Lutz Bachmann will Mitglied in der AfD werden. In den Machtkampf der Partei greift er schon jetzt ein, stellt sich hinter Andreas Kalbitz und wettert gegen Parteichef J\u00f6rg Meuthen. Der hat prompt ein Veto gegen die Aufnahme angek\u00fcndigt. Dem Fl\u00fcgel-treuen s\u00e4chsischen Landesverband k\u00f6nnte Bachmann als neuer Zankapfel dienen.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Der Pegida-Gr\u00fcnder Lutz Bachmann will der AfD beitreten. Das gab der 47-J\u00e4hrige am Donnerstag in einem Beitrag auf seinem Facebook-Profil bekannt. Er zeigt dort einen ausgef\u00fcllten Mitgliedsantrag, den er per E-Mail dem s\u00e4chsischen AfD-Landesverband zugeschickt haben will. Den Eingang der Unterlagen best\u00e4tigte die Partei bisher nicht. Zu seinen Beweggr\u00fcnden gibt Bachmann an, er stelle sich hinter die „‚Geraden‘ in der AfD“, gefolgt von den Namen Andreas Kalbitz, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, Jens Maier und Heiko He\u00dfenkemper. Sie alle haben bereits an Pegida-Versammlungen teilgenommen und dort, mit Ausnahme von Kalbitz, Reden gehalten. H\u00f6cke sprach zuletzt im Februar<\/a> bei Pegida, Maier erst am vergangenen Montag<\/a>.<\/p>\n Mit seinem Schritt greift Bachmann in den eskalierenden Machtkampf<\/a> der Partei ein. So bezeichnet er in einem aktuellen Videobeitrag den k\u00fcrzlich aus der AfD ausgeschlossenen Neonazi Andreas Kalbitz als einen „wirklich sehr gesch\u00e4tzen Mann“. Den AfD-Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen und die Stellvertreterin Beatrix von Storch nennt er hingegen „U-Boote“. Beide hatten gemeinsam mit weiteren Vorstandsmitgliedern den Kalbitz-Ausschluss vorangetrieben. Bachmann kritisiert, dass solche „Besserwessis“ den ostdeutschen Parteiverb\u00e4nden Vorschriften machen w\u00fcrden. Jetzt m\u00fcsse es darum gehen, den „Halben“ nicht das Feld zu \u00fcberlassen. Sollte er in der AfD aufgenommen werden, sei er bereit, sich von seinem Posten als Pegida-Vorsitzender zur\u00fcckzuziehen, behauptet Bachmann weiter. In seinem Mitgliedsantrag hat er zutreffend angegeben, Vorsitzender zweier Vereine des rassistischen Protestb\u00fcndnisses zu sein.<\/p>\n Dieses solle weiter „\u00fcberparteilich“ bleiben. Seine Position als Vorsitzender habe er daher „ruhend gestellt“, andere Beteiligte m\u00fcssten nun entscheiden, ob er k\u00fcnftig „bei Pegida raus“ sei. Ver\u00e4nderungen in den einschl\u00e4gigen Vereinsregister-Unterlagen wurden nach idas<\/i>-Informationen noch nicht veranlasst, von Pegida spricht Bachmann unver\u00e4ndert in der „Wir“-Form. Zu seiner m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Rolle in der Partei gibt er lediglich an, keine „Maulhure“ zu sei, er wolle nicht „irgendeinem“ Vorsitzenden blind folgen. Konkreter wird er nicht. Was aber auff\u00e4llt: Er ruft AfD-Mitglieder auf, nicht wegen des Kalbitz-Falls auszutreten. Genau diese Botschaft, in der Partei zu verbleiben, sendet das Fl\u00fcgel-Spektrum seit Tagen aus. Es will stattdessen um die Vorherrschaft in der AfD streiten und bestenfalls den Bundesvorsitzenden Meuthen entmachten.<\/p>\n Bachmann setzt offensichtlich auf Provokation. So zeigt sein Facebook-Profil seit gestern ein Foto, auf dem er gemeinsam mit seinem Pegida-Stellvertreter Siegfried D\u00e4britz zu sehen ist \u2013 ausgerechnet neben J\u00f6rg Meuthen. Das Bild ist nicht aktuell, sondern Anfang August 2017 in Dresden bei einer Wahlkampfveranstaltung kurz vor der Bundestagswahl entstanden, organisiert durch die Junge Alternative. Einer der Veranstalter ist ebenfalls auf dem Foto zu sehen: S\u00f6ren Oltersdorf, der zur\u00fcckliegend an Neonazi-Events teilgenommen hat. Bei der Dresdner Wahlkampfveranstaltung sorgten Pegida-Kr\u00e4fte f\u00fcr Sicherheit, Bachmann und D\u00e4britz tragen augenscheinlich Schilder mit der Aufschrift „Ordner“.<\/p>\n Hauptredner war Meuthen, der damals bereits AfD-Vorsitzender war, allerdings noch an der Seite der bekannteren Frauke Petry. Sie war zu dieser Zeit schon in Ungnade gefallen und wurde auch bei Pegida teils drastisch angefeindet. Das n\u00fctzte Meuthen, der sich f\u00fcr eine st\u00e4rkere \u00d6ffnung der AfD f\u00fcr Pegida-Anliegen einsetzte. Noch bis Anfang 2018 waren AfD-Auftritte bei Pegida untersagt, das \u00e4nderte sich erst, nachdem Petry die Partei verlassen hatte.<\/a> H\u00f6hepunkt der Ann\u00e4herung war ein gemeinsamer „Trauermarsch“ am 1. September 2018 in Chemnitz, danach k\u00fchlte das Verh\u00e4ltnis wieder ab. Immer noch g\u00fcltig ist ein Parteibeschluss, wonach Reden von Pegida-Vertreter*innen bei der AfD unerw\u00fcnscht sind, „solange Lutz Bachmann im Vorstand des \u201aPEGIDA F\u00f6rderverein e.V.\u2018 vertreten ist.“ Den Eindruck eines offenen Schulterschlusses versucht man so bis heute zu vermeiden.<\/p>\n Das spannungsreiche Verh\u00e4ltnis der 2013 gegr\u00fcndeten Partei und der 2014 gestarteten Bewegung hat viel mit Bachmann und dessen Vergangenheit zu tun: Er ist mehrfach vorbestraft und sa\u00df in Haft, wurde unter anderem wegen Volksverhetzung rechtskr\u00e4ftig verurteilt und gilt als rechtsmotivierter Straft\u00e4ter. Mit einer eigenen Kandidatin zur OBM-Wahl in Dresden vor f\u00fcnf Jahren trat Pegida zudem in offene Konkurrenz zur AfD. In den Folgejahren k\u00fcndigte Bachmann mehrfach an, er wolle eine eigene Partei gr\u00fcnden. Sein Stellvertreter D\u00e4britz wollte schon vor mehreren Jahren AfD-Mitglied werden, zog seinen Antrag aber auf Wunsch der s\u00e4chsischen AfD wieder zur\u00fcck. Sp\u00e4ter war mehrfach im Gespr\u00e4ch, D\u00e4britz als Parteilosen f\u00fcr die AfD kandidieren zu lassen, zuletzt im Vorfeld der Landtagswahl 2019. Doch dazu kam es nicht \u2013 im Gegenzug gab Pegida keine Wahlempfehlung ab.<\/p>\n Die jetzt aufgeflammten Machtk\u00e4mpfe in der AfD k\u00f6nnten die Voraussetzungen aber \u00e4ndern. F\u00fcr die Bearbeitung des Mitgliedsantrags ist zun\u00e4chst der AfD-freundliche Kreisverband Dresden zust\u00e4ndig, den der Landtagsabgeordnete Andr\u00e9 Wendt leitet. Im Stadtgebiet hat Bachmann nach wie vor einen Wohnsitz, obwohl er seit gut vier Jahren auch auf der spanischen Insel Teneriffa lebt. Aufnahmevoraussetzung ist zun\u00e4chst ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch, so schreibt es die Satzung vor. Entscheidet sich der Kreisverband dann f\u00fcr eine Aufnahme, k\u00f6nnte zun\u00e4chst der Landesverband widersprechen. Das gilt als unwahrscheinlich, denn der jetzige Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban hatte sich gegen\u00fcber seiner Vorg\u00e4ngerin Frauke Petry gerade durch ein demonstrativ enges Verh\u00e4ltnis zu Pegida profiliert.<\/p>\n Das letzte Wort hat jedoch die Bundesspitze, die binnen Monatsfrist ein Veto einlegen kann. Genau das beabsichtigt Parteichef Meuthen: Gegen\u00fcber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/i> sagte er, dass er einem Vorstandsbeschluss zwar nicht vorgreifen k\u00f6nne. „Ich wei\u00df allerdings, wie ich votieren werde, sollte es tats\u00e4chlich dazu kommen. Und ich glaube nicht, dass eine Mehrheit des Bundesvorstands da anders votierte.“ Seine abf\u00e4lligen Bemerkungen \u00fcber Meuthen werden Bachmann freilich nicht helfen. Ein Ablehnungsgrund m\u00fcsste ihm gegen\u00fcber auch nicht genannt werden.<\/p>\nKalbitz „sehr gesch\u00e4tzt“<\/span><\/h3>\n
Es geht um Provokation<\/span><\/h3>\n
Meuthen k\u00fcndigt Veto an<\/span><\/h3>\n