Mit einer neuen Erkl\u00e4rung hat sich der s\u00e4chsische AfD-Landesverband klar auf die Seite von Andreas Kalbitz gestellt, man r\u00fchmt seine Leistungen. Einige Abgeordnete gehen noch weiter, verharmlosen die Neonazi-Vorw\u00fcrfe \u2013 und attackieren den Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen, der darin ein Problem sah.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Die AfD steht nach dem Ausschluss von Andreas Kalbitz vor einer Zerrei\u00dfprobe<\/a>, vielleicht der schwersten in der Geschichte der Partei. „Nat\u00fcrlich kann man das Wort Machtkampf gebrauchen“, sagte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland gestern der Deutschen Presse-Agentur<\/i>. Er sprach damit aus, was alle wissen. Noch wei\u00df aber niemand, wie es weitergehen soll, obwohl der Handlungsdruck immens ist: Galt die Zwangsaufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels<\/a> als Frevel, so der Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands am vergangenen Freitag, Kalbitz‘ Mitgliedschaft zu annullieren<\/a>, als S\u00fcndenfall, als gro\u00dfer „Verrat“ des Westens am Osten, wie es der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier am Montag bei Pegida<\/a> zusammenfasste.<\/p>\n Dazu hat sich die s\u00e4chsische AfD nun auch offiziell positioniert. In einer Erkl\u00e4rung des Landesvorsitzenden J\u00f6rg Urban und des Generalsekret\u00e4rs Jan Zwerg hei\u00dft es, man sehe die Annullierung der Parteimitgliedschaft „als einen Fehler an“. Ausschl\u00fcsse sollte es „nur bei wirklich schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen“ geben, eine „vom politischen Gegner vorgelegte Indizienkette“ reiche daf\u00fcr nicht aus, so das Papier, das am Dienstagnachmittag ver\u00f6ffentlich wurde. Man sei Kalbitz „zu gro\u00dfem Dank verpflichtet“ und brauche Menschen wie ihn, „die sich mit hohem Zeitaufwand f\u00fcr unsere Partei und f\u00fcr Deutschland einsetzen. Wir wollen daher gemeinsam mit ihm f\u00fcr unsere \u00dcberzeugungen streiten.“ Damit wird implizit gefordert, die Entscheidung zu revidieren. Mit offener Kritik an der AfD-Bundesspitze h\u00e4lt sich der Landesverband zur\u00fcck, offiziell jedenfalls.<\/p>\n Bereits am Sonnabend hatte J\u00f6rg Urban erkl\u00e4rt, er bedauere den Beschluss des Bundesvorstands und halte ihn f\u00fcr falsch. Kalbitz habe sich „gro\u00dfe Verdienste im Kampf f\u00fcr politische Erfolge der AfD errungen“, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Urban schloss sich damit \u00e4hnlichen Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rungen an, die bereits aus Kalbitz‘ eigenem Landesverband Brandenburg und aus der befreundeten th\u00fcringischen AfD unter Bj\u00f6rn H\u00f6cke zu vernehmen waren. Einstweilen hatte in der Sachsen-AfD niemand erkennbaren Ansto\u00df daran genommen, dass Urban damit den gesamten Verband auf Kalbitz‘ Seite verortet, ohne dass es bereits einen entsprechenden Beschluss gegeben hat. Erst gestern Abend fanden dazu offizielle Beratungen des Landesvorstands und der Leitungen der Kreisverb\u00e4nde statt, heute au\u00dferdem Er\u00f6rterungen unter Mitgliedern der Landtagsfraktion. Ausdiskutiert ist das Thema noch lange nicht.<\/p>\n Die neue Erkl\u00e4rung f\u00fcgt sich ein in die beiden gro\u00dfen, gegens\u00e4tzliche Erz\u00e4hlungen zum Fall Kalbitz, die in der AfD verbreitet sind. Ein Teil, der zum Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen h\u00e4lt, argumentiert mit der Satzung der Partei, gegen die Kalbitz verstie\u00df, indem er Vormitgliedschaften in extrem rechten Organisationen verschwieg, als er der AfD beitrat. Die Satzung erkl\u00e4rt das zu einem durchaus schwerwiegenden Versto\u00df und sieht daf\u00fcr die jetzt gezogenen Konsequenzen vor. Ein anderer Teil der Partei behauptet, es fehlten Beweise f\u00fcr echte Verfehlungen. Nicht Kalbitz‘ Parteieintritt vor sieben Jahren sei daher unwirksam, sondern der jetzt getroffene Beschluss. Auf diese Seite schl\u00e4gt sich die s\u00e4chsische AfD.<\/p>\n Es gibt eine bemerkenswerte Schnittmenge beider Standpunkte: Alle Seiten betonen die Verdienste, die sich Kalbitz mit seiner Arbeit f\u00fcr die AfD erworben habe. Fast niemand geht dagegen auf seine politische Vergangenheit in der Neonaziszene ein, die gar nicht so lange zur\u00fcckliegt und von der er sich auch nicht grunds\u00e4tzlich distanziert. Was ihm vorgeworfen werde, sei „uraltes Zeug“ und „fast schon ein nullum“, meint beispielsweise der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Joachim Keiler. Tats\u00e4chlich hat Kalbitz aber zuletzt „als rechtsextrem auslegbare“ Bez\u00fcge in seiner Biografie einger\u00e4umt. Aus AfD-Sicht l\u00e4uft es f\u00fcr alle Seiten auf diese eine Frage zu: Wie erfolgreich muss ein Neonazi eigentlich sein, um ihn aushalten zu k\u00f6nnen?<\/p>\n Trotz nachweislicher Verbindungen zur v\u00f6lkischen #Neonazi<\/a>-Organisation "Heimattreuen Deutschen Jugend\u201c (HDJ) halten Teile der #AfD<\/a> weiterhin an Andreas #Kalbitz<\/a> nach dessen Rauswurf fest und zeigen damit deutlich wessen geistig Kind sie sind.#nonazis<\/a> #antisemitismus<\/a> #noafd<\/a> pic.twitter.com\/OU55Po2Fol<\/a><\/p>\n — recherche-nord (@recherchenorth) May 18, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\nKalbitz „zu gro\u00dfem Dank verpflichtet“<\/span><\/h3>\n
„Verl\u00e4sslicher Kamerad“<\/span><\/h3>\n
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