Erneut Proteste gegen die Pandemie-Eind\u00e4mmung, Kritik am Innenminister, krimineller Sachverst\u00e4ndiger, AfD begr\u00fc\u00dft Parteineugr\u00fcndung, AfD-Ratsfrau bei NPD-Kundgebung, AfD will Geld von Bautzner*innen, Diesel soll „rehabilitiert“ werden, Bildungsb\u00fcrgermeister-Kandidat, erfundene ICE-Strecke, Ermittlungsfortschritt zu Weidels Spendenaff\u00e4re, Austritt in Bayern, Versto\u00df im Bundestag, Kritik von Ex-Fraktionskollegin. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die s\u00e4chsische AfD hat sich wie bereits in der Vorwoche<\/a> an verschiedenen Protestveranstaltungen gegen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie<\/strong> beteiligt und sie zum Teil selbst organisiert.<\/p>\n (\u21aa S\u00e4chsische, 10.05.<\/a>, \u21aa FP, 11.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 11.05.<\/a>, \u21aa FP, 13.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 12.05.<\/a>, \u21aa LVZ, 12.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 12.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 12.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 12.05.<\/a>, \u21aa FP, 12.05.<\/a>, \u21aa FP, 14.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 14.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 15.05.<\/a>, \u21aa FP, 15.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 15.05.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 16.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die s\u00e4chsische AfD hat Teilnehmer*innen von Protesten gegen Anti-Corona-Ma\u00dfnahen gegen die Kritik des Innenministers<\/strong> Roland W\u00f6ller (CDU) in Schutz genommen. Es sei „absurd und b\u00f6sartig“, die Beteiligten „als Extremisten zu beschimpfen“, sagte der Landes- und Fraktionschef J\u00f6rg Urban. Er reagierte damit auf ein Interview W\u00f6llers, das keine Beleidigungen enthielt. Vielmehr hatte er darauf hingewiesen, dass sich an den Protestaktionen auch Persinen aus dem „extremistischen Bereich“ beteiligen. (\u21aa FP, 12.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Landtagsfraktion in Bayern hat den s\u00e4chsischen AfD-Politiker Daniel Zabel<\/a> als Sachverst\u00e4ndigen<\/strong> f\u00fcr Arbeitsbedingungen im Justizvollzug benannt und am Donnerstag in M\u00fcnchen in einer Sitzung des Justizausschusses angeh\u00f6rt. Zabel, von Beruf Justizvollzugsbediensteter, machte 2018 von sich reden, weil er einen Haftbefehl gegen einen tatverd\u00e4chtigen Gefl\u00fcchteten in Umlauf gebracht hatte. Daf\u00fcr wurde er zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt und ist seitdem vom Dienst suspendiert. Damals trat er in der AfD ein und ist heute Mitglied im s\u00e4chsischen Landesvorstand. Gegen Zabel ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung im Amt anh\u00e4ngig. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen s\u00e4chsischen Justizbeamten Strafgefangene misshandelt zu haben. (\u21aa Merkur, 12.05.<\/a>, \u21aa SZ, 14.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die s\u00e4chsische AfD hat sich erstmals offiziell<\/strong> zur Parteineugr\u00fcndung „Widerstand 2020“<\/a> ge\u00e4u\u00dfert. Eine m\u00f6gliche Zusammenarbeit sei „derzeit kein Thema“, sagte Andreas Harla\u00df, Pressesprecher des AfD-Landesverbands. Man begr\u00fc\u00dfe jedoch „jede neue politische und demokratische Initiative in Sachsen, die geeignet ist, die verkrusteten Strukturen der Altparteien weiter aufzubrechen“, sagte er. (\u21aa S\u00e4chsische, 13.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Kommunalpolitikerin Sylvia Vodel<\/strong>, Mitglied des Stadtrats von Thalheim (Erzgebirgskreis), wirft der Polizei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Gewalteinsatz vor. Sie und ihr Ehemann seien am 1. Mai in Aue Opfer von Polizei\u00fcbergriffen geworden, behauptet sie. Dort war eine gr\u00f6\u00dfere Ansammlung von Personen eingekesselt worden, die versucht hatten, sich Zugang zu einer nahegelegenen Versammlung zu erzwingen. Nach Darstellung der Polizei war die Gruppe uneinsichtig und reagierte nicht auf Ansprachen, daher wurden Personalien festgestellt und Anzeigen wegen Versto\u00dfes gegen die Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen. Die Versammlung, an der die AfD-Ratsfrau teilnehmen wollte, war von der NPD angemeldet worden. (\u21aa FP, 13.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Offiziell wendet sich die AfD gegen die Erh\u00f6hung von Steuern und Abgaben aller Art. Die Stadtratsfraktion in Bautzen schl\u00e4gt nun eine Zahlung vor, die Einwohner*innen der Stadt „freiwillig“ leisten sollen. Von „patriotischer Solidarit\u00e4t<\/strong>“ ist in einem entsprechenden Antrag die Rede . Es bleibt unklar, wof\u00fcr das eingesammelte Geld eingesetzt werden soll. Dar\u00fcber hinaus will die Fraktion auch Mittel aus dem Programm „Partnerschaft f\u00fcr Demokratie“ umleiten, um es f\u00fcr Tourismus, Gastronomie und Handelsgewerbe einzusetzen. (\u21aa S\u00e4chsische, 13.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden fordert die AfD-Fraktion, „dass alle Beschr\u00e4nkungen, die zur Bek\u00e4mpfung des Corona-Virus erlassen wurden, sofort beendet<\/strong> werden“. Damit w\u00fcrden s\u00e4mtliche Hygienevorgaben ersatzlos entfallen. Weitere Vorschl\u00e4ge sind in einem 12-Punkte-Papier der Fraktion enthalten, die mit der Pandemie und der Bew\u00e4ltigung ihrer Folgen teils wenig zu tun haben. So wird unter anderem gefordert, dass Diesel-Fahrzeuge „rehabilitiert“ und Fl\u00e4chen f\u00fcr Parkpl\u00e4tze erhalten werden m\u00fcssen. Ferner sollen die Russlandsanktionen beendet werden. (\u21aa S\u00e4chsische, 13.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Stadtratsfraktion in Dresden hat einen eigenen Kandidaten f\u00fcr das Amt der Bildungsb\u00fcrgermeister*in<\/strong> der Landeshauptstadt vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um Boris Hollas. An der \u00f6rtlichen Hochschule f\u00fcr Technik und Wirtschaft besetzt er die Professur f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz und Theoretische Informatik. F\u00fcr die AfD sitzt er im Beirat der parteinahen Desiderius-Eraismus-Stiftung<\/a>. Ernsthafte Chancen auf den hauptamtlichen Kommunalposten hat Hollas jedoch nicht, das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU. (\u21aa DNN, 14.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel<\/strong> hat die geplante ICE-Verbindung von Berlin \u00fcber Wei\u00dfwasser, G\u00f6rlitz und Zittau nach Polen kritisiert. Es handle sich um ein Beispiel f\u00fcr „teure Protz-Projekte“ und „Geldverbrennen“. Allerdings: Eine durch Wippel insbesondere angegriffene ICE-Verbindung zwischen G\u00f6rlitz und Zittau plant derzeit niemand, die von ihm aufgef\u00fchrte zusammenh\u00e4ngende Verbindung wird es so nicht geben. Tats\u00e4chlich werden einzelne Streckenabschnitte zwischen Cottbus und G\u00f6rlitz sowie von Dresden \u00fcber Bautzen und G\u00f6rlitz bis an die polnische Grenze elektrifiziert. Finanziert werden soll das mithilfe von F\u00f6rdermitteln f\u00fcr den Kohleausstieg. (\u21aa S\u00e4chsische, 14.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei den Ermittlungen zur Parteispendenaff\u00e4re<\/strong> um die heutige Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel gibt es eine neue Spur. So sollen Kontodaten, die in der Schweiz sichergestellt wurden, den Verdacht auf den Duisburger Immobilienmilliard\u00e4r Henning Conle als geheimen G\u00f6nner lenken. Das hatten bereits fr\u00fchere Medienrecherchen nahegelegt. Im Bundestagswahlkampf 2017 waren aus der Schweiz heraus gest\u00fcckelte Betr\u00e4ge in einer Gesamth\u00f6he von rund 132.000 Euro an Weidels Kreisverband geflossen. Transferiert wurde das Geld durch zwei Schweizer Pharmafirmen, angebliche G\u00f6nner*innen hinter der Zuwendung erwiesen sich sp\u00e4ter als Strohleute. Inzwischen hat die Schweizer Justiz nach einem l\u00e4ngeren Rechtsstreit einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Konstanz nachgegeben und Unterlagen \u00fcbermittelt. Ihnen zufolge waren den Spenden tats\u00e4chlich \u00dcberweisungen durch Conle vorausgegangen. (\u21aa Spiegel, 11.05.<\/a>, \u21aa Report Mainz, 11.05.<\/a>, \u21aa Tagesschau, 11.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der bayrische AfD-Politiker J\u00fcrgen Steinh\u00e4user hat alle Partei\u00e4mter niergelegt<\/strong> und ist aus der Partei ausgetreten. Er war im Kreisverband Dachau organisiert und seit Herbst vergangenen Jahres zudem Beisitzer im AfD-Landesvorstand. In seiner Austrittserkl\u00e4rung beklagt er sich \u00fcber „Machtk\u00e4mpfe und Intrigen“. Die Vorstandsarbeit bezeichnet er als „peinlich“, die AfD insgesamt als eine Partei der „Besserwisser, Querulanten und N\u00f6rgler, Karriere- und Postengeilen“. (\u21aa SZ, 12.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion<\/strong> haben Abstandsregeln, die im Plenarsaal gelten, erneut demonstrativ missachten. W\u00e4hrend der Plenarsitzung am Donnerstag standen bis zu 15 Abgeordnete dicht beineinander, teils auch im Eingangsbereich. Sie ignorierten dabei mehrmalige Aufforderungen, das zu unterlassen. Der Verabredung der Bundestagsfraktionen, gekennzeichnete Pl\u00e4tze einzunehmen, Abstand zu halten und Saalzug\u00e4nge freizuhalten, hatte vormals auch die AfD zugestimmt. (\u21aa t-online.de, 14.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die fraktionslose s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann<\/a>, die Anfang des Jahres aus der AfD-Fraktion und der Partei ausgetreten ist, hat die vorgebliche Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels als „nichts anderes als Augenwischerei“<\/strong> bezeichnet. „Denn was passiert denn, wenn ich etwas Braunes in klarem Wasser aufl\u00f6se? Es bleibt eine tr\u00fcbe Br\u00fche“, sagte sie. Der Fl\u00fcgel strebe unver\u00e4ndert die „totale Macht\u00fcbernahme“ in der Partei an. Mit \u00e4hnlichen Bemerkungen hatte sie zuvor bereits ihre Abwendung von der AfD begr\u00fcndet. (\u21aa BR, 15.05.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erneut Proteste gegen die Pandemie-Eind\u00e4mmung, Kritik am Innenminister, krimineller Sachverst\u00e4ndiger, AfD begr\u00fc\u00dft Parteineugr\u00fcndung, AfD-Ratsfrau bei NPD-Kundgebung, AfD will Geld von Bautzner*innen, Diesel soll „rehabilitiert“ werden, Bildungsb\u00fcrgermeister-Kandidat, erfundene ICE-Strecke, Ermittlungsfortschritt zu Weidels Spendenaff\u00e4re, Austritt in Bayern, Versto\u00df im Bundestag, Kritik von Ex-Fraktionskollegin. 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