Friktionen in weiteren Bundesl\u00e4ndern<\/span><\/h3>\nMan mag es kaum f\u00fcr einen Zufall halten, dass die Aufzeichnung gerade jetzt bekannt wird, in einer Zeit, da alle Seiten h\u00e4rtere Bandagen anlegen. In der hessischen Landtagsfraktion, das wurde am Montag bekannt, sind zwei Abgeordnete detailliert ausgeforscht und Dossiers angelegt worden, um vermeintliche „Verfehlungen“ nachzuweisen. Betroffen sind der 75-j\u00e4hrigen Rolf Kahnt und der 68-j\u00e4hrige Rainer Rahn. Zu den Vorw\u00fcrfen, die man ihnen fraktionsintern macht, geh\u00f6ren unter anderem „ablehnende Gesichtsz\u00fcge“, berichtet die Hessenschau<\/i>. Beide Parlamentarier geh\u00f6ren dem Fl\u00fcgel nicht an, waren bisher aber auch keine Opponenten. \u00c4hnlich wie in Bayern reicht der Konflikt in Hessen l\u00e4nger zur\u00fcck, aber auch er hat Symbolwert: Mit Rahn demontiert man den einstigen Spitzenkandidaten der Landes-AfD, der sie Ende 2018 \u00fcberhaupt erst in den Landtag gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n
Auch in anderen Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnten bald Volten geschlagen werden \u2013 etwa in Nordrhein-Westfalen, wo die AfD ihren mitgliederst\u00e4rksten Landesverband hat, angef\u00fchrt von R\u00fcdiger Lucassen. Er hatte in der Vergangenheit Bj\u00f6rn H\u00f6cke im Wahlkampf unterst\u00fctzt, sich dann aber in einem Schreiben an den Bundesvorstand erfolgreich daf\u00fcr eingesetzt, den Fl\u00fcgel aufzul\u00f6sen. Vor dem Kalbitz-Rauswurf soll sich Meuthen in Nordrhein-Westfalen r\u00fcckversichert haben, dass man das mittrage. Doch am Montag vor einer Woche war Lucassen pl\u00f6tzlich zu Gast bei einem internen AfD-Treffen in Berlin, \u00fcber das zuerst die WELT<\/i> berichtet hatte. Demnach soll neben dem AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland auch G\u00f6tz Kubitschek dabeigewesen sein, der neurechte Publizist, H\u00f6cke-Berater und Fl\u00fcgel-Vordenker.<\/p>\n
Nach Angaben des Spiegel<\/i> berieten sich vor allem die ostdeutschen Landesvorsitzenden, unter ihnen Sachsen-Chef J\u00f6rg Urban, zum weiteren Vorgehen. Es stand die Idee im Raum, einen Sonderparteitag einzuberufen, um J\u00f6rg Meuthen und weitere Mitglieder des Bundesvorstands zu st\u00fcrzen. Das m\u00fcssen sechs Landesverb\u00e4nde beantragen, mehr als der Fl\u00fcgel in der Tasche hat. Wollte man den wankelm\u00fctigen Lucassen \u00fcberreden, mitzuziehen? Gefruchtet hat das nicht, nach dem Treffen wurde die Idee, den Showdown bei einem Sonderparteitag herbeizuzwingen, kleinlaut begraben.<\/p>\nRechter Bekenntnisdruck<\/span><\/h3>\nStattdessen geht man jetzt kleinere Schritte, startet Petitionen, sammelt Unterschriften. Der sogenannten Niedersachsen-Erkl\u00e4rung, die Kalbitz in Schutz nimmt, haben sich bislang rund 700 Personen angeschlossen. Weitere 600 Namen stehen unter einer weiteren, \u00e4hnlich gestalteten Resolution. Offenbar reicht das schon, um einen Bekenntnisdruck zu erzeugen: Pl\u00f6tzlich schlie\u00dfen sich auch in Sachsen teils namhafte AfD-Vertreter*innen an, die sich lange zur\u00fcckgehalten haben und bisher nicht zum Fl\u00fcgel-Umfeld gez\u00e4hlt wurden.<\/p>\n
In diesem Spektrum spielt man mit dem Versprechen, dass der Kalbitz-Ausschluss keinesfalls Bestand haben werde und es \u201ef\u00fcr diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig\u201c werden wird, wie es Gauland ausdr\u00fcckt. Man st\u00fctzt sich dabei unter anderem auf eine Art Gutachten, das der s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier verfasst hat, der bis vor kurzem Fl\u00fcgel-Obmann war. Ihm zufolge habe Kalbitz „beste Aussichten“, denn Teile der Parteisatzung, auf die sich der Bundesvorstand bei der Kalbitz-Entscheidung st\u00fctzt, gingen nicht mit dem Parteienrecht konform. Man erwartet, dass man das beim Bundesschiedsgericht und vor einem Zivilgericht, wo sich Kalbitz wehren will, auch so sehen wird.<\/p>\n
Das Zutrauen in den eigenen Standpunkt ist aber offensichtlich nicht so gro\u00df, dass man einfach abwarten m\u00f6chte. Die Fl\u00fcgel-Kr\u00e4fte wehren sich und greifen Meuthens Leute an. Ein erster Aufschlag kam von Kubitschek. In einer langen Schimpftirade kommt er auf den hamburgischen AfD-Vizechef Alexander Wolf zu sprechen, der als Beisitzer dem Bundesvorstand angeh\u00f6rt und gegen Kalbitz gestimmt hat. Beide kennen sich „von sehr fr\u00fch her“, berichtet Kubitschek, sie h\u00e4tten „im Burschenschaftshaus der Danubia M\u00fcnchen manchen gemeinsamen Abend erlebten.“ Wolf habe dort gar ein Liederbuch verbreitet, die „h\u00e4rteste erh\u00e4ltliche Zusammenstellung“, voller NS-Liedgut.<\/p>\n
„Emotionale \u00dcberreaktion“<\/span><\/h3>\nAn diesem Montag legte bei Facebook der ehemalige AfD-Politiker Dennis Augustin nach. Er war einmal Vorsitzender des AfD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, bis ihn im vergangenen Herbst sein eigener Vorstand vor die T\u00fcr setzte. Grund: Augustin hatte beim Parteieintritt nicht angegeben, fr\u00fcher bei der NPD aktiv gewesen zu sein, ein Fall, der gut vergleichbar ist mit der Causa Kalbitz. Auch Augustin plaudert jetzt aus dem N\u00e4hk\u00e4stchen und erinnert daran, dass Wolf eine Vergangenheit bei den Republikanern hat. Wolfs Biografie sei „vollgestopft mit rechtsextremen Bez\u00fcgen. Und dieser Typ, ein erfolgloses, farbloses politisches Leichtgewicht, besitzt die Dreistigkeit, einen verdienten Kollegen im Bundesvorstand mit aus der Partei zu werfen“, sagt Augustin.<\/p>\n
Das soll wohl hei\u00dfen: Darum, eine „Brandmauer nach rechtsau\u00dfen“ zu errichten, von der Meuthen neuerdings spricht, geht es nicht. Hier handeln Pharis\u00e4er „zu den Bedingungen des Establishments“, wie es Kubitschek ausdr\u00fcckt. Diese Argumentation ist die Generallinie des Fl\u00fcgels selbst, der sich als einzigen Garanten gegen eine Anverwandlung der AfD an die „Altparteien“ verkauft. Doch Meuthen, so scheint es, bringt all das bislang nicht aus der Ruhe, er geht davon aus, bis zum n\u00e4chsten regul\u00e4ren Wahlparteitag im Herbst 2021 Parteivorsitzender zu bleiben. „Ich rechne nicht damit, dass vorher etwas passiert“, sagte er am Sonntag in einem FASZ<\/i>-Interview. Dass das sein Mit-Vorsitzender Tino Chrupalla anders sieht, dass Gauland dem Vernehmen nach um sein politisches Lebenswerk f\u00fcrchtet, h\u00e4lt er f\u00fcr eine „emotionale \u00dcberreaktion“.<\/p>\n
Reaktionen sind auch bei den potentiellen W\u00e4hler*innen der Partei messbar: Alle gro\u00dfen Institute sehen die AfD bundesweit noch bei h\u00f6chstens zehn Prozent, eher darunter. Im Spitzenland Sachsen misst man knapp 24 Prozent, gut dreieinhalb Punkte weniger als zur Landtagswahl 2019, so eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>. Au\u00dferdem h\u00e4lt eine knappe Mehrheit von 51 Prozent aller AfD-W\u00e4hler*innen den Kalbitz-Rauswurf f\u00fcr richtig, 40 Prozent sind dagegen, so repr\u00e4sentative Daten des Forsa-Instituts. Eine klare Mehrheit von 62 Prozent der AfD-Anh\u00e4nger*innen steht demnach hinter Meuthen \u2013 und fast genauso viele erwarten, dass er den Machtkampf gewinnen wird. Dem Fl\u00fcgel trauen das nur 24 Prozent zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Putschversuch in der Bayern-Fraktion, Abberufung in der Erasmus-Stiftung und eine unangenehme Enth\u00fcllung in Mecklenburg-Vorpommern: Die Verb\u00fcndeten des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels halten an dem Neonazi Andreas Kalbitz fest, geraten aber zunehmend selber unter Beschuss. Die meisten W\u00e4hler*innen der Partei erwarten, dass sich Parteichef J\u00f6rg Meuthen im F\u00fchrungsstreit durchsetzen wird. idas besichtigt die aktuellen Fronten.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1945,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,14],"tags":[],"class_list":["post-1946","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-dossier-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1946","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1946"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1946\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1963,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1946\/revisions\/1963"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1945"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1946"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1946"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1946"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}