{"id":1900,"date":"2020-05-25T16:31:12","date_gmt":"2020-05-25T14:31:12","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1900"},"modified":"2020-05-25T16:31:12","modified_gmt":"2020-05-25T14:31:12","slug":"entsetzen-und-unverstaendnis-bernigs-wahl-stoesst-auf-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1900","title":{"rendered":"„Entsetzen und Unverst\u00e4ndnis“: Bernigs Wahl st\u00f6\u00dft auf Kritik"},"content":{"rendered":"

Nach der Wahl des rechtsradikalen Schriftstellers J\u00f6rg Bernig zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul formiert sich Protest, Kulturschaffende aus der Region und ein gro\u00dfer Literaturverband distanzieren sich mit deutlichen Worten. Den B\u00fcrgermeister st\u00f6rt dagegen die Berichterstattung, die CDU sucht nach Ausfl\u00fcchten: Sie hatte den Kandidaten gezielt lanciert \u2013 und der AfD einen Sieg geschenkt.<\/p>\n

\u2193<\/span><\/p>\n

Bernig sch\u00fcrt „Hass in der Bev\u00f6lkerung“<\/span><\/h3>\n

Das Echo auf die Wahl J\u00f6rg Bernigs<\/a> ist deutlich. In einem offenen Brief \u00e4u\u00dfern Kulturschaffende aus der Region „Entsetzen und Unverst\u00e4ndnis“ \u00fcber die Entscheidung, die am vergangenen Mittwoch im Radebeuler Stadtrat mit knapper Mehrheit gefallen ist. Man bef\u00fcrchte „fatale Folgen“ f\u00fcr die Stadt und ihr kulturelles Leben, hei\u00dft es in dem Schreiben, das durch den Verein Radebeuler Kultur initiiert und bislang von rund 120 Personen unterzeichnet wurde. Bernigs politische \u00c4u\u00dferungen in den vergangenen Jahren w\u00fcrden Menschen „pauschal verurteilen“ sowie „Wut und Hass in der Bev\u00f6lkerung“ sch\u00fcren. Eine Sacharbeit sei mit ihm „nicht m\u00f6glich“, ohnehin fehle ihm „jegliche fachliche Eignung als Kulturamtsleiter“.<\/p>\n

Der Brief wurde auch durch mehrere Mitarbeiter*innen des Kulturamts unterschrieben, das Bernig k\u00fcnftig leiten soll. Aus der Verwaltung heraus waren fr\u00fchzeitig Bedenken ge\u00e4u\u00dfert worden. Bereits Ende vergangener Woche hatten mehrere Tr\u00e4ger*innen des Radebeuler Kunstpreises, mit dem vor einigen Jahren auch Bernig ausgezeichnet worden ist und f\u00fcr dessen Vergabe er k\u00fcnftig verantwortlich sein wird, Protest angek\u00fcndigt \u2013 und die R\u00fcckgabe der Preise, sollte Bernig tats\u00e4chlich sein Amt antreten.<\/p>\n

In einer ausf\u00fchrlichen Erkl\u00e4rung distanzierte sich heute au\u00dferdem das PEN-Zentrum Deutschland von Bernig, der seit 2005 Mitglied der renommierten Schriftsteller*innenvereinigung ist. Man wende sich „mit aller Sch\u00e4rfe gegen nationalistische Bewegungen, insbesondere gegen Positionen, wie sie AfD, Pegida und \u00e4hnliche Gruppierungen vertreten. Derartige politische Formationen stehen den Grund\u00fcberzeugungen des PEN \u2013 Freiheit, Vielfalt, Solidarit\u00e4t \u2013 diametral entgegen.“ Bernig wird daher der Austritt nahegelegt: Er m\u00f6ge \u00fcberdenken, „inwieweit er seine Verpflichtung gegen\u00fcber der PEN-Charta wahrnehmen kann“, und gegebenenfalls „die notwendigen Konsequenzen“ ziehen.<\/p>\n

CDU hielt Bernig gezielt im Rennen<\/span><\/h3>\n

Bernig, der seit mehreren Jahren extrem rechte Positionen vertritt und in Kreisen der sogenannten Neuen Rechten publiziert, ist am vergangenen Mittwoch in einer nicht\u00f6ffentlichen Sitzung des Radebeuler Stadtrats \u00fcberraschend gew\u00e4hlt worden. Auf die zuvor mehrfach \u00f6ffentlich ausgeschriebene Stelle soll er sich urspr\u00fcnglich selbst beworben haben, neben rund 50 weiteren Personen aus dem ganzen Bundesgebiet. Nach \u00fcbereinstimmenden Informationen von MDR<\/em> und DNN<\/em> wurde er nach einer verwaltungsinternen Vorauswahl zun\u00e4chst nicht weiter in Betracht gezogen.<\/p>\n

Daraufhin soll jedoch Ulrich Reusch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, Bernig in einer nicht\u00f6ffentlichen Beratung des \u00c4ltestenrats wieder ins Spiel gebracht und dessen erneute Aufstellung bewirkt haben. Noch in der Vorauswahlphase soll zudem der Oberb\u00fcrgermeister Bert Wendsche in den Personalpool eingegriffen und mehrere Bewerber*innen gestrichen haben. An Bernig st\u00f6rte er sich aber augenscheinlich nicht, offenbar ohne gro\u00dfes Zutun wurde ihm der Weg in die Schlussabstimmung gebahnt. Wendsche ist partelos, geh\u00f6rt im Stadtrat aber der CDU-Fraktion an. Die von ihm geleitete hauptamtliche Verwaltung pr\u00e4ferierte eine andere Kandidatin mit erheblicher Berufserfahrung im Bereich des Kulturmanagements. Doch sie unterlag letztlich gegen Bernig.<\/p>\n

Im Detail nachvollziehen l\u00e4sst sich das Abstimmungsverhalten im Stadtrat nicht, die Wahl war geheim, Publikum ausgeschlossen. Anhand des Ergebnisses ist aber abzusehen, dass ein Gro\u00dfteil der Ratsmitglieder sowohl der CDU, als auch der AfD f\u00fcr Bernig votiert haben m\u00fcssen. Im Anschluss erkl\u00e4rte Wendsche sein Einvernehmen mit dem Abstimmungsergebnis. Gegen\u00fcber DNN<\/em> erkl\u00e4rte er, dass er seine Zustimmung nicht h\u00e4tte verweigern d\u00fcrfen, und verwies auf seine beamtenrechtliche Neutralit\u00e4tspflicht. Am Freitag \u00e4u\u00dferte sich Wendsche offiziell in einer Pressemitteilung. Darin hei\u00dft es, er nehme die Entscheidung des Stadtrates „mit Respekt zur Kenntnis“. Zugleich r\u00fcgt er, dass \u00fcber die Wahl Bernigs „rechtswidrig bereits am 21.5.2020 umf\u00e4nglich medial berichtet“ worden sei. Offiziell sollte dar\u00fcber erst bei der kommenden Stadtratssitzung im Juni informiert werden.<\/p>\n

Geschenkter Sieg f\u00fcr die AfD<\/span><\/h3>\n

Der CDU-Kreisverband Mei\u00dfen rechtfertigte sich ebenfalls am Freitag und erkl\u00e4rte, dass Bernig „ein engagierter, durchaus streitbarer und zeit-kritischer Geist“ sei, „der als Essayist mitunter auch sehr pointiert formuliert.“ Die Rede ist von „pauschalen Vorw\u00fcrfen“, die erhoben werden \u2013 und mit denen sich die CDU bislang nicht auseinandersetzt. Der Kreisverband bestreitet gar, Bernig \u00fcberhaupt aufgestellt zu haben. Er sei vielmehr „im Ergebnis eines gr\u00fcndlichen Auswahlverfahrens“ in die engere Auswahl und letztlich zur Abstimmung gekommen. Das ist augenscheinlich nicht die ganze Wahrheit. So gab der CDU-Kreisvorsitzende Sebastian Fischer in einem Twitter-Beitrag an, dass Bernig sehr wohl „ein CDU-Vorschlag“ gewesen sei.<\/p>\n

Offen ist, ob Absprachen mit der AfD getroffen worden sind, f\u00fcr die Bernigs Wahl ein geschenkter Sieg ist. Die Union bestreitet ein koordiniertes Vorgehen, f\u00fcr sie war aber absehbar, dass die Kandidatur nur dann aussichtsreich ist, wenn auch die AfD zustimmt. Die CDU in der Region gilt als vergleichsweise rechtslastig und Pegida-freundlich, mehrere Funktion\u00e4r*innen und Mandatstr\u00e4ger*innen sind zugleich in der sogenannten WerteUnion aktiv. Hinzu kommt eine enge Verflechtung mit der Landespolitik: Oberb\u00fcrgermeister Wendsche ist auch Pr\u00e4sident des S\u00e4chsischen St\u00e4dte- und Gemeindetags. CDU-Fraktionschef Reusch arbeitet als Spitzenbeamter f\u00fcr die Landesregierung, war zuletzt als Abteilungsleiter im Ministerium f\u00fcr Umwelt und Landwirtschaft t\u00e4tig. Im offiziellen Organigramm des Ministeriums wird sein Name neuerdings nicht mehr genannt.<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer hatte sich wiederholt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, eine Reaktion der Landespartei zum Fall Bernig gibt es bislang nicht. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz, der f\u00fcr die CDU im Bundestag sitzt und als vergleichsweise liberal gilt, nannte Bernig indes „nicht w\u00e4hlbar“, er sehe ihn „weit weg“ von der politischen Mitte. Wie sieht das Bernig selbst? Der Gew\u00e4hlte steht f\u00fcr Anfragen nicht zur Verf\u00fcgung. Er teilte bislang nur mit, dass er die Wahl annimmt und sich auf seine neue Aufgabe freut. Seine Arbeit im Kulturamt wird er \u2013 so die aktuelle Planung \u2013 voraussichtlich ab August aufnehmen. Dann beginnt zun\u00e4chst eine sechsmonatige Probezeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der Wahl des rechtsradikalen Schriftstellers J\u00f6rg Bernig zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul formiert sich Protest, Kulturschaffende aus der Region und ein gro\u00dfer Literaturverband distanzieren sich mit deutlichen Worten. Den B\u00fcrgermeister st\u00f6rt dagegen die Berichterstattung, die CDU sucht nach Ausfl\u00fcchten: Sie hatte den Kandidaten gezielt lanciert \u2013 und der AfD einen Sieg geschenkt.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1899,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1900","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1900","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1900"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1900\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1922,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1900\/revisions\/1922"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1899"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1900"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1900"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1900"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}