{"id":1799,"date":"2020-05-21T15:24:04","date_gmt":"2020-05-21T13:24:04","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1799"},"modified":"2020-05-21T16:35:15","modified_gmt":"2020-05-21T14:35:15","slug":"abstimmung-in-radebeul-kulturkampfkandidat-von-cdu-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1799","title":{"rendered":"Abstimmung in Radebeul: Kulturkampfkandidat von CDU &amp; AfD"},"content":{"rendered":"<p>In Radebeul haben CDU und AfD gemeinsam J\u00f6rg Bernig zum Kulturamtsleiter gew\u00e4hlt. Der Schriftsteller vertritt seit Jahren extrem rechte Ansichten, verteidigt Pegida und sch\u00fcrt Hass gegen Ausl\u00e4nder*innen. Seine Wahl ist offenbar ein Coup der AfD-freundlichen WerteUnion.<!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<p>Der Stadtrat in Radebeul (Landkreis Mei\u00dfen) hat den rechtsradikalen Schriftsteller J\u00f6rg Bernig am Mittwoch zum neuen Leiter des kommunalen Amtes f\u00fcr Kultur und Tourismus gew\u00e4hlt. Vorgeschlagen wurde der 56-J\u00e4hrige, der in der nahe Dresden gelegenen Stadt wohnt, durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Reusch. Die Personalie war vorher nicht bekannt, gew\u00e4hlt wurde Bernig mit den Stimmen der AfD. Die Entscheidung fiel mit 17 Ja-, 15 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen knapp aus.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Starker Einfluss der &#8222;WerteUnion&#8220;<\/span><\/h3>\n<p>Der parteilose Oberb\u00fcrgermeister Bert Wendsche, der selbst der CDU-Fraktion angeh\u00f6rt und zudem Pr\u00e4sident des S\u00e4chsischen St\u00e4dte- und Gemeindetags ist, erkl\u00e4rte bereits sein Einverst\u00e4ndnis mit der Wahl. Bernig wird damit in Zukunft hauptamtlich unter anderem f\u00fcr die st\u00e4dtische Kulturkonzeption und -f\u00f6rderung zust\u00e4ndig sein, f\u00fcr Ausstellungen und die Vergabe kommunaler Zusch\u00fcsse \u2013 und au\u00dferdem f\u00fcr die Verleihung des Kunstpreises der Stadt, den er 2013 selbst erhalten hat.<\/p>\n<p>Es ist nicht \u00fcberraschend, dass CDU und AfD vor Ort zusammenfinden und faktisch einen gemeinsamen Kandidaten ins Amt hieven. Bekanntestes AfD-Stadtratsmitglied ist Detlev Spangenberg, der ehemalige Stasi-Zutr\u00e4ger sa\u00df zun\u00e4chst im Landtag, 2017 wechselte er in den Bundestag. Die Kreis-CDU wiederum gilt seit langem als ein vergleichsweise rechtslastiger Verband: Die stellvertretende Kreisvorsitzende Yvonne Olivier geh\u00f6rte einst zum neofaschistischen &#8222;Thule-Seminar&#8220; und heute zur AfD-freundlichen WerteUnion. Das CDU-Kreisvorstandsmitglied Sven Eppinger ist zugleich Vize-Landeschef der WerteUnion, bereits 2016 war von seinem Privatkonto eine Spende an die AfD geflossen. Im M\u00e4rz k\u00fcndigte er an, den ersten s\u00e4chsischen Kreisverband der WerteUnion zu gr\u00fcnden.<\/p>\n<p>Eppinger ist auch Mitglied im Radebeuler Stadtrat. Dort geh\u00f6rt mit Wolfgang Jacobi ein bekannter Pegida-Anh\u00e4nger zur CDU-Fraktion. Er war beispielsweise Publikum, als vor drei Monaten Bj\u00f6rn H\u00f6cke eine <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=505\">Rede bei Pegida<\/a> hielt, und lief schon vor zwei Jahren mit, als H\u00f6cke und der k\u00fcrzlich <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1718\">aus der AfD geworfene Neonazi Andreas Kalbitz<\/a> in der ersten Reihe eines Pegida-Aufzugs marschierten. Folgen hatte das nicht. Mit Thomas Tallacker war sogar einer der Pegida-Gr\u00fcnder bis Ende 2016 Mitglied im Radebeuler CDU-Stadtverband. Auch der jetzt gew\u00e4hlte J\u00f6rg Bernig ist ein ausdr\u00fccklicher F\u00fcrsprecher der rassistischen Protestserie.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">&#8222;Zorn&#8220; auf Ausl\u00e4nder*innen<\/span><\/h3>\n<p>J\u00f6rg Bernig, 1964 in Wurzen geboren, ist ein freischaffender Schriftsteller, der seit 1995 in Radebeul lebt, er geh\u00f6rt zur Lokaprominenz, wenn man so will. Lange war er nur einem versierten Fachpublikum bekannt, ausgezeichnet mit renommierten Literaturpreisen. Er wurde ins PEN-Zentrum Deutschland gew\u00e4hlt, eine bedeutende Vereinigung von Schriftsteller*innen, und er ist Mitglied der S\u00e4chsischen Akademie der K\u00fcnste. In den vergangenen Jahren gewann Bernig einen politisch interessierten Leser*innenkreis hinzu: Seine Schriften \u00fcber Stalingrad, den &#8222;Bombenkrieg&#8220; auf Dresden und dar\u00fcber, wie er sich als Nachfahre deutsch-b\u00f6hmischer Vertriebener die Vertreibung vorstellt, wurden vom <i>Ostpreu\u00dfenblatt<\/i> bis zur <i>Jungen Freiheit<\/i> ausf\u00fchrlich gelobt.<\/p>\n<p>Gr\u00f6\u00dferes Aufsehen erregte er Ende 2015 mit einem Essay unter dem Titel &#8222;Zorn allenthalben&#8220;, der ein Kommentar zur sorgenannten Migrationskrise mit klarer Schlagseite war. Eine seiner Thesen: Straftaten, die Ausl\u00e4nder*innen begehen, w\u00fcrden vertuscht, die Polizei d\u00fcrfe nicht sagen, &#8222;was tats\u00e4chlich alles vorfalle&#8220;, und er d\u00fcrfe &#8222;so etwas nicht schreiben&#8220;, um es dann eben doch zu tun. Zwar hatte die <i>FAZ<\/i> den Text abgelehnt, aber die <i>S\u00e4chsische Zeitung<\/i> gab eine ganze Seite her f\u00fcr die lange Beschwerde des Schriftstellers \u00fcber die Anwesenheit von Gefl\u00fcchteten, die er eine &#8222;Gef\u00e4hrdung im t\u00e4glichen Leben&#8220; nannte.<\/p>\n<p>Er empfinde &#8222;Zorn angesichts der Situation, die auch mit den immer zahlreicher ins Land kommenden Menschen zu tun hat&#8220;, schrieb er. Zu seinem Zorn trage bei, &#8222;dass die Bundesregierung die Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates beiseite wischte und zum massenhaften un- oder kaum kontrollierten Grenz\u00fcbertritt einlud, ja, aufrief. Die Bundesregierung holte damit auch die Konflikte anderer Kulturen ins Land.&#8220; Bernig wiederholte damit eine der Grunderz\u00e4hlungen Pegidas und den so verbreiteten wie falschen Mythos, im Sp\u00e4tsommer und Herbst 2015 habe eine Grenz\u00f6ffnung stattgefunden. Gegen Einw\u00e4nde sicherte sich Bernig zugleich ab mit der Behauptung, dass Medien st\u00e4ndig vorschreiben w\u00fcrden, &#8222;wie wir zu denken haben&#8220;. Dem w\u00fcrden die &#8222;gebildeten Menschen&#8220; widerstehen, jene, die bei Pegida mitmachen.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">&#8222;Versuchslabor einer ethnischen Modifizierung&#8220;<\/span><\/h3>\n<p>Im September 2016 setzte Bernig seine Suada fort, auf der Kanzel der Klosterkirche St. Annen in Kamenz. Eingeladen hatte ihn die Arbeitsstelle f\u00fcr Lessing-Rezeption. Dabei behauptete er erneut, ein Konglomerat aus Politik und Medien w\u00fcrde dem Volk vorschreiben, &#8222;was richtig ist, was es zu denken hat&#8220;. Er sprach \u00fcber das &#8222;massenhafte Hereinwinken von Menschen&#8220;, das Ziel sei letztlich eine &#8222;totale Umgestaltung. Womit lie\u00dfe sich das wirkungsvoller erreichen als in der Umgestaltung dessen, was sich in einem historischen \u00dcberlieferungfeld und Sinnszusammenhang als Volk bezeichnet?&#8220;<\/p>\n<p>Die Bundesrepublik nannte Bernig bei der Gelegenheit ein &#8222;Versuchslabor einer ethnischen Modifizierung&#8220;, eine elaborierte Umschreibung dessen, was bei Pegida zun\u00e4chst &#8222;\u00dcberfremdung&#8220; hie\u00df, dann im Neonazi-Slang als &#8222;Umvolkung&#8220; bezeichnet wurde und durch die Identit\u00e4ren als &#8222;gro\u00dfer Austausch&#8220; umschrieben wird. Bernig war trotzdem gro\u00dfer Hoffnung: Sachsen sei nicht die Bundesrepublik, sondern etwas anderes, besseres: Deutschland. Als er das aussprach, nannte er sich selbst einen &#8222;Verteidiger der aufkl\u00e4rerischen Vernunft&#8220;. Eine Aufzeichnung der Rede strahlte sp\u00e4ter <i>MDR Kultur<\/i> aus. Da hatte das Manuskript bereits im Internet die Runde gemacht. Als wenig sp\u00e4ter der neurechte Publizist G\u00f6tz Kubitschek bei Pegida in Dresden sprach, am Tag der Deutschen Einheit, zitierte er ausf\u00fchrlich aus Bernigs Rede und adelte den Dichter als einen &#8222;Denker&#8220; der neurechten Bewegung.<\/p>\n<p>Teile dieser Bewegung und auch Kubitschek selbst gelten inzwischen offiziell als &#8222;rechtsextremistisch&#8220;. In diesem Milieu tauchte Bernigs Name in der Folgezeit immer wieder auf. So war er 2017 einer der Erstunterzeichner*innen der &#8222;Charta 2017&#8220;, einer Petition, die davor warnte, &#8222;nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt&#8220; zu sein. Anlass waren Proteste gegen extrem rechte Verlagsst\u00e4nde auf der Frankfurter Buchmesse. Noch ein Jahr sp\u00e4ter war Bernig Erstunterzeichner der nationalistischen &#8222;Erkl\u00e4rung 2018&#8220;, der zufolge &#8222;Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung besch\u00e4digt wird&#8220;. Seinen Namen hat Bernig in beiden F\u00e4llen auf Einladung der Dresdner Buchh\u00e4ndlerin Susanne Dagen hergegeben, die in neurechten Kreisen verkehrt und zeitweise dem Kuratorium der AfD-nahen <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1629\">Desiderius-Erasmus-Stiftung<\/a> angeh\u00f6rt hat. Mit Bernig ist sie schon l\u00e4nger befreundet, sie ist inzwischen seine Verlegerin geworden.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Jahrelange &#8222;Tumult&#8220;-Mitarbeit<\/span><\/h3>\n<p>In diesem einschl\u00e4gigen Spektrum musste Bernig nicht erst eingef\u00fchrt werden, seine politischen Interessen formten sich schon vor der Pegida-Welle. So war er l\u00e4nger bekannt gewesen mit dem neurechten Publizisten Ulrich Schacht, der mal Dresdner Stadtschreiber war und sich zuletzt der AfD angen\u00e4hert hat, bis er vor anderthalb Jahren verstarb. Schacht war an der neurechten Zeitschrift <i>Tumult<\/i> beteiligt, die in Dresden erscheint \u2013 und in deren Mitarbeiterstamm Bernig schon vor etlichen Jahren auftauchte. Er ver\u00f6ffentlicht dort vor allem Gedichte, oft als Vorabdrucke, zuletzt in der zur\u00fcckliegenden Winterausgabe. Im aktuellen Heft bewirbt Susanne Dagen eines seiner B\u00fccher.<\/p>\n<p>Daneben hat sich Bernig in der <i>Tumult<\/i> auch programmatisch ge\u00e4u\u00dfert. Im Sommer 2017 schrieb er \u00fcber die angebliche &#8222;Grenz- und Souver\u00e4nit\u00e4tspreisgabe durch die deutsche Bundesregierung in den Jahren 2015\/16&#8220; und die Folgen, die er erkannt haben will: &#8222;Die nach Europa gelenkte Massenmigration importiert Kulturen, die sich in Konfliktstellung zur europ\u00e4ischen Kultur sehen und befinden. Und Europa importiert sich fremde kulturelle Konflikte, die mit aller Entschiedenheit und Konsequenz nun auch auf europ\u00e4ischem Boden ausgetragen werden.&#8220;<\/p>\n<p>Im gleichen Jahr erschien ein kurzer, \u00e4hnlich angelegter Aufsatz in der Zeitschrift <i>Der Burschenschafter<\/i>. Bernig klagte dort \u00fcber die &#8222;Staatspreisgabe des Jahres 2015&#8220; und \u00fcber &#8222;Masseneinwanderung&#8220; als den &#8222;Versuch eines Umbaus der Gesellschaft&#8220;, als &#8222;Austausch vorhandener Teile durch andere&#8220;. Einmal mehr schimpfte er auf den &#8222;politisch-medialen Komplex&#8220;, der ihn das, was er immer wieder sagt, angeblich nicht einmal denken l\u00e4sst. Dabei ist er keinesfalls einer, der nichts sagen darf oder nur noch am rechten Rand publizieren kann. In der Zeitschrift <i>Cicero<\/i>, die an fast jedem Kiosk ausliegt, konnte er im vergangenen Jahr auf f\u00fcnf Seiten einmal mehr darlegen, was ihn an Medien und Regierung, an Westdeutschen und vor allem an Ausl\u00e4nder*innen st\u00f6rt.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">&#8222;Linksextreme&#8220; Bundesrepublik?<\/span><\/h3>\n<p>Die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit erh\u00e4lt er allerdings von rechtsau\u00dfen, ein Spektrum, das er bewusst bedient. Im vergangenen Sommer erschien ein Bernig-Aufsatz in G\u00f6tz Kubitscheks Zeitschrift <i>Sezession<\/i>, in einem Schwerpunktheft \u00fcber Sachsen, das man seit Pegida und den AfD-Wahlerfolgen als gro\u00dfes Widerstandsnest hegt. Bernig lobte, dass &#8222;die Sachsen anders sind als so manche der anderen in Deutschland&#8220;, dass sie sich dem &#8222;altbundesrepublikanischen Konsens&#8220; widersetzen. Er meint damit \u2013 allen Ernstes \u2013 &#8222;linkes bis linksextremes Gedankengut&#8220;, das die Bundesrepublik angeblich beherrsche. In Sachsen sei man immerhin in der &#8222;Lage, sich zu wehren&#8220;.<\/p>\n<p>Wer sich f\u00fcr Bernigs B\u00fccher interessiert, kann sie in der Versandsparte von Kubitscheks Antaios-Verlag beziehen. Kurz vor Weihnachten empfahl Kubitschek seinen Kund*innen diese Werke ausdr\u00fccklich zum Kauf, denn der Autor geh\u00f6re &#8222;zu den wenigen \u00fcberparteilichen, gesellschaftspolitisch &#8218;kritischen&#8216; Stimmen, die unser trauriges Land noch vorzuweisen hat.&#8220; \u00dcberparteilich, das meint in Radebeul wohl ein B\u00fcndnis aus CDU und AfD. Die Kreis-CDU kennt Bernigs Positionen \u00fcbrigens ganz genau: Sie hat ihn 2018 zu einem Vortrag eingeladen. Er warnte dort vor einem &#8222;Aufeinanderprallen der Kulturen Europas mit der islamischen Welt&#8220;, wie auf der Website des CDU-Stadtverbandes nachzulesen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Radebeul haben CDU und AfD gemeinsam J\u00f6rg Bernig zum Kulturamtsleiter gew\u00e4hlt. Der Schriftsteller vertritt seit Jahren extrem rechte Ansichten, verteidigt Pegida und sch\u00fcrt Hass gegen Ausl\u00e4nder*innen. 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