Eine Woche ist seit dem Rauswurf des Neonazis Andreas Kalbitz aus der AfD vergangen. Bis heute ist keine Ruhe mehr eingekehrt in der Partei, in der alle Beteiligten vor dem Eindruck warnen, den sie selbst hinterlassen: Spaltung. idas<\/i> inspiziert die aktuelle Lage \u2013 der Fl\u00fcgel muss zur\u00fcckstecken.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Der Einsatz ist auf allen Seiten hoch, denn es geht nicht nur um Kalbitz<\/a>, sondern um die Frage, wer in Zukunft das Sagen hat und den Kurs bestimmt. Die Kr\u00e4fte des verfassungsfeindlichen, angeblich aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgels<\/a> tragen aggressiver denn je ihren F\u00fchrungsanspruch vor. Wie auch immer der Kampf ausgeht, schon jetzt ist das fragile Machtgef\u00fcge unkorrigierbar verrutscht durch die Positionierung des Ehrensvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland. \u00dcber Jahre war er eine zentrale Integrationsfigur gewesen. Nun ergreift er vollends Partei f\u00fcr Kalbitz, der sein politischer Ziehsohn war, und f\u00fcr den Fl\u00fcgel, den er von Anbeginn protegiert hat.<\/p>\n Doch Gauland hat im Moment nicht die Oberhand. Vielmehr ist in den vergangenen Tagen ein erster Anlauf der Fl\u00fcgel-Kr\u00e4fte, Revanche zu \u00fcben und den Bundesvorsitzenden Meuthen in die Ecke zu dr\u00e4ngen, krachend gescheitert. Das designierte Kampfmittel war die Einberufung eines Sonderparteitags zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt mit dem Ziel, Teile des Bundesvorstands neu zu w\u00e4hlen und dort die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse den eigenen Interessen anzupassen. In Umlauf kam die Forderung schon unmittelbar nach der umk\u00e4mpften Entscheidung gegen Kalbitz, zeigte sie doch, wie tief gespalten das F\u00fchrungsgremium ohnehin schon ist. Als Gauland die Vorstandssitzung verlie\u00df, erkl\u00e4rte er sofort, dass die Entscheidung falsch sei. Man setzt offensichtlich viel daran, sie zu revidieren.<\/p>\n Im Visier ist jetzt die sogenannte Achtergruppe, die Meuthen anf\u00fchrt, der man die Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels und den Rauswurf Kalbitz‘ zur Last legt. Als die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion am Montag entschied, Kalbitz als Parteilosen weiter in ihren Reihen zu halten, lie\u00df man die Journalist*innen in Potsdam wissen, dass die Fraktion sich f\u00fcr einen Sonderparteitag ausspricht. Um ihn tats\u00e4chlich einzuberufen, m\u00fcssen aber die Vorst\u00e4nde von sechs Landesverb\u00e4nden gemeinsam einen Antrag stellen.<\/p>\n Ungef\u00e4hr zeitgleich, so berichtet es die WELT<\/i>, fand in Berlin ein internes Krisentreffen statt, zu dem Bj\u00f6rn H\u00f6cke in Begleitung des neurechten Publizisten G\u00f6tz Kubitschek erschien. Einige namhafte AfD-Abgeordnete sollen sich beteiligt haben, etwa Frank Pasemann, dem unter anderem wegen einer antisemitischen \u00c4u\u00dferung selbst der Parteiausschluss droht. Fraktionschef Gauland soll ebenfalls teilgenommen haben. Zu den Absichten und Ergebnissen des Treffens wurde nichts verlautbart, doch der weitere Verlauf k\u00f6nnte damit zu tun haben.<\/p>\n Gleich am n\u00e4chsten Tag wagte sich n\u00e4mlich der brandenburgische Landesverband aus der Deckung und teilte mit, man habe beschlossen, „einen Antrag auf Durchf\u00fchrung eines Sonder-Bundesparteitags“ zu stellen, Ziel sei die „Ab- und Neuwahl von Bundesvorstandsmitgliedern“. Die brandenburgische AfD, bislang durch Kalbitz geleitet, hatte sich darauf bereits am Wochenende geeinigt, jedoch erst sp\u00e4ter \u00fcber diese Weichenstellung informiert. Es war eine Art Vorratsbeschluss, den man erst aus dem \u00c4rmel zog, sobald die Lage g\u00fcnstig erschien.<\/p>\n Davon ging auch H\u00f6cke aus. Ebenfalls am Dienstag ver\u00f6ffentlichte der AfD-nahe Deutschland Kurier<\/i> ein Videostatement, in dem der th\u00fcringische Landes- und Fraktionschef rhetorisch in die Vollen ging: „Ich hatte in den letzten Tagen als Mitglied der AfD das Gef\u00fchl, dass meine Partei \u00fcberfallen worden ist.“ Die Bundesf\u00fchrung, so sein Vorwurf, sei „nicht zum Kompromiss f\u00e4hig“, ohne zu sagen, wie ein Kompromiss in der Frage, ob man einen Neonazi bei sich h\u00e4lt oder nicht, aussehen sollte. Wie praktisch alle, die Kalbitz verteidigen, sagt auch H\u00f6cke zu dessen Vorleben in der rechten Szene nichts. Stattdessen lieferte er ein weiteres Argument, warum m\u00f6glichst bald auf gro\u00dfer B\u00fchne die Fronten in der AfD bereinigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Meuthen wolle ihr einen „globalkapitalistischen Ansatz“ aufn\u00f6tigen und eine marktradikale, eine „kalte Partei“ schaffen, sagte H\u00f6cke. Er erinnerte daran, dass sich die AfD in den vergangenen Monaten bei der Entwicklung eines Rentenkonzepts von Meuthens Positionen entfernt hatte. Seit Wochen liegt ein fertiger Leitantrag vor, der sich im Kern gegen Meuthens Vorstellungen einer \u00fcberwiegend privaten Altersvorsorge wendet und f\u00fcr die Beibehaltung des gesetzlichen Rentensystems eintritt. „Ich m\u00f6chte mit der AfD auf diesem Weg weitergehen“, so H\u00f6cke. \u00dcber diesen Weg, die grunds\u00e4tzliche sozialpolitische Ausrichtung der Partei, sollte bei einem Bundesparteitag entschieden werden, der f\u00fcr April angesetzt war, aber pandemiebedingt nicht stattfinden konnte.<\/p>\n H\u00f6ckes Hintersinn: Abzuwenden ist ein Bundespartei nicht, denn das ausgefallene Treffen muss irgendwann nachgeholt werden. In der programmatischen Rentenfrage ist dann eine Niederlage f\u00fcr Meuthen wahrscheinlich. Tritt man einmal zusammen, w\u00e4re automatisch auch \u00fcber Personalien im Bundesvorstand zu sprechen: Zum einen ist dort ein Platz freigeworden, der von Kalbitz. Zum anderen ist das Vorstandsmitglied Carsten H\u00fctter, Landtagsabgeordneter in Sachsen, nur zuf\u00e4llig und vor\u00fcbergehend in das Gremium hineingelangt, qua Amt als kommissarischer Bundesschatzmeister. H\u00fctter enthielt sich bei der entscheidenden Kalbitz-Abstimmung, etwas anderes h\u00e4tte er seinem eigenen, Fl\u00fcgel-nahen Landesverband nicht vermitteln k\u00f6nnen. Er z\u00e4hlt dennoch zu Meuthens Achtergruppe. Sie w\u00fcrde schrumpfen, je nachdem, wie der vakante Schatzmeisterposten k\u00fcnftig besetzt wird.<\/p>\n Doch dann fuhr am Mittwoch Meuthen seinen Gegner*innen voll in die Parade und \u00e4nderte die Regeln des Planspiels: „Wenn manche einen Sonderparteitag wollen, dann kann ich nur sagen: Nur zu“, gab er in einem Interview mit dem Magazin Cicero<\/i> zu Protokoll. „Ich wei\u00df die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs“, bekr\u00e4ftigte er. Das ist, so allgemein gesprochen, zwar nicht ausgemacht. Aber bei einem Bundesparteitag h\u00e4tten Delegierte das Wort, die \u00fcberwiegend aus den vergleichsweise mitgliederstarken westdeutschen Landesverb\u00e4nden kommen, nicht aus den aktuell viel lauteren und wesentlich Fl\u00fcgel-lastigeren Ost-Gruppen, in denen man zu Kalbitz steht.<\/p>\n „Vielleicht ist ein Sonderparteitag dahingehend sogar eine ganz gute Idee zur Kl\u00e4rung der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse“, so Meuthen. Bei der Gelegenheit forderte er H\u00f6cke, der f\u00fcr die Bundespartei noch nie ein Amt \u00fcbernommen hat, direkt heraus, seinen Hut in den Ring zu werfen: „Wenn er bundespolitisch aktiv werden will, dann setzt das Kandidaturen voraus, zu denen er sich bis jetzt nicht bereit gefunden hat.“ Es gibt keine Anzeichen, dass sich das \u00e4ndert. Auch jetzt nicht, wo H\u00f6ckes Mann im Bundesvorstand, Andreas Kalbitz, nicht mehr da ist.<\/p>\n H\u00f6ckes Konter lie\u00df nicht lange auf sich warten. „Wieviel Meuthen wollen wir uns als Partei weiter leisten?“, fragte er am Donnerstag in einem Facebook-Beitrag, warf dem Parteichef „Gutsherrenmanier“ vor und erinnerte an das Schicksal seiner Amtsvorg\u00e4nger*innen Bernd Lucke und Frauke Petry. Doch in Wirklichkeit machte H\u00f6cke einen R\u00fcckzieher und blies den bislang ersehnten Showdown bei einem Parteitag ab: „Wir brauchen keinen Sonderparteitag, um festzustellen, da\u00df der bisherige Bundessprecher nicht mehr in der Lage oder Willens ist, die AfD in ihrer Gesamtheit zu vertreten.“ So ein Parteitag liege vor allem in Meuthens pers\u00f6nlichem Interesse, meint H\u00f6cke nun.<\/p>\n Offenbar ist man sich in Fl\u00fcgel-Kreisen der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse doch nicht mehr so sicher. Untr\u00fcgliches Zeichen: Der brandenburgischen Forderung, einen Sonderparteitag einzuberufen, hat sich bis dato kein anderer Landesverband angeschlossen. Inzwischen nennt auch Gauland die virulenten Forderungen nach einem Sonderparteitag „verfehlt“. Damit ist der ersonnene Schlachtplan dahin, bevor er richtig stand. Dass die innerparteiliche Auseinandersetzung damit in einem Stellungskrieg \u00fcbergeht, war noch am gleichen Abend zu merken, als die Bundesspitze einen Mitgliederrundbrief versandte. Enthalten waren zwei Darstellungen zum Fall Kalbitz \u2013 eine von Meuthen und eine von seinem gleichberichtigten Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Beide verteidigen darin die Einheit der Partei. In der Sache aber liegen sie weit auseinander und legen darum dar, warum aus ihrer jeweiligen Sicht die Entscheidung, Kalbitz loszuwerden, richtig oder falsch war.<\/p>\n Meuthen hat im Laufe der Woche wiederholt ausgef\u00fchrt, warum der Schritt unung\u00e4nglich gewesen sei: Kalbitz habe beim Eintritt in die Partei verschwiegen, dass er fr\u00fcher bei den Republikanern und in der Heimattreuen deutschen Jugend (HDJ) Mitglied war. Demnach h\u00e4tte er sich die Aufnahme in die AfD erschwindelt, die Satzung sieht in dem Falle eine Annullierung der Mitgliedschaft vor, genau das, was am vergangenen Freitag vollzogen wurde. Hinzu kommt, dass Kalbitz seine Partei bis zuletzt im Unklaren gelassen habe, wie Meuthen ausf\u00fchrt: „Zur Teilnahme an einem HDJ-Lager erkl\u00e4rte er mit Bild- und Video-Beweisen konfrontiert, dass er sich das nur anschauen wollte, dass er aber kein Mitglied sei. Nunmehr r\u00e4umte er ein, dass er ‚wahrscheinlich‘ doch auf einer Liste der HDJ stehe, diese sei aber keine Mitgliederliste“. Kalbitz spricht von einer Interessentenliste. Eine solche Interessentenliste, die seinen Namen enth\u00e4lt, gibt es tats\u00e4chlich. Sie liegt idas<\/i> vor: Es handelt sich um eine Kartei der NPD. Mit den aktuellen Auseinandersetzungen hat sie nichts zu tun.<\/p>\n Chrupalla und andere halten dagegen: Kalbitz‘ originale Beitrittserkl\u00e4tung ist angeblich verschollen, was er damals, im M\u00e4rz 2013, angegeben hat oder nicht ist nur indirekt nachpr\u00fcfbar. Zudem bestreitet Kalbitz, Mitglied der HDJ gewesen zu sein. Der Bundesvorstand hatte ihn daher bereits fr\u00fcher aufgefordert, gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu klagen, damit die Beh\u00f6rde die Mitgliederliste herausr\u00fcckt, die sie nach eigenen Angaben besitzt. Dieses Ergebnis, meint Chrupalla, h\u00e4tte man abwarten m\u00fcssen. Es nicht getan zu haben, n\u00e4hme eine „Selbstzerfleischung“ der Partei „billigend in Kauf“, schreibt er. Gauland schloss sich dieser Ansicht an.<\/p>\n Kalbitz hat angek\u00fcndigt, gegen den Vorstandsbeschluss eine Beschwerde beim Bundesschiedsgericht einzulegem. Zudem will er vor ein Zivilgericht ziehen. Dort k\u00f6nnte er Teile der Parteisatzung angreifen, auf die sich der Beschluss bezieht. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzung ist kaum abzusch\u00e4tzen, sicher ist nur, dass es auf den Machtkampf in der Partei voll durchschlagen wird: Wenn sich Kalbitz durchsetzen sollte, „dann wird es f\u00fcr diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig“, sagte Gauland gegen\u00fcber dem Spiegel<\/i>.<\/p>\n Es ist indes nicht abzusehen, wie viel Zeit die juristische Nachbereitung in Anspruch nehmen wird. Bis dahin kann noch viel passieren, der Ton ist ohnehin rau, das Misstrauen gro\u00df, Anzeichen einer Eskalation mehren sich. So zitiert das ZDF ein Mitglied des aktuellen Bundesvorstands, das \u00dcbergriffe bed\u00fcrchtet: „Fr\u00fcher hatte ich Angst vor Gewalt von Linksextremen gegen mich oder meine Familie, jetzt rechne ich eher mit Anschl\u00e4gen von Rechtsextremen aus dem Umfeld meiner eigenen Partei.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Woche ist seit dem Rauswurf des Neonazis Andreas Kalbitz aus der AfD vergangen. 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