{"id":1707,"date":"2020-05-14T17:24:35","date_gmt":"2020-05-14T15:24:35","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1707"},"modified":"2020-05-14T17:24:35","modified_gmt":"2020-05-14T15:24:35","slug":"afd-untersuchungsausschuss-beweisaufnahme-beginnt-im-juni","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1707","title":{"rendered":"AfD-Untersuchungsausschuss: Beweisaufnahme beginnt im Juni"},"content":{"rendered":"

Nach einer Corona-Zwangspause setzt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur K\u00fcrzung der AfD-Landesliste seine Arbeit fort. Viel zu tun ist bisher nicht \u2013 und ausgerechnet die Rechtspartei steht auf der Bremse. Jetzt treiben andere Fraktionen die Aufkl\u00e4rung voran.<\/p>\n

\u2193<\/span><\/p>\n

Zu seiner dritten Sitzung ist heute in Dresden der Untersuchungsausschuss des Landtags zusammengekommen, der sich mit der K\u00fcrzung der AfD-Landesliste<\/a> im Vorfeld der Landtagswahl im vergangenen Jahr befasst. Inhaltliche Fortschritte gab es kaum, auch rund ein halbes Jahr nach der Einsetzung des Gremiums hat die Beweisaufnahme noch nicht begonnen. Den 19 Abgeordneten liegt bislang keine einzige Akte vor, auch Zeug*innen wurden noch nicht befragt. Immerhin wurden nun einige Beweisantr\u00e4ge beschlossen.<\/p>\n

„Regierung sollte sich warm anziehen“<\/span><\/h3>\n

Schon nach einer guten halben Stunde war die die Tagesordnung abgearbeitet. Die bisherige Verz\u00f6gerung und das \u00fcberschaubare Pensum haben nur zum Teil mit der Pandemie zu tun. Eine f\u00fcr Anfang April geplante Sitzung musste deshalb ausfallen, erst ab dieser Woche normalisiert sich der Parlamentsbetrieb schrittweise. Zur Vorsicht beriet sich das kleine Gremium heute mit geh\u00f6rigem Sitzabstand im gro\u00dfen Plenarsaal, die \u00d6ffentlichkeit blieb au\u00dfen vor. Hinter den verschlossenen T\u00fcren, so schildern Beteiligte ihren Eindruck, ist es nach wie vor die AfD, die auf der Bremse steht \u2013 obwohl sie die Schaffung des Ausschusses urspr\u00fcnglich verlangt hatte.<\/p>\n

Bisher ging es im Ausschuss nur um Verfahrensfragen. So besteht die AfD darauf, dass Zeug*innen vereidigt werden k\u00f6nnen, bei Falschaussagen drohen dann erh\u00f6hte Strafen. Das s\u00e4chsische Untersuchungsausschussgesetz erm\u00f6glicht das, theoretisch zumindest. Allerdings hat der Bund l\u00e4ngst eine gegenteilige Regelung getroffen. Daran will sich die Rechtspartei nicht halten. In der vergangenen Woche k\u00fcndigte Fraktionschef J\u00f6rg Urban sogar an, dass der Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) und weitere Regierungsmitglieder bald „unter Eid“ im Ausschuss aussagen m\u00fcssen. „Die Regierung sollte sich daher warm anziehen“, drohte Urban.<\/p>\n

Er verwies dabei auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Es hatte k\u00fcrzlich Frauke Petry \u2013 Urbans Vorg\u00e4ngerin als Landes- und Fraktionsvorsitzende \u2013 vom Vorwurf eines fahrl\u00e4ssigen Falscheids freigesprochen. Von der Urteilsbegr\u00fcndung sieht sich die AfD jetzt in ihrer Auffassung best\u00e4tigt, Zeug*innen doch vereidigen zu k\u00f6nnen, die Fraktion lie\u00df sogar eine Kopie des Schriftsatzes im Landtag verteilen. Allerdings ist in dem Papier w\u00f6rtlich zu lesen, dass Untersuchungsaussch\u00fcssen „keine Vereidigungsbefugnis zugebilligt ist“. Alle anderen Fraktionen sehen das ein und beendeten heute mit ihrer Mehrheit die leidige Diskussion.<\/p>\n

Unterlagen, die es gar nicht gibt<\/span><\/h3>\n

Es ist ohnehin noch v\u00f6llig offen, wann Kretschmer und andere namhafte Politiker*innen aussagen m\u00fcssen, und ob \u00fcberhaupt. Solche Vernehmungen hat die AfD n\u00e4mlich bislang nicht beantragt. Sie will sich zun\u00e4chst Akten vorlegen lassen, au\u00dferdem Fahrtenb\u00fccher und Reisekostenabrechnungen etlicher Spitzenbeamt*innen sowie Telefonverbindungsnachweise der Diensttelefone von Landeswahlleitung und Landeswahlausschuss. Ihnen gemeinsam unterstellt die AfD, im vergangenen Sommer konspiriert zu haben mit dem Ziel, von den insgesamt 61 geplanten Landtagskandidat*innen der Partei nur 18 zuzulassen. Das s\u00e4chsische Verfassungsgericht kassierte die Entscheidung teilweise und lie\u00df immerhin 30 Kandidierende antreten.<\/p>\n

Der AfD-Antrag, jene Unterlagen beizuziehen, die man f\u00fcr wichtige Beweismittel h\u00e4lt, passierte heute den Ausschuss, die Koalitionsfraktionen enthielten sich, die Linksfraktion stimmte dagegen. Klar ist bereits, dass die AfD nicht alles erhalten wird, was sie begehrt. Der Grund ist einfach: Den ehrenamtlich t\u00e4tigen Mitgliedern des Landeswahlausschusses, unter ihnen \u00fcbrigens ein Parteifreund der AfD, stehen gar keine Diensttelefone zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Neben dem Leerlauf des Ausschusses ist dieses Stochern im Nebel ein Grund, warum sich die Geduld der regierungstragenden Fraktionen von CDU, SPD und Gr\u00fcnen neigt. Sie haben heute eine ganze Reihe eigener Beweisantr\u00e4ge eingebracht, um unter anderem mehrere Sachverst\u00e4ndige zu benennen, darunter der Bundeswahlleiter Georg Thiel. Gegen\u00fcber dem Ausschuss sollen die Expert*innen erl\u00e4utern, wie \u00fcblicherweise ein g\u00fcltiger Wahlvorschlag zustande kommt. M\u00f6glicherweise lag n\u00e4mlich gar kein Komplott vor, um die Chancen der AfD bei der Landtagswahl zu schm\u00e4lern. Vielmehr besteht der Verdacht, dass bei der Aufstellung der Kandidierenden nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. <\/p>\n

Anh\u00f6rungen ab Juni<\/span><\/h3>\n

Daf\u00fcr gibt es handfeste Anhaltspunkte. Als die AfD im vergangenen Sommer ihre Unterlagen bei der Landeswahlleitung einreichte, legte sie zun\u00e4chst nicht eine einheitliche, sondern zwei separate Landeslisten vor. Die Partei konnte auch in der Folge nicht entkr\u00e4ften, dass sie statt einer einheitlichen gleich zwei unterschiedliche sogenannte Aufstellungsversammlungen durchgef\u00fchrt hat, bei v\u00f6llig getrennten Parteitagen. Mittendrin wechselte man au\u00dferdem das Wahlverfahren \u2013 im Widerspruch zu einem Beschluss am Anfang der Kandidat*innenk\u00fcr, entgegen der eigenen Parteisatzung und wohl auch unter Versto\u00df gegen das verfassungsm\u00e4\u00dfige Gebot der Gleichheit der Wahl.<\/p>\n

Es verwundert nicht, dass die AfD dazu lieber keine Sachverst\u00e4ndigen laden will. Sie zog heute den Nutzen der geplanten Anh\u00f6rungen in Frage und enthielt sich bei der Abstimmung, bei der sich trotzdem eine ausreichende Mehrheit fand. Damit gibt es endlich ein Programm f\u00fcr die beiden n\u00e4chsten Sitzungen, die nach aktueller Planung im Juni und im September stattfinden sollen. Dann wird auch erstmals die interessierte \u00d6ffentlichkeit zugelassen sein.<\/p>\n

Noch zwei weitere Sitzungen sollen in diesem Jahr folgen, f\u00fcr die es bereits einen Termin, aber noch keinen Inhalt gibt. Es ist gut m\u00f6glich, dass sich schon in absehbarer Zeit einige Personen „warm anziehen“ m\u00fcssen, die mit der pannenreichen Listenaufstellung etwas zu schaffen hatten. Wie es aus Parlamentskreisen hei\u00dft, wird m\u00f6glicherweise J\u00f6rg Urban, der auf Listenplatz 1 gew\u00e4hlt worden war und der als Landesvorsitzender die Verantwortung f\u00fcr den Wahlantritt seiner Partei tr\u00e4gt, noch vor dem Ministerpr\u00e4sidenten Rede und Antwort stehen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach einer Corona-Zwangspause setzt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur K\u00fcrzung der AfD-Landesliste seine Arbeit fort. Viel zu tun ist bisher nicht \u2013 und ausgerechnet die Rechtspartei steht auf der Bremse. Jetzt treiben andere Fraktionen die Aufkl\u00e4rung voran.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1709,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-1707","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-landtagsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1707","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1707"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1707\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1717,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1707\/revisions\/1717"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1709"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}