Nach der Entscheidung des AfD-Vorstands, den Neonazi Andreas Kalbitz vor die T\u00fcr zu setzen, steht die Partei Kopf. Es hagelt Kampfansagen aus allen Richtungen, von einer Spalltung als Warnung und Drohung ist die Rede, auch in Sachsen. Der Ausschluss k\u00f6nnte noch lange eine Rolle spielen \u2013 auch weil der Beschluss auf wackligen Beinen steht. idas<\/i> analysiert die Hintergr\u00fcnde.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Am Freitag hat der AfD-Bundesvorstand mit knapper, aber ausreichender Mehrheit den brandenburgischen Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz, einen Frontmann des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels, aus der Partei geworfen<\/a>. Einen Mann aus der eigenen „Mitte“, der bislang selbst im Vorstand sa\u00df und dem man jetzt einen kurzen Prozess gemacht hat. Von der Parteiwebsite wurde sein Konterfei umgehend gel\u00f6scht. Der Onlineauftritt seines Landesverbandes, den er ab sofort nicht mehr anf\u00fchren darf, ist offline gegangen.<\/p>\n Schon kurz nach der entscheidenden Sitzung meldete sich Kalbitz mit einem Videostatement zu Wort: „Ich bedauere es sehr, dass Teile des Bundesvorstandes das Gesch\u00e4ft des politischen Gegners und des Verfassungsschutzes erledigen“, sagt er. Das letzte Wort sei juristisch noch nicht gesprochen, „herzlich“ bitte er nun: „Tretet nicht aus! Wir machen nat\u00fcrlich weiter.“ Wir, das meint in diesem Video ihn und Birgit Bessin, seine bisherige Stellvertreterin im Landesverband und in der Fraktion, die vermutlich f\u00fcr ihn einspringen wird. Und die sich von Kalbitz nicht distanziert, keine einzige namhafte AfD-Vertreter*in aus den Fl\u00fcgel-starken Verb\u00e4nden tut das. Am Sonnabend zog Bj\u00f6rn H\u00f6cke nach, der th\u00fcringische Landes- und Fraktionschef. Auch er \u00e4u\u00dferte sich in einem Video: „Wir haben es hier mit einem politischen Akt zu tun. J\u00f6rg Meuthen und Beatrix von Storch wollen eine andere Partei.“ Er spricht von einem „Verrat“, von einer „Spaltung und Zerst\u00f6rung“ der AfD.<\/p>\n Auch J\u00f6rg Urban, der die s\u00e4chsische AfD anf\u00fchrt und ihre Landtagsfraktion leitet, \u00e4u\u00dferte sich mit einem Pressestatement, das er gleich im Namen des ganzen Landesverbandes abgab: „Ich bedauere den Beschluss des Bundesvorstandes und halte ihn f\u00fcr falsch. Andreas Kalbitz hat gro\u00dfe Verdienste im Kampf f\u00fcr politische Erfolge der AfD errungen.“ Er sei sich sicher, „dass dar\u00fcber das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.“ Generalsekret\u00e4r Jan Zwerg \u00e4u\u00dfert sich noch plumper: Wer gegen Kalbitz ist, habe „als F\u00fchrungskraft versagt“. Das klingt nach weiteren kurzen Prozessen.<\/p>\n Die AfD steht Kopf, so scheint es nun auf den ersten, zweiten und auch dritten Blick. Viele von Rang und Namen, sogar ganze Verb\u00e4nde drapieren gerade ihre Internet-Profile mit Kalbitz-Bildchen und Treueschw\u00fcren. Die s\u00e4chsische AfD zeigt bei Facebook Arm in Arm das Rechtsau\u00dfen-Trio Kalbitz, H\u00f6cke und Urban, nennt sie die „Drei f\u00fcr Deutschland“. Darunter h\u00e4ufen sich hunderte w\u00fctende Kommentare, der Ton ist rau und unvers\u00f6hnlich. Der th\u00fcringische Bundestagsabgeordnete J\u00fcrgen Pohl, auch ein Fl\u00fcgel-Mann, hat die K\u00f6pfe jener Vorstandsmitglieder, die gegen Kalbitz gestimmt haben, zusammenmontiert und mit „Wir sind die Spalter“ beschriftet. Das s\u00e4chsische Landtagsmitglied Carsten H\u00fctter, der als kommissarischer Finanzchef im Vorstand sitzt, ist mit aufgereiht. „Merkt euch die Namen“, hei\u00dft es bei der verfassungsfeindlichen Jungen Alternative.<\/p>\n Von Spaltung redet man in der AfD oft, doch so greifbar wie in diesen Tagen war sie nie. Wer sich einen Eindruck verschaffen will, wie gro\u00df der Einfluss des Fl\u00fcgels und seiner Protagonist*innen in der Partei wirklich ist, erkennt das jetzt, nach der vorgeblichen Aufl\u00f6sung der Str\u00f6mung und nach dem Kalbitz-Ausschluss, deutlicher denn je. Sehr klar treten dabei auch Elemente eines Personenkults zu Tage. Er zeugt davon, wie stark die innere Struktur der AfD entlang pers\u00f6nlicher Loyalit\u00e4ten konstruiert ist, und in der Tat haben etliche der heute f\u00fchrenden Politiker*innen ihre Karrieren innerhalb der Partei und ihren Zugang zu lukrativen Mandaten der organisierten Machtbasis verdanken, die das Netzwerk um Kalbitz, H\u00f6cke, Urban und Konsorten bot und weiter bieten will. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie wieder k\u00e4mpfen.<\/p>\n Denn in recht kurzer Zeit ist das nie ganz austarierte Machtgef\u00fcge gekippt: Der Verfassungsschutz hat den Fl\u00fcgel ins Visier genommen<\/a> und zum Beobachtungsobjekt erkl\u00e4rt<\/a>. Die Bundesspitze hat umgekehrt verordnet, den Fl\u00fcgel aufzul\u00f6sen<\/a>, damit nicht die ganze Partei in den Verfassungsschutzberichten landet. Der Fl\u00fcgel f\u00fcgte sich widerwillig<\/a> und schoss sich im Gegenzug auf den Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen ein, der sich mit seinem Vorschlag, die Partei zu teilen<\/a>, selbst ins Abseits gestellt hat. Doch sein Einfluss im Vorstand war zuletzt noch gro\u00df genug, um Kalbitz zum Rapport<\/a> zu bitten. Er sollte Auskunft geben \u00fcber seine Vergangenheit in der rechten Szene, und seine Antworten langten hin, ihm die T\u00fcr zu weisen. F\u00fcr einen Teil der Partei ist das ein Befreiungsschlag, der zeigt, dass man sich wirksam vom rechten Rand abgrenzen kann. F\u00fcr einen anderen Teil ist das ein Angriff, der hart zu vergelten sein wird.<\/p>\n Die Entscheidung des Bundesvorstands ist leicht zusammenzufassen. Kalbitz war Anfang der 1990er Jahre Mitglied bei den Republikanern (REP), einer extrem rechten Partei. Das gibt er inzwischen zu. Sp\u00e4ter bewegte er sich im Umfeld der 2009 verbotenen Heimattreuen deutschen Jugend (HDJ). Der Verfassungsschutz behauptet, dass er Mitglied war, was er aber nicht „im juristischen Sinne“ gewesen sein will. Beides gab Kalbitz nicht an, als er in die AfD eingetreten ist. Der Bundesvorstand zog daraus Konsequenzen, die in der Satzung der Partei auch ausdr\u00fccklich vorgesehen sind. Im Volltext des Beschlusses hei\u00dft es:<\/p>\n Sieben Vorstandsmitglieder haben dem zugestimmt, eine Gruppe um Meuthen, einen der beiden Bundessprecher. An seiner Seite stehen die stellvertretende Parteisprecherin Beatrix von Storch, Schriftf\u00fchrer Joachim Kuhs sowie die Beisitzer*innen Joachim Paul, Jochen Haug, Sylvia Limmer und Alexander Wolf. Dagegen stimmte eine andere, etwas kleinere Gruppe um den zweiten Bundessprecher Tino Chrupalla, der aus Sachsen stammt. Hinter ihm stehen die beiden Stellvertreter*innen Alice Weidel und Stephan Brandner sowie der Beisitzer Stephan Protschka. Kalbitz stimmte in eigener Sache, also gegen den Beschluss ab. Die einzige Enthaltung kam von Carsten H\u00fctter, der sein Abstimmungsverhalten bisher nicht erkl\u00e4rt hat. Einige seiner s\u00e4chsischen Landtagskolleg*innen wollen ihn deshalb zur Rede stellen.<\/p>\n Ebenfalls gegen den Ausschluss sprach sich Alexander Gauland aus, der Ehrenvorsitzende der Partei. Er ist Mitglied im Parteivorstand, dort aber nicht stimmberechtigt. Vorab hatte er wissen lassen, dass es generell falsch sei, gegen Kalbitz vorzugehen, eine Ansicht, die sich gleich noch erhellen wird. Chrupalla und Weidel wollten das Thema zwar diskutieren, aber noch keine Entscheidung treffen \u2013 nach eigenen Angaben nicht etwa aus Zuneigung zu Kalbitz, sondern weil der Beschluss, wie er dann gef\u00e4llt wurde, auf rechtlich wackligen Beinen steht. Selbst Meuthen erkl\u00e4rte, dass es um inhaltliche Fragen, um Kalbitz‘ politische Standpunkte in der mehrst\u00fcndigen Vorstandssitzung gar nicht ging, sondern um Formalien, um rechtliche Gesichtspunkte.<\/p>\n Es ist nicht so, dass sich alle Beteiligten, ob sie nun f\u00fcr oder gegen Kalbitz abgestimmt haben, blo\u00df in formalistische Positionen fl\u00fcchten. Bei n\u00e4herem Hinsehen zeigt sich vielmehr, dass die recht einfache Grundfrage, die der Vorstand zu beantwortet hatte, sehr komplizierte Auswirkungen hat: Wie soll man umgehen mit einem Parteifreund, der sich die AfD-Mitgliedschaft von vornherein erschlichen hat? Aus dem Beschluss, der an sich konsequent ist, erwachsen Fallstricke, die f\u00fcr Kalbitz zu Rettungsleinen werden k\u00f6nnten. Es steht keinesfalls fest, dass er f\u00fcr immer drau\u00dfen bleiben wird. Das hat mit der Auslegung der Parteisatzung, mit einem verschwundenen Mitgliedsantrag und den unklaren Rechtsfolgen zu tun.<\/p>\n Zun\u00e4chst ein R\u00fcckblick: Kalbitz war der AfD im M\u00e4rz 2013 beigetreten, kurz nachdem das Parteiprojekt aus der Taufe gehoben worden ist, er erhielt die Mitgliedsnummer 573. Damals hatte die AfD bereits eine Satzung, die er durch seinen Beitritt anerkannte, auch wenn er sie nicht gelesen haben sollte. Sie bestimmte von vornherein, dass Personen, „die Mitglied einer Organisation waren, welche zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wurde“, das im Aufnahmeantrag auch angeben m\u00fcssen. Der Bundesvorstand w\u00fcrde dann im Einzelfall entscheiden. Wird jedoch etwas verschwiegen, „kann der Bundesvorstand die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aufheben.“<\/p>\n Im Grundsatz ist diese Regelung, mit einigen \u00c4nderungen im Detail, bis heute erhalten geblieben. Auch wenn sie offensichtlich kaum angewandt wurde, ist sie ganz sicher einschl\u00e4gig f\u00fcr den Fall Kalbitz. Denn die REPs wurden im Dezember 1992 als „rechtsexremistisch“ eingestuft und in den Folgejahren bundesweit beobachtet, wie sich aus etlichen Verfassungsschutzberichten ergibt. Kalbitz war 1993 und 1994 Mitglied dieser Partei, das h\u00e4tte er folglich angeben m\u00fcssen. Aber tat er das, als er zur AfD kam, oder nicht? An eine Ausnahmeentscheidung zu seinen Gunsten erinnert sich in der AfD niemand. Und der Aufnahmeantrag, aus dem N\u00e4heres hervorgehen m\u00fcsste, sei leider nicht mehr auffindbar, so behauptet es heute unter anderem Gauland. Was f\u00fcr ein Zufall.<\/p>\n Fest steht aber, dass Kalbitz durch den Aufnahmeantrag die einschl\u00e4gige Regelung der AfD gekannt hat, auch ohne die Satzung zu lesen. Damals gab es f\u00fcr Interessent*innen, die beitreten wollten, nur zwei Wege, ein gedrucktes Formblatt und ein Onlineformular auf der AfD-Website. In beiden Varianten musste versichert werden, „keiner rechtsextremen, linksextremen oder ausl\u00e4nderfeindlichen Organisation anzugeh\u00f6ren“. Falls das fr\u00fcher der Fall gewesen sein sollte, sei man verpflichtet, das „gleichzeitig mit dem Aufnahmeantrag schriftlich anzuzeigen“. Heute spricht alles daf\u00fcr, dass Kalbitz das unterlie\u00df und er seine Vergangenheit verschwiegen hat \u2013 genau das wirft man ihm vor. Demnach hat sein Beitritt mit einem so erheblichen Satzungsversto\u00df begonnen, dass die ganze Mitgliedschaft hinf\u00e4llig wird.<\/p>\n Doch damit fangen die Probleme erst an. Bei der AfD ist man sich n\u00e4mlich nicht mehr ganz sicher, wie verbindlich die Satzung zu diesem Zeitpunkt war. Der erste \u00f6ffentliche Parteitag, bei der die Regelungen zur Bundessatzung erhoben wurden, fand erst im April 2013 statt. Zu dem Zeitpunkt war Kalbitz bereits Mitglied geworden. Dazu kommt, dass seine Zugeh\u00f6rigkeit zu den REPs nicht erst jetzt ans Licht gekommen ist, sie wurde schon im Oktober 2014 publik, ungef\u00e4hr zu der Zeit, als er erstmals in den brandenburgischen Landtag eingezogen ist. Als er sich vorher bei einem Landesparteitag als Listenkandidat beworben hat, waren Angaben \u00fcber fr\u00fchere Parteimitgliedschaften obligatorisch. Zu den REPs sagte er damals nichts, das ist verb\u00fcrgt.<\/p>\n Nachdem es wenig sp\u00e4ter erste Medienberichte gab, nahm sein Landesverband Stellung und behauptete, Kalbitz habe sich seiner fr\u00fcheren REP-Mitgliedschaft nicht mehr erinnern k\u00f6nnen und deshalb bisher nicht dar\u00fcber gesprochen. Ein Problem sehe man darin nicht, hie\u00df es. Das bedeutet aber auch, dass Kalbitz die REPs, die er vergessen haben will, beim Eintritt in die AfD nicht erw\u00e4hnt haben kann. Er hat \u00fcbrigens auch nie behauptet, sie seinerzeit erw\u00e4hnt zu haben. Dass sein Mitgliedsantrag verloren gegangen sein soll, wie gestern bekannt wurde, ist daher ein skurriles, aber kein entscheidendes Detail. Vielmehr beginnt hier ein anderes Problem. Als die REP-Vergangenheit erstmals ein \u00f6ffentliches Thema wurde, war Gauland der Landesvorsitzende in Brandenburg, und er nahm \u00fcberhaupt keinen Ansto\u00df an der Vita Kalbitz‘, der zu seinem politischen Ziehsohn avancierte.<\/p>\n Mehr noch: Gauland sagt heute, er habe „von Anfang an“ von der REP-Mitgliedschaft gewusst. Doch als Mitglied des Bundesvorstands, dem Gauland schon damals angeh\u00f6rte, unternahm er in dieser Sache nichts. Als sich Kalbitz 2017 um einen Platz im Bundesvorstand bewarb und erhielt, erw\u00e4hnte er die REPs vor 600 Delegierten, inklusive Meuthen. Das ist bedeutsam bei der heutigen juristischen Ausdeutung. Denn der Bundesvorstand „kann“ die Mitgliedschaft aufheben, muss es aber nicht und verzichtete auf genau diese M\u00f6glichkeit \u00fcber mehr als ein halbes Jahrzehnt. Ist es opportun, Jahre sp\u00e4ter auf l\u00e4ngst bekannte Tatsachen zur\u00fcckzukommen und sie gegen einen Funktion\u00e4r zu verwenden, dem man stets gedeutet hat, dass sein braunes Vorleben und seine merkw\u00fcrdige „Vergesslichkeit“ kein Problem w\u00e4ren?<\/p>\n Es gibt schlie\u00dflich noch ein drittes, rein satzungsrechtliches Problem. Legt man die Ursprungssatzung der AfD zugrunde, w\u00e4re Kalbitz nie wirksam Mitglied geworden und k\u00f6nnte jetzt kein Parteigericht anrufen \u2013 seine Mitgliedschaft w\u00e4re annulliert, also v\u00f6llig widerrufen, so als w\u00e4re er nie in die Partei gelangt. Der Beschluss des Bundesvorstands st\u00fctzt sich neben den REPs aber auch noch auf die HDJ. Diese Gruppierung gab Kalbitz 2013 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ebenfalls nicht an. Das konnte er schon deshalb nicht getan haben, da er bis heute bestreitet, dort Mitglied „im juristischen Sinne“ gewesen zu sein.<\/p>\n Aus Sicht einer Mehrheit des Bundesvorstands war er aber offenkundig dabei und hat das verschwiegen. Da die HDJ \u2013 anders als die REPs \u2013 ausdr\u00fccklich auch auf der 2015 eingef\u00fchrten Unvereinbarkeitsliste der Partei steht, greift hier eine besondere Regelung der aktuellen Satzung. Die Mitgliedschaft f\u00e4llt demnach erst ab dem Moment der „Feststellung des Verschweigens“ weg. Das hei\u00dft, Kalbitz war bis Freitag durchaus ein Mitglied der AfD. Daher kann er gegen den Beschluss prinzipiell die Parteigerichtsbarkeit anrufen. Die Satzung sieht sogar ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit vor, „binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses Klage beim zust\u00e4ndigen Schiedsgericht“ zu erheben. Doch was gilt nun eigentlich? War Kalbitz je Mitglied der AfD, ist ein Parteigericht f\u00fcr ihn noch zust\u00e4ndig?<\/p>\n Die Haltung von Chrupalla und Weidel, die am Freitag noch nicht entscheiden, sondern zun\u00e4chst die Rechtslage bewerten lassen wollten, hat aus dieser Sicht einiges f\u00fcr sich: Was passiert etwa, wenn ein Gericht am Ende Teile der Satzung \u2013 die in anderen Parteien g\u00e4nzlich un\u00fcblich sind \u2013 f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und dann die Schotten offen sind f\u00fcr diejenigen Kr\u00e4fte, die man sich aus Sorge vor dem Verfassungsschutz gerade vom Leib halten wollte? Doch in der weiteren innerparteilichen Auseinandersetzung wird es um all die damit verbundenen, komplizierten Details nicht gehen, auch nicht darum, dass Kalbitz ein \u00fcberf\u00fchrter L\u00fcgner ist. Es z\u00e4hlt allein das Ergebnis. Chrupalla etwa differenziert einen Tag sp\u00e4ter schon nicht mehr, sondern wirft nun Meuthen vor, es sei ihm einzig darum gegangen, „innerparteilichen Konkurrenten zu schaden“.<\/p>\n Das ist s\u00e4chsisches Wasser auf die M\u00fchlen des Fl\u00fcgels und Kalbitz ist sein M\u00e4rtyrer. Die neue Unruhe in der AfD, die sich am Ergebnis entz\u00fcdet, hat vor allem damit zu tun, dass kaum jemand ernstlich angenommenn hatte, es w\u00fcrde eine Entscheidung gegen Kalbitz gef\u00e4llt werden, egal auf welcher Grundlage. Auch er selbst wird das vorher nicht angenommen haben, noch am Donnerstag gab er sich betont „gelassen“. Nicht nur, weil sein politischer Werdegang bisher kein gro\u00dfes Problem gewesen ist. Sondern auch, weil trotz aller innerparteilichen Differenzen s\u00e4mtliche seiner pers\u00f6nlichen Gegenspieler*innen und auch die des Fl\u00fcgels stets darauf verzichtet haben, aufs Ganze zu gehen.<\/p>\n Man hat es beispielsweise tunlichst unterlassen, bestimmte Details seines privaten Lebenswandels, die dem deutschnationalen Normenkatalog eher nicht entsprechen, gegen ihn auszuspielen. Doch k\u00fcnftig, und das scheint nun sehr wahrscheinlich zu sein, k\u00f6nnten bestimmte Hemmungen fallen und alle beteiligten Seiten h\u00e4rtere Bandagen anlegen. Was h\u00e4lt die Partei dann noch zusammen? Es k\u00f6nnte sich unter Umst\u00e4nden zeigen, dass Meuthens Idee, die Partei einvernehmlich zu teilen, gar nicht so abwegig war. Vielleicht bleibt am Ende nichts anderes \u00fcbrig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der Entscheidung des AfD-Vorstands, den Neonazi Andreas Kalbitz vor die T\u00fcr zu setzen, steht die Partei Kopf. Es hagelt Kampfansagen aus allen Richtungen, von einer Spalltung als Warnung und Drohung ist die Rede, auch in Sachsen. Der Ausschluss k\u00f6nnte noch lange eine Rolle spielen \u2013 auch weil der Beschluss auf wackligen Beinen steht. idas … Kalbitz und die Folgen<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1758,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,5],"tags":[],"class_list":["post-1757","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dossier-verfassungsschutz","category-hintergruende"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1757"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1757\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1765,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1757\/revisions\/1765"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1758"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}„Tretet nicht aus!“<\/span><\/h3>\n
„Wir sind die Spalter“<\/span><\/h3>\n
7 zu 5 zu 1<\/span><\/h3>\n
Der Bundesvorstand hebt nach \u00a7 2 Abs. 4 Bundessatzung (2013) i.V.m. \u00a7 2 Abs. 6 S. 1 Bundessatzung die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz mit sofortiger Wirkung auf, und zwar a) wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der \"Heimattreuen Deutschen Jugend\", die vor ihrem Verbot u.a. vom Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg in der Rubrik \"Rechtsextremismus\" gef\u00fchrt wurde; b) wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft in der Partei DIE REPUBLIKANER Ende 1993\/Anfang 1994, die seit Ende 1992 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und in den Verfassungsschutzberichten jahrelang aufgef\u00fchrt wurden.<\/code><\/p>\nSatzung scheint eindeutig<\/span><\/h3>\n
Mitgliedschaft vergessen?<\/span><\/h3>\n
Vorleben wurde geduldet<\/span><\/h3>\n
L\u00fcgner und M\u00e4rtyrer<\/span><\/h3>\n