Der AfD-Vorstand hat den Neonazi Andreas Kalbitz rausgeworfen. Die Entscheidung fiel nicht einstimmig, das Ergebnis ist \u00fcberraschend. Zuletzt hatte die s\u00e4chsische Landespartei dem Fl\u00fcgel-Frontmann noch demonstrativ den R\u00fccken gest\u00e4rkt. Jetzt k\u00f6nnte der Machtkampf vollends eskalieren.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Ein unerwarteter Schritt: Der Bundesvorstand der AfD hat am sp\u00e4ten Freitagnachmittag die Mitgliedschaft des brandenburgischen Partei- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aufgehoben. Das Spitzengremium, dem Kalbitz bis dato selbst angeh\u00f6rt hat, ist zu dem Schluss gelangt, dass er beim Eintritt in die Partei vor rund sieben Jahren seine fr\u00fcheren Mitgliedschaften in der Partei „Die Republikaner“ und in der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation „Heimattreue deutsche Jugend“ (HDJ) verschwiegen hat. Aus Sicht einer Mehrheit des Vorstands war Kalbitz‘ Mitgliedschaft nie wirksam Mitglied geworden und wird daher annulliert. Der Ausschluss gilt mit sofortiger Wirkung. F\u00fcr diesen Schritt stimmten sieben Vorstandsmitglieder, f\u00fcnf dagegen, es gab au\u00dferdem eine Enthaltung.<\/p>\n Um 15 Uhr hatte die Vorstandssitzung begonnen, das erste Treffen vis-\u00e0-vis seit mehreren Wochen und eines der spannendsten bisher, Mobiltelefone waren verboten. Der Bundesvorstand hatte Kalbitz, einer prominenten F\u00fchrungsfigur des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels, vor einem Monat aufgetragen, seine politische Vergangenheit offenzulegen<\/a>. Er sollte ausf\u00fchrlich \u00fcber Organisationen und Veranstaltungen der extremen Rechten berichten, an denen er beteiligt war. Vor einigen Tagen lieferte er ein f\u00fcnfseitiges Schreiben ab. Es sei „durchaus m\u00f6glich und wahrscheinlich“, dass sein Name auf einer „Interessenten- oder Kontaktliste“ der Neonazi-Organisation HDJ verzeichnet war, hei\u00dft es darin.<\/p>\n Jedoch bestreitet er, Mitglied „im juristischen Sinne“ gewesen zu sein. Genau das legt ihm das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) zur Last. Als das BfV Mitte M\u00e4rz bekanntgegeben hat, den Fl\u00fcgel zum Beobachtungsobjekt hochzustufen<\/a>, begr\u00fcndete die Beh\u00f6rde das unter anderem mit der langj\u00e4hrigen Verankerung Kalbitz‘ in der Neonaziszene und nennt ihn seither \u00f6ffentlich einen „Rechtsextremisten“, der falsche Angaben \u00fcber seine Vergangenheit mache. Das BfV behauptet insbesondere, eine HDJ-Mitgliederliste<\/a> zu besitzen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz“ samt einer ordentlichen Mitgliedsnummer verzeichnet sei. Kalbitz weist das zur\u00fcck, spricht von einer „F\u00e4lschung“.<\/p>\n Eine fr\u00fchere Mitgliedschaft bei den Republikanern Anfang der 1990er Jahre, die bereits bekannt war, gab er nun hingegen zu. Seiner eigenen Ansicht nach bet\u00e4tigte er sich dort zu einer Zeit, als jene Partei noch nicht als „rechtsextremistisch“ anzusehen war. „Ich war vor meiner AfD-Mitgliedschaft zu keinem Zeitpunkt Mitglied einer als rechtsextremistisch eingestuften oder auf der Unvereinbarkeitsliste aufgef\u00fchrten Vereinigung und\/oder Teil des organisierten Rechtsextremismus“, hei\u00dft es in der Stellungnahme abschlie\u00dfend. <\/p>\n Kalbitz r\u00e4umt allerdings „einzelne, als rechtsextrem auslegbare“ Bez\u00fcge ein. Der Parteivorstand sieht es nun \u2013 weit konkreter \u2013 als erwiesen an, dass Kalbitz sehr wohl Mitglied der HDJ gewesen ist. Dies und die Mitarbeit bei den Republikanern h\u00e4tte er den Parteistatuten zufolge zum Zeitpunkt des Parteieintritts angeben m\u00fcssen. Mit Kalbitz‘ Vorleben befasste sich die AfD-Spitze aufgrund der Bef\u00fcrchtung, dass sich der Verfassungsschutz nach dem Fl\u00fcgel die Gesamtpartei vornehmen k\u00f6nnte, wenn man sich nicht erkennbar und nachhaltig vom rechten Rand abgrenzt. In diesem Sinne hatte der Bundesvorstand entschieden<\/a>, dass sich der v\u00f6lkisch-nationalistische Fl\u00fcgel aufl\u00f6sen muss, der bis dato durch Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Kalbitz angef\u00fchrt worden ist. F\u00fcr diesen Schritt gab es eine breite Mehrheit, die einzige Gegenstimme kam von Kalbitz selbst.<\/p>\n Im Vorfeld hatte es aus westdeutchen Landesverb\u00e4nden Forderungen gegeben, auch gegen f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten dieser Str\u00f6mung vorzugehen und insbesondere Kalbitz aus der Partei auszuschlie\u00dfen. Doch das ging dem Vorstand vor einigen Wochen zu weit, man versicherte damals, dass im Zuge der Fl\u00fcgel-Aufl\u00f6sung niemand seine Funktion oder gar Mitgliedschaft verlieren werde. Inzwischen hat die Str\u00f6mung die Einstellung ihrer Aktivit\u00e4ten<\/a> erkl\u00e4rt. Damit, so sah es ein Teil der Vorstands, h\u00e4tte das Thema abgehakt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich kam die Entscheidung, sich eingehender mit Kalbitz‘ brauner Vita zu befassen, nur noch mit knapper Mehrheit zustande. Schon l\u00e4nger stand der Verdacht im Raum, dass Kalbitz seine Parteifreund*innen im Ungewissen \u00fcber sein Vorleben gelassen hat \u2013 offenbar, um nicht ausgeschlossen zu werden. Wer einer Organisation angeh\u00f6rt hat, die in Verfassungsschutzberichten auftaucht, kann nicht Parteimitglied sein, so die eing\u00e4ngige Regelung. Da Kalbitz bereits die Voraussetzungen, \u00fcberhaupt AfD-Mitglied zu werden, nicht erf\u00fcllt hat, konnte der Vorstand nun kurzen Prozess machen, die Mitgliedschaft annullieren und auf ein langwieriges Ausschlussverfahren mit unklarem Ausgang verzichten.<\/p>\n Dass der Ausschluss gelingen w\u00fcrde, galt im Vorfeld als unwahrscheinlich. Zwar hatten im Vorfeld der heutigen Sitzung die beiden Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen und Tino Chrupalla sowie die stellvertretende Bundeschefin Alice Weidel das Thema gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt, um Kalbitz‘ Stellungnahme zu diskutieren. Doch \u00fcber den weiteren Ablauf war man sich uneins: Meuthen wollte direkt \u00fcber einen m\u00f6glichen Ausschluss abstimmen lassen. Chrupalla und Weidel traten daf\u00fcr ein, die Stellungnahme zun\u00e4chst juristisch zu bewerten und erst bei einer sp\u00e4teren Sitzung darauf zur\u00fcckzukommen. Ihnen ging es also um eine Vertagung.<\/p>\n Zus\u00e4tzlicher Druck war in den vergangenen Tagen vom brandenburgischen Verfassungsschutz gekommen. Die Beh\u00f6rde hat \u00f6ffentlich angedeutet, dass Kalbitz‘ gesamter Landesverband zum „rechtsextremen Verdachtsfall“ hochgestuft werden k\u00f6nnte, ein Schritt, den man bisher nur in Th\u00fcringen gegangen ist. Die Messlatte werde sein, „wie der AfD-Bundesvorstand mit Kalbitz umgeht“, sagte der brandenburgische Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident J\u00f6rg M\u00fcller in dieser Woche in mehreren Presseinterviews. Bei der Beh\u00f6rde zweifelt man auch daran, dass sich der Fl\u00fcgel tats\u00e4chlich aufgel\u00f6st hat, und geht vielmehr von einer zunehmenden „Verfl\u00fcgelung“ der Partei aus.<\/p>\n Kalbitz selbst gab sich zuletzt „v\u00f6llig gelassen“, wie er auf Medienanfragen wissen lie\u00df. Sein Landesverband und seine Fraktion standen bis zuletzt geschlossen hinter ihm, sie waren lange nur auf ihn hin ausgerichtet, eine innerparteiliche Opposition gibt es nicht. Die Macht hatte er von seinem Vorg\u00e4nger \u00fcbernommen, der Alexander Gauland hei\u00dft, Ehrenvorsitzender der Partei ist und der vorab daf\u00fcr pl\u00e4diert hat, Kalbitz keinesfalls auszuschlie\u00dfen. Kalbitz konnte sich au\u00dferdem darauf verlassen, den th\u00fcringischen Landesverband hinter sich zu haben, den sein Fl\u00fcgel-Weggef\u00e4hrte H\u00f6cke leitet. Doch die F\u00fcrsprachen gen\u00fcgten nicht.<\/p>\n Auch in Sachsen hat der Fl\u00fcgel die Hausmacht, auch hier st\u00e4rkte man Kalbitz immer wieder demonstrativ den R\u00fccken. Schon im M\u00e4rz, als es um die Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels ging, nahmen Landeschef J\u00f6rg Urban und Generalsekret\u00e4r Jan Zwerg ihn namentlich in Schutz<\/a>. „Zu unserer AfD geh\u00f6rt jeder, dem die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt“, formulierten sie in einem internen Rundschreiben, Kalbitz geh\u00f6re „selbstverst\u00e4ndlich dazu“. Kurz darauf konnte die Sachsen-AfD Kalbitz als prominenten Unterzeichner der Fl\u00fcgel-freundlichen Dresdner Erkl\u00e4rung<\/a> gewinnen. Der Text wurde wenige Tage vor der angeblichen Fl\u00fcgel-Aufl\u00f6sung ver\u00f6ffentlicht, dessen Vollzug auch der s\u00e4chsische Verfassungsschutz anzweifelt<\/a>.<\/p>\n Die bisherige s\u00e4chsische Protagonisten des Fl\u00fcgels, darunter Urban und Zwerg, haben sich von dieser Str\u00f6mung keineswegs distanziert. F\u00fcr die Dresdner Erkl\u00e4rung akquirierten sie mit Tino Chrupalla, der aus Sachsen stammt, sogar den Parteichef als einen weiteren namhaften Unterst\u00fctzer und r\u00fcckten seinen Namen auf den ersten Platz der Erstunterzeichner*innen<\/a>. Mit seiner Unterschrift bekannte sich Chrupalla zur „Vereinigung aller Kr\u00e4fte und Str\u00f6mungen“ und zur „Einheit der Partei“ \u2013 inklusive Kalbitz. Zuvor hatte Chrupalla im Bundesvorstand f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels votiert und damit seinen eigenen Landesverband verstimmt. Dessen Unterst\u00fctzung wird er aber brauchen, um Spitzenkandidat zur Bundestagswahl im n\u00e4chsten Jahr zu werden.<\/p>\n Gemeinsam mit Alice Weidel will er ein F\u00fchrungs-Duo bilden, beide waren Ende vergangenen Jahres mit Fl\u00fcgel-Stimmen in den AfD-Bundesvorstand gew\u00e4hlt worden. Das erkl\u00e4rt ihre kulante Zur\u00fcckhaltung vor Beginn der entscheidenden Sitzung. Kalbitz unbedingt in der Partei zu behalten forderte die s\u00e4chsische AfD auch offensiv ein: Gestern postete Generalsekret\u00e4r Jan Zwerg bei Facebook ein Foto, das Landeschef Urban Arm in Arm mit H\u00f6cke und Kalbitz zeigt. Kommentar dazu: „Einigkeit und Kontinuit\u00e4t bringen den Erfolg. Und dabei bleibt es!“ Etliche s\u00e4chsische Abgeordnete und Funktion\u00e4r*innen gaben dem Beitrag ein Like.<\/p>\n Heute \u00e4u\u00dferte sich der Landtagsabgeordnete Mario Beger, der seine Zuneigung zum Fl\u00fcgel erst in j\u00fcngster Zeit entdeckt hat. Auch er ver\u00f6ffentlichte ein Kalbitz-Foto, sein Text dazu: „Einer unserer besten. Wir halten zu Dir Andreas, ohne wenn und aber.“ Es ist unklar, wer „wir“ ist. Es f\u00e4llt aber auf, dass aus der hiesigen Landespartei keine abweichenden Meinungen durchdringen. Auch der s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese nannte heute Kalbitz gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur<\/i> „einen unserer erfolgreichsten Wahlk\u00e4mpfer“. Es w\u00e4re falsch, auf ihn zu verzichten, so Droese. Auch er ging offensichtlich nicht davon aus, dass Kalbitz wirklich gehen muss.<\/p>\n Denn ein Rauswurf, das ist der Bundesspitze klargemacht worden, wird unkalkulierbare Folgen haben. Hinter den Kulissen bauen Fl\u00fcgel-Kreise immer mehr Druck auf, versucht schon seit Wochen, den Spie\u00df umzudrehen und den ungeliebten Parteivorsitzenden Meuthen aus dem Amt zu dr\u00e4ngen<\/a>. Er gilt als Hauptverantwortlicher f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels. \u00dcber diese Str\u00f6mung hinaus haben sich weitere Teile der Partei von ihm entfremdet<\/a>, nachdem er vorschlug, die AfD zu teilen und den Fl\u00fcgel abzuspalten<\/a>. Die Dresdner Erkl\u00e4rung l\u00e4sst sich als eine Antwort darauf verstehen.<\/p>\n Es gibt noch mehr Vorw\u00fcrfe gegen Meuthen. Ihm wird nachgesagt, im Umgang mit dem rechten Rand der Partei und Kalbitz als einem der wichtigsten Protagonisten die Position des Verfassungsschutzes zu beziehen und auf Argumente politischer Gegner*innen zur\u00fcckzugreifen. Ihn und weitere Vorstandsmitglieder verd\u00e4chtigt man, in dem Zusammenhang wiederholt Interna an die Medien durchgestochen zu haben. Kalbitz‘ Stellungnahme ging beim Vorstand als Brief ein, nicht als E-Mail, aus Sorge, dass der Schriftsatz sonst schnell nach au\u00dfen geleitet werden k\u00f6nnte. Das Schreiben drang trotzdem an die Medien, genauso wie die Tagesordnung der heutigen Sitzung.<\/p>\n Wie das Redaktiosnetzwerk Deutschland<\/i> berichtet, drohen Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger*innen, einen Sonderparteitag einzuberufen und dort Gericht \u00fcber Meuthen zu halten, mit dem klaren Ziel, ihn und weitere Vorstandsmitglieder aus dem Amt zu w\u00e4hlen. In einem gestern Abend versandten Newsletter der Rechtau\u00dfen-Kr\u00e4fte in der Partei, dem sogenannten Stuttgarter Brief, ist die Rede von einer „dunklen Stunde unserer Partei“. Meuthen wird darin als „politischer Totalausfall“ beschimpft, „parteisch\u00e4digend“ genannt, ein Ausschlussverfahren gegen ihn gefordert. „Andreas Kalbitz muss bleiben!“, hei\u00dft es am Ende. Die Stuttgarter Briefe gehen auf eine Fl\u00fcgel-nahe Erkl\u00e4rung zur\u00fcck, den sogenannten Stuttgarter Aufruf aus dem Jahr 2018. Ihn hatten auch mehr als 50 s\u00e4chsische Funktions- und Mandatatr\u00e4ger*innen unterzeichnet.<\/p>\nMitglied oder nicht?<\/span><\/h3>\n
„Rechtsextrem auslegbar“<\/span><\/h3>\n
Chrupallas wollte ein Zeitspiel<\/span><\/h3>\n
Sachsen-AfD steht hinter Kalbitz<\/span><\/h3>\n
Fl\u00fcgel will zur\u00fcckschlagen<\/span><\/h3>\n
Druckmittel: Stiftungsgelder<\/span><\/h3>\n