Die s\u00e4chsische AfD bereitet eine Phantomdebatte im Landtag vor: Bei der n\u00e4chsten Plenarsitzung will sich die Fraktion gegen eine Corona-Impfpflicht aussprechen, die gar niemand fordert. Argumentiert wird unter anderem mit der Heinsberg-Studie, die man jedoch nicht gelesen hat.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Erstmals nach l\u00e4ngerer Zeit wird der S\u00e4chsische Landtag in zwei Wochen wieder unter Normalbedingungen zusammentreten. F\u00fcr das Juni-Plenum sind zwei volle Sitzungstage eingeplant, mit umfangreicher Tagesordnung und s\u00e4mtlichen Abgeordneten. Zuletzt war das Plenarprogramm stark abgespeckt und die Zahl der Teilnehmenden reduziert worden, um die Infektionsgefahr zu bannen. Die Pandemie wird das Parlament aber weiter intensiv besch\u00e4ftigen. Daf\u00fcr sorgt auch die AfD-Fraktion, und zwar auf ungew\u00f6hnliche Weise: Sie will einen Antrag einbringen, der sich gegen eine „Corona-Impfpflicht“ ausspricht \u2013 die in der Landespolitik aber niemand fordert.<\/p>\n Mit ihrem Antrag („Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen und Freiheit wahren!“) will die AfD das Parlament dazu bringen, eine etwaige Impfpflicht f\u00fcr „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“ zu erkl\u00e4ren und sich gegen eine „Absenkung der Zulassungsstandards“ f\u00fcr einen Impfstoff auszusprechen. In der bereits eingereichten Drucksache hei\u00dft es weiter, dass die Bev\u00f6lkerung „nicht weiter verunsichert werden darf, indem \u00fcber eine m\u00f6gliche SARS-CoV-2-Impfpflicht oder die N\u00f6tigung zur Impfung“ debattiert wird. Tats\u00e4chlich ist die AfD die einzige Parlamentspartei, die das Thema weiter debattieren und es nun sogar auf der gro\u00dfen Landtagsb\u00fchne austragen will.<\/p>\n Es wird eine Phantomdebatte werden. Bereits Anfang Mai schloss Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) eine Impfpflicht kategorisch aus, eine Versicherung, die er seitdem noch mehrfach wiederholt hat. Ungeachtet dessen warnte der AfD-Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban damals bereits vor einer „Impfpflicht durch die Hintert\u00fcr“, von der bislang nichts zu sehen ist. In einer Pressemitteilung mutma\u00dfte er zudem, dass ein minderwertiger Impfstoff verabreicht werden soll: „Wie k\u00f6nnen die B\u00fcrger einem Impfstoff vertrauen, der im Schnellverfahren ohne ausreichende Tests der Nebenwirkungen auf dem Markt gebracht wurde?“<\/p>\n Auch das ist eine Verunsicherung, die erst durch die AfD geschaffen wurde. Die Zulassungsverfahren f\u00fcr neue Impfsotffe sind gesetztlich strikt geregelt und wurden im Hinblick auf die inzwischen zahlreichen Corona-Impfstoffkandidaten keineswegs aufgeweicht. Aufw\u00e4ndige Tests, die auch Nebenwirkungen in Betracht ziehen, sind damit obligatorisch. Allerdings sollen die Zulassungsbeh\u00f6rden im Anschluss raschere Entscheidungen treffen. Nicht das klinische, sondern das b\u00fcrokratische Verfahren soll schneller ablaufen. F\u00fcr die AfD sollte das kein Problem sein, das Ziel des B\u00fcrokratieabbaus ist in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Dort wird sogar eine Deregulierung „auf breiter Front“ gefordert \u2013 vor deren Auswirkungen die Fraktion jetzt aber warnt.<\/p>\n Ein Impfstoff ist l\u00e4ngst nicht in Sicht. Falls sp\u00e4ter eine Impfpflicht beabsichtigt w\u00e4re, k\u00f6nnte sie auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in einzelnen Bundesl\u00e4ndern durch die jeweilige Landesregierung angeordnet werden. Einer bundesweiten L\u00f6sung m\u00fcsste erst der Bundesrat zustimmen. Der AfD-Antrag argumentiert nun damit, dass „die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einer Impfpflicht kritisch zu bewerten“ w\u00e4re und damit so oder so keine hinreichende Rechtsgrundlage h\u00e4tte.<\/p>\n Daf\u00fcr wird auf die angeblich „geringe Sterblichkeit“ verwiesen: „Unter Einbeziehung aller bisherigen Erkenntnisse liegt die tats\u00e4chliche Sterberate einer SARS-CoV-2-Infektion bei 0,37 Prozent“, hei\u00dft es in der Antragsbegr\u00fcndung. Die AfD verweist an dieser Stelle mit einer Fu\u00dfnote auf einen Presseartikel \u00fcber die sogenannte Heinsberg-Studie. Sie enth\u00e4lt jedoch im Original, das die AfD offenkundig nicht herangezogen hat, keine Absch\u00e4tzung einer allgemeinen oder auch bundesweiten Sterberate. \u00dcber sie liegt unter Einbeziehung aller bisherigen Erkenntnisse schlicht kein hinreichender Aufschluss vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die s\u00e4chsische AfD bereitet eine Phantomdebatte im Landtag vor: Bei der n\u00e4chsten Plenarsitzung will sich die Fraktion gegen eine Corona-Impfpflicht aussprechen, die gar niemand fordert. 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„Ohne ausreichende Tests“?<\/span><\/h3>\n
Studie nicht gelesen<\/span><\/h3>\n