Unternehmen erhalten ungefragt Post von einem s\u00e4chsischen Abgeordneten. Er verschweigt, dass er zur AfD geh\u00f6rt, spricht von einem Landtagsausschuss, den er nie von innen gesehen hat, und stellt Hilfe in Aussicht, die er gar nicht gew\u00e4hren kann. Wozu dieses Verwirrspiel?<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Mit einem irref\u00fchrenden Schreiben wendet sich die AfD derzeit an s\u00e4chsische Unternehmen und erkundigt sich bei ihnen nach der wirtschaftlichen Lage sowie den Folgen der Pandemiekrise. Wie sich aus einem der personalisierten Anschreiben ergibt, das idas<\/i> vorliegt, wandte man sich daf\u00fcr in den vergangenen Tagen per Post an rund 400 Selbst\u00e4ndige und Unternehmen allein im Landkreis Zwickau, wom\u00f6glich auch dar\u00fcber hinaus. Ihnen wurde ungefragt ein Fragebogen zugesandt \u2013 versehen mit weitreichenden, aber offenbar falschen Versprechungen. <\/p>\n Absender des Exemplars, das der idas<\/i>-Redaktion vorliegt, ist der AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Hahn. Einleitend schreibt er: „Ich bin Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Regionalentwicklung.“ Dort werde beraten, „wie wir die Auswirkungen der Corona-Krise f\u00fcr unsere s\u00e4chsischen Unternehmer und Freiperufler ertr\u00e4glicher gestalten k\u00f6nnen.“ Er wolle in dem Zusammenhang „alles in meiner Macht stehende tun, um Ihnen die bestm\u00f6gliche Hilfe zuteilwerden zu lassen.“ Damit er sich „f\u00fcr Sie einsetzen“ k\u00f6nne, solle ein beiliegender Fragebogen beantwortet und zur\u00fcckgesandt werden.<\/p>\n Problem dabei: Hahn wird die Ank\u00fcndigung, „bestm\u00f6gliche Hilfe“ zu organisieren, nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Denn dem Ausschuss f\u00fcr Regionalentwicklung, auf den er sich beruft, geh\u00f6rt er gar nicht an, ist dort weder Mitglied, noch Stellvertreter. Eine Nachfrage im Landtag ergibt, dass Hahn bislang auch nicht in anderer Rolle an irgendeiner Sitzung dieses Fachausschusses teilgenommen hat. Anders als angegeben befasst sich das Gremium derzeit ohnehin nicht mit der Pandemie und der Lage s\u00e4chsischer Unternehmen.<\/p>\n In der vergangenen Ausschusssitzung, die am Montag stattfand, ging es vielmehr um Anpassungen s\u00e4chsischer Gesetze f\u00fcr Ingenieurs- und Architektenberufe an eine EU-Richtlinie. K\u00fcnftig ist unter anderem eine Beratung \u00fcber sozialen Wohnraum geplant. Auch der Rest von Hahns Brief gleicht einem Verwirrspiel: Das Schreiben kommt zwar hochoffiziell daher, ganz oben prangt das amtliche Wappen des S\u00e4chsischen Landtags. Dass Hahn der AfD angeh\u00f6rt, ergibt sich jedoch nicht, er erw\u00e4hnt Partei oder Fraktion an keiner Stelle. Es gibt weitere Indizien f\u00fcr eine bewusste Verschleierung.<\/p>\n Teil des Briefkopfes ist n\u00e4mlich eine Anschrift, die beim Lesen unmittelbar in Verbindung mit dem Landtag gebracht wird. Doch wer sich an die angegebene Postadresse wendet, kommt nicht im Dresdner Parlament raus, sondern in Crimmitschau, in einem B\u00fcro des Zwickauer AfD-Kreisverbands. Dorthin soll auch der beiliegende Fragebogen zur\u00fcckgesandt werden. Was dort mit den Unterlagen passieren wird, ist unklar.<\/p>\n Der dreiseitige Fragebogen enth\u00e4lt 17 Einzelfragen. Mit ihnen wird unter anderem erhoben, inwieweit das jeweilige Unternehmen von der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen betroffen ist, welche staatlichen Hilfsangebote in Anspruch genommen wurden und ob dabei Probleme auftraten. Daneben werden allerdings auch sensible Betriebsangaben abgefragt, etwa die Zahl der Besch\u00e4ftigten, die Bildung von „krisensichernden R\u00fccklagen“ und etwaige \u00dcberlegungen zu einem Standortwechsel.<\/p>\n Optional kann der Fragebogen auch online ausgef\u00fcllt werden. Wer diesen Weg w\u00e4hlt, gelangt zu einer Umfrageseite, die ein kommerzieller Anbieter zur Verf\u00fcgung stellt. F\u00fcr die ausgef\u00fcllten Felder dankt am Ende „Christopher Hahn, MdL“, ohne die AfD zu erw\u00e4hnen. Anonymisiert sind die Frageb\u00f6gen weder in der Druck-, noch in der Onlinefassung. Eine obligatorische Datenschutzerkl\u00e4rung fehlt. <\/p>\n Das Vorgehen der AfD \u00fcberrascht. Derzeit skandalisiert ihre Landtagsfraktion n\u00e4mlich ein Rundschreiben, das Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) kurz vor Ostern allen s\u00e4chsischen Haushalten zustellen lie\u00df. „Steuergeldverschwendung“, meint die AfD. Sie hat dazu im Landtag nachgefragt und erfahren, dass Konzeption und Zustellung des Ministerbriefs mehr als 400.000 Euro verschlungen haben. Hahns Brief allerdings wurde ebenfalls nicht gratis ausgetragen: Die Kosten werden entweder durch die Fraktion oder aus seiner Abgeordnetendi\u00e4t beglichen. In beiden F\u00e4llen handelt es sich um Steuergelder.<\/p>\nHahn verspricht „bestm\u00f6gliche Hilfe“<\/span><\/h3>\n
Anschrift f\u00fchrt nach Crimmitschau<\/span><\/h3>\n
Nicht der erste Fall<\/span><\/h3>\n