\u00dfe zu r\u00e4umen und musste daf\u00fcr etliche Personen, die auf Ansprachen nicht reagierten, zwangsweise abdr\u00e4ngen. In dem Zusammenhang wurden Strafanzeigen gegen zwei Personen wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Beleidigung und des Versto\u00dfes gegen das Sprengstoffgesetz aufgenommen, weil Pyrotechnik gez\u00fcndet worden ist.<\/p>\n Nach der R\u00e4umung der Stra\u00dfe kamen nochmals rund hundert Personen im Bereich des Marktes zusammen und l\u00f6sten dort erneut einen Polizeieinsatz aus, weil Neonaziparolen gerufen worden sind. Gegen mehrere Beteiligte wird nun wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.<\/p>\n Etwas anders stellt sich der Ablauf auf Thumms Website dar, wo ein umfangreicher Bericht zu der Kundgebung und ihrem vorzeitigen Ende erschiedenen ist. Demnach seien sogar 500 Menschen nicht zur Kundgebung gelangt. Diejenigen, die den Verkehr blockierten, werden als „B\u00fcrger“ bezeichnet, die „\u00dcbergriffen“ ausgesetzt gewesen seien. Personalienfeststellungen werden f\u00e4lschlich „Verhaftungen“ genannt, das Vorgehen der Polizei „Willk\u00fcr“ und „Wahnsinn“. „Staat und Demokratie m\u00fcssen dringend auf den Pr\u00fcfstand“, hei\u00dft es dazu bei Thumm, und: „Erwirken kann das nur das Volk auf der Stra\u00dfe, friedlich, aber mit allem Nachdruck.“<\/p>\n Den Beitrag hat der Abgeordnete ver\u00f6ffentlicht, aber nicht selbst verfasst. Als Autor wird Thomas Schneider benannt. Er scheint mit dem AfD-Politiker enger verbandelt zu sein, denn er zeichnet f\u00fcr drei von insgesamt sieben aktuellen Beitr\u00e4gen auf Thumms Website verantwortlich. Der 63-J\u00e4hrige Schneider kommt aus dem nahe gelegenen Breitenbrunn und ist bekannt als ein umtriebiger evangelikaler Aktivist. So ist er bereits seit Jahren der ma\u00dfgebliche Organisator des „Schweigemarschs f\u00fcr das Leben“ in Annaberg-Buchholz, einem bedeutsamen Anlaufpunkt f\u00fcr christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen, Antifeminist*innen und Heterosexist*innen. Hinter dem Marsch, der in diesem Jahr pandemiebedingt ausf\u00e4llt, steht der durch Schneider mitbegr\u00fcndete Verein „Lebensrecht Sachsen“.<\/p>\n Der Verein f\u00fchrt die Aktivit\u00e4ten der „Christdemokraten f\u00fcr das Leben“ (CDL) fort, einer Unions-nahen Organisation, deren erzgebirgischen Verband Schneider bis vor einigen Jahren anf\u00fchrte, zeitweise war er auch stellvertretender CDL-Landesvorsitzender. Im Jahr 2014 trat er aus der CDU aus, in der er sich zuletzt f\u00fcr eine nationalkonservative Ausrichtung („Aktion Linkstrend Stoppen\u201c) starkgemacht hatte. Schneider betreibt heute etliche Websites, die sich mal gegen den Islam und Moscheebauten, mal gegen das Impfen wenden. Auch Werbebeitr\u00e4ge der AfD sind dort zu finden. Bei der Partei hatte er vor vier Jahren angedockt, hielt damals einem Vortrag f\u00fcr den erzgebirgischen Kreisverband und bekannte sich, AfD-W\u00e4hler geworden zu sein.<\/p>\n Das w\u00e4re f\u00fcr den Fall Thumm kaum erheblich, wenn nicht die AfD mit einem mutma\u00dflich betr\u00e4chtlichen finanziellen Aufwand daf\u00fcr sorgen w\u00fcrde, Schneiders fragw\u00fcrdige Ansichten enorm zu verbreiten: Der Beitrag, den er f\u00fcr Thumms Website verfasst hat, ist inzwischen in der Erzgebirgs-Ausgabe des WochenEndSpiegel<\/i> erschienen, einer w\u00f6chentlich erscheinenden Zeitung, die gratis an Haushalte verteilt und durch mehrere Gemeinden f\u00fcr amtliche Bekanntmachungen genutzt wird. Die Gesamtauflage im Kreisgebiet liegt bei mehr als 160.000 Exemplaren.<\/p>\n In der vorletzten Ausgabe des Blattes tauchte Schneiders Text zur Schwarzenberger Kundgebung an prominenter Stelle auf, als Aufmacher auf Seite zwei. Erst bei genauerem Hinsehen war zu erkennen, dass der Beitrag, der sich vom redaktionellen Inhalt ansonsten nicht abhebt, in kleiner Schrift als „Anzeige“ gekennzeichnet ist. \u00c4hnliche Werbebeitr\u00e4ge der AfD wurden im WochenEndSpiegel<\/em> schon fr\u00fcher eingebettet. Und nicht nur das: Die Freiberger Ausgabe der Zeitung lud 2015 zu einer Veranstaltung mit Thilo Sarrazin ein, die parallel auch durch die AfD beworben wurde. Die Zeitung organisierte die Veranstaltung gemeinsam mit der Agentur „WortReich“ von Michael Sitte-Z\u00f6llner, der in Nossen (Landkreis Mei\u00dfen) lebt. Schon seit einer Weile ist Sitte-Z\u00f6llner bei der AfD-Landtagsfraktion angestellt, aktuell als pers\u00f6nlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden J\u00f6rg Urban.<\/p>\n Auch sp\u00e4ter fiel der WochenEndSpiegel<\/i> als blauer Meinungsverst\u00e4rker auf. So beschwerte sich 2016 der Chefredakteur der Erzgebirgsausgabe in einem Meinungsbeitrag \u00fcber „dem Waldorfschen Namenstanz nachh\u00e4ngende Gutmenschen“, durch die man „in die rechte Ecke gedr\u00fcckt“ werde. Doch dr\u00fccken muss man bei dieser Zeitung nicht: Im Folgejahr wurden in der Chemnitzer Ausgabe B\u00fccher aus dem neurechten Antaios-Verlag des AfD-nahen Publizisten G\u00f6tz Kubitschek ausdr\u00fccklich beworben \u2013 wohlgemerkt nicht in einer Anzeige, sondern in einer redaktionellen Kolumne. Im vergangenen Jahr lagen der Zeitung AfD-Flyer zur Landtagswahl bei. Einer der damaligen Wahlsieger hei\u00dft \u00fcbrigens Thomas Thumm. Er errang ein Direktmandat im Erzgebirge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Thomas Thumm, Landtagsmitglied aus dem Erzgebirge, sprach bei einer Protestveranstaltung gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Am Rand kam es zu Tumulten, im Anschluss fielen Neonaziparolen. 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