Der Ton wird rauer: Jens Maier hat sich mit dem Neonazi Andreas Kalbitz solidarisiert, der am Freitag seine Parteimitgliedschaft verloren hat, und bei Pegida das Aus des AfD-Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen gefordert. Die Rede ist von „Verrat“.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Der s\u00e4chsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat das Ende J\u00f6rg Meuthens als Parteivorsitzender gefordert. „Es wird jetzt zu einem Selbstreinigungsprozess kommen“, sagte der Politiker am fr\u00fchen Montagabend bei einer Pegida-Versammlung in Dresden. „Wir haben das ja schon zweimal durch, mit Lucke durch, mit Petry durch, das werden wir jetzt auch wieder \u00fcberstehen.“ Bernd Lucke und Frauke Petry, zwei der Vorg\u00e4nger Meuthens an der Bundesspitze, waren 2015 und 2017 nach Richtungsk\u00e4mpfen innerhalb der Partei geschasst worden. Wie sie verm\u00f6ge es Meuthen nicht, „die verschiedenen Str\u00f6mungen in unserer Partei zusammenzuf\u00fchren“. Er sei daher „als Bundessprecher nicht geeignet“, sagte Maier vor rund 300 Menschen, weniger als \u00fcblich.<\/p>\n Bei der kurzen, frei gehaltenen Rede handelte es sich nicht um den ersten Pegida-Auftritt, aber um das erste \u00f6ffentliche Statement des ehemaligen Fl\u00fcgel-Obmanns Maier zum Mehrheitsbeschluss des AfD-Bundesvorstands am vergangenen Freitag, die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz zu annullieren<\/a>. Er sei von diesem Ergebnis „entt\u00e4uscht“ und sch\u00e4me sich, so der 58-J\u00e4hrige. Mit seinem ehemaligen Parteifreund solidarisierte er sich ausdr\u00fccklich, Kalbitz sei „einer der erfolgreichsten Politiker“ der AfD gewesen. „Den Mann jetzt rauszuwerfen, das ist Verrat, Verrat an unserer Idee.“ Die Diktion ist bekannt, Bj\u00f6rn H\u00f6cke hatte bereits am Samstag in einem Videostatement von „Verrat“ gesprochen. Maiers Rede wurde mehrfach durch „Kalbitz, Kalbitz“-Sprechch\u00f6re und „Meuthen raus“-Rufe \u00fcbert\u00f6nt.<\/p>\n Auf die Gr\u00fcnde des Ausschlusses<\/a> ging Maier nicht ein. Kalbitz war Anfang der Neunzigerjahre Mitglied der extrem rechten Republikaner und \u00fcber einen langen Zeitraum Anh\u00e4nger, mutma\u00dflich sogar Mitglied<\/a> der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue deutsche Jugend (HDJ) gewesen. Beides soll er verschwiegen haben, als er 2013 der AfD beigetreten ist \u2013 ein Versto\u00df gegen die Satzung der Partei. Auch danach hat Kalbitz mehrfach unvollst\u00e4ndige und falsche Angaben gemacht, nach wie vor bestreitet er, bei der HDJ ein Mitglied „im juristischen Sinne“ gewesen zu sein. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist dagegen nach eigenen Angaben<\/a> im Besitz einer HDJ-Mitgliederliste, die den Namen Kalbiz auff\u00fchrt und ihm eine Mitgliedsnummer zuweist.<\/p>\n Nach Einsch\u00e4tzung Maiers, der bis zu seinem Einzug in den Bundestag im Herbst 2017 Richter am Landgericht Dresden war, werde die Entscheidung der Parteispitze juristisch keinen Bestand haben, so dass Kalbitz in die Partei zur\u00fcckkehren k\u00f6nne. Das Vorgehen Meuthens, der die Entscheidung vorangetrieben hat, deutete er als einen Versuch, den bei Wahlen erfolgreichen Ost-Verb\u00e4nden „Kn\u00fcppel zwischen die Beine“ zu werfen. „Welche Erfolge haben die denn im Westen bisher gehabt?“, fragte er. Die k\u00fcrzlich auf Druck des Bundesvorstands erfolgte Aufl\u00f6sung des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels<\/a> war unter anderem durch Kalbitz als eine „Generalattacke gegen den Osten“ bezeichnet worden. Allerdings ist die Grenzziehung nicht so einfach: Kalbitz, H\u00f6cke und Maier kommen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Bremen.<\/p>\n Ausdr\u00fccklich gelobt hat Maier gestern seinen Bundestagskollegen Tino Chrupalla, der aus Sachsen stammt und neben J\u00f6rg Meuthen der zweite, gleichberechtigte Bundesvorsitzende der AfD ist. Dieser habe „einen guten Job“ gemacht. „Er hat unsere Interessen vertreten, er vertritt den Osten.“ Chrupalla war mit Unterst\u00fctzung des Fl\u00fcgels und auch pers\u00f6nlicher F\u00fcrsprache Maiers in den Bundesvorstand aufgestiegen, am Freitag hat er gegen den Kalbitz-Ausschluss gestimmt und das mit rechtlichen Bedenken begr\u00fcndet. Erst vor zwei Monate drohte Chrupalla noch in Ungnade des Fl\u00fcgels zu fallen, weil er der Aufl\u00f6sung der H\u00f6cke-Str\u00f6mung bef\u00fcrwortete. Maier hat das ausdr\u00fccklich kritisert, dem Bundesvorstand aber damals zugute gehalten<\/a>, „unter erheblichem Druck durch den Verfassungsschutz“ zu stehen.<\/p>\nSchelte f\u00fcr Meuthen<\/span><\/h3>\n
Lob f\u00fcr Chrupalla<\/span><\/h3>\n