R\u00fcckl\u00e4ufige Proteste gegen die Pandemie-Eind\u00e4mmung, Wahltermin in Chemnitz, Rechtsstreit mit Lars Herrmann, neues Ratsmitglied in Lossatal, Macht in Pirna, Neubesetzung in Auerbach, Rostocker Kreisvorstand abgesetzt, weniger Befugnisse in Berlin, Abwahlantrag in Bayern, IfS wieder gemeinn\u00fctzig, s\u00e4chsische CDU gegen Rundfunkgeb\u00fchren-Erh\u00f6hung, B\u00fcrgermeister dank AfD-Stimme. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die s\u00e4chsische AfD hat sich wie bereits in den Vorwochen<\/a> an verschiedenen Protestveranstaltungen gegen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie<\/strong> beteiligt und sie zum Teil selbst organisiert. Langsam ist die Luft raus, denn die Zahl der Versammlungen und auch der Teilnehmenden ist r\u00fcckl\u00e4ufig:<\/p>\n (\u21aa S\u00e4chsische, 18.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 18.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 18.05.<\/a>, \u21aa LVZ, 19.05.<\/a>, \u21aa DNN, 19.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 19.05.<\/a>, \u21aa FP, 19.05.<\/a>, \u21aa FP, 20.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 22.05.<\/a>, \u21aa FP, 22.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 23.05.<\/a>, \u21aa FP, 23.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> F\u00fcr die Wahl einer Oberb\u00fcrgermeister*in in Chemnitz<\/strong> wurde der 20. September als neuer Termin des ersten Wahlgangs festgelegt. Da der urspr\u00fcnglich geplante Termin pandemiebedingt nicht zu halten war, musste der Stadtrat ein anderes Datum finden. Ein wom\u00f6glich erforderlicher zweiter Wahlgang wird demnach am 11. Oktober erfolgen. F\u00fcr die AfD kandidiert der Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme. (\u21aa FP, 19.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann<\/strong>, der im Dezember 2019 aus der AfD ausgetreten ist, streitet sich mit seinem ehemaligen Kreisverband vor Gericht. Am Dienstag fand ein erster Verhandlungstermin am Amtsgericht Borna statt. Der Kreisverband Landkreis Leipzig fordert von Herrmann insgesamt 4.500 Euro ein, die sogenannte Mandatstr\u00e4gerabgabe, die der Abgeordnete von April bis Dezember 2019 nicht an den Verband abgef\u00fchrt hatte. Die Klage kommt von Herrmann selbst: Er meint, dass das Geld dem Landesverband zusteht, nicht dem Kreisverband. Ihn hatte er einst selbst angeleitet, mit der neuen F\u00fchrung lag er dann \u00fcber Kreuz. Seinen Austritt aus Partei und Fraktion begr\u00fcndete der Bundespolizist letztlich mit der Machtstellung des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels. Das Gericht will bis 26. Juni eine Entscheidung finden. (\u21aa LVZ, 19.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Gemeinderat von Lossatal<\/strong> (Landkreis Leipzig) ist Ren\u00e9 Falk als neues Mitglied verpflichtet worden. Falk ist Nachr\u00fccker f\u00fcr Jens Zaunick, der sein Mandat k\u00fcrzlich niedergelegt hat, da er in einen Rechtsstreit mit dem kommunalen Wirtschaftsbetrieb verwickelt ist. Bei mehreren Ratsversammlungen hatte Zaunick zudem unentschuldigt gefehlt. (\u21aa LVZ, 20.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat von Pirna<\/strong> (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) hat die AfD gemeinsam mit den Freien W\u00e4hlern eine Mehrheit. Die rechte Vormacht hat konkrete Folgen, das sah man zuletzt, als auf AfD-Initiative F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Zivilgesellschafts-Verein „Aktion Zivilcourage“ gek\u00fcrzt wurden. Selbst die CDU bedauert diese Entscheidung. Weitere Reibungen sind schon vorprogrammiert, wenn der Stadtrat in diesem Jahr den n\u00e4chsten Doppelhaushalt beschlie\u00dft \u2013 hier sind erneut Streichungen nach Wunsch der AfD zu bef\u00fcrchten. So viel Einfluss hat die Partei nicht \u00fcberall: In Chemnitz beispielsweise versucht sie ebenfalls, den Rotstift bei F\u00f6rdermitteln anzusetzen, kann dort aber keine Mehrheiten organisieren. (\u21aa MDR, 21.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach dem Ausscheiden des bisherigen AfD-Ratsmitglieds Frank Schr\u00f6ter aus dem Stadtrat von Auerbach<\/strong> (Vogtlandkreis) sind mehrere Aussch\u00fcsse des Gremiums neu besetzt worden. So wird k\u00fcnftig Tilman Matheja f\u00fcr die AfD im Ausschuss f\u00fcr Bildung, Kultur, Sport und Tourismus sitzen, sein Parteifreiund Jens Bunzel wird in den Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einziehen. Zur Kommunalwahl im vergangen Jahr hatte die AfD vier Sitze im Stadtrat errungen, der einzige m\u00f6gliche Nachr\u00fccker ist jedoch erkrankt, sodass die Fraktion auf nur noch drei Mitglieder geschrumpft ist. (\u21aa FP, 22.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern hat den gesamten Rostocker Kreisvorstand abgesetzt<\/strong>. Dem Stadtverband wird vorgeworfen, gegen Beschl\u00fcsse der Landespartei versto\u00dfen, eine „willk\u00fcrliche Praxis bei der Mitgliederaufnahme“ betrieben und zahlreiche Aufnahmeantr\u00e4ge gar nicht bearbeitet zu haben. Insbesondere soll man Neumitglieder bevorzugt haben, die sich gegen den aktuellen Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm stellen. Dieser geh\u00f6rt nicht zum Rechtsau\u00dfen-Fl\u00fcgel der Partei. Die Rostocker AfD wirft Holm nun vor, „unliebsame parteiinterne Kritiker kaltzustellen“ und eine „S\u00e4uberungswelle“ zu betreiben. Aus Rostocker Sicht h\u00e4nge das mit einer Positionierung des Kreisverbandes zugunsten von Andreas Kalbitz zusammen. Tats\u00e4chlich sind die Verwerfungen in der MV-AfD aber schon etwas \u00e4lter, seit Wochen fordern die Kreisverb\u00e4nde Rostock, Vorpommern-R\u00fcgen und S\u00fcdwestmecklenburg die Einberufung eines Sonderparteitag, um verschiedene Entscheidungen des Landesvorstands zu kassieren. In den drei Verb\u00e4nden ist knapp die H\u00e4lfte aller Mitglieder der Landespartei organisiert \u2013 Holm widersteht den Forderungen bisher. (\u21aa OZ, 22.05.<\/a>, \u21aa Nordkurier, 22.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin<\/strong> hat ihrem Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank-Christian Hansel die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr s\u00e4mtliche Finanz- und Personalangelegenheiten entzogen. Am vergangenen Dienstag traf eine knappe Mehrheit der Abgeordneten die Entscheidung. Abgew\u00e4hlt wird Hansel demnach nicht, jedoch sind seine Kompetenzen damit stark beschnitten. Hintergrund soll der intransparente Umgang mit Fraktionsgeldern sein. Hansel gilt als enger Vertrauter des Fraktionschefs Georg Pazderski, der einer der wichtigsten Unterst\u00fctzer des Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen ist. (\u21aa Berliner Morgenpost, 23.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Landtagsfraktion in Bayern<\/strong> will einen Teil ihres Fraktionsvorstands abw\u00e4hlen. Derzeit wird ein entsprechender Antrag vorbereitet, der sich gegen die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn sowie den stellvertretenden Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ferdinand Mang richtet. Bislang haben zw\u00f6lf der insgesamt 20 AfD-Abgeordneten den Antrag unterzeichnet, damit entzieht mehr als die H\u00e4lfte der Fraktion ihrer eigenen Spitze das Vertrauen. Bei einer Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch soll abgestimmt werden. Eine offizielle Verlautbarung zu den Gr\u00fcnden des aktuellen Zwists gibt es nicht, Ebner-Steiners F\u00fchrungsstil wird intern aber schon l\u00e4nger kritisiert. Sie gilt als Fl\u00fcgel-Anh\u00e4ngerin und Vertraute Bj\u00f6rn H\u00f6ckes. Anscheinend gibt es nunmehr auch Friktionen im eigenen Lager: Einige der Abgeordneten, die den Abwahlantrag mittragen, galten bislang selbst als Fl\u00fcgel-nah. (\u21aa BR, 23.05.<\/a>, \u21aa BR, 23.05.<\/a>, \u21aa Merkur, 24.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Tr\u00e4gerverein des neurechten Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) ist wieder gemeinn\u00fctzig<\/strong>. Zur\u00fcckliegend hatte das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Finanzamt Merserburg dem IfS, das durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde, die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen. Dagegen klagte der Verein vor dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt und erhielt Recht. Die Entscheidung war bislang nicht \u00f6ffentlich bekannt. Der Verein gibt die Zeitschrift Sezession<\/em> des neurechten Publizisten G\u00f6tz Kubitschek heraus, an der gleichen Adresse ist auch dessen Antaios-Verlag ans\u00e4ssig. Kubitschek ist eine zentrale Bezugsperson der v\u00f6lkisch-nationalistischen Kr\u00e4fte in der AfD. (\u21aa Zeit, 14.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Noch in diesem Jahr soll die Rundfunkgeb\u00fchr,<\/strong> die jeder Haushalt entrichten muss, steigen \u2013 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat. Es w\u00e4re die erste Erh\u00f6hung seit rund zehn Jahren, vorausgesetzt, dass alle Bundesl\u00e4nder zustimmen. Bisher galt es als sicher, dass es so kommen wird; lediglich die AfD opponiert grunds\u00e4tzlich gegen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, sie kann die Erh\u00f6hung aber alleine nicht verhindern. Nun werden jedoch Stimmen in der s\u00e4chsischen Union laut, die sich ebenfalls gegen die Erh\u00f6hung richten. Vorgeprescht ist der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Nowak: Das Thema sei „intensiv bei uns in den Wahlkreisb\u00fcros pr\u00e4sent“, dies habe mit der Positionierung der AfD aber angeblich nichts zu tun. Nowak st\u00f6rt sich nach eigenen Angaben an inhaltlichen \u00c4u\u00dferungen einzelner ARD-Journalist*innen, etwa des Monitor-Chefredakteurs Georg Restle. Auch die pandemiebedingte Wirtschaftsflaute spiele eine Rolle bei der Meinungsbildung der CDU-Fraktion, so Nowak. Mitglied der Fraktion ist auch Michael Kretschmer, der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident. Kretschmer hatte sich bereits f\u00fcr die Erh\u00f6hung ausgesprochen, seine Staatskanzlei koordiniert zudem die Medienpolitik der unionsgef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder. (\u21aa Dlf, 19.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im mittelfr\u00e4nkischen H\u00f6chstadt an der Aisch (Landkreis Erlangen-H\u00f6chstadt) ist am Montag vor einer Woche der SPD-Kommnunalpolitiker G\u00fcnter Schulz mit Hilfe der AfD zum Zweiten B\u00fcrgermeister der Stadt gew\u00e4hlt<\/strong> worden. Bei der geheimen Abstimmung im Stadtrat erhielt er eine Stimme mehr, als erwartet, uns sie war wahlentscheidend. Inzwischen offenbarte sich Christian Be\u00dfler, der einzige AfD-Vertreter im Gremium, dass er den SPD-Mann gew\u00e4hlt habe. Auch beim Dritten B\u00fcrgermeister, Axel Rogner von der Jungen Liste (JL), die zu den Freien W\u00e4hlern geh\u00f6rt, war das Abstimmungsergebnis das gleiche \u2013 und offenbar war auch hier die AfD-Stimme ausschlaggebend. Die beiden Gew\u00e4hlten haben es abgelehnt, ihre \u00c4mter wieder abzugeben. Die bayrische SPD bereitet jetzt ein Ordnungsverfahren gegen ihr Mitglied Schulz vor, Ziel ist der Parteiausschluss. Rogner erf\u00e4hrt dagegen keine vergleichbare Kritik aus seiner Partei. (\u21aa SZ, 19.05.<\/a>, \u21aa BR, 19.05.<\/a>, \u21aa BSZ, 19.05.<\/a>, \u21aa Welt, 20.05.<\/a>, \u21aa RND, 21.05.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" R\u00fcckl\u00e4ufige Proteste gegen die Pandemie-Eind\u00e4mmung, Wahltermin in Chemnitz, Rechtsstreit mit Lars Herrmann, neues Ratsmitglied in Lossatal, Macht in Pirna, Neubesetzung in Auerbach, Rostocker Kreisvorstand abgesetzt, weniger Befugnisse in Berlin, Abwahlantrag in Bayern, IfS wieder gemeinn\u00fctzig, s\u00e4chsische CDU gegen Rundfunkgeb\u00fchren-Erh\u00f6hung, B\u00fcrgermeister dank AfD-Stimme. 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